Am 23. März haben wir hier im Blog darüber geschrieben, dass Sozialdemokraten und Grüne nicht zusammen kommen können. Diese Einschätzung ergab sich bei der Lektüre der Haushaltsreden, wo die SozialdemokratInnen ein Loblied auf die Zusammenarbeit im Rat sangen, währenddessen die Grünen erklärten, dass sich im Frechener Rat eine informelle große Koalition gebildet habe und seitdem eine parteiübergreifende Zusammenarbeit nicht mehr stattfinde.

Dies bestätigt sich nun im Kontext des Landtagswahlkampfs, denn indirekt hat sich die Gesamtschule hier in Frechen zu einem Differenzierungspunkt zwischen SPD und Grünen entwickelt.

Die SPD hat sich die Position des irgendwie alles – irgendwie nichts zu eigen gemacht:

… ist klar, dass wir einer Gesamtschule oder Sekundarschule in Frechen sehr positiv gegenüberstehen.

Im Gegensatz dazu die Grünen, die sich klar für die Gesamtschule aussprechen

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich eindeutig für eine Gesamtschule ausgesprochen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wenn so viele Kinder Abitur machen wollen, muss das auch in Frechen möglich sein. Alles Andere wäre bildungspolitisch eine Weichenstellung in die falsche Richtung.

Nun könnte man natürlich sagen, na und? Anscheinend handelt es sich bei Sekundar- und Gesamtschule irgendwie um vergleichbare Schulformen, aber dem ist natürlich nicht so.

An ihre Stelle tritt die Sekundarschule mit gymnasialen Standards, aber ohne eigene Oberstufe. Bis zur sechsten Klasse ist (…) das längere gemeinsame Lernen verpflichtend. Danach können die Schulen zwischen integriertem, teilintegriertem oder schulformbezogenem Lernen bis Klasse 10 wählen. Wenn aber der Bedarf für eine Sekundarstufe I in integrierter Form besteht und es genügend Schülerinnen und Schüler für eine eigenständige Oberstufe gibt, dann muss die Schule als Gesamtschule und damit als Schule der Sek. I und Sek. II gegründet werden. Die Trennlinie zwischen Sekundarschulen und Gesamtschulen ist damit klar gestellt.

Die Position der SPD läßt sich also dahingehend umschreiben, dass es ihr egal ist, ob Frechen eine Realschule oder ein Gymnasium bekommt. Denn hier liegt der grundsätzliche Unterschied. Die Sekundarschule endet mit dem Realschulabschluss, die Gesamtschule mit dem Abitur. Zwar soll die Sekundarschule mit einem Gymnasium kooperieren, aber bisher weiß noch niemand, wie das funktionieren soll und ob ein Übergang von der Sekundarschule auf ein Gymnasium dann auch wirklich funktioniert. Das sind noch alles ungelegte Eier.

Insofern reibt man sich denn doch verwundert die Augen, mit welcher Nonchalance die SPD zwei grundsätzlich unterschiedliche Schulformen gleichsetzt. Aber das ist wohl das aktuelle Programm der SPD: „bloss nirgends anecken“.
Die Landtagsabgeordnete Brigitte D’Moch-Schweren beantwortet auf Abgeordnetenwatch die Frage nach der „Schule für alle“ ebenso nichtssagend wir parteilinienkonform:

es ist nicht entscheidend wie die Schule heißt, sondern was drin steckt: gute Lehrer, kleine Klassen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen, Lehrmittelfreiheit. Schulen, in denen man sich wohlfühlt, in denen man leben und arbeiten kann, sind Voraussetzungen für gute Bildung. Der Schulkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Henning Venske hat vor Urzeiten mal ein tolles Buch geschrieben: Pupsi und der Tortenmord, (genau, eine Leseempfehlung hat sich mir gerade in den Text geschmuggelt), da gibt es ein Kapitel mit dem schönen Titel: „Nur wo Tante draufsteht ist auch Tante drin“ – das gilt nun aber für die SPD und ihre Schulpräferenzen nicht (mehr). Ihr ist es heutzutage völlig egal was draufsteht. Das Schlimme daran ist jedoch, dass damit der Zusammenhang zwischen äußerer Form und Inhalt negiert wird. Wie wichtig dieser Zusammenhang in Wirklichkeit ist, belegt Tag für Tag das Gymnasium. Das Gymnasium weiß sich abzugrenzen, da ist der Name Programm, da steht der Name auch für den Inhalt. Nur bei den weniger wichtigen Schulen, da wird es mit einem Mal unwichtig.

Man mag es ja kaum mehr glauben, aber noch vor wenigen Jahren hat die SPD das Sortieren der Kinder im gegliederten Schulsystem für die Vielzahl der Bildungsverlierer verantwortlich gemacht, hat den Begriff der „sozialen Selektion“ bemüht und mehr Bildungsgerechtigkeit eingefordert. Was ist davon übrig geblieben?

Ebenso erstaunlich, dass die SPD sich allein auf ein von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten für die eigene Entscheidung stützen will.
Auch die ergänzende Formulierung im Text von Frau Steinmetzer, der schulpolitischen Sprecherin der SPD erscheint erklärungsbedürftig:

„Für Frechen wurde ein Gutachten beauftragt, um die Voraussetzungen für die Einrichtung zu prüfen und deren Konsequenzen für die bestehenden Schulen darzustellen.

Die Landesregierung formuliert, dass zur Einrichtung einer Sekundarschule ein Bedürfnis bestehen müsse und ein Bedürfnis wird definiert durch das Zusammenkommen zweier Entwicklungen: der Schülerzahlentwicklung und einer Befragung der Grundschuleltern.
Wie im Artikel des grünen Stadtrats Jürgen Weidemann deutlich ausgeführt, spricht das Elternverhalten dafür, dass es ein weitverbreitetes Bedürfnis der Eltern gibt, dass ihre Kinder das Abitur machen können. Die Anmeldezahlen an Gymnasien und Gesamtschulen steigen in ganz NRW, aber auch in Frechen, währenddessen die Hauptschulen darben.
Zusätzlich haben sich vergangenes Jahr viele Frechener Eltern lautstark zu Wort gemeldet und fordern eine Gesamtschule. Das scheint die SPD jedoch nicht wirklich zu interessieren.

Die Schwäche der eigenen Positionierung muss Frau Steinmetzer jedoch auch gespürt haben, denn sie versucht, der Diskussion eine neue Richtung zu geben:

„Der Wunsch und die Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen besteht in der in der SPD schon seit Jahrzehnten.“

Dem wird niemand widersprechen. Aber das ist nur ein Teilaspekt der Gesamtproblematik und dann kommt die Volte gegen die Grünen:

[Der Wunsch besteht] länger als manche der Fraktionen des Rates der Stadt Frechen überhaupt existieren.

Womit die Katze aus dem Sack ist: die SPD, die Bildungspartei der 70er und 80er Jahre, muss feststellen, dass sich ihre Themen eine neue parteipolitische Heimat gesucht haben. Wie in Pulheim so auch in Frechen:
die Grünen setzen sich für den Elternwillen ein, der von CDU und FDP bemüht wurde, solange damit die Sonderstellung deas Gymnasiums geschützt werden konnte,
die Grünen kämpfen für die Gesamtschule als die Schulform, die am ehesten dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit gerecht wird

Elternwille und Bildungsgerechtigkeit um Programm der Grünen, der SPD wird wohl blümerant, denn sie wird zum Opfer der eigenen Konturlosigkeit und reagiert mit einem überheblichen: "Aber wir sind schon länger auf der Welt"
Es wäre schön, wenn da inhaltlich noch was nachkäme.

Wie sagt man in der Schule? Klassenziel verfehlt?

(textliche Änderungen am 24.04.2012)

Die Stadtverwaltung hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Eine Grundschule auf Grube Carl wird es nicht geben. Nachdem jahrelang über den Bau einer Schule auf Grube Carl nachgedacht worden war, die Gremien der Lindenschule hatte vor mehreren Jahren bereits pädagogische Konzepte entworfen, wird nun deutlich, dass die Stadtverwaltung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche konkreten Schritte unternommen hat, die einen Schulneubau auf Grube Carl ermöglicht hätten. Die für die Schule avisierten Grundstücke sind nicht erschlossen.
Der in der frühesten Planung von 2001 festgelegte Standort (Feld 86.8: gegenüber der Danziger Straße)) wurde 2007 im Einvernehmen mit allen Beteiligten aufgegeben zugunsten des Standorts an der Philipp-Faßbender-Straße (86.4). Für dieses Grundstück gibt es einen Flächennutzungsplan, der das Grundstück für einen Schulbau reserviert. Dieses Grundstück ist jedoch nur in Teilen im städtischen Besitz.

Im Wahlkampf 2009 versprach der CDU-Bürgermeister schriftlich eine Grundschule auf Grube Carl bis zum Schuljahr 2012/13 im Feld 86.8, also in einem Bereich, der von der Stadt nur eineinhalb Jahre zuvor als Schulstandort aufgeben worden war. Der Bürgermeister versprach den Bewohnern des Stadtteils also eine Grundschule auf einem dafür nicht mehr vorgesehenen und nicht erschlossenen Grundstück ohne entsprechendes Planungsrecht innerhalb von 4 Jahren!
Nach heutiger Aussage seiner Stadtverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit - darf man auch von Wahlkampflügen sprechen?

2010 nun entschied der Stadtrat sich auf Empfehlung der Stadtverwaltung, das Grundstück an der Philipp-Faßbender-Straße umzuwidmen. Zukünftig sollen hier Wohnungen entstehen und die Grundschule, so erklärte die Verwaltung, solle zurück auf das frühere Grundstück (86,8).

Soweit so schlecht, denn zwischen 2007 und 2012 sind städtischerseits keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um eines der beiden Grundstücke baureif zu machen.
Die gesamten Begründungen für die Vorteile des Schulstandorts an der Philipp-Faßbender-Straße , bspw. die Nähe zu den östlich gelegenen Wohngebieten zwischen der Trasse Freiheitsring und der Dürener Straße, fanden 2010 keinen Niederschlag in der Entscheidung der Umwidmung.
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum diese Umwidmung erfolgte - sicher ist jedoch, dass die Betroffenen, also die Bewohner des Stadtteils, zu keinem Zeitpunkt informiert wurden.

Aber die Ungereimtheiten gehen noch weiter. Der Standort 86.8 galt in den Ursprungsplanungen von 2001 als geeignet, da er in der Mitte des neuen Stadtteils gelegen war. Als er 2010 wieder in die Konzeptplanung aufgenommen wurde, lag der Standort plötzlich am westlichen Ende des Stadtteils, da im zeitgleich erstellten Verkerhsgutachten erklärt wurde, dass die westlich dieses Schulstandorts gelegenen Baufelder erst dann erschlossen werden könnten, wenn der Freiheitsring verlängert sei. Die Erschließungsstrasse "Grube Carl" ist spätestens mit der Bebauung des Baufelds in dem die neue Schule liegen sollte, an ihrer Kapazitätsgrenze.
Aber die Verlängerung des Freiheitsrings steht in den Sternen und damit auch die komplette Bebauung der Grube Carl.

Mit anderen Worten:
Eine Schule auf Grube Carl benötigt die Kinder der östlich der Schule gelegenen Wohngebiete.
Die Westverlagerung des Schulstandortes, wie er 2010 beschlossen wurde, widerspricht diesen Vorgaben.
Die Vertagung der Verlängerung des Freiheitsrings führt dazu, dass die Schule am Standort (86.8) am westlichen Rand des Wohngebietes liegt und nicht mitten drin.
Weder am einen noch am anderen Standort hat die Stadt die Erschließung vorangetrieben.

Ein Narr wohl, wer annimmt, diese Zusammenhänge seien der Standtverwaltung nicht bekannt gewesen.
Dummerweise haben Politik und Stadtverwaltung jedoch vergessen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils darauf aufmerksam zu machen.

Der Umgang von Stadtverwaltung und Politik deutet aber darauf hin, dass eine Grundschule auf Grube Carl keinerlei Priorität beigemessen wurde und als im Kommunalwahlkampf 2009 die ersten Proteste ertönten, versprach der CDU-Bürgermeister mal schnell den Neubau der Schule, schriftlich und mündlich. Seiner Wiederwahl hat dieses Verhalten sicherlich nicht geschadet, seiner Glaubwürdigkeit und auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Frechener Politik sehr wohl.

Wer sich darüber wundern sollte, warum im Stadtteil Grube Carl die Glaubwürdigkeit der Frechener Parteien nicht übermäßig hoch eingeschätzt wird und davon kaum eine Partei ausgenommen wird, der sollte die Schulgeschichte als Lehrstück begreifen. Eine Geschichte gebrochener Versprechungen, fehlender Einbindung der Betroffenen und des Vorenthaltens von Entscheidungen.
Man kann es auch noch kritischer formulieren: der Hauserwerb der ersten Bewohner des neuen Stadtteils fand unter falschen Voraussetzungen statt. Spätestens 2007 hätte die Stadt kommunizieren müssen, dass die versprochene Grundschule noch viele Jahre auf sich warten lassen wird (wenn man heute von mindestens 8 Jahren Planungsvorlauf spricht, so galt dieser Wert auch schon 2007). Einer mit Planungen erfahrenen Stadtverwaltung dürfte das auch schon im Jahre 2007 bewußt gewesen sein.

Hat man hier Rücksicht genommen auf die Verkaufsinteressen der Bauträger, die die Grundstücke bereits erworben hatten?

In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.
(Bert Brecht)

So in etwa stellt sich für die Bewohner im Stadtteil Grube Carl das Verhältnis zum Stadtrat dar. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Führen die Bewohner des Stadtteils darüber Klage, so werden diese zur Kenntnis genommen und dann sofort vergessen.
Dieses Schicksal begleitet den Stadtteil auch beim Kampf um die lange versprochene Grundschule im Stadtteil. Der Schulausschuss hat sich, wohl in enger Abstimmung mit der städtischen Schulverwaltung großzügig und jahrelang über seine Versprechen hinweggesetzt.
Wie übel dem Stadtteil mitgespielt wurde, lässt sich ausführlich in der Pressemitteilung der BI-Grube Carl vom 28.03.2012 nachlesen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist aber das Verhalten der SPD in dieser Sache, denn die SPD stellt in Benzelrath und auf Grube Carl den Stadtverordneten (Huck und Breuer), sie stellt die Vorsitzende im Schulausschuss (D’Moch) inklusive zweier weiterer Mitglieder (Steinmetzer und Geyer) und der für die Schulen zuständige Beigeordnete ist auch Genosse (Uttecht).

Man erfährt ja nur wenig über das Innenleben der SPD, aber es ist bekannt, dass zwei Seelen schlagen in ihrer Brust und dass die SPD-Genossinnen im Schulausschuss und der Beigeordnete die eine Seele der Partei verkörpern. Über das nun von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungskonzept zur Sanierung der Lindenschule scheinen die Seelen in Streit geraten zu sein. Es wird berichtet, dass ein Stadtverordneter wütend und aufgebracht die montägliche Fraktionssitzung verlassen habe. Es wird berichtet, dass Teile der Fraktion der schulpolitischen Sprecherin, also D.Steinmetzer, nicht folgen wollten, die diese Beschlussvorlage im Schulausschuss durchwinken wollte.
Es muss also hoch hergegangen sein in der Fraktion. Und das so kurz vor der Landtagswahl …

Richtig, das Feuer musste schnellstmöglich gelöscht werden – die Uneinigkeit darf nicht publik werden!

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich die SPD daher plötzlich ganz von der problembewussten Seite. Nein, so eine Vorlage könne man nicht ohne vertiefte Diskussion durchwinken, man unterstütze die Forderung nach einer Sondersitzung und man habe auch noch einige Prüfaufträge für die Verwaltung. Ja, die SPD entdeckt plötzlich, dass auf Grube Carl Eltern mit kleinen Kindern wohnen und fordert nun eine Befragung der Kindergarteneltern in Benzelrath und auf Grube Carl: wollt ihr eine Sanierung der Lindenschule oder wollt ihr eine Grundschule auf Grube Carl?
Und nächste Überraschung: die Stadtverwaltung soll die Kosten beider Lösungen gegenüber stellen. Ja, richtig, dass hat die BI Grube Carl schon 2009 gefordert, aber damals spielte die Bevölkerung ja auch keine Rolle.

Aber so kurz vor der Landtagswahl, da entdeckt man plötzlich seine große Liebe zur wahlberechtigten Bevölkerung wieder …

Wir können also konstatieren:

Die Bewohner des Stadtteils Grube Carl werden immer nur dann wichtig, wenn Wahlen ins Haus stehen und selbst dann muss es in der SPD Frechen krachen und knallen, sonst helfen nicht einmal näher rückende Wahlen. Daraus ist abzuleiten: je häufiger sich der Landtag vorzeitig auflöst, desto eher kommt der Stadtteil Grube Carl zu seinem Recht.

Das ist doch eine Perspektive, oder?

Was sagte Berthold Brecht? „In Erwägung, daß wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht traun (…)“. Ja, wo der große Dichter recht hat, da hat er recht.

Ein Bericht der BI-Grube Carl aus der Schulausschusssitzung