Ergänzt am 24.02.2012

Die letzte Schulausschusssitzung hat sich nicht nur mit der Sanierungswürdikeit der Toiletten der Burgschule beschäftigt. Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der fehlenden OGS-Plätze.
Überraschenderweise hat die Presse dieses für viele Eltern brennende Problem nicht aufgegriffen. Noch überraschender, dass der eloquente und engagierte Vortrag der Rektorin der Ringschule, Frau Brück, keine Resonanz fand.
Frau Brück setzte sich, m.W. erstmals massiv mit den Vorwürfen auseinander, die die Stadtverwaltung gegen die Grundschulen erhebt. Die Verwaltung argumentiert, dass die räumlichen Anforderungen des OGS-Modells an den Innenstadtschulen nicht mehr befriedigt werden können. Eine bessere Versorgung mit OGS-Plätzen sei aber möglich, wenn die Schulen sich vom additiven Modell, also dem räumlichen nebeneinander von Schule und Betreuung, verabschieden würden.

Dank Frau Brück wissen wir jetzt, dass die Ringschule mit einer Infrastruktur von 75 OGS-Plätze 126 Kinder versorgt und neben den OGS-Räumen bereits die meisten Klassenräume hierfür verwendet. Keine Ahnung welchen Namen die Stadtverwaltung für dieses Modell gefunden hat - mir kommt dabei nur ein Name in den Sinn: Sparschweinmodell.

Es sieht nach diesem Vortrag viel mehr so aus, als ob die Stadtverwaltung ihre eigene Untätigkeit hinter Vorwürfen an die Adresse der Grundschulen zu verstecken versucht. Ein Ablenkungsmanöver und noch nicht einmal ein elegantes!

Hierzu habe ich einen Brief einer Mutter der Ringschule erhalten, denn ich gerne und in voller Länge veröffentliche:

Über den Tagesordnungspunkt der Schulausschuss-Sitzung „Betreuungssituation an den Frechener Grundschulen“ berichtet [die Presse] leider nicht. Die Anmeldezahlen lassen mich als berufstätige Mutter zittern und ich hoffte, Antworten in der Sitzung des Schulausschusses zu bekommen. Wann und vor allem wie wird entschieden, wer in den Genuss eines OGS-Platzes im neuen Schuljahr kommt?
Ich bin bereits Mutter eines OGS-Kindes an der Ringschule und mein zweites Kind wird dieses Jahr dort eingeschult. Für die OGS der Ringschule liegen 22 überzählige Neuanmeldungen und 16 Kinder auf der Warteliste vor.
Diese Zahlen sind für mich wie ein Dèjá-vu-Erlebnis. Bereits 2009 versetzte der Ansturm auf die OGS-Plätze die berufstätigen Eltern in Angst und Schrecken. Die Ringschule schafft es seitdem, 126 Kinder in Räumlichkeiten, ausgelegt für 75 Kinder, zu betreuen. Hautnah erlebe ich wie engagiert und effektiv die Schulleitung, das Lehrerkollegium und das Betreuungsteam den Anforderungen eines so großen Schulbetriebes gerecht werden.
Die Direktorin der Ringschule, Frau Brück, nutzte sehr engagiert ihre freie Zeit, um während der Sitzung des Schulausschusses die derzeitigen OGS-Abläufe und Nutzung der Schulräumlichkeiten außerhalb des Unterrichts anschaulich zu schildern. Der Schule ist es gelungen, die Qualität des Unterrichts und der Betreuung trotz Massenansturm auf hohem Niveau zu halten. Dies wurde erst kürzlich durch die Bezirksregierung Köln in einer Qualitätsanalyse der Ringschule bestätigt.
Der gute Ruf lockt Eltern aus anderen Bezirken zur Ringschule. Und dank der Entscheidungsfreiheit bei der Schulwahl, hat nun die Ringschule den Schwarzen Peter der hohen Anmeldezahlen.
Politik und Verwaltung sehen als Lösung die Umgestaltung der Betreuungsform. Da frage ich mich als Mutter, warum soll eine Schule die Qualität ihrer OGS herabsetzen, da andere Schulen nicht die Mittel erhalten, ihre Qualität zu steigern?
Hier erwarte ich effektives Handeln von Politik und Verwaltung. Schaue ich mir allerdings den Umgang mit dem Thema Sanierung der Schultoiletten der Burgschule an, ahne ich wohl, was ich zu erwarten habe.
Und nun zittere ich weiter bei der Frage, bekomme ich einen OGS-Platz und wenn ja, in welcher Qualität?

Insbesondere der Schlussabsatz des Schreibens der Rektorin der Ringschule fasst die ganze OGS-Problematik zusammen: Aus den Schulen wurde vielfach, sowohl mündlich wie schriftlich, darauf hingewiesen, dass der steigende Betreuungsbedarf zu massiven Problemen führen wird.

Diese aufgezeigte Entwicklung war schon 2009 absehbar und hätte mittel- und langfristig durch entsprechende Maßnahmen wie z.B. die Wiedereinführung der Schulbezirke, Beschränkung der Zügigkeit, die Beibehaltung der Auswahlkriterien und / oder die Enführung sog. „OGS-Schulen“ als Steuerungsinstrument verhindert werden können. Hierzu hat es, und das sei ausdrücklich festgestellt, an Hinweisen meinerseits in zahlreichen Gesprächen und schriftlichen Darlegungen nicht gefehlt.

Wer das Thema aus Elternsicht in den vergangenen Jahren begleitet hat, dem fällt auf, dass die Stadtverwaltung sich auf die Abschaffung des „additiven Modells“ kapriziert hat, obwohl die Schulen regelmäßig zurückgemeldet haben, dass die Räumlichkeiten der Schule bereits in die Betreuung einbezogen werden, um eine geordnete Betreuung überhaupt zu ermöglichen.

Vielleicht sollte hier einmal Klartext geredet werden: eine Weiterentwicklung der OGS im Sinne der Überwindung des „additiven Modells“ bedeutet eine Entscheidung für einen gebundenen Ganztag im Primarbereich. Dafür gibt es bisher keine gesetzliche Grundlage im NRW-Schulgesetz. Nun könnte die Stadt ja hingehen und sagen: wir wollen eine andere gesetzliche Grundlage, werben wir hierfür, suchen wir Verbündete, tun wir alles, um zum gebundenen Ganztag im Primärbereich zu kommen. Vielleicht auch nur im ersten Schritt in Form einer Modellschule. Denkbar ist vieles, erkennbar ist nichts.

In der Aussensicht stellt es sich so dar, als ob die Stadtverwaltung warnende Hinweise seit 2009 missachtet hat und in der Tradition eines früheren Kanzlers, versucht hat, das Problem auszusitzen. Wurde kritisch hinterfragt verwies man bisher auf den Gedanken der „Überwindung des additiven Systems“, der aber an keiner Stelle dahingehend konkretisiert wurde, dass der Öffentlichkeit aufgezeigt wurde, was man bis wann machen wird, um eine Ausweitung der Betreuung zu gewährleisten. Erinnerlich sind mir beispielsweise noch Aussagen des zweiten Beigeordneten, der das Beharrungsvermögen des Lehrkörpers als größtes Hindernis bei der Umsetzung bezeichnete. Da bis heute niemand weiß, was man bis wann wie umsetzen soll, um die Betreuungssituation zu verbessern, läßt sich konstatieren, dass nicht das Beharrungsvermögen des Lehrkörpers das Problem darstellt, sondern die Konzeptionslosigkeit von Stadtverwaltung und Politik.

Da fragte die 12jährige Jenny die Bundeszentrale für politische Bildung, was denn Opposition sei. Die Antwort der Redaktion klang gut, und doch irgendwie, sagen wir, enigmatisch.

Wenn es euch nicht passt, was Eltern, Lehrerinnen und Lehrer oder die meisten eurer Mitschülerinnen und Mitschüler sagen und wollen, dann seid ihr in der Opposition. Das Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet, "im Widerspruch zur Mehrheit zu stehen". In der Politik spricht man von der "Opposition", wenn man die Parteien meint, die im Parlament vertreten sind, aber nicht zu den Regierungsparteien gehören. Sie bilden die sogenannte parlamentarische Opposition. Sie sind ein wichtiger Teil der Demokratie, weil sie mit darauf aufpassen, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist also eine Art Kontrolle.
Es gibt auch viele Gruppen und Parteien, die gegen die Politik der Regierung sind, aber nicht mit Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Diese nennt man dann die "außerparlamentarische Opposition".(Gerd Schneider/ Christiane Toyka-Seid)

Frage: Und wer verkörpert in Frechen die „parlamentarische Opposition“?
Über Antworten freut sich Antoine Favier.

Die Ergebnisse der Elternbefragung über die Schulpräferenzen der Eltern der Zweit- und Drittklässler in Hürth liegen vor:

Die Zahlen wurden auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung präsentiert. Der Hürther Bürgermeister bat, darum, "die Zahlen erstmal auf sich wirken zu lassen, bevor Entscheidungen getroffen würden."

Also lassen wir die Zahlen auf uns wirken und wirken und wirken und wirken.

Nachdem die Zahlen nun gewirkt haben, lassen sich Schlussfolgerungen ziehen. So beispielsweise folgende der CDU-Hürth:

Sie wertete die Zahlen zunächst als klares Bekenntnis der Eltern für das Gymnasium. Es sei deutlich geworden, so die CDU, dass sich die meisten Eltern, bei einer Gymnasialempfehlung ihres Kindes, nicht für die Gesamtschule entscheiden würden.

Ja, so kann man die Zahlen auch bewerten, aber das war nicht die Frage. Die Frage lautete: wer will eine Gesamtschule und die Antwort ist eindeutig: DIE MEHRHEIT! Mehr als 50% der abgegebenen Stimmen votierten für eine Gesamtschule. Klarer kann ein Ergebnis kaum ausfallen.



Aber zurück zur CDU. Diese hat ein kleines Problem mit dem Ausgang der Befragung. Und dieses Problem versteckt sich im obigen Zitat in der Formulierung "die meisten Eltern". Denn es gibt, so hat es den Anschein, rund ein Drittel der Eltern, die ihre Kinder mit einer eindeutigen Gymnasialempfehlung bisher auf ein Gymnasium geschickt haben, diese aber lieber auf einer Gesamtschule sähen. Der Grund ist ein einfacher und er ist bekannt: nicht alle Eltern finden das Turboabitur turbogeil. Diese Eltern haben ihre Kinder eher zähneknirschend auf's Gymnasium geschickt, da es vor Ort keine Alternative hierzu gab. Eine Gesamtschule stellt dies Alternative dar. Oder in Zahlen ausgedrückt: aktuell besuchen 53% der Hürther Kinder das Gymnasium, wird die Gesamtschule gegründet, so könnte dieser Anteil auf 28% sinken. (Ganz so schlimm wird es für's Gymnasium nicht kommen, aber mit Schülerverlusten muss ernsthaft gerechnet werden.)



Bringt man das Verhalten in einen sachlichen Zusammenhang, so kann man festhalten, dass CDU und FDP alles getan haben, um die Gesamtschule wieder populär zu machen, indem sie gegen den Willen vieler Eltern das Gymnasium um ein Schuljahr verkürzt haben. So müssen CDU und FDP sich nun gegen eine von Eltern gewünschte Gesamtschule stemmen, um das Gymnasium zu schützen. Dummerweise jedoch nicht vor irgendwelchen linken Reformen, sondern vor Eltern, deren freie Entscheidung beide Parteien befürworten, nur weil sich viele Eltern gegen eben jene Reform stellen, die von CDU und FDP gewollt wurde.

Noch viel gnadenloser urteilen die Eltern aber über die Hauptschule. Noch sage und schreibe 2% der Eltern sehen in der Hauptschule die Schule für ihre Kinder. Wer nach dieser Befragung noch erklärt, es gäbe einen Elternwillen für eine Hautpschule, der lügt nicht nur sich in die Tasche.

Und die Realschule? Die hat noch eine Lobby, aber ein rückläufiger Trend ist beobachtbar. Die Diskussionen in Hürth sprechen da auch eine klare Sprache. Für die Gesamtschule wird die Verwendung der Realschulgebäude erwogen, die Realschule soll in die Räumlichkeiten einer Hauptschule umziehen.
Strukturell ergibt sich hieraus, dass eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, sei es als Verbundschule sei es als Sekundarschule nur noch wenig entgegenstünde.
Welche Zukunftschancen jedoch haben Schulformen, deren Wert die Eltern nicht mehr erkennen können?

Die weitere Entwicklung der Hürther Schullandsschaft wird spannend und sie wird Rückwirkungen auf Frechen haben.
So erklärte Gisela Krusenberg, Leiterin der Gemeinschaftshauptschule Herbertskaul in Frechen noch im Juli 2011:

In der Frechener Schullandschaft laufe es gut, für sie gebe es keinen Anlass, etwas zu ändern. Dass in Frechen Haupt- und Realschule in absehbarer Zeit zusammengelegt werden müssen, glaubt Krusenberg nicht: „Nein, in beiden Schulen läuft es ganz gut.“ Die nächste Gesamtschule liege weit entfernt von Frechen: „Wenn das nicht so wäre, dann hätten wir ein Problem. Das wäre der Tod der Hauptschule.“

Nun aber rückt die Gesamtschule näher an Frechen heran. Werden die Hürther Planungen umgesetzt, dann liegen nur 9 Kilometer zwischen der Frechener Innenstadt und der Hürther Gesamtschule. Kein wirklich langer Weg mehr.
Und so rückt näher, was Frau Krusenberg befürchtet, eine Gesamtschule, die den "Tod der Hauptschule" bedeuten wird.

Es gibt Themen, die sollte es nicht geben. So zum Beispiel der Zustand von Schultoiletten. Aber immer wenn du denkst, du hast´n - springt er aus´m Kasten. So auch hier. Da glaubte man, das Thema 2008 erledigt zu haben. Denn damals wurde ein Gutachter beauftragt, den Zustand der Schultoiletten zu überprüfen. Sein Bericht löste im Schulausschuss „leichte Erschütterung aus“ (KR, 26.09.2008). Einzelne Mitglieder des Ausschusses waren nicht nur leicht erschüttert, nein sie waren empört:
„So was verstehe ich einfach nicht“, schimpfte denn auch Franz-Xaver Petz (CDU), „die Bauabteilung der Stadt hat in den letzten Jahren offenbar überhaupt nichts daran getan.“ „Da hätte schon längst etwas passieren müssen“. (KR, 26.09.2008 / KStA, 6.10.2008).
Aber, so beruhigte der Kämmerer Patrick Lehmann,

zumindest Gefahrenquellen seien immer sofort beseitigt worden. In knappen Haushaltsjahren sei eben nicht genug Geld für die regelmäßige Wartung da gewesen, sondern alles für Neu- und Erweiterungsbauten ausgegeben worden.(ebenda)

Verwaltung und Rat gelobten Besserung und verabschiedeten einstimmig ein Sanierungskonzept, dem folgend in 2009 / 2010 die Anlagen von Mauritius-, Johannes- und Hauptschule saniert werden sollten. Bereits saniert waren: Die Anlagen der Ringschule (Ende der 90er) GSG Grefrath, Edith-Stein-Schule und die Realschule (in 2008).
In der Folgestufe sollten dann noch die Anlagen des Gymnasiums, der Anne-Frank-Schule und der Burgschule saniert werden.
Das Thema war der Politik in 2008 und 2009 so wichtig, dass die Grünen bspw. einen Antrag stellten, alle Schultoiletten in den Jahren 2009 und 2010 zu sanieren, der Fraktionsvorsitzende der FDP erklärte in seiner Haushaltsrede 2009:

„Andererseits sehen wir den Engpass, dass auch Geld für dringende Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen muss. Die Sanierung der Schultoiletten hat absolute Priorität. Der im zuständigen Ausschuss ausgearbeitete Prioritätenkatalog muss zügig abgearbeitet werden! Hier haben wir nichts dagegen wenn die Verwaltung das schneller als geplant schafft.“

Im FDP-Kommunalwahlprogramm von 2009 las man dann:

„Schnellere Sanierung an Frechener Schulen. Dazu zählen nicht nur Ausstattung wie Lehrmaterial, sondern vor allem die Sanierung der Sanitäranlagen“

Von Seiten der SPD durften sich die damaligen Mitglieder des Schulausschusses äußern:

Die Übermittagbetreuung und die Sanierung aller Schultoiletten stehen für die SPD-Fraktion an erster Stelle. „Dank der Prioritätenliste der Verwaltung haben wir nun endlich einen Überblick über das Ausmaß der notwendigen Maßnahmen“, so die SPD-Schulausschussmitglieder Doris Steinmetzer, Doris Maute-Moosbrugger, Heidi Eifler und Stefanie Geier, „jetzt muss schnellstens Geld in die Hand genommen werden, um als erstes die Übermittagbetreuung an allen Schulen sicherzustellen und die Benutzung der Toiletten wieder zu ermöglichen.“

Inzwischen sind die Schultoiletten in den Grundschulen saniert, die innerhalb der Stadt über eine ausreichende Lobby verfügen: Mauritius-, Johannes- und Edith-Stein-Schule. Die Etatansätze für die Sanierung der Anne-Frank-Schule und die Burgschule wurden ersatzlos gestrichen. Aus Sicht der Burgschule zumindest klingen die Erfolgsmeldungen der CDU-Frechen aus 2011 denn doch eher wie Hohn:

„Kaum eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis investiert gerade jetzt so viel wie Frechen in die Zukunft unserer Schulen“, freut sich (Maria) Berger.
Die Liste ist lang: An der Mauritiusschule, Edith-Stein-Schule und der Johannesschule werden die WC-Anlagen erneuert. Ebenfalls erneuert werden an der Hauptschule Herbertskaul und am Gymnasium die Alarmierungssysteme. Und schließlich wird an der Anne-Frank-Schule ein neuer Spielplatz gebaut. (…). „Wir liegen voll im Soll“, so Margit Lehmann, sachkundige Bürgerin für die CDU im Schulausschuss.

„Voll im Soll“ ist wohl nur der Ekelfaktor an der Burgschule, denn die Toilettendüfte wabern in die Räumlichkeiten der OGS, die Kinder vermeiden jeden Toilettengang und machen sich „lieber“ in die Hose als diese Toiletten aufzusuchen. 2008, in der Sitzung des Schulausschusses, sprach man in diesem Zusammenhang davon, dass die Toilettenanlagen wieder „menschenwürdig“ werden müssten. Anscheinend hat die Menschenwürde an bestimmten Schulen für Stadtverwaltung und Politik einen höheren Stellenwert als an anderen. Burg- und Anne-Frank-Schule gehören wohl zu den anderen.

Auch die Aussagen des Stadtkämmerers Patrick Lehmann zu diesem Thema bestätigen (KStA, 14.02.2012), dass es hier in Frechen Schulen gibt, die wichtiger sind. So führt er aus:

"Die Sanierung der Toiletten in der Burgschule ist im Haushalt 2012 nicht vorgesehen und hat bei den Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt"
"Es wäre wünschenswert, wenn wir alles zeitgleich realisieren könnten, aber bei der Vielfalt der Maßnahmen müssen wir nach Kriterien auswählen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Erhaltung der Gebäudestruktur und aktuelle politische Zielsetzungen im Bildungsbereich."

Das ist doch alles sehr verwunderlich: da haben sich die politischen Gremien 2008 einstimmig dafür ausgesprochen, all die widerlichen Toilettenanlagen zu sanieren und dann werden die Schulen, die anscheinend nicht über eine ausreichende Lobby im politischen System verfügen, so einfach mal "vergessen". Es gibt wichtigere Projekte als hygienisch ordentliche Sanitäranlagen in einer Grundschule. Vermutlich wäre es anders, wenn Kinder von Stadträten oder leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung sich einnässen würden, weil die Schultoiletten in einem verheerenden Zustand sind. Alles eine Frage der Prioritäten. Und diese sortieren sich auch anhand persönlicher Betroffenheiten.