... und sie sprechen mir aus der Seele:

"Der Rat soll Farbe bekennen." erklären die Grünen auf ihrer Homepage und äußern die Befürchtung dass die Frechener Politik kein ernsthaftes Interesse an der Einführung einer Gesamtschule hat und deshalb das Thema aussitzen will:
"Nachdem der Vertreter der AG Schulpflegschaften für die Grundschulen in der vergangenen Woche im Schulausschuss den Antrag zur Durchführung einer Elternbefragung zurückgezogen hatte, befürchten die Grünen, dass die Diskussion über eine Gesamtschule an Dynamik verliert oder sogar ausgesessen werden soll.
Miriam Erbacher, grünes Mitglied im Schulausschuss: „Verschiedene Äußerungen seitens der Politik lassen am ernsten Willen zweifeln, die Möglichkeit einer Gesamtschule überhaupt prüfen zu wollen.“."

Es ist gut, dass endlich eine der im Rat vertretenen Parteien den Staffelstab aufnimmt, denn die AG der Schulpflegschaften konnte hierzu bestenfalls einen Anstoß geben, die Frechener Parteien sind aufgerufen, das Thema in aller Breite weiter zu behandeln. Wobei die an einer Gesamtschule interessierten Eltern jetzt nicht nachlassen dürfen - die bisherigen Erfahrungen belegen, dass nur anhaltender öffentlicher Druck diesen Rat dazu bewegt, Elternwünschen nachzukommen.

Wir hoffen weiterhin darauf, dass auch die Frechener SPD sich ihrer eigenen Programmatik erinnert und die Eltern in ihrem Wunsch nach einer Gesamtschule unterstützt.

Die Erklärung der Grünen ist in dieser Hinsicht eindeutig:

„Die Grünen unterstützen den Wunsch vieler Frechener Eltern nach einer Schule, die den Bildungsweg ihrer Kinder länger offen hält. Wir fordern jetzt von der Politik ein eindeutiges Bekenntnis, dass sie bereit ist, eine Gesamtschule auf den Weg zu bringen – natürlich unter der Voraussetzung, dass genügend Eltern ein ernsthaftes Interesse bekunden. Aus diesem Grunde haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“."

Der Stadtrat wird sich am 13. Dezember daher mit nachfolgendem Antrag der Grünen auseinandersetzen müssen:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch eine förmliche Elternbefragung das Bedürfnis nach der Einrichtung einer Gesamtschule schnellstmöglich festzustellen.“

Wir sind gespannt!

Wie zwischenzeitlich bekannt ist, wird der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember über den Bürgerantrag "Pro Gesamtschule" befinden.
Die Verwaltung schlägt vor, den Bürgerantrag an den Schulausschuss zu überweisen und im Gesamtkontext zu behandeln.

Das war zu erwarten, nachdem in der letzten Schulausschusssitzung das Thema in seiner Gesamtheit mittels eines Verwaltungsauftrags in den Mai 2012 verschoben wurde.

Vegleicht man den Verwaltungsauftrag mit dem Elternantrag, so ist aber festzustellen, dass der Auftrag der Verwaltung deutlich von der Intention des Elternantrags abweicht.
Die Verwaltung wurde beauftragt, anhand einer Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes zu prüfen, ob und inwieweit Schulen mittelfristig in ihrem Bestand gefährdet sind und wie darauf reagiert werden könnte.

Der Bürgerantrag dagegen referiert darauf, dass Eltern von Schulkindern sich eine Möglichkeit wünschen, ihre Kinder nicht dem G8-Stress des Frechener Gymnasiums auszusetzen, dass es Eltern gibt, die sich eine Schule wünschen, die sie nicht automatisch nach der vierten Klasse dazu zwingt, eine nur schwer zu korrigierende Schulwegentscheidung für ihre Kinder treffen zu müssen.

Das sind berechtigte Forderungen, die leider im Verwaltungsauftrag keinen Niederschlag gefunden haben.

Zudem ist aus der Debatte um einen Grundschulstandort in der Frechener Innenstadt bekannt, dass prognostische Betrachtungen zukünftiger Schülerströme mit hohen Unsicherheiten behaftet sind. Der Schulentwicklungsplan 2009 (Datenstand 2008) musste bereits nach 2 Jahren gravierend korrigiert werden.
Die größte Unsicherheit im zukünftigen Schulentwicklungsplan ist dabei das Elternverhalten. Nachdem die verpflichtende Schulempfehlung weggefallen ist, steht es den Eltern frei, ihre Kinder auf die Schule ihrer Wahl zu bringen. Die bisherigen Größenordnungen, die hier im Raum stehen, bspw. die Aussage, dass rund 15% aller Kinder eines Jahrgangs eine Hauptschule besuchen, können sich innerhalb weniger Jahre komplett verändern.

Hier sei nur auf eine kleine Entwicklung hingewiesen, die die Dynamik aufzeigen kann, die in diesem Thema steckt: die Frechener Förderschule hat innerhalb von nur 2 Jahren 20% ihrer Kinder verloren. Die Anzahl der förderbedürftigen Kinder hat sich in diesem Zeitraum nicht reduziert. Sie ist gleich geblieben. Die Kinder die die Anne-Frank-Schule nicht besuchen sind alle an den Frechener Grundschulen untergekommen. Dieses veränderte Elternverhalten steht in einem engen Zusammenahng mit der Behindertenrechtskonvention der UN, durch die eindeutig bestimmt wurde, dass der normale Bildungsort auch für förderbedürftige Kinder die Regelschule ist. Viele Eltern haben sofort reagiert. Ihre Kinder besuchen nun keine Förderschule sondern eine Regelschule.
Zudem ist erkennbar, dass in Frechen derzeit die Hauptschule im Sekundarbereich vermehrt Kinder mit Förderbedarf aufnimmt. Wenn der Schulträger nicht schnell reagiert, dann werden wir erleben, dass die Förderschule Anne-Frank aufgrund von Schülermangel schließen muss, und sich diese Kinder schwerpunktmäßig in der Hauptschule sammeln. Dies ist ein realistisches Zukunftszenario, das Eltern zum Zeitpunkt der Schulwahl bewußt sein wird. Und persönlich bin da nicht sehr optimistisch: einerseits begrüßen Eltern den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder andererseits glaube ich aber nicht, dass eine Ballung förderbedürftiger Kinder an einer Schule von Eltern gerne gesehen wird. Die Angst, das eigene Kind könnte bei so vielen förderbedürftigen Kindern zu kurz kommen, wird eine Entscheidung gegen eine solche Schule bewußt, oder auch nur unbewußt, befördern.
Kinder, die einer besonderen Förderung bedürfen, müssen gleichmäßig über alle Schulen verteilt werden. Eine schulische Ghettobildung wird sonst in einem sehr überschaubaren Zeitraum dazu führen, dass viele Eltern ihre Kinder an einer anderen Schule anmelden werden.
Ein weiterer Gedanke sollte dabei nicht verdrängt werden: wir Eltern registrieren, dass an anderen Orten Hauptschulen schließen, mit anderen Schulen fusionieren, neu bezeichnet werden. Jede Hauptschule, die schließt, jede Hauptschule, die verschwindet ist ein Argument, unsere Kinder nicht auf die Frechener Hauptschule zu schicken. Nicht aus qualitativen Gründen, wir reden nicht über die Qualität einer Schule, aber wer schickt sein Kind schon gerne in einem Auslaufmodell zur Schule?

Mit anderen Worten, wir Eltern bringen eine neue und für Schulträger ungewohnte Dynamik ins Spiel, da unsere Entscheidungen, ob es die Politik nun gerne hört oder nicht, darüber entscheiden, welche Schulen vor Ort noch existieren können und welche nicht.

Wetten auf die mittelfristige Fortexistenz der Hauptschule werden daher nicht mehr angenommen. Offen ist vielmehr, wann die Politik bereit ist, diesen Prozess anzuerkennen und für die Zukunft zu gestalten. Dabei ist politischer Gestaltungswille gefragt. Bisher ist davon nichts zu erkennen.

Wir warten immer noch darauf, dass die Befürworter der Sekundarschule öffentlich und damit nachvollziehbar vermitteln, warum diese Schule besser zu Frechen passen soll als eine Gesamtschule. Wir warten darauf, wann den Eltern, die dies wollen, erklärt wird, warum eine Gesamtschule neben einem Gymnasium in Frechen nicht funktionieren kann. Wir warten darauf, wann uns verständlich erklärt wird, warum eine Schule die erst nach 9 Jahren zum Abitur kommt, nicht für Frechen passen soll. Mit anderen Worten: wir warten auf den Politiker, auf die Politikerin, die uns klar erklärt, warum sie persönlich, warum ihre Partei die eine oder die andere Schullandschaft für die bessere hält. Wo sind sie, die engagierten SchulpolitikerInnen, die mit Herzblut ihre Entscheidungen verteidigen, die sich der Öffentlichkeit stellen, sich mit den Eltern auseinander setzen?

Der Bürgerantrag fordert an keiner Stelle das Ende der Haupt- oder der Realschule. Der Elternantrag will eine Gesamtschule als Ergänzung zur Gymnasium. Eine Schule, die den Kindern breitere Möglichkeiten und längere Lernzeiten auf dem Weg zum bestmöglichen Abschluss bietet.

Wie sagte eine Mutter und Gymnasiallehrerin, die an einem G8-Gymnasium unterrichtet:
„Ich habe Kinder in den Klassen sitzen, bei denen es ohne psychologische Betreuung nicht mehr geht.“
Das wollen wir für unsere Kinder nicht!
Eine Beschränkung der Diskussion auf zukünftige Schülerströme wird diesem Ansinnen an keiner Stelle gerecht. Es geht um das Wohl unserer Kinder.

Vor einigen Jahren ging aus dem bürgerlichen Flügel der Bürgerinitiative gegen die Verlängerung des Freiheitsrings die „Perspektive für Frechen“ hervor. Diese hat sich zwischenzeitlich den „freien Wählergemeinschaften“ angeschlossen. Programmatisch definieren sich die „freien Wähler“ mit Schlagworten wie ideologiefern, überparteilich, Sachlichkeit. Zentraler Bezugspunkt ist oft die eigene Kommune und der dort lebende Bürger, die dort lebende Bürgerin.

Zwischenzeitlich hat die neue Fraktion „Soziales Bündnis – Frechen“ auf ihrer Homepage eine knappe politische Standortbestimmung vorgenommen. Ich zitiere die Passage:

„Wir werden weiterhin Sozialpolitik hier vor Ort mitgestalten und uns besonders für Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen einsetzen. Dabei konzentrieren wir uns - fernab jeder Ideologie - ganz auf unsere Heimatstadt Frechen.“

Ein Blick auf die Schlagworte der Erklärung belegt die Nähe der neuen Fraktion zu den Schlüsselbegriffen der „freien Wähler“. Hier wird eine Ideologieferne behauptet, hier wird als alleiniger Bezug die eigene Kommune genannt. Auch die programmatische Kurzversion "lokal - sozial - kompetent" stellt den lokalen Bezug an die erste Stelle. Ein klarer Hinweis, dass die Fraktion dem Lokalitätsprinzip einen höheren Stellenwert einräumt als dem "Sozialen".
Prüft man die politische Verortung der Begriffe, fragt man, wer auf diese Begriffe referiert, so kann man schnell erkennen, dass es sich um ein Referenzmodell handelt, das der rechten Seite des Parteienspektrums zugeordnet werden kann.
Auch der Begriff der "Kompetenz" entstammt dem konservativen Diskurs, Kompetenz und Erfahrung waren seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts Schlagworte mit deren Hilfe Ansprüche auf Machtteilhabe von politischen "Newcomern" abgewehrt wurden. Ab der Mitte des 19. Jahrhunderts bis weit ins 20. hinein wurden diese Begriffe gegen die Parteien der Arbeiterbewegung verwendet, ab den 80ern des letzten Jahrhunderts waren es die Grünen, denen fehlende Kompetenz und Erfahrung nachgesagt wurde.

Der Hinweis auf den besonderen thematischen Schwerpunkt Sozialpolitik dagegen verweist zumindest tendenziell auf die linke Seite des Parteienspektrums, wobei gerade Sozialpolitik sich solchen Zuordnungen entzieht, denn den Anspruch auf „gute“ Sozialpolitik erheben von den sozialpolitischen Arbeitskreise der CDU über die christlichen Arbeitnehmer in der CDU hin zur SPD und weiter zur Linken bis hin zur FDP mit ihrer neuesten Chimäre, dem mitfühlenden Liberalismus, alle Parteien. Gleiches gilt für die im Text erwähnten „kleinen und mittleren Einkommen“ – auch hier tummeln sich alle Parteien, denn das ist doch, von der Einkommenslage her argumentiert, die berühmt-berüchtigte Mitte, für die sich alle Parteien zuständig fühlen.

Die Mitglieder dieser Fraktion wurden als Vertreter der Partei „Die Linke“ gewählt. Die nun vorliegende politische Standortbestimmung läßt dies an keiner Stelle erkennen. Es scheint, als handele es sich um eine auf die Person des Fraktionsvorsitzenden zugeschnittene politische Struktur. Ohne Herrn Gronewald gäbe es diese Fraktion nicht! Politisch-programmatisch ist nicht erkennbar, welche konkreten Ziele in der Frechener Lokalpolitik verfolgt werden sollen. Ob es ausreicht, sich mit der Dreiheit "lokal - sozial - kompetent" anzupreisen, scheint denn doch fraglich.

Dementsprechend endet die Standortbestimmung auch in einer dem Vertriebsmarketing entnommenen Floskel: „Ihr Anliegen ist unserer (sic!) Auftrag!“
Mit dieser Aussage werben (korrekt geschrieben) Unternehmensberater, Immobilienmakler, republikweit unzählige kleine Handwerker und die Freien Wähler der Stadt Bayreuth.

Schöner noch wäre aber der Slogan: „Ihr Anliegen ist unser Auftrag – wir machen den Weg frei!“ gewesen, denn hier wäre auch ein Lösungsorientierung zum Ausdruck gebracht worden, die dem Ursprungsslogan komplett fehlt.
Wir können nicht wissen, was aus unserem Anliegen wird, wenn es die Fraktion zu Ihrem Auftrag erklärt.