“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Das schreibt das Grundgesetz in Artikel 5.

Für den Planungsbeirat Grube Carl soll Artikel 5 des Grundgesetzes jedoch nicht gelten.

„Es gehe nur darum, den Informationsfluss von Beiratsmitgliedern über die Geschäftsstelle laufen zu lassen.“
…
„Allerdings wolle sie mit der Geheimhaltung verhindern, dass personalbezogene Details die Beiratsrunde verlassen oder andere Eindrücke, Stimmungen oder Ergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen, die nicht vorher von der Geschäftsstelle abgesegnet wurden.“

Das erklärt die von der Stadt eingesetzte Geschäftsführerin des Planungsbeirates Frau Dettlaff heute im Kölner Stadtanzeiger.

Mit anderen Worten: an die Öffentlichkeit darf nur gelangen, was der Geschäftsstelle und damit der Stadt genehm ist.
Erstaunlich daran ist nur: diese Form der Zensur scheint in Frechen so normal zu sein, dass sich daran niemand stört. So erklärte der Stadtsprecher Friedmann in der Kölnischen Rundschau:

Die Klausel sei Standard, „Das gilt auch für den Gestaltungsbeirat Rotental.“

Es herrscht eine seltsame politische Kultur in Frechen.

Am 23. Mai 2012 tagt der Planungsbeirat Grube Carl ein erstes Mal.

"Zur Sicherung einer Planung für die Menschen im neuen Stadtteil Grube Carl sind die Interessen derer, die bereits hier wohnen, zu berücksichtigen! Mehr noch sollten aber die Ideen der zukünftigen Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse eingebunden werden."

Dies war der Antrag der SPD-Fraktion im September 2011, auf dessen Grundlage der Stadtrat die Einrichtung eines Planungsbeirates beschloss.

Einfache Geister schlussfolgerten, dass damit eine zumindest partielle Transparenz im Planungsprozess hergestellt werden würde und es Politik und Stadtverwaltung Ernst sein könnte, die Interessen der hier lebenden Stadtteilbewohnerinnen und Bewohner für weitere Planungen aufzunehmen.

Dies scheint jedoch nicht im Interesse der Stadtverwaltung zu liegen. In der nun bekannt gewordenen Geschäftsordnung des Planungsbeirats wird eine umfassende Geheimhaltung dekretiert:

„Die Mitglieder des Beirates und die sonstigen Sitzungsteilnehmer sind zur Geheimhaltung über Inhalte, Beratungen und Wahrnehmungen verpflichtet. Eine Verletzung der Geheimhaltung führt zum Ausschluss vom Beirat."

Im Übrigen ist die Geheimhaltung sogar umfassender formuliert als im Gestaltungsbeirat für das Baugebiet Rotental. In der dortigen Arbeitsrichtlinie steht nur:

"(…) sind zu Geheimhaltung über interne Beratungen und Wahrnehmungen verpflichtet."

Man stellt sich die Frage, was Stadt und Politik auf Grube Carl vorhaben, dass diese Form der Ausgrenzung der Öffentlichkeit notwendig sein könnte. Warum dürfen die Vertreter der Bürgerschaft in diesem Gremium die Ideen und Planungen nicht öffentlich diskutieren?

Man stelle sich nur vor, ein Bürger hat eine Idee, okay, das kommt nicht oft vor, soll es aber schon gegeben haben. Der Bürger geht nun auf ein Mitglied des Planungsbeirates zu, teilt diesem die Idee mit und fragt einige Zeit später nach, was aus dieser Idee geworden ist. Er wird keine Auskunft erhalten, da alle Inhalte, Beratungen und Wahrnehmungen der Geheimhaltung unterliegen. Gelebtes Absurdistan!

Wir können es ganz einfach formulieren: über diese eng gefasste Geheimhaltungsklausel wird eben das Gegenteil von dem erreicht, was der Antrag der SPD ursprünglich intendierte: die Integration der Ideen und Vorstellungen der BürgerInnen des Stadtteils. Wie die BI Grube Carl zu Recht erklärt, schafft sich die Stadtverwaltung damit eine Alibirunde, mit einem eng beschränkten Handlungsauftrag. Inwieweit der von der Verwaltung formulierte Auftrag an den Planungsbeirat:

"(…) weitere anstehende Verfahrensschritte und politische Entscheidungen vorzubereiten und zu erleichtern (…) "

erreicht wird, ist doch ernsthaft zu bezweifeln.

Wie sollen den politische Entscheidungen vorbereitet und erleichtert werden, wenn nur einige Auserwählte vom Fortgang der Planungen Kenntnis erhalten?

Transparenz sieht mit Sicherheit anders aus.

Hier wird, so scheint es, ein Modell der „Pseudo-Beteiligung“ eingeführt. Die Stadt sollte daher nicht damit rechnen, dass die Ergebnisse von der Gesellschaft akzeptiert werden.

"Gerade dialogorientierte Methoden der Bürgerbeteiligung müssen einerseits qualitativ hochwertige und andererseits in ihrem Entstehungsprozess legitimierte Ergebnisse liefern und dabei möglichst schnell, effektiv und kostengünstig durchgeführt werden können. Von „Pseudo-Beteiligungen“ ist dabei abzuraten, weil solche Ergebnisse von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert werden."

Ein innerer Zusammenhang mit der massiven Stimmabgabe für die Piratenpartei bei der letzten Landtagswahl und dem Mangel an Transparenz und Offenheit, ist vermutlich nicht zu weit hergeholt.

Es gibt ein sehr informatives Portal im Internet: www.abgeordnetenwatch.de.
Auf diesem Portal kann man den Abgeordneten Fragen stellen. Viel Abgeordnete antworten. Einige nicht. Frau Klöpper von der CDU hat noch auf keine Anfrage reagiert. Unsere neue Wahlkreisabgeordnete von der SPD, Frau D’Moch-Schweren hat bereits als Kandidatin Fragen beantwortet. Eine der von ihr beantworteten Fragen sollte die kommenden Tage zu einer endgültigen Lösung kommen: die Frage danach, welche ihrer vielen Mandate sie zukünftig ausüben will. Aktuell ist sie Landtagsabgeordnete, Kreisrätin und Stadträtin. Aber wie sie ja selber formuliert hat:

nach meiner Überzeugung kann man nicht gleichzeitig allen drei Mandate gerecht werden. Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten.

* *Non-Cumul des Mandats“