Vor wenigen Wochen haben die Perspektive für Frechen und die Jungen Alternativen eine Fraktionsgemeinschaft begründet, bei der die Erfahrung der Perspektive mit dem Elan der Jugend eine positive Verbindung eingehen sollte.
Gerade rechtzeitig vor der Haushaltsdebatte, bei der man so richtig durchstarten wollte:

„Wir wollen es nun wissen und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Der Zeitpunkt der Fraktionsbildung rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen 2012 ist günstig, so dass wir gleich durchstarten können“, so Maximilian Eßer und Dieter Zander. Die Perspektive bringt die nötige Routine und entsprechendes Know How mit, die JA! frischen Elan und äußerst motivierte Jugendliche.

Beim Blick auf die Forderungen, die die Fraktion in Bezug auf den städtischen Haushalt erhoben hat, kommt jedoch an keiner Stelle der Eindruck des „Durchstartens“ auf.
Zentrales Moment ist die Verhinderung der Erhöhung von Grundsteuer A und B, die als überflüssig gekennzeichnet werden. Damit bringt die Fraktion zum Ausdruck, dass sie sich insbesondere dem grundbesitzenden Bürgertum der Stadt verpflichtet fühlt, denn diese Steuer belastet einzig die Grundbesitzer. Ihr Ertrag ist relativ überschaubar. Insofern lässt sich auch mit einfachen Mitteln gegen rechnen. Einsparungen in sechsstelliger Höhe sollten genügen, um dem Hausbesitzer einige Euro Steuerlast zu ersparen. Dafür wird dann mal schnell vorgeschlagen, auf den Kunstrasenplatz in Königsdorf zu verzichten* und keine Toilettenanlagen am Kurt-Bonhoeff-Stadion zu bauen. Im Gegenzug sollen die Mittel für die kommunale Förderung regenerativer Energien um einige tausend Euro erhöht werden. Da geht es nicht wirklich um viel Geld. Aber: hier handelt es sich im Schwerpunkt um die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Eigenheimbesitzer, die ihren produzierten Strom zu subventionierten Höchstpreisen auf Kosten aller Verbraucher ins Netz einspeisen dürfen. So stellt man sich erfolgreiche Lobbyarbeit vor – den Nutzen der Allgemeinheit betonen und gleichzeitig den Vorteil der eigene Klientel nicht aus dem Auge verlieren …
Mit diesen Mitteln sollen also bereits staatlicherseits hoch subventionierte Photovoltaikanlagen mit kommunalen Mitteln weiter gefördert werden. Im Gegenzug bezahlt die Stadt für den von ihr verbrauchten Strom deutlich höhere Preise, die den hohen Einspeisevergütungen für eben diesen regenerativen Strom geschuldet sind. Sinnvollerweise sollten daher diese Mittel der energetischen Sanierung städtischer Gebäude zugute kommen. Es ist einfach absurd, Fördermittel auszuloben, deren Inanspruchnahme die eigene Stromrechnung erhöht, zu deren Begleichung wiederum ceteris paribus die Steuern zu erhöhen sind. Der billigste Strom ist immer noch der, der nicht verbraucht wird.

Einzig die Forderung, die Linie 7 auch nachts häufiger nach Frechen fahren zu lassen, verdient eine positive Erwähnung, da alles, was den öffentlichen Nahverkehr stärkt, unterstützenswert ist. Nur ein attraktives Angebot des ÖPNV kann dazu beitragen, die eh überlasteten Straßen im Kölner Westen zu entlasten.

Im Übrigen sind dies auch die Forderungen der SPD. Anscheinend sieht die SPD ihre wichtigste Wählerklientel im Eigenheimbesitzer, der sich noch dieses Jahr ein Photovoltaikanlage aufs Dach setzen will und daher die kleine Steuererhöhung auf seinen Grundbesitz als investitionsfeindlich beurteilt. Die Begründung verdient es, zitiert zu werden:

Die Förderung von regenerativen Energien durch die Stadt, z. B. von Solaranlagen auf Altbauten, war in den letzten Jahren ein Erfolgsprojekt und als kommunaler Beitrag ein kleiner Baustein zur Energiewende. Wir beantragen, die Mittel weiterhin vorzusehen.

Lassen wir die Kirche im Dorf: die Photovoltaikanlagen sind ein Erfolgsprojekt der staatliche Subventionierung via Einspeisegesetz, da die staatliche Subventionierung Renditen auf das eingesetzte Kapital garantiert, die derzeit nirgends am Kapitalmarkt zu erzielen sind. Die kommunale Förderung ist daher ein gänzlich überflüssiges Geschenk, das die Allgemeinheit via kommunaler Steuern und höherer Strompreise dem Besitzbürgertum bezahlt. Mit Hilfe der SPD!

* Das Thema Kunstrasenplatz Königsdorf ist sicherlich ein spannendes Thema. Es sollte aber in einem anderen Zusammenhang diskutiert werden. Beispielsweise: welche finanziellen Sonderleistungen für Königsdorf muss die Stadt erbringen, die am Ende der Tage doch nur Wahlkampfhilfe für eine abgewirtschaftete 3-Prozent-Partei sind?

Man kann sich da nur die Augen reiben und hoffen, dass die Burgschule auch am 6.März zahlreich den Haupt- und Finanzausschuss besucht.
In diesem Ausschuss wird der Haushalt der Stadt Frechen für das Jahr 2012 beraten. Die meisten Entscheidungen des HPFA werden in der nachfolgenden Ratssitzung nur noch bestätigt. Aus diesem Grund ist diese Sitzung vorentscheidend für die Frage, wann und wie die Toiletten der Burgschule saniert werden.
Bisher sieht es nicht wirklich gut aus. Der Schulausschuss hat die weitere Beratung der Sanierungsfrage zusammen mit der Thema Mensa an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der Tagesordnung jedoch taucht die Burgschule nicht eigenständig auf und in den möglichen Unterpunkten (Haushalt) wird eine Sanierung in eine ungewisse Zukunft verschoben.

Die Sanierung der WC-Anlagen der Burgschule ist grundsätzlich notwendig und durch die externe Bestandsaufnahme eines Architekten in 2008 und entsprechend fortgeschrieben Beschluss in 2009 mit der Umsetzung in 3-5 Jahren (2012-2014) priorisiert worden. Aufgrund des baulichen und energetischen Zustandes der beiden Gebäude (Baujahr 1964) sowie der bisher noch nicht konkretisierten schulischen Anforderungen (Stichworte: OGS Betreuung, Essensversorgung, Kölner Modell, Raumprogramm) ist eine WC-Sanierung als Einzelmaßnahme jedoch nicht sinnvoll und unwirtschaftlich. Es wird vielmehr vorgeschlagen - analog der Projekte Schulraumversorgung Lindenschule und Johanneschule - die Burgschule im Rahmen einer Projektentwicklung mit ganzheitlichem Ansatz und vorbereitend für die nächsten Haushalte zu betrachten. Auch die Pausenhalle an der Burgschule ist in diese Betrachtung mit einzubeziehen.

Das klingt schön - „ganzheitlicher Ansatz“ - und wirtschaftlich vernünftig - „als Einzelmaßnahme unwirtschaftlich“ – aber der Vergleich mit der Lindenschule ist trügerisch, denn bei der Lindenschule gab es den Beschluss zur Sanierung und im Anschluss daran wurden die schulischen Anforderungen konkretisiert. Hier wird die Reihenfolge umgedreht und die Benennung eines konkreten Umsetzungzeitpunkts vermieden. Konsequenterweise wird dann auch darauf verzichtet, für die kommenden Jahre Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Viel gravierender jedoch: auch die Parteien scheinen nicht gewillt, sich des Themas mit dem notwendigen Ernst annehmen zu wollen. Die SPD hat ihre Haushaltsforderungen formuliert. Dort taucht die Burgschule nun zwar auf, aber nur im Bereich der OGS:

Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Burgschule: An der Burgschule werden zusätzliche Plätze in der OGS benötigt. Hierfür ist eine Verbesserung der Mittagsversorgung erforderlich. Mittelfristig sind neue Räumlichkeiten für eine Schulküche / Schulmensa unabdingbar. Die notwendigen Investitionskosten sind bis zur Sitzung des Stadtrates zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen bzw. Alternativen aufzuzeigen, die Situation an der Schule zeitnah zu verbessern. Die SPD-Fraktion regt an, in die Überprüfung die schon lange zugesagte Einhausung der Pausenhalle einzubeziehen oder die fehlende Aula in eine Gesamtlösung mit der Betreuung einzubeziehen.

Das ist zwar grundsätzlich positiv, bietet aber kurzfristig wenig Hoffnung, denn „verwaltungsfreundlich bis zur Selbstverleugnung“ wie die hiesige SPD nun mal ist, hat sie durch die Einfügung des Begriffs „mittelfristig“ der Forderung jeglichen Handlungsdruck genommen. Wie am Ungang mit der Sanierung der Toiletten der Burgschule ersichtlich kann mittelfristig auch bedeuten, dass Maßnahmen einfach „vergessen“ werden.
Auch die Grüne Fraktion erweckt nicht grundsätzlich mehr Hoffnung, dass die Sanierung der Toilettenanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, denn deren Forderung für die Burgschule kann als bestenfalls symbolisch gekennzeichnet werden:

Burgschule: Verbesserung Mittagsbetreuung sowie Toiletten: 35.000 Euro

Mit 35.000 Euro kann weder die Mittagsbetreuung grundsätzlich verbessert werden noch sind die Toiletten zu sanieren. Eine Sanierung von Schultoiletten wird, ein Blick auf die Mauritiusschule und die Johannesschule lassen diese Vermutung zu, nicht unter 350.000 bis 400.000 Euro zu haben sein. Die Sanierung wird auch deshalb so teuer, da die Stadt gezwungen ist, die heute geltenden Standards zu erfüllen, die da bspw. lauten: die Toiletten müssen behindertengerecht sein – was ja zwingend notwendig ist, da das Schulsystem inklusiv werden muss, soll heißen: behinderte Kinder werden diskriminierungsfrei im Regelschulsystem aufgenommen. Da muss auch die Infrastruktur stimmen. Und behindertengerechte Toiletten sind dann ja mal das Mindeste.

Aber wie gesagt: die einen speisen die Burgschule mit dem symbolischen Euro ab und die anderen lassen die einstmals versprochene Sanierung einfach unter den Tisch fallen und die übrigen Fraktionen werden das Thema stumm aussitzen. ganzheitlich, ökologisch und effektiv
Spaßeshalber erinnern wir einfach mal daran, dass das Thema Schulsanierung uns alle noch viele Jahre begleiten wird, denn die Frechener Schulsubstanz hat ein kleines Problem: es wurde über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Bausubstanz investiert. Entsprechend schlecht ist jetzt der Zustand. Und weil man teilweise seit 50 Jahre nichts getan hat, kann man sich auf den sogenannten Bestandschutz berufen: die Sanitäranlagen der Burgschule etwa wurden auf Basis der Vorschriften der 60er-Jahre gebaut und eine Anpassung an die heute geltenden Vorschriften werden erst mit einer Sanierung wirksam. Da ist es doch besser, man lässt die Finger von …. hat auch lange funktioniert
Eins aber ist sicher: die Parteien werden sich dieser Themen erst ernsthaft annehmen, wenn ihnen unmissverständlich klargemacht wird, dass die nächsten Wahlen näher rücken und der Entzug von Wählerstimmen droht. Das sollte möglich sein. Andernfalls werden die wichtigen Parteien im Rat die Politik nach ihren Prioritäten gestalten, nicht aber nach den Prioritäten, die für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wichtig sind. Man muss ihre Kreise stören! Zum vorherigen Artikel:
Schulgang ohne Stuhlgang

Bereits im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaften über das kostenfreie Schülerticket diskutiert, wie es die Stadt Lindlar zum Schuljahr 2011/12 eingeführt hat. Es wurde entschieden, das Modell in den weiterführenden Schulen vorzustellen und dafür zu werben.
Wir können heute erfreut feststellen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist, da die Grünen sich des Themas angenommen haben und für die anstehenden Haushaltsberatungen fordern, für das Jahr 2012 Mittel für die Umsetzung des Modells vorzuhalten. Was nun ist das besondere am Lindlarer Modell?
Das Schülerticket ist ein Ticket für Schule und Freizeit. Es gilt rund um die Uhr im gesamten VRS-Einzugsbereich. Es entspricht dem VRS-Jobticket und kann ohne zeitliche Einschränkungen im gesamten VRS-Einzugsgebiet genutzt werden.
Der damalige CDU-Bürgermeister der Stadt Lindlar und jetzige Landrat des rheinisch-bergischen Kreises, H.-J.Tebroke hat das Modell in einem Interview mit einfachen Worten beschrieben:

Da hatten wir eine Situation voller Widersprüche und Ungerechtigkeiten. Einige Schüler bekamen verbilligte Tickets, andere nicht. Da haben wir uns zusammengesetzt, nach einer ganz neuen Lösung gesucht. Am Ende haben wir die Tickets en bloque gekauft und umsonst weitergegeben, zum Vorteil aller. Und dem öffentlichen Nahverkehr konnten wir auch noch einen Dienst erweisen, weil wir ihm mehr Nachfrage zugeführt haben.

Das klingt im ersten Moment als würden hier beträchtliche Kosten auf die Stadt zukommen, doch die Lindlarer haben mit spitzem Bleistift gerechnet und dabei folgende Kalkulation aufgemacht:

Man nehme: die besondere Lage Lindlars, in dem es keinen Bahnanschluss gibt, rechne das Schülerticket en bloc über die Stadt ab statt für jeden Schüler einzeln und verhandele auf dieser Grundlage erfolgreich mit den Verkehrsbetrieben. Ergebnis: Der Verwaltungsaufwand sinkt rapide, alle Schüler werden gleich behandelt, der öffentliche Nahverkehr gestärkt. Die Gemeindeausgaben für Schülerbeförderung stiegen durch das Solidarmodell moderat um nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorteile sind dabei beträchtlich:
Frechen unterstützt damit den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV – den die Stadt als Auftraggeberin sowieso bezahlt. Ein höherer Nutzungsgrad des ÖPNV senkt den Zuschussbedarf.
Damit würde rund 2.200 Schülerinnen und Schülern das kostenfreie Fahren in Frechen aber auch nach Köln ermöglicht.
Schulen können ihre Ausflüge mit Bussen und Bahnen organisieren – Transportkosten können dann entfallen.
Das Schülerticket, wie es vergangenes Jahr eingeführt wurde, hat dazu geführt, dass bisher freifahrberechtigte Schülerinnen und Schüler seit diesem Schuljahr einen Eigenanteil aufbringen müssen. Dieses Ärgernis wäre damit auch aus der Welt.

Nachdem die Frechener Verkehrsinfrastruktur auf eine weitere Zunahme des Autoverkehrs nicht eingerichtet ist und man bereits vom drohenden Verkehrsinfarkt im Kölner Westen, also vor unserer Haustüre spricht, muss sowohl die Stärkung des ÖPNVs als auch eine geringere Nutzung des Autos im Interesse aller FrechenerInnen sein. Das solidarische Schülerticket leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Es ist zu wünschen, dass diese Idee ihren Weg in Frechen macht.