Der Kölner Stadtanzeiger hat heute eine gewundene Erklärung der Grünen des Rhein-Erft-Kreises zur Stichwahl um den Posten des Landrats veröffentlicht:

Die Arbeitsweisen von Dezernent Florian Herpel und von Bürgermeister Michael Kreuzberg wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der Pulheimer und Brühler Ratsfraktionen anhand vieler Beispiele kritisiert. Michael Kreuzberg hat sich uns gegenüber für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag ausgesprochen. Mit den Sozialdemokraten konnten wir in den letzten Jahren kaum Gemeinsamkeiten finden. Wir haben mehr Trennendes. Eine Perspektive mit der SPD im Kreis sehen wir auch nicht mit einem SPD-Landrat.

Das ist nun sehr gewunden, aber politisch, verklausuliert steckt da, das hat der Stadtanzeiger schön beschrieben, eine Wahlempfehlung für den CDU-Kandidaten drin.

Nun formuliert die Erklärung, dass die Grünen, die die beiden Kandidaten im politischen Nahkampf erlebt haben, beide Kandidaten „anhand vieler Beispiele“ kritisiert hätten. Nun haben beide Seiten, SPD wie CDU, erklärt, es handele sich um eine Persönlichkeitswahl, woraus geschlossen werden kann, dass die Person des Kandidaten überzeugen muss. Die Grünen sind wohl von beiden wenig überzeugt, also: wenn man denn dürfte, würde man doch eher keinen von beiden wählen wollen.

Diese Option gibt es ja auch. Nennt sich Wahlenthaltung und ließe sich hier wohl gut begründen. Jede Parlamentarierin, jeder Parlamentarier hat schon von seinem Recht auf Wahlenthaltung Gebrauch gemacht.

Warum um alles in der Welt also fühlen sich die Grünen verpflichtet zur Wahl eines CDU-Kandidaten aufzurufen? Alleine, weil der eine „konstruktive Zusammenarbeit“ versprochen hat? Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag kommt ein CDU-Landrat um diese konstruktive Zusammenarbeit gar nicht herum, egal ob er diese im Vorfeld anbietet oder nicht.

Man hätte den Ball auch an die Kandidaten zurückspielen können mit einem Aufruf des Inhalts: „Überzeugt unsere Wählerinnen und Wähler“ denn zum derzeitigen Zeitpunkt sei keiner der beiden wählbar.

Gerne wird in solchen Momenten das „Argument“ des kleineren Übels gezogen, so auch hier, denn das blosse Versprechen einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ ist gegenüber dem „mehr Trennenden“ das kleiner Übel. Aber mal ehrlich, ein Übel ist ein Übel, ob klein oder groß. Es wäre der „freiheitlichen Tradition“ (das Schlagwort ist erst gestern wieder gefallen, die Grünen wollen sich am Leichnam des gefallenen Liberalismus gütlich tun) der Grünen angemessener gewesen, den eigenen Wählerinnen und Wählern das Fernbleiben von der Urne zu empfehlen, solange bis es einem Kandidaten gelingt, die Wählerinnen und Wähler von seiner Person zu überzeugen.

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Weil alles so schön schräg klingt:
KR v. 25. September 2013
KStA v. 25. September 2013

Der SPIEGEL berichtet, dass RWE den Verkauf seiner Kohlekraftwerke an einen Finanzinvestor prüfen lasse, um von seinen 35 Mrd. Schulden herunter zu kommen.
Sollte an den Gerüchten etwas dran sein, dann scheint dem Unternehmen das Wasser schon in Halsnähe zu stehen.
Eine für die Region sehr unschöne Entwicklung scheint sich hier anzubahnen, denn entweder der Verkauf ist erfolgreich, aber dann regiert der Finanzinvestor, dessen oberstes Ziel es sein muss, den Kaufpreis möglichst schnell wieder refinanzieren oder RWE finden keinen Käufer, dann aber liegen noch weitergehende Sparmaßnahmen in der Luft.

Wir schauen nur mal auf die beiden hiesigen Wahlbezirke 12 und 13. Die hier verwendeten Zahlen beinhalten die anteilige Einrechnung der Briefwahlunterlagen. Die hiesigen Briefwähler wurden zusammen mit Grefrath und Habbelrath zu einem eigenen Wahlbüro zusammengezogen. Die anteilige Einrechnung der BriefwählerInnen auf die beiden Wahlbezirke führt zu gewissen Unschärfen, verändert aber den grundsätzlichen Trend sicherlich nicht.

Grube Carl ist zusammen mit den Wohnbezirken zwischen der Rosmarstraße und der Dürener Straße in 2 Wahlbezirke eingeteilt. Das Plateau selber und die Rosmarstraße bilden den Wahlbezirk 13, die Bereiche nördlich der Straße Zum Bellerhammer bilden den 12. Wahlbezirk.

Bei der nachfolgenden Betrachtung muss man sich in Erinnerung rufen, dass die SPD 2009 ihr seit Jahrzehnten schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, und alle Wahlprognostiker zumindest mit einem ansteigenden Trend bei dieser Wahl rechneten.

Tortzdem war die SPD in beiden Wahlbezirken 2009 sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vor der CDU gelandet.

Die Bundestagswahl 2013 hat dieses Kräfteverhältnis jedoch massiv verändert. Die CDU legte bei den Zweitstimmen im Wahlbezirk 12 um 7%, im 13er um 8% zu. Das liegt im Rahmen der gesamtstädtischen Zuwächse für die CDU von 8,5%.
Die SPD dagegen hat im gesamten Stadtgebiet um 3,2% zugelegt, im WB 12 dabei sogar um 4,8%, was wohl der städtische Spitzenwert sein dürfte, im WB 13 lag der Zugewinn bei gerade mal 1,8%.

Bei den Erststimmen rückte die CDU im WB 12 sehr dicht an die SPD heran: mit rund 10 Stimmen Vorsprung fiel dieser Wahlbezirk aber gerade noch einmal an den Kandidaten der SPD. Ganz anders im WB 13. Lag die SPD 2009 noch 9 Punkte vor der CDU (42% zu 33%), so erlebte der Direktkandidat der SPD hier ein kleines Waterloo. Der CDU-Kandidat legte bei der Erststimme um 12% auf über 45% zu, wahrenddessen der SPD-Kandidat gegenüber 2009 sogar 2% abgegeben hat und nur noch 40% erreichte. Im gesamten Stadtgebiet hat der SPD-Direktkandidat gegenüber 2009 „nur“ 1% abgegeben.
Weiter: 2009 lagen im Stadtgebiet 9 Prozentpunkte zwischen den Erst- und Zweitstimmen der SPD (36 % zu 27 %) in den beiden hier diskutierten Wahlbezirken lag die Differenz bei je 10%. 2013 lauten die aktuellen Werte: 5% zwischen Erst- und Zweitstimme im Stadtgebiet, 8,5% im WB12 und 7,5% im WB13.
Die Werte zeigen, dass die SPD mit diesem Kandidaten ausserhalb ihres eigenen „Biotops“ keinen Blumentopf gewinnen konnte.

Wir haben an anderer Stelle bereits über den unzureichenden Stimmentransfer der Grün-WählerInnen berichtet, soll heißen dass Grün-WählerInnen ihre Erststimme nur unzureichend auf einen SPD-Kandidaten übertragen. Die Quote hat sich in beiden Wahlbezirken um 2% verbessert (WB12: 25%; WB13: 30%), wobei die Grünen in beiden Wahlbezirken gegen 2% verloren haben. (In der Stadt insgesamt: 2,5%). Eine etwas verbesserte Transferrate bei sinkender Anzahl an WählerInnen hat dem SPD-Kandidaten nicht wirklich geholfen. Auch die GrünenwählerInnen also konnte der Direktkandidat der SPD nicht erreichen.

Der hier gewählte sehr kleinteilige Blickwinkel zeigt, dass auf der Ebene der Zweitstimmen der Merkel-Effekt voll durchgeschlagen hat, weder die Wahlbezirke noch die Stadt Frechen insgesamt weichen hier massiv vom Bundestrend ab. Erstaunlicher ist vielmehr, dass es der örtlichen SPD 2009 noch gelungen war, mit der damaligen Direktkandidatin Gaby Frechen in der Stadt und den Wahlbezirken ein Erststimmenergebnis einzufahren, das sehr deutlich über dem Zweitstimmenergebnis lag.
2013 dagegen hat sich die Bundes-SPD etwas gefangen, immerhin ist sie wieder über die 30%-Linie gekommen, aber das Erststimmenergebnis hat sich demgegenüber massiv verschlechtert. Der Kandidat 2013 ist schlechter als die Partei. Das sollte der SPD in Stadt und Kreis zu denken geben.
Nun ist es eine gern praktizierte Form der Schuldzuweisung, festzustellen, dass es dem Kandidaten nicht gelungen sei, sich dem allgemeinen Trend zu widersetzen, was ja vor dem Hintergrund des Merkeleffekts im ersten Moment auch ganz logisch klingt. Aber genau diese einfache Begründung greift hier vor Ort nicht. Zwar hat der Merkeleffekt alles überstrahlt, aber das Abschneiden des Direktkandidaten (im Übrigen: auch der Landratskandidat hat kaum besser abgeschnitten), hat etwas mit dem lokalen Auftreten der SPD zu tun. Es spricht einiges dafür, dass die WählerInnen der Bundes-SPD wohler gesonnen waren als der SPD vor Ort.

Ob die Frechener Genossen, ob die Genossen im Kreis wohl Lehren daraus ziehen?