Montag, 5. März 2012
Thema: Burgschule
Man kann sich da nur die Augen reiben und hoffen, dass die Burgschule auch am 6.März zahlreich den Haupt- und Finanzausschuss besucht.
In diesem Ausschuss wird der Haushalt der Stadt Frechen für das Jahr 2012 beraten. Die meisten Entscheidungen des HPFA werden in der nachfolgenden Ratssitzung nur noch bestätigt. Aus diesem Grund ist diese Sitzung vorentscheidend für die Frage, wann und wie die Toiletten der Burgschule saniert werden.
Bisher sieht es nicht wirklich gut aus. Der Schulausschuss hat die weitere Beratung der Sanierungsfrage zusammen mit der Thema Mensa an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der Tagesordnung jedoch taucht die Burgschule nicht eigenständig auf und in den möglichen Unterpunkten (Haushalt) wird eine Sanierung in eine ungewisse Zukunft verschoben.
Die Sanierung der WC-Anlagen der Burgschule ist grundsätzlich notwendig und durch die externe Bestandsaufnahme eines Architekten in 2008 und entsprechend fortgeschrieben Beschluss in 2009 mit der Umsetzung in 3-5 Jahren (2012-2014) priorisiert worden. Aufgrund des baulichen und energetischen Zustandes der beiden Gebäude (Baujahr 1964) sowie der bisher noch nicht konkretisierten schulischen Anforderungen (Stichworte: OGS Betreuung, Essensversorgung, Kölner Modell, Raumprogramm) ist eine WC-Sanierung als Einzelmaßnahme jedoch nicht sinnvoll und unwirtschaftlich. Es wird vielmehr vorgeschlagen - analog der Projekte Schulraumversorgung Lindenschule und Johanneschule - die Burgschule im Rahmen einer Projektentwicklung mit ganzheitlichem Ansatz und vorbereitend für die nächsten Haushalte zu betrachten. Auch die Pausenhalle an der Burgschule ist in diese Betrachtung mit einzubeziehen.
Das klingt schön - „ganzheitlicher Ansatz“ - und wirtschaftlich vernünftig - „als Einzelmaßnahme unwirtschaftlich“ – aber der Vergleich mit der Lindenschule ist trügerisch, denn bei der Lindenschule gab es den Beschluss zur Sanierung und im Anschluss daran wurden die schulischen Anforderungen konkretisiert. Hier wird die Reihenfolge umgedreht und die Benennung eines konkreten Umsetzungzeitpunkts vermieden. Konsequenterweise wird dann auch darauf verzichtet, für die kommenden Jahre Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Viel gravierender jedoch: auch die Parteien scheinen nicht gewillt, sich des Themas mit dem notwendigen Ernst annehmen zu wollen. Die SPD hat ihre Haushaltsforderungen formuliert. Dort taucht die Burgschule nun zwar auf, aber nur im Bereich der OGS:
Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Burgschule: An der Burgschule werden zusätzliche Plätze in der OGS benötigt. Hierfür ist eine Verbesserung der Mittagsversorgung erforderlich. Mittelfristig sind neue Räumlichkeiten für eine Schulküche / Schulmensa unabdingbar. Die notwendigen Investitionskosten sind bis zur Sitzung des Stadtrates zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen bzw. Alternativen aufzuzeigen, die Situation an der Schule zeitnah zu verbessern. Die SPD-Fraktion regt an, in die Überprüfung die schon lange zugesagte Einhausung der Pausenhalle einzubeziehen oder die fehlende Aula in eine Gesamtlösung mit der Betreuung einzubeziehen.
Das ist zwar grundsätzlich positiv, bietet aber kurzfristig wenig Hoffnung, denn „verwaltungsfreundlich bis zur Selbstverleugnung“ wie die hiesige SPD nun mal ist, hat sie durch die Einfügung des Begriffs „mittelfristig“ der Forderung jeglichen Handlungsdruck genommen. Wie am Ungang mit der Sanierung der Toiletten der Burgschule ersichtlich kann mittelfristig auch bedeuten, dass Maßnahmen einfach „vergessen“ werden.
Auch die Grüne Fraktion erweckt nicht grundsätzlich mehr Hoffnung, dass die Sanierung der Toilettenanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, denn deren Forderung für die Burgschule kann als bestenfalls symbolisch gekennzeichnet werden:
Burgschule: Verbesserung Mittagsbetreuung sowie Toiletten: 35.000 Euro
Mit 35.000 Euro kann weder die Mittagsbetreuung grundsätzlich verbessert werden noch sind die Toiletten zu sanieren. Eine Sanierung von Schultoiletten wird, ein Blick auf die Mauritiusschule und die Johannesschule lassen diese Vermutung zu, nicht unter 350.000 bis 400.000 Euro zu haben sein. Die Sanierung wird auch deshalb so teuer, da die Stadt gezwungen ist, die heute geltenden Standards zu erfüllen, die da bspw. lauten: die Toiletten müssen behindertengerecht sein – was ja zwingend notwendig ist, da das Schulsystem inklusiv werden muss, soll heißen: behinderte Kinder werden diskriminierungsfrei im Regelschulsystem aufgenommen. Da muss auch die Infrastruktur stimmen. Und behindertengerechte Toiletten sind dann ja mal das Mindeste.

Aber wie gesagt: die einen speisen die Burgschule mit dem symbolischen Euro ab und die anderen lassen die einstmals versprochene Sanierung einfach unter den Tisch fallen und die übrigen Fraktionen werden das Thema stumm aussitzen.
ganzheitlich, ökologisch und effektiv

Spaßeshalber erinnern wir einfach mal daran, dass das Thema Schulsanierung uns alle noch viele Jahre begleiten wird, denn die Frechener Schulsubstanz hat ein kleines Problem: es wurde über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Bausubstanz investiert. Entsprechend schlecht ist jetzt der Zustand. Und weil man teilweise seit 50 Jahre nichts getan hat, kann man sich auf den sogenannten Bestandschutz berufen: die Sanitäranlagen der Burgschule etwa wurden auf Basis der Vorschriften der 60er-Jahre gebaut und eine Anpassung an die heute geltenden Vorschriften werden erst mit einer Sanierung wirksam. Da ist es doch besser, man lässt die Finger von ….
hat auch lange funktioniert

Eins aber ist sicher: die Parteien werden sich dieser Themen erst ernsthaft annehmen, wenn ihnen unmissverständlich klargemacht wird, dass die nächsten Wahlen näher rücken und der Entzug von Wählerstimmen droht. Das sollte möglich sein. Andernfalls werden die wichtigen Parteien im Rat die Politik nach ihren Prioritäten gestalten, nicht aber nach den Prioritäten, die für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wichtig sind.
Man muss ihre Kreise stören!
Zum vorherigen Artikel:
Schulgang ohne Stuhlgang




Mittwoch, 29. Februar 2012
Thema: Umwelt
Bereits im vergangenen Jahr hat die Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaften über das kostenfreie Schülerticket diskutiert, wie es die Stadt Lindlar zum Schuljahr 2011/12 eingeführt hat. Es wurde entschieden, das Modell in den weiterführenden Schulen vorzustellen und dafür zu werben.
Wir können heute erfreut feststellen, dass die Idee auf fruchtbaren Boden gefallen ist, da die Grünen sich des Themas angenommen haben und für die anstehenden Haushaltsberatungen fordern, für das Jahr 2012 Mittel für die Umsetzung des Modells vorzuhalten.
Was nun ist das besondere am Lindlarer Modell?
Das Schülerticket ist ein Ticket für Schule und Freizeit. Es gilt rund um die Uhr im gesamten VRS-Einzugsbereich. Es entspricht dem VRS-Jobticket und kann ohne zeitliche Einschränkungen im gesamten VRS-Einzugsgebiet genutzt werden.
Der damalige CDU-Bürgermeister der Stadt Lindlar und jetzige Landrat des rheinisch-bergischen Kreises, H.-J.Tebroke hat das Modell in einem Interview mit einfachen Worten beschrieben:
Da hatten wir eine Situation voller Widersprüche und Ungerechtigkeiten. Einige Schüler bekamen verbilligte Tickets, andere nicht. Da haben wir uns zusammengesetzt, nach einer ganz neuen Lösung gesucht. Am Ende haben wir die Tickets en bloque gekauft und umsonst weitergegeben, zum Vorteil aller. Und dem öffentlichen Nahverkehr konnten wir auch noch einen Dienst erweisen, weil wir ihm mehr Nachfrage zugeführt haben.

Das klingt im ersten Moment als würden hier beträchtliche Kosten auf die Stadt zukommen, doch die Lindlarer haben mit spitzem Bleistift gerechnet und dabei folgende Kalkulation aufgemacht:
Man nehme: die besondere Lage Lindlars, in dem es keinen Bahnanschluss gibt, rechne das Schülerticket en bloc über die Stadt ab statt für jeden Schüler einzeln und verhandele auf dieser Grundlage erfolgreich mit den Verkehrsbetrieben. Ergebnis: Der Verwaltungsaufwand sinkt rapide, alle Schüler werden gleich behandelt, der öffentliche Nahverkehr gestärkt. Die Gemeindeausgaben für Schülerbeförderung stiegen durch das Solidarmodell moderat um nicht einmal fünf Prozent.

Die Vorteile sind dabei beträchtlich:
Frechen unterstützt damit den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV – den die Stadt als Auftraggeberin sowieso bezahlt. Ein höherer Nutzungsgrad des ÖPNV senkt den Zuschussbedarf.
Damit würde rund 2.200 Schülerinnen und Schülern das kostenfreie Fahren in Frechen aber auch nach Köln ermöglicht.
Schulen können ihre Ausflüge mit Bussen und Bahnen organisieren – Transportkosten können dann entfallen.
Das Schülerticket, wie es vergangenes Jahr eingeführt wurde, hat dazu geführt, dass bisher freifahrberechtigte Schülerinnen und Schüler seit diesem Schuljahr einen Eigenanteil aufbringen müssen. Dieses Ärgernis wäre damit auch aus der Welt.

Nachdem die Frechener Verkehrsinfrastruktur auf eine weitere Zunahme des Autoverkehrs nicht eingerichtet ist und man bereits vom drohenden Verkehrsinfarkt im Kölner Westen, also vor unserer Haustüre spricht, muss sowohl die Stärkung des ÖPNVs als auch eine geringere Nutzung des Autos im Interesse aller FrechenerInnen sein. Das solidarische Schülerticket leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Es ist zu wünschen, dass diese Idee ihren Weg in Frechen macht.




Donnerstag, 23. Februar 2012
Ergänzt am 24.02.2012

Die letzte Schulausschusssitzung hat sich nicht nur mit der Sanierungswürdikeit der Toiletten der Burgschule beschäftigt. Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der fehlenden OGS-Plätze.
Überraschenderweise hat die Presse dieses für viele Eltern brennende Problem nicht aufgegriffen. Noch überraschender, dass der eloquente und engagierte Vortrag der Rektorin der Ringschule, Frau Brück, keine Resonanz fand.
Frau Brück setzte sich, m.W. erstmals massiv mit den Vorwürfen auseinander, die die Stadtverwaltung gegen die Grundschulen erhebt. Die Verwaltung argumentiert, dass die räumlichen Anforderungen des OGS-Modells an den Innenstadtschulen nicht mehr befriedigt werden können. Eine bessere Versorgung mit OGS-Plätzen sei aber möglich, wenn die Schulen sich vom additiven Modell, also dem räumlichen nebeneinander von Schule und Betreuung, verabschieden würden.

Dank Frau Brück wissen wir jetzt, dass die Ringschule mit einer Infrastruktur von 75 OGS-Plätze 126 Kinder versorgt und neben den OGS-Räumen bereits die meisten Klassenräume hierfür verwendet. Keine Ahnung welchen Namen die Stadtverwaltung für dieses Modell gefunden hat - mir kommt dabei nur ein Name in den Sinn: Sparschweinmodell.

Es sieht nach diesem Vortrag viel mehr so aus, als ob die Stadtverwaltung ihre eigene Untätigkeit hinter Vorwürfen an die Adresse der Grundschulen zu verstecken versucht. Ein Ablenkungsmanöver und noch nicht einmal ein elegantes!

Hierzu habe ich einen Brief einer Mutter der Ringschule erhalten, denn ich gerne und in voller Länge veröffentliche:
Über den Tagesordnungspunkt der Schulausschuss-Sitzung „Betreuungssituation an den Frechener Grundschulen“ berichtet [die Presse] leider nicht. Die Anmeldezahlen lassen mich als berufstätige Mutter zittern und ich hoffte, Antworten in der Sitzung des Schulausschusses zu bekommen. Wann und vor allem wie wird entschieden, wer in den Genuss eines OGS-Platzes im neuen Schuljahr kommt?
Ich bin bereits Mutter eines OGS-Kindes an der Ringschule und mein zweites Kind wird dieses Jahr dort eingeschult. Für die OGS der Ringschule liegen 22 überzählige Neuanmeldungen und 16 Kinder auf der Warteliste vor.
Diese Zahlen sind für mich wie ein Dèjá-vu-Erlebnis. Bereits 2009 versetzte der Ansturm auf die OGS-Plätze die berufstätigen Eltern in Angst und Schrecken. Die Ringschule schafft es seitdem, 126 Kinder in Räumlichkeiten, ausgelegt für 75 Kinder, zu betreuen. Hautnah erlebe ich wie engagiert und effektiv die Schulleitung, das Lehrerkollegium und das Betreuungsteam den Anforderungen eines so großen Schulbetriebes gerecht werden.
Die Direktorin der Ringschule, Frau Brück, nutzte sehr engagiert ihre freie Zeit, um während der Sitzung des Schulausschusses die derzeitigen OGS-Abläufe und Nutzung der Schulräumlichkeiten außerhalb des Unterrichts anschaulich zu schildern. Der Schule ist es gelungen, die Qualität des Unterrichts und der Betreuung trotz Massenansturm auf hohem Niveau zu halten. Dies wurde erst kürzlich durch die Bezirksregierung Köln in einer Qualitätsanalyse der Ringschule bestätigt.
Der gute Ruf lockt Eltern aus anderen Bezirken zur Ringschule. Und dank der Entscheidungsfreiheit bei der Schulwahl, hat nun die Ringschule den Schwarzen Peter der hohen Anmeldezahlen.
Politik und Verwaltung sehen als Lösung die Umgestaltung der Betreuungsform. Da frage ich mich als Mutter, warum soll eine Schule die Qualität ihrer OGS herabsetzen, da andere Schulen nicht die Mittel erhalten, ihre Qualität zu steigern?
Hier erwarte ich effektives Handeln von Politik und Verwaltung. Schaue ich mir allerdings den Umgang mit dem Thema Sanierung der Schultoiletten der Burgschule an, ahne ich wohl, was ich zu erwarten habe.
Und nun zittere ich weiter bei der Frage, bekomme ich einen OGS-Platz und wenn ja, in welcher Qualität?
Insbesondere der Schlussabsatz des Schreibens der Rektorin der Ringschule fasst die ganze OGS-Problematik zusammen: Aus den Schulen wurde vielfach, sowohl mündlich wie schriftlich, darauf hingewiesen, dass der steigende Betreuungsbedarf zu massiven Problemen führen wird.
Diese aufgezeigte Entwicklung war schon 2009 absehbar und hätte mittel- und langfristig durch entsprechende Maßnahmen wie z.B. die Wiedereinführung der Schulbezirke, Beschränkung der Zügigkeit, die Beibehaltung der Auswahlkriterien und / oder die Enführung sog. „OGS-Schulen“ als Steuerungsinstrument verhindert werden können. Hierzu hat es, und das sei ausdrücklich festgestellt, an Hinweisen meinerseits in zahlreichen Gesprächen und schriftlichen Darlegungen nicht gefehlt.
Wer das Thema aus Elternsicht in den vergangenen Jahren begleitet hat, dem fällt auf, dass die Stadtverwaltung sich auf die Abschaffung des „additiven Modells“ kapriziert hat, obwohl die Schulen regelmäßig zurückgemeldet haben, dass die Räumlichkeiten der Schule bereits in die Betreuung einbezogen werden, um eine geordnete Betreuung überhaupt zu ermöglichen.

Vielleicht sollte hier einmal Klartext geredet werden: eine Weiterentwicklung der OGS im Sinne der Überwindung des „additiven Modells“ bedeutet eine Entscheidung für einen gebundenen Ganztag im Primarbereich. Dafür gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage im NRW-Schulgesetz. Nun könnte die Stadt ja hingehen und sagen: wir wollen eine andere gesetzliche Grundlage, werben wir hierfür, suchen wir Verbündete, tun wir alles, um zum gebundenen Ganztag im Primärbereich zu kommen. Vielleicht auch nur im ersten Schritt in Form einer Modellschule. Denkbar ist vieles, erkennbar ist nichts.

In der Aussensicht stellt es sich so dar, als ob die Stadtverwaltung warnende Hinweise seit 2009 missachtet hat und in der Tradition eines früheren Kanzlers, versucht hat, das Problem auszusitzen. Wurde kritisch hinterfragt verwies man bisher auf den Gedanken der „Überwindung des additiven Systems“, der aber an keiner Stelle dahingehend konkretisiert wurde, dass der Öffentlichkeit aufgezeigt wurde, was man bis wann machen wird, um eine Ausweitung der Betreuung zu gewährleisten. Erinnerlich sind mir beispielsweise noch Aussagen des zweiten Beigeordneten, der das Beharrungsvermögen des Lehrkörpers als größtes Hindernis bei der Umsetzung bezeichnete. Da bis heute niemand weiß, was man bis wann wie umsetzen soll, um die Betreuungssituation zu verbessern, läßt sich konstatieren, dass nicht das Beharrungsvermögen des Lehrkörpers das Problem darstellt, sondern die Konzeptionslosigkeit von Stadtverwaltung und Politik.