Ein kleines Rätsel:
welcher Partei entstammen die Personen, die folgende Aussagen tätigen?

"Die Politik müsse lernen, Bürger mehr, direkter und früher in Entscheidungsprozesse einzubinden – und nicht erst dann, wenn das Porzellan (…) schon fast zerschlagen ist. Die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen, Meinungen und Positionen muss am Anfang stehen – und nicht am Ende." [Alix Faßmann ]

“Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Form der Bürgerdemokratie. Die Politik wird ihre Entscheidungsprozesse transparenter gestalten müssen, wenn sie ihre Akzeptanz behalten will. Parteien werden sich weiter öffnen müssen, wenn sie starke Volksparteien bleiben wollen. Die Bürger müssen mehr mitreden und direkt mitentscheiden können.” [ Heiko Maas ]

Richtig, sie gehören der SPD an. Diese Partei hat sich auf die Fahnen geschrieben, Bürger und Bürgerinnen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren und zwar nicht erst, wenn alle Entscheidungen bereits gefallen sind, nein schon in der Planungsphase. So zumindest die hehre Theorie.

Die Frechener SPD wünscht sich sogar eine bessere Vernetzung, "eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit engagierten Frechener Bürgerinitiativen", um darüber Profil, Wählerstimmen und aktive Mitglieder zu gewinnen.

Nun kann man ja an Hand politischer Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene, der Ebene auf der die Bürger und Bürgerinnen noch am ehesten eine direkte Einmischung für möglich halten, prüfen, inwieweit wir es hier mit einer zumindest ansatzweise gelebten Praxis zu tun haben.
Zur besseren Einordnung der eigenen Erfahrungen lohnt es sich, wissenschaftlichen Beistand zu suchen. Hierzu bietet sich die Friedrich-Ebert-Stiftung an, die über einen Arbeitskreis verfügt, den "AG Bürgergesellschaft", der sich im Schwerpunkt mit genau solchen Themen beschäftigt. In einer Publikation dieses Arbeitskreises habe ich folgenden Gedanken gefunden:

„Last but not least ist ein umfassender Kulturwandel erforderlich, der als Lernprozess dazu führen sollte, dass die kommunalen Entscheidungsträger von sich aus auf die Bürger zugehen und die Beteiligung der Bürger eher als Bereicherung, denn als Beschneidung ihrer Kompetenzen und Gefährdung eingespielter Routinen empfinden. Kein Beteiligungskonzept, keine Dienstanweisung kann bewirken, dass die Bürgerkommune von den beteiligten Akteuren auch entsprechend umgesetzt wird. Kooperative Verhaltensweisen von Politik und Verwaltung, wie z.B. die frühzeitige umfassende Information der Bürger über wichtige kommunale Planungsvorhaben, lassen sich nicht anordnen, sondern kommen nur zustande, wenn die Akteure von diesen Verhaltensweisen überzeugt sind.
Gerade der letzte Punkt zeigt, wie weit man in vielen Städten wohl noch von der Bürgerkommune entfernt ist und dass die Umsetzung der Bürgerkommune eine sehr schwierige und langwierige Aufgabe ist.“ (S. 14)

Ein genauer Blick auf die Entscheidungsprozesse im Rahmen der Grundschulsituation, belegen, dass hier in Frechen eine Bürgerbeteiligung von den Beteiligten, also sowohl der Verwaltung als auch dem Stadtrat nicht gewünscht ist. Da wurde im “Inner Circle” der Frechener Politik beschlossen das Baugebiet Grube Carl nur mehr langsamer zu erschließen. Das hatte natürlich Folgen. Erste Konsequenz: der Zuzug von Neubürgern verlangsamt sich, die Anzahl der Einwohner im Stadtteil ist zu gering, um ein Nahversorgungszentrum zu etablieren. Gleiches gilt für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ebenso klar: weniger Neubürger bedeutet auch: weniger schulpflichtige Kinder und damit einhergehend ist ein Neubau einer Grundschule im neuen Stadtteil nicht mehr zwingend erforderlich.
Wurde darüber öffentlich diskutiert? Wurden diese Zusammenhänge thematisiert? Wurden die Einwohner des neuen Stadtteils an solchen Entscheidungen beteiligt?

Nein, die von solchen Entscheidungen direkt Betroffenen wurden mit falschen Versprechungen hingehalten, so bspw. noch während des Kommunalwahlkampfs 2009 in dem von allen großen Parteien und selbst vom Bürgermeister eine Grundschule im neuen Stadtteil versprochen wurde.

Ohne jetzt in alle Untiefen Frechener Schulpolitik einzusteigen, so kann festgestellt werden, dass im weiteren Verlauf alle nachfolgenden Entscheidungen von einem kleinen Kreis der Frechener Stadtpolitik entschieden und der Öffentlichkeit als zwingend präsentiert wurde.

Alle Versuche, frühzeitig an diesen Entscheidungen und Prozessen beteiligt zu werden, gleichgültig, ob sie von der Einwohnerschaft des Stadtteils oder von den Schulpflegschaften betroffener Grundschulen gemacht wurden, wurden abgeblockt. Bürgerbeteiligung, so der Eindruck, wird nicht wirklich gewollt.
Man kann aber auch den Blickwinkel verändern und das Problem aus dem Blickwinkel der Ratsmitglieder betrachten: dann reflektiert dieses Verhalten grundlegende Vorbehalte gewählter Räte gegen eine Bürgerbeteiligung, die nicht als demokratischer Gewinn sondern als Kompetenzaushöhlung und damit als Bedeutungsverlust eigener politischer Arbeit wahrgenommen wird.

In der bereits oben zitierten Studie wird das Verhalten kommunaler Entscheidungsträger folgendermaßen beschrieben:

“Die Kommunalpolitik reagiert auf diese realen Gefährdungen mit zwei sehr unterschiedlichen Verhaltensweisen, die aus unserer Sicht beide problematisch sind. Entweder leistet sie starken, meist nicht öffentlichen Widerstand gegen alle Bürgerbeteiligungsangebote. Dies kann die Kommunalpolitik (insbesondere die Mehrheitsfraktion) aber häufig nicht lange durchhalten, weil entweder der direktgewählte Bürgermeister oder die Oppositionsfraktionen eine stärkere Bürgerbeteiligung einfordern, die außerordentlich gut beim Wähler ankommt. Oder die Kommunalpolitik überlässt der Verwaltung ehrfürchtig das gesamte Spielfeld und sagt, dass die Planung und Ausführung von Bürgerbeteiligung ausschließlich Sache der Verwaltung ist. Auch dies ist aus unserer Sicht eine falsche Reaktion, weil Entscheidungen über das konkrete Beteiligungsthema oder die einzusetzenden Beteiligungsinstrumente eminent politische Entscheidungen sind.“ (S. 41)

In Frechen sind beide Abwehrstrategien beobachtbar, wobei die unsicheren Mehrheitsverhältnisse dazu geführt haben, dass eine echte Opposition derzeit nicht stattfindet und sich ein konsensorientierter Arbeitsstil zwischen den Fraktionen entwickelt hat, der innerhalb des Rates als sehr wohltuend wahrgenommen wird, sich nach aussen aber als gemeinsame Ablehnungsfront der großen Frechener Fraktionen gegen eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung entwickelt hat.

Derzeit ist keiner der großen Frechener Fraktionen (CDU / SPD / Grüne) wirklich an einer Erweiterung bürgerschaftlichen Engagements gelegen, die Claims zwischen den Parteien scheinen abgesteckt und alle haben ein zu ihrem Parteiprofil passendes Profilierungsthema bekommen. Die CDU macht Wirtschafts- und Finanzpolitik, die SPD macht Schul- und Sozialpolitik, die Grünen üben sich in Jugend- und Mobilitätspolitik und die Bürger schauen in die Röhre.

Die Schulpflegschaften der Grundschulen beklagen massive Kommunikationsstörungen zwischen Stadtverwaltung und der Politik auf der einen Seite und den Grundschulen auf der anderen Seite. Hierzu gibt es in der Schulausschusssitzung am 23. März einen entsprechenden Tagungspunkt. Vor dem Hintergrund unserer Analyse ist damit zu rechnen, dass die Eingabe der Schulpflegschaften abgelehnt werden wird. Vermutlich handelt es sich nur um eine gestörte Wahrnehmung der Schulpflegschaften.

Ein sportlicher Rückblick: "Wo ist Behle?" fragte Bruno Moravetz am 17. Februar 1980 während der Übertragung des 15km-Skilanglaufs bei den Olympischen Spielen in Lake Placid.
Sie fragen, was hat dies mit Frechen zu tun?
Ganz einfach: So wie Moravetz Behle suchte, so sucht der Frechener Bürger oft vergeblich den Vertreter der JA im Frechener Stadtrat und in den Ausschüssen.
Vollmundig war der Start der JA im Kommunalwahlkampf 2009. Zitat aus dem Kölner Stadt Anzeiger Link zum KStA :
"`Demokratie braucht Jugend, und Jugend braucht Demokratie. Das fehlt im Frechener Rat komplett`, kritisiert Brauer. Besonders im Jugendhilfeausschuss herrsche seit langem `Friedhofsruhe`. `Die offene Debatte ist völlig verflacht.` Dass der Jugendförderplan nicht diskutiert worden sei, bestätige die Kritik der `Jungen Alternativen`: `Lobbyisten haben Frechen fest im Griff. Kleine freie Trägergruppen sind chancenlos."
Das Wahlprogramm der JA aus 2009 verspricht: "Wir wollen den Stil der Kommunalpolitik verändern." Link zum JA-Wahlprogramm
Doch wie soll dies geschehen, wenn der Stadtverordnete der JA eher selten an Sitzungen teilnimmt. Die Frechener Lokalpolitik braucht die Opposition - junge und schwungvolle Opposition!!!! Bei der letzten Sitzung des Rates fehlte der Vertreter der JA - und das, obwohl der Haushalt 2011 verabschiedet wurde! Herr Brauer, werden Sie aktiv und sorgen Sie dafür, dass endlich Schwung in die Frechener Politik kommt.

Der Begriff „Schwarzer Schwan“ gründet auf der Annahme, dass „alle Schwäne weiss sind“. In diesen Zusammenhang war der schwarze Schwan bis zum 17. Jahrhundert Sinnbild für etwas das nicht vorstellbar ist, etwas das nicht sein konnte. Mit der Entdeckung von schwarzen Schwänen im 18. Jahrhundert in West-Australien wurde diese grundlegende Annahme widerlegt. Der schwarze Schwan blieb jedoch als Metapher für extrem seltene Ereignisse, die kaum vorhersehbar sind, die aber im Nachhinein großen Einfluss auf unser Denken und Handeln haben, erhalten. Zu Weltruhm gelangte der „Schwarze Schwan“ in jüngster Zeit durch das gleichnamige Buch des Wertpapierhändlers und Essayisten Nassim Nicholas Taleb. Nach seinen Ausführungen erfüllen z.B. der Erste Weltkrieg, die Erfindung des Computers oder der Siegeszug des Internets die Charakteristika eines schwarzen Schwanes. Aber auch die aktuelle Finanzmarktkrise oder die Erdbebenkatastrophe mit dem anschließenden Tsunami was letztendlich zu der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima führte qualifizieren sich nach oben genannter Definition als schwarzer Schwan. (Auszüge aus Allianz Global Investors – PortfolioPraxis – Schwarzer Schwan, August 2009)

Haben wir auch schwarze Schwäne in Frechen und Umgebung?

Wenn es nach den Wünschen der RWE Power AG geht, werden in den Kraftwerken Ville-Berrenrath und Wachtberg Frechen in Zukunft neben Braunkohle, Klärschlamm, Altholz und sortiertem Hausmüll auch Öle, Emulsionen, Fette, die Rückstände aus Benzin- oder Industrietanks und andere sogenannte "Biobrenn- und Flüssigbrennstoffe" zur Energiegewinnung verfeuert. Der Anteil der Abfälle in der Verbrennung stiege damit auf knapp 50 Prozent. Im Probebetrieb ist dies bereits geschehen. Jetzt ist für Ville-Berrenrath der Dauerbetrieb bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Durch die geplante Änderung wird aus dem Kohle-Kraftwerk eine Abfallverbrennungsanlage, die nach den strengeren Auflagen der 17.Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) zu betreiben ist. Die darin festgelegten Emissionsgrenzwerte kann die RWE in den Kraftwerken aber anscheinend nicht einhalten. Daher hat sie eine Reihe von Ausnahmen von der Immissionsschutzverordnung beantragt. (Vgl. Frechen Sonntags Post: Keine Ausnahme für RWE – Im Umweltausschuss stellte das RWE seine Pläne für das IKW Berrenrath vor)

Dr. Schiffer von RWE erklärt, dass die Einhaltung der Verordnung, die einen Einbau entsprechender Filteranlagen vorsähe, unverhältnismäßig und nicht notwendig sei.

Wenn es nicht notwendig sei, warum beantrag RWE dann eine Ausnahme. Handelt es sich um einen schwarzen Schwan?

Wenn auch noch so ein geringes Restrisiko besteht, darf dem Antrag von RWE nicht statt gegeben werden. Wenn nicht die absolute Unbedenklichkeit bei der Verbrennung von Bio- und Flüssigbrennstoffen für die menschliche Gesundheit besteht, darf das Vorhaben nicht realisiert werden.

Seit dem angekündigten Atom-Moratorium wissen wir, dass ein Restrisiko wie in Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung ist (so Bundesumweltminister Norbert Röttgen).

Wir, die Bürgerinnen und Bürger die in der unmittelbaren Nähe zu den Kraftwerken Ville-Berrenrath und Frechen-Wachtberg wohnen, möchten uns keinem Restrisiko aussetzen.