In der Grundschulfrage hat die SPD so manche eindeutige Aussage getroffen, sich aber meist nicht daran gehalten.

„Eine zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung sollte aber nicht nur kurzfristige Ziele im Blick haben. Investiert werden sollte vor allem dort, wo auch zukünftig mit vielen Kindern zu rechnen ist. „Und das ist auf viele Jahre hinaus die Grube Carl“, so Eilenberger. „Kurze Beine, kurze Wege. Es ist nicht einzusehen, weshalb sich mittel- und langfristig die Kinder aus dem neuen Stadtteil immer auf den Weg in die Innenstadt machen sollen.“ Die SPD-Fraktion fordert deshalb, (…) umgehend mit der Planung einer zweizügigen Grundschule in Grube Carl zu beginnen.“

Mit dieser eindeutigen Ansage ging die SPD im März 2010 in die Öffentlichkeit. Nur einen Monat später verstärkte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Günter Eilenberger mit seiner Haushaltsrede den Anschein von Entschlossenheit:

„Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort - jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle. Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt - die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.“

Damals kritisierte die SPD scharf die beiden Parteien CDU und Grüne, die einen Grundschulneubau auf dem Gelände der Realschule planten und hierfür Grundschule auf Grube Carl aufzugeben bereit waren.

Aber bis zum Ende des Jahres 2010 kippte auch die Stimmung in der SPD bzw. der Blick trübte sich ein, denn die Stadt verfügte über einen Schulentwicklungsplan, der (kurzfristig) steigende Kinderzahlen in der Frechener Innenstadt prognostizierte. Kurzfristig schon alleine deshalb, da ein Schulentwicklungsplan (SEP) nur die kommenden 5 bis 6 Jahre beleuchtet. Als dieser SEP beauftragt wurde, galt jedoch ein Planungsstopp für Grube Carl. Womit alle Prognosen eine ungesunde Schlagseite erhielten. Die SPD kippte also und verabschiedete sich vom Schulneubau auf Grube Carl. Ein Jahr lang glaubte man neben der Realschule eine weitere Grundschule in der Innenstadt bauen zu müssen und dann zeigte sich: die Zahlen des SEP waren falsch. Im Mai 2011 wurde die neue Linie verkündet:

„Nun werden nach augenblicklichem Stand der Zahlen weniger Schüler erwartet eingeschult werden müssen, dennoch reicht der bestehende Schulraum nicht aus. Da die für einen Schulneubau vom Land verlangte Schülerzahl nicht erreicht wird, bleibt nur die Alternative eines Ausbaus einer bestehenden Schule. Die SPD-Fraktion möchte dies schnellstmöglich an der Lindenschule realisieren, zusammen mit den dringend notwendigen Sanierungsarbeiten.“

Die BI Grube Carl hat 2012 die Entwicklung knapp zusammen gefasst:

Blickt man auf die gestrige Sitzung des Schulausschusses (28.03.2012) und die im Hintergrund dräuende Aufregung um die Umsetzung des Sanierungsbeschlusses der Lindenschule, so muss man zwischenzeitlich von einem Leidensweg sprechen. Im September 2009 wollte die CDU im Schulausschuss einen Beschluss für den Neubau der Grundschule auf Grube Carl erzwingen. Eine Allianz aus Stadtverwaltung und SPD hat die CDU in der Sitzung davon abgebracht. 2 Monate später entschied der Schulausschuss dann einstimmig, dass eine 4-zügige Schule auf Grube Carl unwiderruflich gestrichen sei! Dafür fand der Schulausschuss eine neues Betätigungsfeld: eine neue 2-zügige Grundschule im Kuckental, da liege die Zukunft. Diese Zukunft dauerte genau 18 Monate, dann lernte der Schulausschuss mit externer Hilfe, dass die Grundlagen, die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerzahlen in der Innenstadt, nur Schall und Rauch waren – die vielen Kinder gab es nicht, die Grundschule im Kuckental war eine Totgeburt. Also alles wieder zurück, oder halt, nur fast – statt nun nochmals darüber nachzudenken, ob nicht eine Neubau auf Grube Carl vernünftiger wäre als die Sanierung am alten Standort, entschieden Schulausschuss und Rat einstimmig die Sanierung und Erweiterung der Lindenschule am alten Standort.

Insgesamt war das natürlich Unsinn, den die SPD da in ihrer Pressemitteilung zu dieser Entscheidung verbreitete. Schon damals wurde von Gutachtern ein langfristiger Bedarf für eine 3,5-zügige Grundschule im Bereich Oberdorf, Grube Carl, Benzelrath gesehen. Bei einer „zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung“ wie sie bspw. Herrn Eilenberger noch 2010 vorschwebte, hätte diese Größe zum Bezugspunkt genommen werden müssen. Stattdessen aber verständigten sich die großen Fraktionen CDU und SPD auf eine Sanierung der Lindenschule unter Beibehaltung der 2,5 Züge. Alleine eine Veränderung der Größenvorgabe hätte dem Projekt Sanierung / Neubau Lindenschule am alten Standort den Todesstoß versetzt.

2012 hat die BI ein weiteres Mal auf die Unsinnigkeit des Vorgehens hingewiesen:

[Es] lässt sich festhalten, dass das ganz alte Konzept: Verlagerung der Lindenschule in den neuen Stadtteil seine Berechtigung hatte und weiterhin hat. Auch der in den alten Bebauungsplänen fixierte Platz am Grefrather Weg ist ziemlich optimal, da er räumlich betrachten der nächstgelegene für die Kinder zwischen Rosmarstraße und Verlängerung des Freiheitsrings ist. Alle alternativen Vorstellungen, die im Wahlkampf 2009 und danach ventiliert wurden: Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer 2. Schule auf Grube Carl bzw. Sanierung und Verkleinerung der Lindenschule und Bau einer Schule im Kuckental waren und sind: Hirngespinste!

Die Konsequenzen sind klar. Unser Stadtteil wird ausgebaut und selbst eine schön sanierte Lindenschule wird nicht alle Kinder von Grube Carl aufnehmen können, sobald die ersten Häuser gebaut sind.

Und nun, kurz vor den Kommunalwahlen kommt die SPD wieder mit Dingen um die Ecke gesteppt, die sie selber in den vergangenen 5 Jahren (zusammen mit der CDU, das sollte nicht vergessen werden) verbockt hat. Da fordert man eine dreizügige Lindenschule am alten Standort, nicht wissend, ob das überhaupt geht und ob 3 Züge überhaupt ausreichen. Und man positioniert sich „klar“ gegen „Schultourismus“:

„Alle Kinder sollen wohnortnah zur Schule und in den Kindergarten gehen können“, so Doris Steinmetzer, SPD-Schulausschuss-vorsitzende. „Schultourismus ist in unserer Stadt nicht erwünscht!“

Ist es nicht süß? Das hat Frau Steinmetzer in Bezug auf die Schulraumsituation an der Johannesschule geäußert. Die Aussage kommt aber als allgemeingültig daher. Sie muss daher auch für Grube Carl gelten. Die bisherigen Entscheidungen werden aber Schultourismus produzieren. Die Verwaltung erwägt einen Ausbau der Grundschule in Grefrath. Da sollen dann die überschüssigen Kinder des Stadtteils Grube Carl beschult werden. Vermutlich sind 3 Kilometer Fahrweg vom Stadtteil zur Grundschule in Grefrath nicht als Schultourismus zu werten, zumindest nicht für diesen Stadtteil – in Königsdorf dagegen …

Vielleicht aber sollte man der SPD noch ein paar Tage Zeit geben, dann wird ihr auffallen, dass eigentlich nur eine 4-zügige Schule auf Grube Carl eine Lösung der verfahrenen Situation darstellt. Und damit kann die SPD dann in den Wahlkampf ziehen.

Und dann wird die BI auf ihren offenen Brief eine Antwort erhalten, die einem Gang nach Canossa gleicht. Die SPD wird sich öffentlich für ihre schulpolitischen Fehler der vergangenen 5 Jahre entschuldigen.

„Confiteor … quia peccavi nimis cogitatione, verbo, opere et omissione: mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa …“

Die Kommunalwahl rückt näher und unsere Kandidaten im 13. Wahlbezirk (Zum Bellerhammer nach Norden) versuchen sich in Position zu bringen.

Doch wollen unsere Kandidaten wirklich unsere Stimmen?

Die CDU hat einen Neuen hier oben eingesetzt. Bei Wahlen in Frankreich spricht man von "parachuté", mit dem Fallschirm abgesprungen. Kommt nicht aus dem Wahlbezirk, soll ihn trotzdem erobern. Das sind dann die Kandidaten, die verzweifelt Themen suchen. Wie schreibt die Junge Union auf ihrer Seite bei Facebook:

Die Junge Union Frechen freut sich, dass sie mit Lars Triebel einen jungen Ortsverbandsvorsitzenden im Frechener Westen stellen. Er macht sich für junge Familien stark und ist der neue starke Mann im Westen unserer Stadt. Gerne unterstützen wir seinen Einsatz für mehr Spielflächen in seinem Wahlkreis.

Da freuen wir uns natürlich, denn die Spielflächen sind schon immer unser größtes Problem im Stadtteil gewesen.
Nicht dass man sich hier oben seit Jahren über das zu schnelle Fahren auf den Straßen "Zum Bellerhammer" und "Am Rinnenfeld" aufregt, auf dem Grefrather Weg, so wird erzählt, hat sich eine ältere Frau nur durch den Sprung ins Feld vor einem Raser retten können. Nein, Spielflächen sind sein Thema.

Ach ja, und sei einigen Wochen reden wir auch wieder darüber, dass die Lindenschule zu klein sein wird, wenn der von CDU und SPD federführend entschiedene Ausbau unseres Stadtteils wieder Fahrt aufnimmt.
Dazu schon was von Herrn Triebel gehört? Dem "starken Mann im Westen", der sich für junge Familien stark macht? Nein, dazu hat Herr Triebel bisher keine Meinung.
Dafür hat er gute Beziehungen zum Bäckerhandwerk. Er beschenkt uns mit Berlinern. Unsere Dankbarkeit kennt keine Grenzen. 1989, nach Grenzöffnung verschenkte man ganz gerne Bananen an die BewohnerInnen der DDR. Anscheinend wurden die Grenzzäune zu unserem Stadtteil auch erst vor kurzem niedergerissen.

Und der junge Gegenkandidat von der SPD?
Dazu erst einmal ein etwas älteres Zitat:

Vor fünf Jahren schenkte der große Ferdi Huck seinem Sohn Stefan den Wahlkreis 13, auf dass er direkt in den Rat der Stadt Frechen gewählt werde. Ferdi Huck war in diesem Wahlkreis eine Institution, ein „Kümmerer“, einer, der sich für die Belange derjenigen einsetzte, die hier leben. Bei der letzten Kommunalwahl hat er einen anderen Wahlkreis übernommen und seinen Sohn „eingesetzt“. Für Stefan waren die Schuhe zu groß. Worum er sich gekümmert hat? Keiner weiß es, er wurde hier im Stadtteil kaum gesehen. Politische Aktivitäten für den Wahlkreis, für Papas Wahlkreis? Nicht nachweisbar. Eigentlich verkörpert er die berühmten drei Affen in Perfektion: „Nie gesehen, nie gehört, nichts gesagt“.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zweimal etwa hat Stefan Huck sich auf der Homepage der SPD verewigt. Er forderte ein Bushäuschen auf der richtigen Straßenseite und die Reparatur einer defekten Lampe im Grefrather Weg.
Und so einer will hier oben gewählt werden? Sonst noch Probleme?

Keine Aussagen zur Verkehrssituation im Stadtteil, noch nie eine Silbe zur Schulsituation. Keinerlei erkennbarer Einsatz in den Jahren 2009 bis 2011 für eine Grundschule in unserem Stadtteil.

Könnte es sein, dass es sich um eine Fehlbesetzung handelt?

So weit im ersten Durchgang. Die Berichterstattung wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Die Bürgerinitiative Grube Carl hat alle Parteien und Kandidaten zum Thema Grundschulversorgung angeschrieben - wir freuen uns riesig auf qualifizierte Beiträge.

[Wird fortgesetzt.]

an Bürgermeister Meier und alle im Rat vertretenen Fraktionen

Sehr geehrter Herr Meier, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind in großer Sorge um die zukünftige Entwicklung unseres Stadtteils Grube Carl.
Wir gehen davon aus, dass in den kommenden 2 bis 3 Jahren die Bautätigkeit hier im Stadtteil wieder aufgenommen wird. Dafür spricht beispielsweise der Stand der Planungen im Planungsbeirat Grube Carl. Zudem wurde in der letzten Ratssitzung, einzig gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, die Entscheidung getroffen, auf deren Basis die Stadtentwicklungsgesellschaft in die Lage versetzt wird, die kreditfinanzierte und von der Stadt Frechen mit Bürgschaft gesicherte Vermarktung der Bauflächen in Angriff zu nehmen.
Spätestens seit der Bürgerversammlung im Februar 2014 in Habbelrath ist bekannt, dass die Grundschulversorgung im Frechener Westen nicht gesichert ist:

„Der nun vorgestellte Plan, im Rahmen der Entwicklung des Baugebietes . auch den Ausbau der Grundschule in Grefrath von RWE übernehmen zu lassen, könnte aus Sicht der Verwaltung auch die Lösung sein, um den bei der weiteren Entwicklung im Frechener Westen erwarteten Anstieg der Schülerzahlen aufzufangen (…)“ (KR v. 14.02.2014)

Aus diesem Grund haben wir in den beiden vergangenen Schulausschusssitzungen versucht, zu erfahren, wie es denn um die Grundschulversorgung der Kinder im Einzugsbereich der Lindenschule bestellt ist, sobald auf Grube Carl wieder gebaut wird.
Wir haben keine Antwort erhalten.
Deshalb haben wir nun eigenständige Berechnungen angestellt, die wir, offen für jede Überprüfung, auf unserer Homepage veröffentlicht haben.
Unsere Berechnungen zeigen, dass auf Basis der Einwohnerentwicklung, wie ihn die städtischen Ausbauszenarien für Grube Carl beschreiben, die Lindenschule von 2,5 auf mindestens 3,5 Zügen erweitert werden muss.
Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Eilenberger in seiner Haushaltsrede erklärt, dass die SPD kein Baugebiet entwickeln wolle, wenn die Kinder vor der Türe der Schule stehen:

„Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist. Wir haben es satt, ständig mit Containern oder übervollen Klassen konfrontiert bzw. beschert zu werden.“ (Haushaltsrede G.Eilenberger 17.12.2013)

Laut der Presseberichterstattung, sehr geehrter Herr Bürgermeister Meier, haben Sie sich dieser Grundsatzerklärung angeschlossen:

„Eilenberger forderte daraufhin, die Grefrather Grundschule zu erweitern. Bürgermeister Hans-Willi Meier erklärte, dass die Erweiterung im Vertrag der Investoren stehe: .Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen.“ (KStA, 13.02.2014)

Nun Herr Bürgermeister Meier, genau diese Situation befürchten wir für unseren Stadtteil:
Die Baugebiete hier im Stadtteil werden entwickelt, aber die Kinder werden vor der Türe der Lindenschule stehen, denn die Lindenschule ist zu klein.
Der Frechener Stadtrat hat sich im November 2009 gegen den Neubau einer Grundschule auf Grube Carl entschieden, und sich im Mai 2011 endlich für die Sanierung der Lindenschule ausgesprochen. Mit diesem Beschluss wurde erklärt, dass eine 2,5-Zügigkeit ausreichend sei, obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits erste Hinweise gab, dass der Ausbau der Grube Carl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine größere Schule notwendig machen wird.
Wir haben nun in der letzten Schulausschusssitzung erfahren, dass baurechtliche Gründe eine Erweiterung der Lindenschule auf 3 bzw. 3,5 Züge entgegen stehen.
Eine Erweiterung am jetzigen Standort, sollte diese Aussage bestätigt werden, ist also nicht möglich.
Wir haben in den vergangenen Jahren wiederholt gelernt, dass Schulbauprojekte für die Stadt unkalkulierbare Größen darstellen.
Selbst 3 Jahre nach erfolgtem Sanierungsbeschluss verweigert die Stadtverwaltung auf die einfache Frage, wann denn die Lindenschule bezugsfertig sei, jede Antwort.
Wir fassen daher zusammen:

1. Der weitere Ausbau des Stadtteils wird in absehbarer Zeit beginnen.
2. Die Lindenschule ist zu klein, um die Kinder von Grube Carl alle aufnehmen zu können.
3. Eine Erweiterung der Lindenschule am derzeitigen Standort ist unwahrscheinlich
4. Schulneubauten benötigen in Frechen einen vieljährigen Vorlauf.

Das bedeutet: Die Stadt entwickelt ein Baugebiet, obwohl die Schulversorgung der Kinder nicht gesichert ist und sowohl die SPD als auch Ihre Partei, die CDU, stimmen für den Ausbau des Stadtteils.

Sehr geehrter Herr Meier, wie dürfen wir vor diesem Hintergrund Ihren Satz: „Wir werden kein Baugebiet entwickeln, wo die Kinder vor der Tür der Schule stehen“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Eilenberger, diese Frage richtet sich auch an Sie. Wie dürfen wir Ihren Satz: „Deshalb wird die SPD-Fraktion auch keinen neuen Bauplänen mehr zustimmen, wenn nicht ganz klar die Infrastruktur bei Schulen und Kitas vorher geregelt ist“, verstehen?
Sehr geehrter Herr Meier,
Sie sind Chef der Verwaltung. In dieser Funktion fragen wir Sie an, wann der Neubau der 2,5-zügigen Lindenschule vollendet sein wird?
Sehr geehrte Fraktionen im Rat der Stadt Frechen,
sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten
am 25. Mai 2014 sind wir aufgerufen, ein neues Kommunalparlament zu bestimmen. Dieses Kommunalparlament wird sechs Jahre amtieren und in dieser Zeit die grundlegenden Entscheidungen für unseren Stadtteil zu treffen haben.
Um uns unsere Entscheidung zu erleichtern, bitten wir Sie, Herr Meier und alle Parteien, die in Frechen zur Wahl antreten, sich eindeutig zu positionieren und uns nachfolgende Fragen ohne Interpretationsspielraum zu beantworten:

1. Stehen Sie weiterhin zur Grundaussage "kurze Wege für kurze Beine" aus der Kommunalwahl von 2009, was bedeutet: der Stadtteil Grube Carl benötigt ein ausreichendes Grundschulangebot in fußläufiger Entfernung?
2. Welche Lösung schlagen Sie konkret vor, um den absehbaren Schulraummangel in unserem Stadtteil zu beheben?
3. Wird die weitere bauliche Entwicklung des Stadtteils von einem ausreichenden Schulraumangebot in fußläufiger Entfernung abhängig gemacht oder wird hier auf Grube Carl gebaut, bevor ausreichender Schulraum zur Verfügung steht?


Zum Nachlesen:
Wie der Stadtteil in der Grundschulfrage an der Nase herumgeführt wurde: Keine Grundschule auf Grube Carl