Die TAZ veröffentlicht heute (02.08.2011) den Text des italienischen Historikers Piero Bevilacqua, der ausgehend vom Ende der großen metaphysischen Erzählungen der Neuzeit (Aufklärung, Idealismus, Marxismus) konstatiert, dass in den großen Umbrüchen des 20 Jahrhunderts auch die Erzählung des Fortschritts zu Schaden gekommen ist. In Form der Form des Begriffs Entwicklung lebt sie aber fort und ist in dieser Form Grundlage jeder modernen Politik. Die Parteien der Linken haben den Entwicklungsbegriff verinnerlicht und um die soziale Komponente erweitert.
Bevilacqua beschreibt das Aufkommen des Neoliberalismus vor 30 Jahren als „breit gefächerte kapitalistische Gegenoffensive“ in der der Fortschritt als die Freiheit des Individuums vor jeder Bevormundung erscheint und der freie Markt als einzige Regelungsinstanz übrig bleibt.
Dieser „Heiligenlegende“ konnten sich auch die Linken nicht entziehen.
„Auch die traditionellen Parteien der Linken konnten sich ihr nicht entziehen. Liberalisierung, Privatisierung, Wettbewerb, Flexibilität befielen die gute, alte Sozialdemokratie wie Parasiten und saugten sie aus.“

Im Begriff des „neuen Fortschritts“ der deutschen Sozialdemokratie des Jahre 2011 finden sich von all diesen Erzählungen etwas wieder. Noch scheint die SPD sich davon nicht trennen zu wollen, obwohl auch ein um Lebensqualität angereicherter Fortschrittsbegriff die Befindlichkeit vieler Menschen nicht mehr trifft.

Ausgehend vom Begriff der Enteignung stellt sich doch die Frage, ob der ganze herkömmliche Fortschritt aus Sicht des Einzelnen zwischenzeitlich nicht als zweischneidig erwiesen hat. Einerseits sorgten Fortschritt und Entwicklung für einen Zugewinn an Lebensqualität und an existentieller Sicherheit, andererseits erweist sich der neoliberale Fortschritt als Mittel zur Enteignung. Man spricht von der Privatisierungen, von Entlastungen, man redet von der Kapitaldeckung irgendwelcher sozialer Systeme, die andernfalls nicht überlebensfähig seien und im Endeffekt, was steht am Ende des Prozesses: einige Gewinner und viele Verlierer, für die Privatisierungen und Entlastungen zu einer Zunahme der Lebensrisiken führt, die nicht mehr durch die Gesellschaft aufgefangen werden.
Auf kommunaler Ebene handelt dies Geschichte beispielsweise von der Privatisierung der Müllabfuhr oder dem Verkauf der städtischen Stromversorgung an einen der Big Player. So verschieden die Kommunen, so verschieden die jeweils gewählten Wege. Schlussendlich aber hat dieser dem Neoliberalismus geschuldete Privatisierungswahn fast nie zum gewünschten Ergebnis geführt, es verbesserten sich weder Qualität noch Preis.

Zwischenzeitlich hat der Wind gedreht, in Form einer Graswurzelrevolution hat sich die Idee des Gemeineigentums in den Köpfen der Menschen eingenistet. Mal fordern Bürger einer Gemeinde die Übernahme des Stromnetzes, mal wird die Privatisierung der Müllabfuhr rückgängig gemacht. Die Produktion von Strom im Stadtteil oder der Gemeinde, die Wiederbegründung technischer Werke, mal geht es darum, eine Wiese vor der Bebauung zu retten, mal darum den städtischen Wohnungsbestand nicht an einen privaten Investor zu veräußern – es wirkt nicht wie eine große kollektive Empörung und doch beobachten wir hierin eine Wiederbelebung der Idee des Gemeineigentums.


Und das Gemeineigentum ist ein ausbaufähiges Konzept, denn im Grunde handelt es sich um die Wiederaneignung von Gemeingütern, die der Neoliberalismus der privaten Vernutzung anheim gestellt hat.

Wie schreibt Piero Bevilacqua:
„Im Grunde ist die Wiederaneignung der Gemeingüter einfach Ausdruck der Sehnsucht der Individuen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederzufinden, der sie aus ihrer Isolation erlöst - ohne ihnen dabei ihre Freiheit zu nehmen. Es ist die politische Erzählung, die den Menschen vor der Angst der Moderne beschützen und ihnen eine Geschichte aufzeigen kann, die Sinn hat und die das Unbehagen an der Gegenwart kritisch beleuchtet. Sie bringt unterschiedliche Interessen zusammen und ermöglicht die Partizipation aller sozialer Schichten - eine Perspektive, die in den letzten Jahren bei allen völlig aus dem Blickfeld geraten ist.
Zuletzt: Diese neue Erzählung stellt sich in offenen Gegensatz zum Grundwiderspruch des Kapitalismus. Der gemeinschaftlich produzierte Reichtum fließt immer in die engen Bahnen der privaten Aneignung. Heute geht es dabei aber nicht mehr nur mehr um die Anhäufung bestimmter Güter; heute geht es um die ganze Erde, das gemeinsame Haus der Menschen, das von der Zerstörung durch den Plünderungszug der Privatinteressen bedroht ist. Und deswegen müssten potenziell alle die Erzählung von den Gemeingütern als die ihre verstehen und annehmen können, jenseits politischer, sozialer, kultureller und religiöser Grenzen.“

http://www.taz.de/Debatte-Neoliberalismus/!75505/

Auch wenn es derzeit kein lokales Thema ist - weder denkt hier in Frechen jemand über eine Gemeinschaftschule nach, noch gibt es andere reformerische Bestrebungen, so sei doch auf ein Kommentar hingewiesen, der das Elend des nordrheinwestfälischen Schulfriedens in den neuen Zusammenhang grüner Bürgerlichkeit und dem schwarz-gelben (und rotem?) "rührt unser Gymnasium nicht an" bringt:
"Der "Schulkonsens" von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden. "
Kommentar TAZ

Im übrigen spricht aktuell alles dafür, dass auch das Thema Inklusion behinderter Kinder auf der Strecke bleibt:
Aus dem Konsenspapier:
"Das Schulangebot in NRW soll zukünftig bestehen aus:
...
Förderschulen, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind"
"Der Prozess zur inklusiven Schule, den CDU, SPD und Grüne mit ihrem gemeinsamen Antrag vom Dezember letzten Jahres eingeleitet haben, wird fortgesetzt. Hieraus erwachsender gesetzlicher Regelungsbedarf kann ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Weiterentwicklung der Schulstruktur verbunden werden."
Konsenspapier

Mit anderen Worten: ein Armutszeugnis. Aus der Inklusion erwachsender gesetzlicher Regelungsbedarf kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in ein Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Mit anderen Worten: Inklusion in NRW-Regelschulsystem wird vertagt und die Kinder schauen in die Röhre.

Dazu nur die Forderung der UNESCO-Kommission vom 24. Juni 2011:
"Die Deutsche UNESCO-Kommission fordert Bund, Länder und Kommunen auf
1. in den Schulgesetzen der Länder bisher enthaltene Vorbehalte gegenüber Integration oder Inklusion aufzuheben und das individuelle Recht auf den Besuch allgemeiner und berufsbildender Schulen zu verankern und praktisch zu verwirklichen;
2. zügig Aktionspläne auf Landes- und kommunaler Ebene zur inklusiven Bildung zu erarbeiten;
3. inklusive Bildung als Leitidee in der Aus- und Fortbildung aller pädagogischen Berufe einschließlich aller Lehrämter zu verankern und mit entsprechenden Pflichtanteilen auszugestalten;
4. die Sonderschulen planvoll in das allgemeine Schulwesen zu überführen; dabei die materiellen Ressourcen und die sonderpädagogische Kompetenz der Lehrkräfte aus den bisherigen Sonderschulen zur systemischen und individuellen Beratung und Unterstützung für die Förderung der Schülerinnen und Schüler in den inklusiv arbeitenden Bildungseinrichtungen einzusetzen; wo sinnvoll, Unterstützungssysteme ohne Schüler außerhalb der allgemeinen Schulen für die Umsetzung inklusiver Bildung zu nutzen;
(...)"
Deutsche UNESCO_Kommission

Wer erkennt den Unterschied?

Heute schreibe ich nicht selber, heute lasse ich schreiben und frage: wer hat's geschrieben bzw. wer kennt die Fundstelle?

"Die zunehmende Gefährdung unserer Umwelt führt weltweit zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheit. Um so mehr muß der ökologische Umbau sozial gestaltet werden.
…
Es gibt keine ökologische Erneuerung ohne sparsamen und rationellen Umgang mit Energie. Wir wollen ihn durch Tarife, Preise, Steuern, Abgaben und Normen zum ökonomisch Gebotenen machen. Wir fördern Abwärmenutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und dezentrale, insbesondere kommunale Energieversorgung, vor allem aber regenerierbare Energieträger. Ihnen gehört die Zukunft.
…
Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie. Sie wird zur Basis verantwortlichen Wirtschaftens. Das ökologisch Notwendige muß daher Prinzip auch betriebswirtschaftlichen Handelns werden. Wir dürfen der Natur nur abverlangen, was sie uns ohne nachteilige Schäden liefert.
…
Ökologische Erneuerung wollen wir, wo immer möglich, nicht durch administrative Einzelentscheidungen, sondern durch politische Rahmensetzung bewirken. Das ökologisch Schädliche muß teurer, das ökologisch Richtige ökonomisch vorteilhafter werden.
…
Nicht jedes Wachstum ist Fortschritt. Wachsen muß, was natürliche Lebensgrundlagen sichert, Lebens- und Arbeitsqualität verbessert, Abhängigkeit mindert und Selbstbestimmung fördert, Leben und Gesundheit schützt, Frieden sichert, Lebens- und Zukunftschancen für alle erhöht, Kreativität und Eigeninitiative unterstützt.
Schrumpfen oder verschwinden muß, was die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, Lebensqualität mindert und Zukunftschancen verbaut. Eine Politik, die Wachstumsfelder auswählt, muß die Wünsche, Bedürfnisse, Sorgen, Unsicherheiten und Zukunftsängste der Menschen ernst nehmen. Diese Politik muß die Strukturen in der Produktion und im Verteilungssystem, im Recht, in der Kultur und im Bildungssystem verändern.
Sinnvoller Strukturwandel kommt nicht von allein. Strukturpolitik muß Richtung und Geschwindigkeit struktureller Veränderungen (…) beeinflussen (…). Vorausschauende Strukturpolitik kann Qualität von Leben und Umwelt verbessern, Kreativität freisetzen und Zukunftsperspektiven eröffnen."

Eine ökologisch fundierte Kapitalismuskritik? Ist da was auf der Strecke geblieben? Und wenn ja bei wem?