Dank einer Veröffentlichung der Perspektive für Frechen, die kurzfristig wieder aus dem Netz genommen wurde, kommt etwas Licht ins Dunkel der Abläufe um die Genehmigung der Baumaßnahmen in der Sandstraße. (1)

Es ist kein schönes Licht.

Dafür lohnt es sich, in einem ersten Schritt den Verlauf der Ereignisse zu rekonstruieren:

Am 02. August 2011 fand ein Gespräch zwischen den Anwälten des Investors und der Stadtverwaltung statt. In diesem Gespräch muss bereits allen Beteiligten bereits ein geändertes Bauvorhaben (gegenüber der ursprünglichen Reihenhausbebauung) bekannt gewesen sein, denn die Anwälte formulierten im Schreiben vom 22. August 2011

„… dass ein Anspruch auf die Genehmigung des Bauvorhabens gegeben ist.“

Unerklärlich bleibt dann aber, warum die Stadtverwaltung noch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung vom 29. September 2011 die, wie ihr bekannt sein musste, gestoppten Planungen der Quartzwerke bekannt gab. Der Stadtverwaltung war zu diesem Zeitpunkt der neue Planungsstand bekannt.

Am 21. November 2011 dann wurden die AnwohnerInnen über die geänderten Planungen in Kenntnis gesetzt. Wobei, und dies erinnert an den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, unterbreiteten die Investoren der Stadt einen „Vorschlag“, wie mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren sei:

„Dabei soll allerdings die Auffassung der Stadt Frechen ganz klar zum Ausdruck kommen, dass ein Anspruch auf die Genehmigung des Bauvorhabens gegeben ist. Es handelt sich also um eine sog. gebundene Entscheidung“.

Mit anderen Worten: Investor und Stadtverwaltung waren sich bereits im August 2011 einig, wie es mit dem Grundstück Sandsttraße weitergehen sollte. Die Interessen der AnwohnerInnen hatten in diesem Spiel nichts verloren.

Und nun zum zweiten Teil des Problems, dem Zugang zum Rosmarpark, der durch das neue Gebäude entgültig verbaut ist:

Da hat der Bürgermeister laut KStA v. 19. September 2012 erklärt:

„Die Stadt Frechen war bisher davon ausgegangen, dass der Weg ihr gehört, wie Bürgermeister Hans-Willi Meier im Hauptausschuss einräumte.

Diese Aussage ist nachweislich falsch, denn in dem oben zitierten Schreiben der Anwälte findet sich folgende Passage:

„Des Weiteren wurde erörtert, wie die Durchwegung des Grundstücks zu den dahinter liegenden Grünflächen auch in Zukunft erfolgen kann. Faktisch wird der Weg wie ein öffentlicher genutzt.

Also: der Weg war Thema. Es war bekannt, dass er auf dem privaten Grundstück liegt und dass er aber wie ein öffentlicher Weg genutzt wird.

Im gleichen Zeitungsartikel erklärte Bürgermeister Meier im Fortgang:

„Wir haben leider keine Möglichkeit, den Weg zu erhalten“, so Meier.

Auch diese Aussage ist nachweislich falsch, denn zumindest im August 2011 bestand von Seiten des Investors anscheinend noch die Bereitschaft, auf diese Flächen zu verzichten:

Hier sind Sie durchaus bereit, jene Fläche an die Stadt abzutreten, wobei dann die Stadt auch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht übernehmen muss

Aber, die Stadt wollte gar nicht!

Am 19. Oktober 2011 wurde durch die Stadtverwaltung ein Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Investor und der Stadtverwaltung erstellt, in dem der Sachverhalt zurecht gerückt wird:

Da in der Nähe weitere Zugangsmöglichkeiten zum Rosmarpark vorhanden sind, wird für den Erhalt des Weges keine zwingende Notwendigkeit gesehen. Folglich soll der Weg nach Beendigung der Baumaßnahme nicht wieder geöffnet werden.

Damit war der Weg frei für die heutige Bebauung. Womit der Fußweg unwiderruflich weg ist.

Es bestätigt sich also, dass die Stadtverwaltung keinerlei Interesse an der Wahrung der Interessen der Bevölkerung hatte. Um diesen Sachverhalt zu verschleiern wurden sowohl die Stadträte als auch die Öffentlichkeit bewußt falsch informiert.
Dies erlaubt es, auf den oben hergestellten Mappus-Vegleich zurückzukommen. Stefan Mappus wurde abgewählt. Mit Pauken und Trompeten. Davon hat aber nicht die andere große Volkspartei profitiert, der es in Baden-Württemberg wohl an der notwendigen Glaubwürdigkeit mangelte.
Das könnte hier anders sein, wenn die hiesige SPD sich als „Kümmerer-Partei“ (Hannelore Kraft) verstehen würde. Das war ja mal kurzfrisitg Programm unter dem ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Carsten Peters („Kümmerer-Projekt“).
Aber inzwischen „kümmert“ sich die hiesige SPD vorrangig um die Folgen für den städtischen Haushalt:

Die SPD-Fraktion Frechen registriert mit Sorge die Nachricht von der Aufhebung der Baugenehmigung an der Sandstraße.

Es wäre schön gewesen, die hiesige SPD hätte sich mit eben dieser Sorge für die Nöte der BewohnerInnen der Sandstraße interessiert.


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(1) Inzwischen hat die Perspektive ihren Antrag wieder auf der Homepage eingestellt

Frechen hat keine Hauptschule mehr!

Echt, die gibt es nicht mehr. Ist weg. Verschwunden.
Einfach so. Ohne Bescheid zu sagen.

Nein, ganz so ist es nicht, aber die Frechener Hauptschule hat reagiert. Wenn die Elternschaft keine Hauptschule mehr will, dann, so war wohl der Gedankengang, dann benennen wir uns einfach um.
Das mit den Eltern stimmt ja auch. Bei der letzten Elternbefragung der Grundschuleltern 2010 wollten gerade noch 2% ihre Kinder auf die Hauptschule schicken. Es ist nicht zu vermuten, dass sich diese Zahlen grundlegend verändert haben.

Nun aber gibt es keine Hauptschule mehr. Sondern eine „Ganztagsschule Herbertskaul“? Oder eine „Starkmacherschule“. Oder man spricht vereinfachend von „GHS“.



Auch die Homepage übt sich in Camouflage.



Man muss sich nur bis ins Impressum durchschlagen, um zu erfahren, was sich hinter „GHS“ verbirgt.



Genau: „Ganztagshauptschule Frechen“ und dann erklärt sich auch die Wortschöpfung der „Ganztagsschule“ – hat man einfach ein kleines Wort vergessen. Kann ja mal vorkommen.

Ebenso, wie man – unbewußt natürlich, ausversehen, unabsichtlich, klar doch – bei der Darstellung der auf der Schule zu erwerbenden Abschlüsse mit dem Realschulabschluss anfängt.



Ein zugegeben sehr hübscher Marketing-Gag. Stellt sich nur die Frage, ob Eltern sich dadurch hinter’s Licht führen lassen.

Wie wohl die Stadt auf diese „Umbennung“ reagieren wird? Werden die Eltern zukünftig gefragt, ob sie ihr Kind auf der „Ganztagsschule“ anmelden wollen?

Investoren kaufen einen Baugrund oder ein altes Gebäude, investieren in die Liegenschaft und verkaufen es nach ein paar Jahren um ein Vielfaches des Kaufpreises wieder. Die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und der Summe aus Kaufpreis und Investitionskosten ergibt den Profit für den Investor. Das Ziel des Immobilieninvestments ist deshalb nicht, die Wohn-, Lebens- und Arbeitsqualität oder die infrastrukturelle Versorgung der Umgebung zu verbessern. Investments orientieren sich vorwiegend an der Maxime des größtmöglichen Profits.

Was hier beschrieben wird ist ein schon lange laufender Prozess, durch den Immobilien zunehmend nur mehr als Ware, Investitonsmöglichkeit und Geldvermehrungsmaschine betrachtet werden.
Die Investitionen von Immobilien“entwicklern“ orientieren sich nicht an den realen Bedürfnissen der BewohnerInnen, ihre Investitionen orientieren sich nicht an sozialen und kulturellen Kriterien. Investionen werden stringent daran ausgerichtet, ob die Ware, also die Immobilien (bzw. die Wohnungen der Immobilie) gut verkäuflich sind. Negative Entwicklungen im Umfeld werden geleugnet, denn es handelt sich um zu vernachlässigende Störgeräusche. Öffentliche Räume werden privatisiert. Sehr beliebt auch sind Lagen, die Weitblicke ermöglichen. Solche Grundstücke gelten als Sahnestücke. Die dort errichteten Immobilien ermöglichen es deutlich höher Preise zu erzielen, insbesondere, wenn ein „unverbaubarer Blick“ versprochen wird.
Oft genug zerstört der „unverbaubare Blick“ der teuer zu bezahlen ist, bestehende Aussichten, öffentlicher Raum. Zum öffentlichen Raum und zum Recht aller StadtbewohnerInnen zählen aber auch entsprechende Frei- und Sichträume neumodisch auch als Sichtachsen bezeichnet. Die Aussicht, die vor Beginn der Baumaßnahme allen gehört wird privatisiert und gewinnmaximierend veräußert.
Auch dies ist eine Form der Privatisierung der öffentlichen Räumen.

Erschreckend ist immer wieder, dass sich noch jedes Mal genügend Politiker finden, die den Immobilien“entwicklern“ gerne zur Hand gehen, und schöne Worte finden, wenn die von den Immobilien“entwicklern“ geschaffenen Objekte zu weitreichenden, oft schwerwiegenden Folgen für die BewohnerInnen führen. Die Gestaltungshoheit geht von der Kommune auf Immobilien“entwicklern“ über.

Zu besichtigen ist dies in Frechen beispielsweise in der Sandstraße.