Sehr geehrter Herr Kreuzberg,

wer CDU will, soll Sie wählen, schreibt die Frechener CDU. Na ja, das war ja zu erwarten. Aber bei dem Programm? Was soll man von dieser Aussage halten? "Inklusion vorantreiben, Förderschulen bewahren." Ist das Ihr Ernst oder ist das auf dem Mist der Frechener CDU gewachsen?

Förderschulen sind die gelebte Exklusion - behinderte Kinder raus aus der Gesellschaft, rein ins Ghetto - ja, das sind unsere Förderschulen. Eltern behinderter Kinder haben derzeit größte Ängste davor, dass Leute mit solch schrägen Ideen die Inklusion an die Wand fahren, denn Eltern behinderter Kinder wollen mehrheitlich die Inklusion. Sollte auch bei Ihnen angekommen sein, oder? Nicht umsonst leiden die Förderschulen unter Schülerschwund. War ja früher einfacher - wurden die Kinder in die Förderschulen zwangseingewiesen. Nur deshalb haben wir ja so viele feine Förderschulen. Man wollte die Kinder an der Regelschule nicht - also weg damit. Und Sie unterschreiben diesen Programmpunkt?
"Inklusion vorantreiben, Förderschulen bewahren"? Ein Widerspruch in sich. Aber macht ja nichts. Allen alles versprochen - selbst wenn der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleibt. So richtig Ernst nehmen Sie Ihre Wähler und Wählerinnen nicht, kann das sein?

Der Kölner Stadtanzeiger hat heute eine gewundene Erklärung der Grünen des Rhein-Erft-Kreises zur Stichwahl um den Posten des Landrats veröffentlicht:

Die Arbeitsweisen von Dezernent Florian Herpel und von Bürgermeister Michael Kreuzberg wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der Pulheimer und Brühler Ratsfraktionen anhand vieler Beispiele kritisiert. Michael Kreuzberg hat sich uns gegenüber für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag ausgesprochen. Mit den Sozialdemokraten konnten wir in den letzten Jahren kaum Gemeinsamkeiten finden. Wir haben mehr Trennendes. Eine Perspektive mit der SPD im Kreis sehen wir auch nicht mit einem SPD-Landrat.

Das ist nun sehr gewunden, aber politisch, verklausuliert steckt da, das hat der Stadtanzeiger schön beschrieben, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten drin.

Nun formuliert die Erklärung, dass die Grünen, die die beiden Kandidaten im politischen Nahkampf erlebt haben, beide Kandidaten „anhand vieler Beispiele“ kritisiert hätten. Nun haben beide Seiten, SPD wie CDU, erklärt, es handele sich um eine Persönlichkeitswahl, woraus geschlossen werden kann, dass die Person des Kandidaten überzeugen muss. Die Grünen sind wohl von beiden wenig überzeugt, also: wenn man denn dürfte, würde man doch eher keinen von beiden wählen wollen.

Diese Option gibt es ja auch. Nennt sich Wahlenthaltung und ließe sich hier wohl gut begründen. Jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier hat schon von seinem Recht auf Wahlenthaltung Gebrauch gemacht.

Warum um alles in der Welt also fühlen sich die Grünen verpflichtet zur Wahl eines CDU-Kandidaten aufzurufen? Alleine, weil der eine „konstruktive Zusammenarbeit“ versprochen hat? Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag kommt ein CDU-Landrat um diese konstruktive Zusammenarbeit gar nicht herum, egal ob er diese im Vorfeld anbietet oder nicht.

Man hätte den Ball auch an die Kandidaten zurückspielen können mit einem Aufruf des Inhalts: „Überzeugt unsere Wählerinnen und Wähler“ denn zum derzeitigen Zeitpunkt sei keiner der beiden wählbar.

Gerne wird in solchen Momenten das „Argument“ des kleineren Übels gezogen, so auch hier, denn das blosse Versprechen einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ ist gegenüber dem „mehr Trennenden“ das kleiner Übel. Aber mal ehrlich, ein Übel ist ein Übel, ob klein oder groß. Es wäre der „freiheitlichen Tradition“ (das Schlagwort ist erst gestern wieder gefallen, die Grünen wollen sich am Leichnam des gefallenen Liberalismus gütlich tun) der Grünen angemessener gewesen, den eigenen Wählerinnen und Wählern das Fernbleiben von der Urne zu empfehlen, solange bis es einem Kandidaten gelingt, die Wählerinnen und Wähler von seiner Person zu überzeugen.

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Weil alles so schön schräg klingt:
KR v. 25. September 2013
KStA v. 25. September 2013

Der SPIEGEL berichtet, dass RWE den Verkauf seiner Kohlekraftwerke an einen Finanzinvestor prüfen lasse, um von seinen 35 Mrd. Schulden herunter zu kommen.
Sollte an den Gerüchten etwas dran sein, dann scheint dem Unternehmen das Wasser schon in Halsnähe zu stehen.
Eine für die Region sehr unschöne Entwicklung scheint sich hier anzubahnen, denn entweder der Verkauf ist erfolgreich, aber dann regiert der Finanzinvestor, dessen oberstes Ziel es sein muss, den Kaufpreis möglichst schnell wieder refinanzieren oder RWE finden keinen Käufer, dann aber liegen noch weitergehende Sparmaßnahmen in der Luft.