haben wir zur Kenntnis genommen, dass ihr ganz basisdemokratisch zwischen vier Projekten abstimmen lassen wollt, was dem typischen Königsdorfer denn am meisten am Herzen liegt.

Unter den vier Projekten war auch dieser: Und alle, so schreibt ihr, dürfen an euren Wahlkampfständen vorbeikommen und darüber abstimmen, welches denn ihr wichtigste Projekt sei.

Mal davon ab, dass die Vorschläge ja irgendwie "falsche Fufzziger" sind, weil vieles davon bereits entschieden ist ... niemand bspw. erwägt für Königsdorf neue Baugebiete, und wo nichts geplant ist, ist es ein Leichtes, einen Verzicht anzubieten, nicht wahr ...

Die Probe auf's Exempel könntet ihr daher hier im Frechener Westen ablegen: Kriegen wir im Westen auch ein so schönes Projek, versprecht ihr uns auch einen Verzicht auf neue Baugebietete?

Ach so, hier nicht?

Also gilt mal wieder, die schönen Sachen kriegt Königsdorf, der Frechener Westen den Rest?

Na ja, hätte uns auch gewundert.

Da ist sie wieder, die strukturkonservative Seite der SPD, die selbst dann Arbeitsplätze höher wertet, wenn diese mit massivsten Umweltzerstörungen und der Zerstörung des sozialen Gefüges gewachsener Gemeinschaften erkauft werden.

Da beschloss die Landesregierung, auf den 4. Abschnitt des Tagebaus Garzweiler zu verzichten. Das bedeutet: 300 Mio Tonnen Braunkohle bleiben in der Erde und können in den hiesigen Braunkohlekraftwerken nicht in Strom umgewandelt werden.

In einer öffentlichen Erklärung schreiben die sechs SPD-Landtagsabgeordneten der Region:

Wie im Koalitionsvertrag 2012 beschrieben, muss die Braunkohle in der Energiewende eine neue Rolle einnehmen, als Reserve für die Erneuerbaren fungieren und Reduktionsbeiträge beim Kohleeinsatz und bei CO2 Emissionen leisten.

Mit anderen Worten: eine neue Rolle heißt im SPD-Verständnis nicht zwingend, dass weniger Braunkohle abgebaut wird. Daher freute sich der SPD-Abgeordnete G.van den Berg über die regionale Rückendeckung:

Der Kreisparteitag hat einstimmig begrüßt, dass Brigitte Dmoch, Dagmar Andres und ich gegen die Tagebauverkleinerung gestimmt haben.

Dabei ist die Entscheidung der Landesregierung nur der Vorlauf für viel gravierendere Entscheidungen. Der Ausbau regenerativer Energien im Zusammenwirken mit dem Wiederinkraftsetzen des Handels mit Verschmutzungszertifikaten wird der hiesigen Braunkohle den Garaus machen.

Die Entscheidung für die Verkleinerung des Garzweiler Tagebaus ist Teil des Gesamtkomplexes Energiewende. Und die Angst, dass solche Entscheidungen zukünftig zu Arbeitsplatzverlusten führen werden, ist berechtigt. Vermutlich werden diese Arbeitsplätze an anderen Stellen wieder entstehen, denn die für unsere Gesellschaft notwendige Energie muss weiterhin, wenn auch auf anderen Wegen, produziert werden.

Ob diese Arbeitsplätze aber im rheinischen Braunkohlerevier entstehen, ist eher fraglich. Denn, großindustrielle Strukturen wandeln sich nur schwerfällig und langsam. Innovative Industrieen sind deshalb oft in Gegenden entstanden, die eben nicht durch Großindustrie geprägt und damit ökonomisch, sozial und mental verknöchert waren.

Es werden hier in der Region also Schritt für Schritt Arbeitsplätze verloren gehen. Es handelt sich dabei aber um die wohl natur- und gesellschaftszerstörendsten Arbeitsplätze im ganzen Rheinland. Im Braunkohletagebau werden ganze Landschaften umgegraben und tausende Menschen verlieren ihre Heimat. Und wofür: um die schmutzigsten Kraftwerke Europa mit kostengünstiger Braunkohle zu versorgen. Man muss sich die hier abgebildeten Werte mal vor Augen halten: die Kraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler sind die Nummern 2, 3 und 6 auf der Liste der schmutzigsten Kraftwerke Europas.
Zusammen produzieren diese drei Kraftwerke jährlich 89,1 Mio Tonnen CO2. Allein diese drei Kraftwerke im rheinischen Braunkohlerevier produzieren im Jahr ebensoviel CO2 wie bspw. ganz Griechenland.

Statt also unablässig nach Wegen zu suchen, wie zumindest bis 2045 weiter Braunkohle abgebaut und verbrannt, wie der unabwendbare Strukturwandel gebremst werden kann, ist es dringlicher denn je, die Menschen der Region auf die neuen Zeiten vorzubereiten.

Aber, die lokale SPD scheint dazu nicht in der Lage. Die Charakterisierung der SPD-Landtagsabgeordneten als energiepolitische Dinosaurier durch E.Gillet, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion trifft den Kern des Problems. Die lokale SPD ist der alten, der untergehenden Welt des rheinischen Reviers verbunden – wenn sie sich von dieser Welt nicht löst, dann wird sie mit ihr untergehen.

Man weiß ja gar nicht mehr, was man so glauben soll.
Da schrieb die Verwaltung, wir haben zitiert, der aktuelle Zustand der Schulalarmierungsanlagen werde nichtöffentlich verhandelt.
Herr Eilenberger von der SPD habe diesem Procedere zugestimmt.

Und nun schreibt Herr Eilenberger:

Zugesagt war von der Verwaltung, die Alarmierungsergebnisse dem Protokoll beizufügen. Nach der Sitzung wurde ich von den Herren Dresen und Lipp (Stadtverwaltung) angesprochen, ob man die Alarmierungsergebnisse dem nichtöffentlichen Teil beigeben oder in der nächsten Sitzung in einem gesonderten nicht-öffentlichen TOP die Ergebnisse besprechen könne. Ich hatte lediglich zugestimmt, die Ergebnisse der Alarmierung dem nicht-öffentlichen Teil des Protokolls vom 25.03.2014 beizufügen.

Mit anderen Worten: man weiß nun nicht, wer hier wen nicht verstanden hat oder falsch verstehen wollte.

Es bleibt aber der Eindruck bestehen, dass bei den Alarmierungsanlagen etwas im Argen ist.

Auch die Grünen scheint dies alles eher rätselhaft zu sein, weswegen sie es nun auch genauer wissen wollen:

In 2011 wurden sicherheitsrelevante Mängel bei den Alarmierungsanlagen an der Edith-Stein-Schule und der GGS-Grefrath bekannt. Wann in in welcher Form wurden diese behoben und ist aktuell sichergestellt, das die Alarmierungsanlagen in allen Gebäudeteilen zu hören sind?
...
Wenn sicherheitsrelevante Mängel an Frechener Schulen eingeräumt werden mussten, warum wurde der Schulasuschuss darüber nicht zeitnah unterrichtet?

Da es um die Sicherheit unserer Grundschulkinder geht, hätten da ausser den Grünen noch einige andere Betroffene schnellstens Auskunft.

Wird hier mit der Sicherheit unserer Kinder ein politisches Spielchen getrieben?

Da haben die Genossen Kandidaten der Wahlbezirke 12 und 13 bei der Texterstellung ihres Wahlkampfpapiers wohl zu viele Kinderlieder gehört:

Schritt vor Schritt, ja, so läuft mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja so lauf' ich immer mit.

Schritt vor schritt, galoppiert mein kleines Pferdchen
Schritt vor Schritt, galoppier ich immer mit.

Schritt vor Schritt, ja so springt mein kleine Pferdchen
Schritt vor Schritt, ja, so spring' ich immer mit.

So singt der Detlef Jöcker, und der Genosse der singt mit.
Davon ab aber sollten wir uns auch inhaltlich mit dem Papier beschäftigen, das demnächst in unseren Briefkästen auftauchen wird.

Ganz wichtig scheint den Genossen zu sein, dass der Stadtrat mit großkoalitionärer Mehrheit die Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Vermarktung der Baufelder 5 und 6 beauftragt hat. Nun tun unsere Genossen so, als seien damit die wichtigsten Hürden zu einer sozialverträglichen Entwicklung des Stadtteils genommen.
Das kumuliert in folgende Aussage:

Das bedeutet im Klartext:
Zustimmung zur Vermarktung und zur Bautätigkeit nur nach Schaffung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen...
Ohne ein erweitertes Angebot an Kindergarten- und Grundschulplätzen, Spiel- und Freizeitangeboten, angepasste Verkehrsanbindungen und zusätzliche Grünzonen keine Zustimmung der SPD-Fraktion!

Nachdem die Stadtentwicklungsgesellschaft als Lenkungsinstrument etabliert wurde, sind zentrale Entscheidungen auf aber diese übergegangen. Es wäre daher spannend zu wissen, welche Entscheidungen schlussendlich überhaupt noch bei den Fraktionen des Stadtrates liegen. Vermutlich nicht mehr viel. Ist ja auch ganz praktisch so. Sollten Entscheidungen getroffen werden, die mit obigem Versprechen nicht vereinbar sind, dann wird die SPD uns erklären, dass sie daran leider überhaupt nichts ändern kann, da die Fehlentscheidung in der alleinigen Kompetenz der Stadtentwicklungsgesellschaft liege.

Es ist also davon auszugehen, dass fehlende Grundschulplätze an der Lindenschule keinen Einfluss mehr auf die Bautätigkeit auf Grube Carl haben werden.
Aber die SPD wird diese Fehlentwicklung brandmarken, um dann anzumerken, dass sie leider nichts dafür könne, weil ….

Extrem zwiespältig auch, dass die „zusätzlichen Grünzonen“ auf dem Grünstreifen errichtet werden sollen, der ursprünglich als Trasse für die Verlängerung der Linie 7 vorgesehen war. Statt ein, wie von der BI Grube Carl mehrfach gefordert, integriertes Verkehrskonzept vorzulegen, werden ÖPNV-Flächen in Grünzonen umgewandelt.
Was aber bedeutet ein dauerhaft fehlendes Angebot an ÖPNV? Genau: ein erhöhtes Autoaufkommen im Stadtteil. Und was lesen wir zum Thema Verkehr bei den Genossen: sie fordern „angepasste Verkehrsanbindungen“. Wenn man das auf Frechener Verhältnisse übersetzt, so bedeutet das, dass nichts passieren wird. Es klingt halt so, als hätte man die berechtigten Beschwerden der AnwohnerInnen aufgegriffen.

Im Grunde genommen können wir feststellen, dass zwar die Genossen die Grube Carl „Schritt vor Schritt“ weiterentwickeln wollen, aber dort wo eine Vielzahl an StadtteilbewohnerInnen heute bereits massive Schmerzen empfinden, also bei der zukünftigen Versorgung mit ausreichenden Grundschulplätzen und bei der schon heute als schlimm empfundenen Verkehrssituation (gefahrene Geschwindigkeiten, Verkehrsdichte, Parkraum usw.), da liefern uns die Genossen nur Leerformeln.

Aber nachdem die lokale SPD die gesamten vergangenen Jahre zu keinem Zeitpunkt bereit war, die von vielen Seiten formulierte Kritik beim Thema Grundschule und Verkehr zukunftsweisend aufzugreifen, so kann man heute nicht erwarten, dass sich daran auch in Zukunft etwas verändert.

Bürgernahe Kommunalpolitik sieht anders aus!

wird fortgesetzt.

...zur Gesamtschule?

Wir treten für längeres gemeinsames Lernen ein. Die Gesamtschule ist die dafür geeignete Schulform. Für die Einrichtung einer Gesamtschule müssen in der kommenden Ratsperiode die erforderlichen planerischen, finanziellen und baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Neben einer optimalen schulischen Ausstattung soll die Gesamtschule den Schülerinnen und Schülern gute und zahlreiche Angebote in kulturellen und sportlichen Bereichen bieten.

Genau, nicht Fisch nicht Fleisch. Eigentlich wollen sie eine Gesamtschule, aber sobald es konkret wird, da zuckt der Genosse zurück. Alles muss optimal sein, die finanziellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, ebenso die planerischen und erst recht die baulichen und so geht die alte Leier immer weiter, immer weiter.
Nach den Erfahrungen der letzten Wahlperiode bedeutet das: die Genossen mögen die Gesamtschule gut finden oder auch nicht, eine Realisierung wurde an so viele Bedingungen geknüpft, dass alle zusammen in Frechen eh nicht Realität werden. Auch bisher hat immer was gefehlt: mal die Elternbefragung, mal der Schulentwicklungsplan, dann das Geld für einen Neubau, dann die sofort nutzbare Mensa (...).
Und da die Verwaltung darüber entscheidet, welche Voraussetzungen "erforderlich" sind, hängen die Genossen am Haken einer Stadtverwaltung, die ihrerseits von einer CDU geführt wird, die, wie gestern ausgeführt, an der Frechener Schullandschaft nichts verändern will.

Eine Gesamtschule bekommen wir mit dieser SPD sicherlich auch nicht. Es klingt nur netter als bei der CDU.

Wer sich in den vergangenen Jahren über die Frechener Schullandschaft gärgert hat, der wird darin keine Wahlempfehlung erkennen können:

„ Das derzeit gut funktionierende Schulsystem mit allen gängigen Schulformen(Haupt-, Realschulen und Gymnasien) grundsätzlich nicht in Frage stellen.

Das schreibt die hiesige CDU in ihrem aktuellen Wahlprogramm. Das klingt ja so, als ob unser lokales Schulsystem gut funktionieren würde. Tut es aber nicht. Die Förderschule steht vor dem Aus. Die Hauptschule hat immer weniger Kinder, das Gymnasium wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zu viel Zuspruch und wenn es zu viele Kinder sind, dann wird halt ausgesiebt und abgeschult. Und zwischendrin sitzt eine Realschule, die alles auffangen soll, was an den anderen Schulen nicht funktioniert.

Es gibt gute Gründe für eine Gesamtschule und es gibt gute Gründe für Eltern, die eine Gesamtschule wünschen, diese CDU nicht zu wählen.