So stellt man sich doch eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Da wirbt die Stadt Pulheim in der Sonntagspost dieses Wochenende für ihre Sekundarschule in Brauweiler. In den Ausgaben für Bergheim, Frechen, Hürth und Pulheim.
Mit anderen Worten, da wird bewußt ausserhalb der eigenen Kommune für die eigene Sekundarschule geworben.

Werbung für eine Schule – in der Zeitung – wann hat es das schon gegeben. Klar kenne ich aus der „ZEIT“ – Schule Schloss Salem und so. Eliteinternate für die „Ich glaub’ ich bin Elite-Fraktion“ dieser Gesellschaft.

Aber für eine Sekundarschule – in Pulheim? Wenn das Schule macht, das wird lustig:

„Wir machen den Weg frei – Abitur an der Gesamtschule Kerpen.“

Oder

„Bist du zu schwach sind wir zu stark – das schnelle Abitur am Frechener Gymnasium“

Die in Gründung befindliche Brauweiler Sekundarschule benötigt 75 Anmeldungen um überhaupt eröffnet zu werden. Diese Anmeldezahl scheint sie bisher noch nicht erreicht zu haben.

Also macht man Werbung für, auch in den Nachbargemeinden. Sollten sich nun viele Frechener Hauptschüler und Hauptschülerinnen angesprochen fühlen, dann hat die Stadt Frechen ein Problem. Dann fehlen möglicherweise der eigenen Frechener Hauptschule ausreichend Kinder für den Fortbestand.

Ob das so zwischen den Kommunen abgesprochen war? So im Sinne von: wir werben für unsere Sekundarschule und wenn alles klappt, dann seid ihr eure Hauptschule los? Erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit halt ….

Am 29. Januar 2013 hat der Rat der Stadt Frechen, mit dem Ziel der Herstellung des Rechtsfriedens eine von der CDU-Fraktion auf Basis des Antrags der SPD-Fraktion modifizierten Beschlussvorschlag eingereicht, der mit 36 Ja-Stimmen verabschiedet wurde.

Der Beschluss hatte diese beiden zentralen Inhalte:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, die beim OVG Münster eingelegten Rechtsmittel zurück zu nehmen und auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.
Der Rat beauftragt die Verwaltung zudem sicherzustellen, dass das Bauvorhaben tatsächlich lediglich in der Form des durch den Investor vorgelegten Nachtrags einer reduzierten Bauweise ausgeführt wird.

Der erste Punkt, also der Verzicht der Stadt Frechen, Rechtsmittel einzulegen, folgt der Logik der Idee des Rechtsfriedens, denn damit steigt die Stadt aus der Konfrontation mit der klagenden Anwohnerin aus. Noch fehlt ein Stockwerk und das Satteldach
Der zweite Beschluss jeodch ist rätselhaft. Der Leiter des Rechtsamtes hat in dieser Sitzung erklärt, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch der Investor von der Korrektheit der erteilten Baugenehmigung ausgehen. Wird diese Position des Investors durch das OVG bestätigt, so verfügt er über die ursprüngliche Baugenehmigung. Er darf bauen, wie bisher geplant. Schlimmer noch: er muss bauen wie geplant, denn nur hierfür hat er eine Baugenehmigung. Will er anders bauen, so muss seine jetzige Baugenehmigung zurückgezogen werden und durch eine neue ersetzt werden.
Der Rat hat diese Ausführungen wohl nicht richtig zur Kenntnis genommen.

Es ist kaum zu erwarten, dass der Investor diesen Weg gehen wird, sollte das OVG seine bisherige Baugenehmigung bestätigen. Das Grundstück Sandtraße 7 bis 9 ist im Flächennutzungsplan der Stadt Frechen als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan wurde nicht geändert.Ein aus dem Flächennutzungsplan abgeleiteter Bebauungsplan existiert nicht, gebaut wird nach §34 Baugesetzbuch. Logisch, denn die Verabschiedung eines Bebauungsplans erfolgt unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Wohnbunker des Investors wären in dieser Form vermutlich nicht durch gekommen.
Bei Erteilung einer neuen Baugenehmigung, genau dies verlangt der Rat von der Verwaltung, können die AnwohnerInnen wieder gegen diese Baugenehmigung klagen. Rechtsfrieden sieht anders aus. Der Abstand zwischen den Gebäuden beträgt weniger als fünf Meter. Noch fehlen die Balkone
Zudem greift der Rat in Baugenehmigungsverfahren ein, in dem er fordert, gegen bestehendes Recht (die Verwaltung ist ja davon überzeugt, dass die erteilte Baugenehmigung korrekt nach Recht und Gesetz erfolgt ist) „sicherzustellen, dass das Bauvorhaben tatsächlich lediglich in der Form des durch den Investor vorgelegten Nachtrags einer reduzierten Bauweise ausgeführt wird“.

Hat der Rat die Verwaltung wirklich zum Rechtsbruch aufgefordert?

Seit Oktober 2011 steht hier ein Artikel mit dem Titel Gesamtschule - wo stehen die Frechener Parteien? im Netz und er wird gerne gelesen, sogar sehr gerne.
Aus diesem Grund lohnt es sich, die Informationen zum Thema Gesamtschule und Frechener Parteien zu aktualisieren zu gewichten. Dies ist alleine deshalb spannend und lohnenswert, da das Thema Gesamtschule uns mit Sicherheit auch in den Kommunalwahlkampf des Jahres 2014 begleiten wird und die Frontstellungen sich jetzt bereits abzuzeichnen beginnen.

Aber schauen wir auf die einzelnen Parteien:

Die CDU, die Verwaltungspartei per se, hat zwei in sich unvereinbare Positionen. Einerseits soll alles so bleiben wie es ist, denn wir leben in der besten aller schulpolitischen Welten mit einer Haupt-, einer Realschule und einem Gymnasium. Ja, das mögen Eltern anders sehen, aber CDU und Verwaltung haben sich darauf verständigt, den Elternwillen nicht zu erheben, weil, „Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.“ Genau, einfach nicht die Eltern fragen, denn ansonsten könnte sich dringender Handlungsbedarf ergeben. Dies ist auch der Grund, warum die CDU immer wieder davon spricht, dass der Elternwille natürlich für ihre Entscheidungen oberste Priorität genieße, wenn es aber Ernst wird, alles tut, um eine Elternbefragung zu verhindern.

So hat die Fraktionsvorsitzende der CDU, Susanne Stupp mehrfach erklärt, dass eine Elternbefragung notwendig und wichtig sei, aber die CDU-Vertreterinnen im Schulauschuss haben konsequent gegen jede Entscheidung gestimmt, die eine neue Elternbefragung zur Folge hätte:

„Es macht Sinn, noch mal gezielt bei den Eltern nachzufragen“, schloss sich gestern auch CDU-Fraktionschefin Susanne Stupp dem Vorschlag an. Die CDU sperre sich nicht gegen eine erneute Befragung. „Es sei denn, die Verwaltung erklärt, aus der letzten Befragung sei eindeutig alles abzulesen und eine weitere erübrigt sich.“ Auch solle mit einer neuen Umfrage nicht wieder so viel Zeit ins Land gehen. Stupp: „Wir müssen das Thema angehen, bevor die bauliche Umplanung der Realschule läuft.“ (KStA v. 25.10.2011)

Bedarf für eine neue Befragung sieht auch die Politik. „Natürlich wären neue Zahlen sinnvoll, wenn wir die Schullandschaft neu ordnen wollen. Die Sekundarschule fehlte, weil sie einfach noch nicht zur Debatte stand“, sagt zum Beispiel die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. Die Entscheidung, ob eine Sekundarschule gebraucht wird, sei wichtig, meint Stupp, gerade mit Blick auf die anstehende Umplanung für das Gelände der Realschule. (KR v. 26.10.2011)

„Dazu müssen wir nicht nur die Entwicklung der Schülerzahlen neu bewerten, sondern auch die Eltern der Grundschüler befragen, an welcher Schule sie ihr Kind künftig anmelden wollen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. (Presseerklärung der CDU-Frechen, September 2011)

In diesen Aussagen wird deutlich, dass es eine Gruppe von CDU-„SchulexpertInnen“ gibt, die der Meinung sind, Frechen brauche eine Sekundarschule. Zwischen den Zeilen bedeutet das: Muss sich in der Frechener Schullandschaft etwas verändern, so will die CDU keine Gesamtschule. Der qualitative Unterschied ist einfach formuliert. Eine Gesamtschule ermöglicht das Abitur, führt also bis zur allgemeinen Hochschulreife, währenddessen die Sekundarschule nur bis zum Realschulabschluss führt.
Diese Position ist grundsätzlich problematisch, da eine Sekundarschule eine Schulneugründung ist, die in Frechen nur erfolgen kann, wenn zeitgleich Real- und Hauptschule ihre Pforten schließen.
Da aber steht sich die CDU selbst im Wege, denn sie hat immer wieder betont, dass die Realschule in Frechen Bestandschutz genieße, d.h., Veränderungen an der Frechener Schullandschaft dürfen nicht zu Lasten der Realschule gehen.
Wer aber eine Sekundarschule will, sagt der Realschule Lebwohl.

Man kann verstehen, dass die CDU daher alles tut, um jede Entscheidung zu vermeiden. Insofern ist es nur logisch und konsequent, eine Elternbefragung zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser.

Will man eine Zusammenfassung wagen, so erkennt man in der CDU einen gepflegten Unwillen, sich mit dem Thema beschäftigen zu wollen. Allen Beteiligten ist klar, dass der Handlungsdruck steigt, nachdem die Anmeldezahlen an der Hauptschule Frechen schrittweise zurückgehen und keiner weiß, wie lange diese Schulform noch Bestand hat. Als Partei müsste die CDU sich daher positionieren, was aber eine innerparteiliche Klärung voraussetzen würde. Dazu ist diese Partei nicht Willens und nicht in der Lage.

Und die FDP? Die steht nicht besser da. Man verschließe sich keiner Lösung, selbst eine Gesamtschule, so die Vertreterin der FDP im Schulausschuss, sei denkbar, wenn es hierfür einen klaren Elternwillen gäbe. Und wird nachgebohrt, so erfährt man, dass es eine klare persönliche Präferenz für das dreigliedrige Schulsystem gibt und Gesamtschulen immer noch mit „Kuschelpädagogik“ assoziert werden. Na ja, wenn unser dreigliedriges Schulsystem Typen wie die Führungsriege der FDP zur Folge hat, dann lieber Kuschelpädagogik. Wobei der Vorwurf der Kuschelpädagogik, das soll pro forma noch erwähnt werden, verfehlt ist. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Schulstoffe für die gymnasiale Oberstufe sind bei allen Schulformen identisch. Es gibt hier keine Unterschiede zwischen Gymnasium und Gesamtschule. Und dank des Zentralabiturs ist das Leistungsniveau von Gesamtschulen und Gymnasien direkt vergleichbar. Gymnasien schließen im Abitur nicht wirklich besser ab als Gesamtschulen. Dann vielleicht doch lieber Kuschelpädagogik.
Und weil man der „Kuschelpädagogik“ keinen Vorschub leisten will, sondern Kinder braucht, die „hart wie Kruppstahl“ und „zäh wie Leder“ sind, und dies nur im dreigliedrigen Schulssystem gewährleistet zu sein scheint, ist es besser, die Eltern nicht zu befragen. Historisch betrachtet ein konsequentes Verhalten, denn der Liberalismus hatte es noch nie so mit der Volksouveränität. Das allgemeine Wahlrecht musste bereits im 19. Jahrhundert gegen den deutschen Liberalismus erkämpft werden, der schon immer der Meinung war, nur der besitzende Bürger solle das Wahlrecht erhalten. Dieser elitäre Grundzug ist der Partei immer noch eigen. Eine Elternbefragung, bei der alle Eltern mitmachen dürfen, das ist nicht im Sinne der Frechener FDP. Da fällt ihr die Entscheidung leicht: besser keine Befragung.
Anders als bei der CDU liegt der Fokus der FDP nicht bei der Realschule, sondern beim Gymnasium. Änderungen der Schullandschaft sind dann kritisch zu bewerten, wenn sie Rückwirkungen auf das Gymnasium haben.
Und wer wüßte besser als das Gymnasium, was ihm schaden kann und was nicht. Die FDP erweist sich so als treue Vollstreckerin der Hinweise des Frechener Gymnasiums.
Das Gymnasium bekundet eine klare Abneigung gegen ein Gesamtschule in Frechen. Die FDP positioniert sich klar gegen die Gesamtschule.
Dabei ist das Gymnasium in einer lokalen Monopolposition, da einzig das Gymnasium in Frechen den Weg zur allgemeinen Hochschulreife freimacht. Der Leiter der Realschule hat sich in einer Schulausschusssitzung dahingehend geäußert, dass Konkurrenz das Geschäft belebe und die Realschule sich der Konkurrenz einer Gesamtschule gerne stellen würde. Nicht so das Gymnasium - die Idee, einer belebenden Konkurrenz, einer Erweiterung des Angebots, dies scheint dem Gymnasium eher Sorge zu bereiten. Weswegen das Gymnasium, wenn sich denn was ändern müsste, mit einer Sekundarschule leben könnte, eine Gesamtschule aber ablehnt. Womit nicht nur die Position des Gymnasiums charakterisiert ist, sondern auch die Position der FDP.

Zusammenfassend läßt sich festhalten: die FDP steht fest zum dreigliedrigen Schulsystem. Elternbefragungen, denen das Risiko innewohnt, dass das dreigliedrige Schulsystem in Frage gestellt werden könnte, will die FDP daher vermeiden. Das Gymnasium als höchste zu erreichende Lebensform, das ist das liberale Credo. Ideologisch verbohrt nennt man das andernorts.

Die SPD dagegen könnte gut wegkommen, wenn Theorie und Praxis mal wieder zueinander gefunden hätten.
Im September 2011 erklärte die Partei, dass eine Sekundarschule am besten in die Frechener Schullandschaft passe.

„Die Sekundarschule ist eine neue Schulform, die es der Stadt Frechen als Schulträger erlauben würde, dem Elternwunsch nach längerem gemeinsamen Lernen nachzukommen und die so flexibel ist, dass ihre Integration in die Frechener Bildungslandschaft eher möglich scheint, als dies z. B. bei einer Gesamtschule der Fall wäre.“

Diese Positionsbestimmung wurde dem Ortsverein überfallartig durch die Fraktion zur Entscheidung vorgelegt und der Ortsverein folgte der Fraktion. (Nicht unbedingt verwunderlich: junge Eltern, die sich für diese Thematik interessieren sind in der SPD heutzutage ja Mangelware.)
Als dann der öffentliche Druck pro Gesamtschule gößer wurde, musste die Partei ihren eigenen Beschluss hinterfragen und in einer denkwürdigen Sitzung von Fraktion und Ortsvereinsvorstand entschied die Partei, dass Frechen schnellstmöglich eine Gesamtschule benötige.
Da fanden sich Beschluss und Programm mal wieder kurzfristig in Deckung und es sah gut aus. Aber dummerweise schafft es diese Partei nicht mehr, ihre eigenen Beschlüsse wirklich ernst zu nehmen.
Dreimal in den letzten Monaten hätte die SPD diesem Beschluss Taten folgen lassen können. Und jedes Mal hat sie versagt. Schmählich. Kläglich. Die VertreterInnen der SPD in Schulausschuss und Rat stimmen konsequent gegen jeden Beschluss, mit dem Frechen einer Gesamtschule hätte näher kommen können. Antrag auf Einrichtung einer Gesamtschule: DAGEGEN.
Antrag auf einen Schulentwicklungsplan mit dem Ziel der Errichtung einer Gesdamtschule: DAGEGEN.
Elternbefragung: DAGEGEN.

Was will man dazu noch sagen:
Glaubwürdigkeit: DAGEGEN. Eben.
Wie diese SPD in Frechen bei den kommenden Kommunalwahlen wieder Boden gut machen will, das erschließt sich niemandem.

Wenden wir uns den kleineren Parteien zu, die in ihrem Abstimmungsverhalten eher rätselhaft sind. So gibt es im Rat das „Soziale Bündnis Frechen“ und die „Jungen Alternativen“. Beide sind Bestandteil des Frechener Aktionsbündnisses für eine Gesamtschule. Im Rat aber stimmen ihre Vertreter querbeet mal für mal gegen eine Gesamtschule und man fragt sich, ob das Bekenntnis pro Gesamtschule ein Ernsthaftes ist. Ernst zu nehmen jedenfalls sind in dieser Frage weder das „Soziale Bündnis“ noch die „Jungen Alternativen“.
Die „Perspektive für Frechen“ hinwiederum ist einfach still, ist nicht im Schulausschuss und stimmt im Rat mit der Mehrheit gegen die Gesamtschule. Strukturell eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnen läßt dies die Vermutung zu, dass auch die „Perspektive“ das dreigliedrige Schulsystem für bewahrenswert hält und jeder Veränderung abhold.

So sprechen sich von den im Rat der Stadt Frechen verbleibenden Parteien einzig die Grünen ohne Wenn und Aber für die Gesamtschule aus und müssen dafür seit Monaten verbale Schläge einstecken.
Man gewinnt geradzu den Eindruck, CDU und SPD haben Angst vor einer politischen Konfrontation mit klaren Strukturen, mit einer klaren Positionsbestimmung. Gerne würde diese beiden die Grünen wieder zurückholen in den Frechener „Einheitsbrei“. Denn, wenn alle Parteien in breitem Konsens wichtige schulpolitische Entscheidungen vertagen, dann kann auch keine Partei im Speziellen abgestraft werden.
Die Grünen aber haben sich klar ausserhalb dieser Form des konsensuellen Nichtstuns positioniert. Die Grünen wollen die Gesamtschule. Am besten sofort. Und sie werden dafür zwischenzeitlich massiv von CDU, FDP und SPD angegangen. Das ist aus deren Sicht auch verständlich. Im Herbst sind Bundestagswahlen, im Sommer 2014 Kommunalwahlen und ein weiteres Jahr später wird ein neuer Bürgermeister respektive eine neue Bürgermeisterin gewählt. Weder CDU noch SPD wollen diese Wahlen mit dem Thema Gesamtschule belastet sehen. Die letzten Entscheidungen des Schulausschuss weisen hier nun den Weg. Die Mehrheit verweigert alle Entscheidungen und überlässt der Verwaltung die „ehrenvolle“ Arbeit der Verzögerung.

Man kann die beiden Parteien ja auch verstehen. Seit den Auseinandersetzungen in Pulheim-Brauweiler ist allen lokal Verantwortlichen bewußt, dass das Thema Sekundarschule sich zu einem Pulverfass entwickeln kann. Aber CDU, FDP und unser Gymnasium können sich eher mit einer Sekundar- als mit einer Gesamtschule anfreunden. Da scheint schweigen eine gute Alternative.
Die SPD weiß nicht, was sie wollen soll, was ja keine neue Erfahrung ist …. Auch für die SPD also empfiehlt es sich zu schweigen. Und nun gibt es da die Grünen, die nicht schweigen wollen und die das Gesamtschulthema in den Wahlkampf zu tragen wollen. Ein Thema, das polarisiert, das zur Stellungnahme zwingt und das vielen Eltern auf den Nägeln brennt.
Es kann jedoch noch schlimmer kommen. Sollen die aktuellen Anmeldezahlen der Hauptschule hinter den Erwartungen zurückbleiben, weil Frechener Kinder an der Sekundarschule in Brauweiler angemeldet werden, so droht schon dieses Jahr das Ende der Hauptschule. Und im kommenden Jahr soll die Gesamtschule in Hürth öffnen, womit die Frechener Eltern ein weiteres Mal mit den Füssen abstimmen können. Dann kann sich keine der lokalen Parteien dem Thema entziehen. Dann muss Farbe bekannt werden. Dann wird ein Alptraum wahr.

Nachtrag zur SPD:
man kann immer noch einen nachlegen