Freitag, 20. April 2012
Thema: Grube Carl
(textliche Änderungen am 24.04.2012)

Die Stadtverwaltung hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Eine Grundschule auf Grube Carl wird es nicht geben. Nachdem jahrelang über den Bau einer Schule auf Grube Carl nachgedacht worden war, die Gremien der Lindenschule hatte vor mehreren Jahren bereits pädagogische Konzepte entworfen, wird nun deutlich, dass die Stadtverwaltung zu keinem Zeitpunkt irgendwelche konkreten Schritte unternommen hat, die einen Schulneubau auf Grube Carl ermöglicht hätten. Die für die Schule avisierten Grundstücke sind nicht erschlossen.
Der in der frühesten Planung von 2001 festgelegte Standort (Feld 86.8: gegenüber der Danziger Straße)) wurde 2007 im Einvernehmen mit allen Beteiligten aufgegeben zugunsten des Standorts an der Philipp-Faßbender-Straße (86.4). Für dieses Grundstück gibt es einen Flächennutzungsplan, der das Grundstück für einen Schulbau reserviert. Dieses Grundstück ist jedoch nur in Teilen im städtischen Besitz.

Im Wahlkampf 2009 versprach der CDU-Bürgermeister schriftlich eine Grundschule auf Grube Carl bis zum Schuljahr 2012/13 im Feld 86.8, also in einem Bereich, der von der Stadt nur eineinhalb Jahre zuvor als Schulstandort aufgeben worden war. Der Bürgermeister versprach den Bewohnern des Stadtteils also eine Grundschule auf einem dafür nicht mehr vorgesehenen und nicht erschlossenen Grundstück ohne entsprechendes Planungsrecht innerhalb von 4 Jahren!
Nach heutiger Aussage seiner Stadtverwaltung ein Ding der Unmöglichkeit - darf man auch von Wahlkampflügen sprechen?

2010 nun entschied der Stadtrat sich auf Empfehlung der Stadtverwaltung, das Grundstück an der Philipp-Faßbender-Straße umzuwidmen. Zukünftig sollen hier Wohnungen entstehen und die Grundschule, so erklärte die Verwaltung, solle zurück auf das frühere Grundstück (86,8).

Soweit so schlecht, denn zwischen 2007 und 2012 sind städtischerseits keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um eines der beiden Grundstücke baureif zu machen.
Die gesamten Begründungen für die Vorteile des Schulstandorts an der Philipp-Faßbender-Straße , bspw. die Nähe zu den östlich gelegenen Wohngebieten zwischen der Trasse Freiheitsring und der Dürener Straße, fanden 2010 keinen Niederschlag in der Entscheidung der Umwidmung.
Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum diese Umwidmung erfolgte - sicher ist jedoch, dass die Betroffenen, also die Bewohner des Stadtteils, zu keinem Zeitpunkt informiert wurden.

Aber die Ungereimtheiten gehen noch weiter. Der Standort 86.8 galt in den Ursprungsplanungen von 2001 als geeignet, da er in der Mitte des neuen Stadtteils gelegen war. Als er 2010 wieder in die Konzeptplanung aufgenommen wurde, lag der Standort plötzlich am westlichen Ende des Stadtteils, da im zeitgleich erstellten Verkerhsgutachten erklärt wurde, dass die westlich dieses Schulstandorts gelegenen Baufelder erst dann erschlossen werden könnten, wenn der Freiheitsring verlängert sei. Die Erschließungsstrasse "Grube Carl" ist spätestens mit der Bebauung des Baufelds in dem die neue Schule liegen sollte, an ihrer Kapazitätsgrenze.
Aber die Verlängerung des Freiheitsrings steht in den Sternen und damit auch die komplette Bebauung der Grube Carl.

Mit anderen Worten:
Eine Schule auf Grube Carl benötigt die Kinder der östlich der Schule gelegenen Wohngebiete.
Die Westverlagerung des Schulstandortes, wie er 2010 beschlossen wurde, widerspricht diesen Vorgaben.
Die Vertagung der Verlängerung des Freiheitsrings führt dazu, dass die Schule am Standort (86.8) am westlichen Rand des Wohngebietes liegt und nicht mitten drin.
Weder am einen noch am anderen Standort hat die Stadt die Erschließung vorangetrieben.

Ein Narr wohl, wer annimmt, diese Zusammenhänge seien der Standtverwaltung nicht bekannt gewesen.
Dummerweise haben Politik und Stadtverwaltung jedoch vergessen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils darauf aufmerksam zu machen.

Der Umgang von Stadtverwaltung und Politik deutet aber darauf hin, dass eine Grundschule auf Grube Carl keinerlei Priorität beigemessen wurde und als im Kommunalwahlkampf 2009 die ersten Proteste ertönten, versprach der CDU-Bürgermeister mal schnell den Neubau der Schule, schriftlich und mündlich. Seiner Wiederwahl hat dieses Verhalten sicherlich nicht geschadet, seiner Glaubwürdigkeit und auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Frechener Politik sehr wohl.

Wer sich darüber wundern sollte, warum im Stadtteil Grube Carl die Glaubwürdigkeit der Frechener Parteien nicht übermäßig hoch eingeschätzt wird und davon kaum eine Partei ausgenommen wird, der sollte die Schulgeschichte als Lehrstück begreifen. Eine Geschichte gebrochener Versprechungen, fehlender Einbindung der Betroffenen und des Vorenthaltens von Entscheidungen.
Man kann es auch noch kritischer formulieren: der Hauserwerb der ersten Bewohner des neuen Stadtteils fand unter falschen Voraussetzungen statt. Spätestens 2007 hätte die Stadt kommunizieren müssen, dass die versprochene Grundschule noch viele Jahre auf sich warten lassen wird (wenn man heute von mindestens 8 Jahren Planungsvorlauf spricht, so galt dieser Wert auch schon 2007). Einer mit Planungen erfahrenen Stadtverwaltung dürfte das auch schon im Jahre 2007 bewußt gewesen sein.

Hat man hier Rücksicht genommen auf die Verkaufsinteressen der Bauträger, die die Grundstücke bereits erworben hatten?




Donnerstag, 29. März 2012
Thema: Zuckungen
In Erwägung, daß wir der Regierung
Was sie immer auch verspricht, nicht traun
Haben wir beschlossen, unter eigner Führung
Uns nunmehr ein gutes Leben aufzubaun.

(Bert Brecht)

So in etwa stellt sich für die Bewohner im Stadtteil Grube Carl das Verhältnis zum Stadtrat dar. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Führen die Bewohner des Stadtteils darüber Klage, so werden diese zur Kenntnis genommen und dann sofort vergessen.
Dieses Schicksal begleitet den Stadtteil auch beim Kampf um die lange versprochene Grundschule im Stadtteil. Der Schulausschuss hat sich, wohl in enger Abstimmung mit der städtischen Schulverwaltung großzügig und jahrelang über seine Versprechen hinweggesetzt.
Wie übel dem Stadtteil mitgespielt wurde, lässt sich ausführlich in der Pressemitteilung der BI-Grube Carl vom 28.03.2012 nachlesen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist aber das Verhalten der SPD in dieser Sache, denn die SPD stellt in Benzelrath und auf Grube Carl den Stadtverordneten (Huck und Breuer), sie stellt die Vorsitzende im Schulausschuss (D’Moch) inklusive zweier weiterer Mitglieder (Steinmetzer und Geyer) und der für die Schulen zuständige Beigeordnete ist auch Genosse (Uttecht).

Man erfährt ja nur wenig über das Innenleben der SPD, aber es ist bekannt, dass zwei Seelen schlagen in ihrer Brust und dass die SPD-Genossinnen im Schulausschuss und der Beigeordnete die eine Seele der Partei verkörpern. Über das nun von der Verwaltung vorgelegten Umsetzungskonzept zur Sanierung der Lindenschule scheinen die Seelen in Streit geraten zu sein. Es wird berichtet, dass ein Stadtverordneter wütend und aufgebracht die montägliche Fraktionssitzung verlassen habe. Es wird berichtet, dass Teile der Fraktion der schulpolitischen Sprecherin, also D.Steinmetzer, nicht folgen wollten, die diese Beschlussvorlage im Schulausschuss durchwinken wollte.
Es muss also hoch hergegangen sein in der Fraktion. Und das so kurz vor der Landtagswahl …

Richtig, das Feuer musste schnellstmöglich gelöscht werden – die Uneinigkeit darf nicht publik werden!

In der gestrigen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich die SPD daher plötzlich ganz von der problembewussten Seite. Nein, so eine Vorlage könne man nicht ohne vertiefte Diskussion durchwinken, man unterstütze die Forderung nach einer Sondersitzung und man habe auch noch einige Prüfaufträge für die Verwaltung. Ja, die SPD entdeckt plötzlich, dass auf Grube Carl Eltern mit kleinen Kindern wohnen und fordert nun eine Befragung der Kindergarteneltern in Benzelrath und auf Grube Carl: wollt ihr eine Sanierung der Lindenschule oder wollt ihr eine Grundschule auf Grube Carl?
Und nächste Überraschung: die Stadtverwaltung soll die Kosten beider Lösungen gegenüber stellen. Ja, richtig, dass hat die BI Grube Carl schon 2009 gefordert, aber damals spielte die Bevölkerung ja auch keine Rolle.

Aber so kurz vor der Landtagswahl, da entdeckt man plötzlich seine große Liebe zur wahlberechtigten Bevölkerung wieder …

Wir können also konstatieren:

Die Bewohner des Stadtteils Grube Carl werden immer nur dann wichtig, wenn Wahlen ins Haus stehen und selbst dann muss es in der SPD Frechen krachen und knallen, sonst helfen nicht einmal näher rückende Wahlen. Daraus ist abzuleiten: je häufiger sich der Landtag vorzeitig auflöst, desto eher kommt der Stadtteil Grube Carl zu seinem Recht.

Das ist doch eine Perspektive, oder?

Was sagte Berthold Brecht? „In Erwägung, daß wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht traun (…)“. Ja, wo der große Dichter recht hat, da hat er recht.

Ein Bericht der BI-Grube Carl aus der Schulausschusssitzung




Dienstag, 27. März 2012
Von der Hompage der BI-Grube Carl übernommen

Am 28.03.2012 wird sich der Schulausschuss mit der Bauplanung der Lindenschule beschäftigen. Dabei zeichnet sich folgendes Vorgehen ab: Alle Bestandsgebäude werden abgerissen werden und die Lindenschule erhält einen komplett neuen Baukörper. Das ist sicherlich vernünftig, da der Altbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum vernünftig zu sanieren ist. Auch sind die im Gebäude vorhandenen Raumgrößen kaum sinnvoll mit den Raumanforderungen einer modernen Grundschule in Übereinstimmung zu bekommen. Für die Lindenschule bedeutet das, dass sie eine befristete Zeit an einem anderen Standort unterkommen muss. Das ist unter Sicherheitsaspekten zu begrüßen, denn eine Bautätigkeit bei laufenden Schulbetrieb stellt eine hohe Gefährdung für die Kinder dar und ob das Lernen Spass macht, wenn im Hintergrund die Baumaschinen dröhnen, ist doch in Frage zu stellen. Die Planungen der Stadtverwaltung besagen nun, dass auf dem Gelände der Burgschule Übergangsbauten für die Lindenschule errichtet werden. Zum Schuljahresbeginn 2014/15 würde die Lindenschule dann für 1,5 Jahre auf dem Gelände der Burgschule residieren, bevor sie sozusagen als Weihnachtsgeschenk im Herbst / Winter 2016 an den alten Standort, aber in die neuen Räumlichkeiten zurückkehren wird.

Diese Planung ist logische Konsequenz der Entscheidungen von Schulausschuss und Rat. Diese haben im Herbst 2009 entschieden, dass der Schulneubau auf Grube Carl ersatzlos gestrichen wird. Danach hat sich der Schulausschuss weitere 18 Monate mit der Totgeburt Ersatzbau im Kuckental beschäftigt, um im Mai 2011 die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Lindenschule am alten Standort zu treffen. Ein einfacher Blick auf das Schulgelände, ein Blick auf das alte Schulgebäude und etwas Phantasie hätten schon damals genügt, um zu wissen, dass der Beschluss, am alten Standort zu bleiben, dazu führen wird, dass die Lindenschule zeitweilig umziehen muss.

Anscheinend aber fehlte es sowohl im Schulausschuss als auch im Rat an der dafür notwendigen Phantasie, denn die Probleme der Bauphase wurden nie thematisiert. Für die Kinder der Lindenschule und alle Eltern hat die Bauphase nun den sehr unangenehmen Effekt, dass der ursprünglich zugesagte Termin der Fertigstellung der neuen Lindenschule sich vom Schuljahresbeginn 2014/15 auf den Winter 2016 verschieben wird (Unter der Voraussetzung, dass alles wie geplant klappt ……). Zudem stehen wir alle in diesem Zeitraum vor dem Problem, wie die Schulwege zu bewältigen sind. Seit diesem Schuljahr gibt es eine Laufgruppe für die Kleinen, unsere größeren Kinder von Grube Carl laufen zwischenzeitlich fast alle zur Lindenschule - die Wege zur Burgschule sind hierfür nicht mehr geeignet. Wir können daher nur hoffen, dass die Stadt sich frühzeitig ein Transportkonzept überlegt und dies nicht den Eltern überlässt.

Als 2011 der Beschluss fiel, nun doch am Standort Lindenschule zu bleiben haben wir darauf hingewiesen, dass ein Neubau auf Grube Carl vermutlich preiswerter wird als die Sanierung am alten Standort, wir haben darauf hingewiesen, dass der Altbau der Lindenschule kaum je behindertengerecht saniert werden kann. Wir haben damals vorgeschlagen, die Kosten einer Sanierung / Neubau am alten Standort den Kosten eines Neubaus auf Grube Carl gegenüber zu stellen. Weder im Schulausschuss noch im Rat wurden unsere Hinweise aufgenommen, geschweige denn diskutiert.

Wir sind daher gespannt, wie der Schulausschuss sich im Hinblick auf diese Vorlage positionieren wird. Schlussendlich muss aber gesagt werden, dass die Stadtverwaltung hier eine in sich saubere und logische Umsetzung der Ratsbeschlüsse vorgenommen hat. Die Unzulänglichkeiten hat sich der Schulausschuss selber zuzuschreiben. Man hätte auf uns hören sollen: ein Neubau auf Grube Carl wäre die bessere Lösung gewesen.