Wir schauen nur mal auf die beiden hiesigen Wahlbezirke 12 und 13. Die hier verwendeten Zahlen beinhalten die anteilige Einrechnung der Briefwahlunterlagen. Die hiesigen Briefwähler wurden zusammen mit Grefrath und Habbelrath zu einem eigenen Wahlbüro zusammengezogen. Die anteilige Einrechnung der BriefwählerInnen auf die beiden Wahlbezirke führt zu gewissen Unschärfen, verändert aber den grundsätzlichen Trend sicherlich nicht.

Grube Carl ist zusammen mit den Wohnbezirken zwischen der Rosmarstraße und der Dürener Straße in 2 Wahlbezirke eingeteilt. Das Plateau selber und die Rosmarstraße bilden den Wahlbezirk 13, die Bereiche nördlich der Straße Zum Bellerhammer bilden den 12. Wahlbezirk.

Bei der nachfolgenden Betrachtung muss man sich in Erinnerung rufen, dass die SPD 2009 ihr seit Jahrzehnten schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte, und alle Wahlprognostiker zumindest mit einem ansteigenden Trend bei dieser Wahl rechneten.

Tortzdem war die SPD in beiden Wahlbezirken 2009 sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen vor der CDU gelandet.

Die Bundestagswahl 2013 hat dieses Kräfteverhältnis jedoch massiv verändert. Die CDU legte bei den Zweitstimmen im Wahlbezirk 12 um 7%, im 13er um 8% zu. Das liegt im Rahmen der gesamtstädtischen Zuwächse für die CDU von 8,5%.
Die SPD dagegen hat im gesamten Stadtgebiet um 3,2% zugelegt, im WB 12 dabei sogar um 4,8%, was wohl der städtische Spitzenwert sein dürfte, im WB 13 lag der Zugewinn bei gerade mal 1,8%.

Bei den Erststimmen rückte die CDU im WB 12 sehr dicht an die SPD heran: mit rund 10 Stimmen Vorsprung fiel dieser Wahlbezirk aber gerade noch einmal an den Kandidaten der SPD. Ganz anders im WB 13. Lag die SPD 2009 noch 9 Punkte vor der CDU (42% zu 33%), so erlebte der Direktkandidat der SPD hier ein kleines Waterloo. Der CDU-Kandidat legte bei der Erststimme um 12% auf über 45% zu, wahrenddessen der SPD-Kandidat gegenüber 2009 sogar 2% abgegeben hat und nur noch 40% erreichte. Im gesamten Stadtgebiet hat der SPD-Direktkandidat gegenüber 2009 „nur“ 1% abgegeben.
Weiter: 2009 lagen im Stadtgebiet 9 Prozentpunkte zwischen den Erst- und Zweitstimmen der SPD (36 % zu 27 %) in den beiden hier diskutierten Wahlbezirken lag die Differenz bei je 10%. 2013 lauten die aktuellen Werte: 5% zwischen Erst- und Zweitstimme im Stadtgebiet, 8,5% im WB12 und 7,5% im WB13.
Die Werte zeigen, dass die SPD mit diesem Kandidaten ausserhalb ihres eigenen „Biotops“ keinen Blumentopf gewinnen konnte.

Wir haben an anderer Stelle bereits über den unzureichenden Stimmentransfer der Grün-WählerInnen berichtet, soll heißen dass Grün-WählerInnen ihre Erststimme nur unzureichend auf einen SPD-Kandidaten übertragen. Die Quote hat sich in beiden Wahlbezirken um 2% verbessert (WB12: 25%; WB13: 30%), wobei die Grünen in beiden Wahlbezirken gegen 2% verloren haben. (In der Stadt insgesamt: 2,5%). Eine etwas verbesserte Transferrate bei sinkender Anzahl an WählerInnen hat dem SPD-Kandidaten nicht wirklich geholfen. Auch die GrünenwählerInnen also konnte der Direktkandidat der SPD nicht erreichen.

Der hier gewählte sehr kleinteilige Blickwinkel zeigt, dass auf der Ebene der Zweitstimmen der Merkel-Effekt voll durchgeschlagen hat, weder die Wahlbezirke noch die Stadt Frechen insgesamt weichen hier massiv vom Bundestrend ab. Erstaunlicher ist vielmehr, dass es der örtlichen SPD 2009 noch gelungen war, mit der damaligen Direktkandidatin Gaby Frechen in der Stadt und den Wahlbezirken ein Erststimmenergebnis einzufahren, das sehr deutlich über dem Zweitstimmenergebnis lag.
2013 dagegen hat sich die Bundes-SPD etwas gefangen, immerhin ist sie wieder über die 30%-Linie gekommen, aber das Erststimmenergebnis hat sich demgegenüber massiv verschlechtert. Der Kandidat 2013 ist schlechter als die Partei. Das sollte der SPD in Stadt und Kreis zu denken geben.
Nun ist es eine gern praktizierte Form der Schuldzuweisung, festzustellen, dass es dem Kandidaten nicht gelungen sei, sich dem allgemeinen Trend zu widersetzen, was ja vor dem Hintergrund des Merkeleffekts im ersten Moment auch ganz logisch klingt. Aber genau diese einfache Begründung greift hier vor Ort nicht. Zwar hat der Merkeleffekt alles überstrahlt, aber das Abschneiden des Direktkandidaten (im Übrigen: auch der Landratskandidat hat kaum besser abgeschnitten), hat etwas mit dem lokalen Auftreten der SPD zu tun. Es spricht einiges dafür, dass die WählerInnen der Bundes-SPD wohler gesonnen waren als der SPD vor Ort.

Ob die Frechener Genossen, ob die Genossen im Kreis wohl Lehren daraus ziehen?

Reden wir mal wieder über das Soziale Bündnis Frechen, also die Stadtratsfraktion, die als DIE LINKE in den Rat der Stadt Frechen gewählt worden war, um sich nach knapp 2 Jahren von der Ursprungsformation zu lösen. Das Soziale Bündnis jedenfalls ist, so kann man den Eindruck gewinnen, in die komplette Bedeutungslosigkeit abgerutscht.

Es regt sich nichts und niemand. Das könnte nun daran liegen, dass die poltische Öffentlichkeit kein Interesse an einer so kleinen Fraktion hat, dass also deren Arbeit in Presse, Funk und Fernsehen ungewürdigt bleibt.
Das würde aber bedeuten, dass politische Arbeit geleistet worden ist, diese Arbeit aber ihren Weg z.B. nicht in die Presse gefunden hat.
Aber, heutzutage gibt es dann immer noch das Internet. Hier kann jede politische Formation weitestgehend beschränkungsfrei die eigenen Themen abhandeln und für sich werben. Auch das Soziale Bündnis hat eine eigene Homepage. Hier also wäre der Ort sich an den Sinnspruch jeglichen gepflegten Eigenmarktings zu erinnern: „Tue Gutes und rede darüber.“

Sucht man nun aber die Homepage des Sozialen Bündnis auf, so muss man feststellen, dass das Soziale Bündnis entweder nichts Gutes getan hat, oder aber nicht darüber reden will oder kann.

Schon die Eingangsseite, als „Aktuelles „ tituliert, enttäuscht auf ganzer Linie, denn es findet sich hier gerade mal ein offener Brief eines ARD-Korrespondenten an Angela Merkel. Nett, aber ohne Datum versehen, der kann also schon lange da rumhängen. Welche Form von Aktualität sich dahinter verbirgt? Dieses Rätsel wird nicht aufgelöst.
Nun könnte der Brief ja eine Botschaft enthalten – eine Botschaft, die der einfache Leser gerne kennen würde. Eine sinnstiftende Einordnung in das politische Angebot des Sozialen Bündnisses vielleicht. Leider auch hier: Fehlanzeige.

Mit Fragezeichen in den Augen blättert man weiter durch die Homepage. Man erfährt immerhin, dass das Soziale Bündnis über 2 Ratsmandate und 3 sachkundige BürgerInnen verfügt. Ergänzend erfahren wir auch, in welchen Ausschüssen sich diese Personen vergnügen. Eine direkte Kontaktaufnahme jedoch wird vom Sozialen Bündnis wohl nicht gewünscht. Eine Kontaktadresse und eine Telefonnummer findet sich erst im Impressum.

Die weiteren Nachforschungen verlaufen ähnlich entäuschend: die letzten Presseartikel entstammen dem Jahr 2011, als eigene politische Beiträge finden sich 2 Anträge (aus 2011 bzw. Beginn 2012) und die beiden Haushaltsreden von 2012 und 2013. Immerhin muss man sagen, das deutet darauf hin, dass die Homepage zumindest im März 2013 nochmals (teil-) aktualisiert worden ist.

Einzig eine fast liebevoll gepflegte Liste mit Anträgen und Anfragen läßt erkennen, dass das Soziale Bündnis zu Zeiten mal Anträge und Anfragen formuliert hat. Aber auch diese Liste läßt politische Aktivitäten im Jahre 2013 nicht erkennen.

Bleibt also festzuhalten, dass die nicht vorhandene öffentliche Wahrnehmung mit dem Eigenmarketing sauber korrespondiert. Es wurde nichts geleistet, was wert sein könnte, der Öffentlichkeit mitgeteilt zu werden.

Das Soziale Bündnis ist nicht einmal auf seiner Homepage in der Lage, zu vermitteln, was es in der Frechener Politik erreichen will, was sich logischerweise in einer fehlenden eigenständigen politischen Arbeit dokumentiert. Eine Nullnummernfraktion könnte man sagen.

In der Liste der von der Netzentgelten und EEG-Umlage befreiten Unternehmen in NRW befinden sich zwei Frechener Filialen bundesweit tätiger Handelsunternehmen:
Die Aldi-Niederlassung in der Bonnstraße zahlt ebensowenig für die Energiewende wie die Raab-Karcher-Filiale in der Europaallee.

Ursprünglich war eine Freistellung von Netzengelten und EEG-Umlage nur für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen vorgesehen gewesen. Zwischenzeitlich ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, die ursprünglichen Intentionen so zu verhunzen, dass sich anscheinend fast jedes Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreien lassen kann.

In der Summe zahlen nun private Verbraucher und kleine Unternehmen dafür, dass Großunternehmen sich ihren Verpflichtungen, dank der besonderen Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, entziehen können. Statt weniger hundert Unternehmen sind zwischenzeitlich über 5.000 von Umlage und Netzentgelten (teil-)befreit.

Der größte Hohn nun: erst sorgt die schwarz-gelebe Koalition dafür, dass den Kleinabnehmern alle Kosten der Energiewende aufgehalst werden, um anschließend zu erklären, das ganze Gesetz sei Mist und müsse abgeschafft werden. Vielleicht sollte man erst einmal wieder der Gleichheit vor dem Gesetz Geltung verschaffen und alle zur Finanzierung der Energiewende heranziehen, bevor man über die Qualität des Gesetzes urteilt. Man stelle sich vor, die FDP würde allen Fahrrädern die Räder abschrauben und dann erklären, der Bau von Fahrradwegen sei doof … klingt so, als sollte man verschaukelt werden, und genau das ist es, was aktuell praktiziert wird.

Übrigens sind auch die RWE Power Niederlassungen in Frechen, Hürth, Kerpen und Erftstadt von Netzentgelten und EEG-Umlage (teil-)befreit. Da freut sich doch der Kleinkunde, denn einerseits trommelt der RWE-Vorstand Terium an allen Fronten, dass er dringend staatlicher Subventionen bedürfe, um seine unrentablen Kraftwerke als „eiserne Reserve“ im Netz zu halten. Eine „eiserne Reserve“ sei aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig, und die hierfür anfallenden Kosten könnten die Erzeuger nicht tragen, so argumentiert er. Andererseits aber läßt das Unternehmen seine Standorte von Netzentgelten und EEG-Umlage befreien. Wir Kleinkunden können uns also darauf einstellen, zukünftig zusätzlich noch eine „Versorgungssicherheitszulage“ zu zahlen, sozusagen den RWE-Zuschlag für längst abgeschriebene Altkraftwerke, währenddessen die RWE sich gleichzeitig aller Zahlungsverpflichtungen der Energiewende entzieht.

Das macht richtig froh.