Er war ja schon immer einer dem ich gerne zugehört habe, nicht nur weil er aus Baden-Württemberg kommt, sondern auch weil er ein kluger Kopf ist.
Insofern freut mich, dass er eine fundierte Meinung zu den Piraten hat:

Die Grünen packten einst eine Jahrhundertaufgabe an

so formuliert Ehrhard Eppler und fährt fort:

Warum schätze ich die Piraten ganz anders ein? Weil der Anlass zu ihrer Gründung keine politische Jahrhundertaufgabe war. Am Anfang standen ein paar simple Fragen des Rechts, auch des Verfassungsrechts, die gar nicht von der Politik, sondern von der Justiz zu entscheiden sind.

Das erinnert an den norwegischen Soziologen Stein Rokkan, der im Rahmen seiner „Cleavage-Theorie“ die Entstehung des europäischen Parteiensystems entlang gesellschaftlicher Konfliktlinien beschreibt, wobei sich in den Konflikten grundsätzliche Interessen- oder Wertkonflikte verschiedener organisierter sozialer Gruppen widerspiegeln. Einer der zentralen Grundkonflikte der parteibildend wirkte, war der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Die SPD ist Frucht dieses Grundkonflikts.
Derart beschreibt Ehrhard Eppler auch die Entstehung der Grünen in den späten 70er Jahren entlang des Grundkonflikts „Nachhaltigkeit“, einer „Jahrundertaufgabe“, die, so Ehrhard Eppler, bei einer großen Partei wie der SPD besser aufgehoben gewesen wäre. War das Thema aber nicht. Daher war die Gründung der grünen Partei langfristig eine Erfolgsgeschichte.
Die Piratenpartei referiert jedoch eben nicht auf einen solchen Grundkonflikt. In den Worten Ehrhard Epplers:

Insofern verdanken wir die Gründung dieser Partei einem Missverständnis.

Da macht man mal eine kleine Wanderung, nicht durch die Mark Brandenburg, aber immerhin durch die Frechener Fußgängerzone, vielleicht war’s auch eher ein kleiner Spaziergang und schaut so nach rechts und nach links und sieht Rosen, wo man doch traditionell eher Nelken vermutet. Ist Wahlkampf, stimmt ja, aber seit wann Rosen und nicht mehr die Nelken, eine enigmatische und doch programmatische Aussage, so grübelt man und weiß keine Antwort, da fällt ein junges Gesicht auf, jünger als der Schnitt und man denkt, das Gesicht, das kenn ich doch und genau, da fällt es wieder ein, da hab’ ich das Gesicht schon gesehen.
Und dann ist man noch verwunderter, übernehmen die „Jungen Alternativen“ nun die alte Tante SPD oder beobachte ich hier die ersten Anzeichen der Auflösung.: „This is the end my only friend, the end of our elaborate plans, the end“?

Auf alle Fälle verteilte die sachkundige Bürgerin für die Jungen Alternativen im Jugendhilfeausschuss Rosen und nicht Nelken, wir wollen genau bleiben, auch im Detail. Es hat ihr wohl gefallen, das Rosenverteilen, im Kreise der SPD.
Wenn ich jetzt mal wieder spazierengeh’ durch die Frechener Fußgängerzone, dann werde ich einen Blick auf die „Piraten“ werfen. Ein Gefühl tief im Bauch läßt mich erwarten, dass auch die Piraten noch Verstärkung bekommen aus dem Umfeld der „Jungen Alternativen“.
Dann bleibt zurück: eine „Perspektive für Frechen“ ohne die „Jungen Alternativen“.

Am 23. März haben wir hier im Blog darüber geschrieben, dass Sozialdemokraten und Grüne nicht zusammen kommen können. Diese Einschätzung ergab sich bei der Lektüre der Haushaltsreden, wo die SozialdemokratInnen ein Loblied auf die Zusammenarbeit im Rat sangen, währenddessen die Grünen erklärten, dass sich im Frechener Rat eine informelle große Koalition gebildet habe und seitdem eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nicht mehr stattfinde.

Dies bestätigt sich nun im Kontext des Landtagswahlkampfs, denn indirekt hat sich die Gesamtschule hier in Frechen zu einem Differenzierungspunkt zwischen SPD und Grünen entwickelt.

Die SPD hat sich die Position des irgendwie alles – irgendwie nichts zu eigen gemacht:

… ist klar, dass wir einer Gesamtschule oder Sekundarschule in Frechen sehr positiv gegenüberstehen.

Im Gegensatz dazu die Grünen, die sich klar für die Gesamtschule aussprechen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich eindeutig für eine Gesamtschule ausgesprochen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wenn so viele Kinder Abitur machen wollen, muss das auch in Frechen möglich sein. Alles Andere wäre bildungspolitisch eine Weichenstellung in die falsche Richtung.

Nun könnte man natürlich sagen, na und? Anscheinend handelt es sich bei Sekundar- und Gesamtschule irgendwie um vergleichbare Schulformen, aber dem ist natürlich nicht so.

An ihre Stelle tritt die Sekundarschule mit gymnasialen Standards, aber ohne eigene Oberstufe. Bis zur sechsten Klasse ist (…) das längere gemeinsame Lernen verpflichtend. Danach können die Schulen zwischen integriertem, teilintegriertem oder schulformbezogenem Lernen bis Klasse 10 wählen. Wenn aber der Bedarf für eine Sekundarstufe I in integrierter Form besteht und es genügend Schülerinnen und Schüler für eine eigenständige Oberstufe gibt, dann muss die Schule als Gesamtschule und damit als Schule der Sek. I und Sek. II gegründet werden. Die Trennlinie zwischen Sekundarschulen und Gesamtschulen ist damit klar gestellt.

Die Position der SPD läßt sich also dahingehend umschreiben, dass es ihr egal ist, ob Frechen eine Realschule oder ein Gymnasium bekommt. Denn hier liegt der grundsätzliche Unterschied. Die Sekundarschule endet mit dem Realschulabschluss, die Gesamtschule mit dem Abitur. Zwar soll die Sekundarschule mit einem Gymnasium kooperieren, aber bisher weiß noch niemand, wie das funktionieren soll und ob ein Übergang von der Sekundarschule auf ein Gymnasium dann auch wirklich funktioniert. Das sind noch alles ungelegte Eier.

Insofern reibt man sich denn doch verwundert die Augen, mit welcher Nonchalance die SPD zwei grundsätzlich unterschiedliche Schulformen gleichsetzt. Aber das ist wohl das aktuelle Programm der SPD: „bloss nirgends anecken“.
Die Landtagsabgeordnete Brigitte D’Moch-Schweren beantwortet auf Abgeordnetenwatch die Frage nach der „Schule für alle“ ebenso nichtssagend wir parteilinienkonform:

es ist nicht entscheidend wie die Schule heißt, sondern was drin steckt: gute Lehrer, kleine Klassen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, Lehrmittelfreiheit. Schulen, in denen man sich wohlfühlt, in denen man leben und arbeiten kann, sind Voraussetzungen für gute Bildung. Der Schulkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Henning Venske hat vor Urzeiten mal ein tolles Buch geschrieben: Pupsi und der Tortenmord, (genau, eine Leseempfehlung hat sich mir gerade in den Text geschmuggelt), da gibt es ein Kapitel mit dem schönen Titel: „Nur wo Tante draufsteht ist auch Tante drin“ – das gilt nun aber für die SPD und ihre Schulpräferenzen nicht (mehr). Ihr ist es heutzutage völlig egal was draufsteht. Das Schlimme daran ist jedoch, dass damit der Zusammenhang zwischen äußerer Form und Inhalt negiert wird. Wie wichtig dieser Zusammenhang in Wirklichkeit ist, belegt Tag für Tag das Gymnasium. Das Gymnasium weiß sich abzugrenzen, da ist der Name Programm, da steht der Name auch für den Inhalt. Nur bei den weniger wichtigen Schulen, da wird es mit einem Mal unwichtig.

Man mag es ja kaum mehr glauben, aber noch vor wenigen Jahren hat die SPD das Sortieren der Kinder im gegliederten Schulsystem für die Vielzahl der Bildungsverlierer verantwortlich gemacht, hat den Begriff der „sozialen Selektion“ bemüht und mehr Bildungsgerechtigkeit eingefordert. Was ist davon übrig geblieben?

Ebenso erstaunlich, dass die SPD sich allein auf ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten für die eigene Entscheidung stützen will.
Auch die ergänzende Formulierung im Text von Frau Steinmetzer, der schulpolitischen Sprecherin der SPD erscheint erklärungsbedürftig:

„Für Frechen wurde ein Gutachten beauftragt, um die Voraussetzungen für die Einrichtung zu prüfen und deren Konsequenzen für die bestehenden Schulen darzustellen.

Die Landesregierung formuliert, dass zur Einrichtung einer Sekundarschule ein Bedürfnis bestehen müsse und ein Bedürfnis wird definiert durch das Zusammenkommen zweier Entwicklungen: der Schülerzahlentwicklung und einer Befragung der Grundschuleltern.
Wie im Artikel des grünen Stadtrats Jürgen Weidemann deutlich ausgeführt, spricht das Elternverhalten dafür, dass es ein weitverbreitetes Bedürfnis der Eltern gibt, dass ihre Kinder das Abitur machen können. Die Anmeldezahlen an Gymnasien und Gesamtschulen steigen in ganz NRW, aber auch in Frechen, währenddessen die Hauptschulen darben.
Zusätzlich haben sich vergangenes Jahr viele Frechener Eltern lautstark zu Wort gemeldet und fordern eine Gesamtschule. Das scheint die SPD jedoch nicht wirklich zu interessieren.

Die Schwäche der eigenen Positionierung muss Frau Steinmetzer jedoch auch gespürt haben, denn sie versucht, der Diskussion eine neue Richtung zu geben:

„Der Wunsch und die Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen besteht in der in der SPD schon seit Jahrzehnten.“

Dem wird niemand widersprechen. Aber das ist nur ein Teilaspekt der Gesamtproblematik und dann kommt die Volte gegen die Grünen:

[Der Wunsch besteht] länger als manche der Fraktionen des Rates der Stadt Frechen überhaupt existieren.

Womit die Katze aus dem Sack ist: die SPD, die Bildungspartei der 70er und 80er Jahre, muss feststellen, dass sich ihre Themen eine neue parteipolitische Heimat gesucht haben. Wie in Pulheim so auch in Frechen:
die Grünen setzen sich für den Elternwillen ein, der von CDU und FDP bemüht wurde, solange damit die Sonderstellung deas Gymnasiums geschützt werden konnte,
die Grünen kämpfen für die Gesamtschule als die Schulform, die am ehesten dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit gerecht wird

Elternwille und Bildungsgerechtigkeit um Programm der Grünen, der SPD wird wohl blümerant, denn sie wird zum Opfer der eigenen Konturlosigkeit und reagiert mit einem überheblichen: "Aber wir sind schon länger auf der Welt"
Es wäre schön, wenn da inhaltlich noch was nachkäme.

Wie sagt man in der Schule? Klassenziel verfehlt?

(textliche Änderungen am 24.04.2012)

Die Stadtverwaltung hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Eine Grundschule auf Grube Carl wird es nicht geben. Nachdem jahrelang über den Bau einer Schule auf Grube Carl nachgedacht worden war, die Gremien der Lindenschule hatte vor mehreren Jahren bereits pädagogische Konzepte entworfen, wird nun deutlich, dass die Stadtverwaltung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche konkreten Schritte unternommen hat, die einen Schulneubau auf Grube Carl ermöglicht hätten. Die für die Schule avisierten Grundstücke sind nicht erschlossen.
Der in der frühesten Planung von 2001 festgelegte Standort (Feld 86.8: gegenüber der Danziger Straße)) wurde 2007 im Einvernehmen mit allen Beteiligten aufgegeben zugunsten des Standorts an der Philipp-Faßbender-Straße (86.4). Für dieses Grundstück gibt es einen Flächennutzungsplan, der das Grundstück für einen Schulbau reserviert. Dieses Grundstück ist jedoch nur in Teilen im städtischen Besitz.

Im Wahlkampf 2009 versprach der CDU-Bürgermeister schriftlich eine Grundschule auf Grube Carl bis zum Schuljahr 2012/13 im Feld 86.8, also in einem Bereich, der von der Stadt nur eineinhalb Jahre zuvor als Schulstandort aufgeben worden war. Der Bürgermeister versprach den Bewohnern des Stadtteils also eine Grundschule auf einem dafür nicht mehr vorgesehenen und nicht erschlossenen Grundstück ohne entsprechendes Planungsrecht innerhalb von 4 Jahren!
Nach heutiger Aussage seiner Stadtverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit - darf man auch von Wahlkampflügen sprechen?

2010 nun entschied der Stadtrat sich auf Empfehlung der Stadtverwaltung, das Grundstück an der Philipp-Faßbender-Straße umzuwidmen. Zukünftig sollen hier Wohnungen entstehen und die Grundschule, so erklärte die Verwaltung, solle zurück auf das frühere Grundstück (86,8).

Soweit so schlecht, denn zwischen 2007 und 2012 sind städtischerseits keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um eines der beiden Grundstücke baureif zu machen.
Die gesamten Begründungen für die Vorteile des Schulstandorts an der Philipp-Faßbender-Straße , bspw. die Nähe zu den östlich gelegenen Wohngebieten zwischen der Trasse Freiheitsring und der Dürener Straße, fanden 2010 keinen Niederschlag in der Entscheidung der Umwidmung.
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum diese Umwidmung erfolgte - sicher ist jedoch, dass die Betroffenen, also die Bewohner des Stadtteils, zu keinem Zeitpunkt informiert wurden.

Aber die Ungereimtheiten gehen noch weiter. Der Standort 86.8 galt in den Ursprungsplanungen von 2001 als geeignet, da er in der Mitte des neuen Stadtteils gelegen war. Als er 2010 wieder in die Konzeptplanung aufgenommen wurde, lag der Standort plötzlich am westlichen Ende des Stadtteils, da im zeitgleich erstellten Verkerhsgutachten erklärt wurde, dass die westlich dieses Schulstandorts gelegenen Baufelder erst dann erschlossen werden könnten, wenn der Freiheitsring verlängert sei. Die Erschließungsstrasse "Grube Carl" ist spätestens mit der Bebauung des Baufelds in dem die neue Schule liegen sollte, an ihrer Kapazitätsgrenze.
Aber die Verlängerung des Freiheitsrings steht in den Sternen und damit auch die komplette Bebauung der Grube Carl.

Mit anderen Worten:
Eine Schule auf Grube Carl benötigt die Kinder der östlich der Schule gelegenen Wohngebiete.
Die Westverlagerung des Schulstandortes, wie er 2010 beschlossen wurde, widerspricht diesen Vorgaben.
Die Vertagung der Verlängerung des Freiheitsrings führt dazu, dass die Schule am Standort (86.8) am westlichen Rand des Wohngebietes liegt und nicht mitten drin.
Weder am einen noch am anderen Standort hat die Stadt die Erschließung vorangetrieben.

Ein Narr wohl, wer annimmt, diese Zusammenhänge seien der Standtverwaltung nicht bekannt gewesen.
Dummerweise haben Politik und Stadtverwaltung jedoch vergessen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils darauf aufmerksam zu machen.

Der Umgang von Stadtverwaltung und Politik deutet aber darauf hin, dass eine Grundschule auf Grube Carl keinerlei Priorität beigemessen wurde und als im Kommunalwahlkampf 2009 die ersten Proteste ertönten, versprach der CDU-Bürgermeister mal schnell den Neubau der Schule, schriftlich und mündlich. Seiner Wiederwahl hat dieses Verhalten sicherlich nicht geschadet, seiner Glaubwürdigkeit und auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Frechener Politik sehr wohl.

Wer sich darüber wundern sollte, warum im Stadtteil Grube Carl die Glaubwürdigkeit der Frechener Parteien nicht übermäßig hoch eingeschätzt wird und davon kaum eine Partei ausgenommen wird, der sollte die Schulgeschichte als Lehrstück begreifen. Eine Geschichte gebrochener Versprechungen, fehlender Einbindung der Betroffenen und des Vorenthaltens von Entscheidungen.
Man kann es auch noch kritischer formulieren: der Hauserwerb der ersten Bewohner des neuen Stadtteils fand unter falschen Voraussetzungen statt. Spätestens 2007 hätte die Stadt kommunizieren müssen, dass die versprochene Grundschule noch viele Jahre auf sich warten lassen wird (wenn man heute von mindestens 8 Jahren Planungsvorlauf spricht, so galt dieser Wert auch schon 2007). Einer mit Planungen erfahrenen Stadtverwaltung dürfte das auch schon im Jahre 2007 bewußt gewesen sein.

Hat man hier Rücksicht genommen auf die Verkaufsinteressen der Bauträger, die die Grundstücke bereits erworben hatten?