Immerhin 35 Seiten stark ist das CDU-Wahlprogramm. Wie es scheint das längste aller in Frechen antretenden Parteien.
Ein Stück politische Prosa, das jetzt schon seinen Zweck erfüllt. Es ist zu lange, als dass es von vielen Bürgerinnen und Bürgern je gelesen werden wird und egal wie und was die CDU in den kommenden Jahren entscheiden wird, irgendwie wird es immer ins Programm passen.

In den bisherigen Blogbeiträgen habe ich mich auf zwei wesentliche kommunale Handlungsfelder konzentriert, die zentral sind für den Umgang mit dem Klimawandel: Mobilität und Strukturpolitik, die dabei ineinandergreifen, da das von allen Parteien gelebte ökonomische Wachstumsmodell zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führt. Gewerbegebiete sind die Verkörperung dieser Denkart, denn neue Gewerbegebiete zerstören Freiflächen und versiegeln diese und generieren neuen Verkehr. Am Thema Mobilität und dem Umgang mit Gewerbegebieten weist sich also ganz schnell, welche reale Bedeutung die Parteien dem Thema Kliamwandel beimessen.

Daher wird auch die CDU Frechen daran gemessen.

Bei der CDU gehen wir aber etwas anders vor, denn die innerer Logik des Wahlprogramms zu diesem Thema erschließt sich viel einfacher und schneller, wenn die Kernaussagen herangezogen werden, mit denen die lokale CDU ihre Ablehnung bestimmter Ideen signalisiert.

Eine Verleumdung oder gar eine umfassende Einschränkung des individuellen Autoverkehrs lehnen wir auch in Frechen entschieden ab. Ebenso halten wir es für nicht angebracht, durch die künstliche Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum, die Frechener Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken und die Lasten der Mobilitätswende auf unsere Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

Eigentlich sind hier viele Aspekte erklärungsbedürftig.
• Was versteht denn die hiesige CDU unter „Verleumdung des individuellen Autoverkehrs“?
• Was versteht die CDU unter „künstlicher Verknappung und unangemessene Verteuerung von Parkraum“?
• Versteht die CDU unter Freiheit wirklich das Vorhandensein ausreichenden und möglichst kostenlosen Parkraums?
• Glaubt die CDU Frechen wirklich, dass eine Mobilitätswende möglich ist, die ohne Belastungen auskommt?

Eigentlich kann man jetzt bereits wieder aufhören, denn damit hat die CDU erklärt, dass sie alle Instrumente, die einer Kommune für die unumgängliche Verkehrswende zur Verfügung stehen könnten, nicht nutzen will.
Ein Ausbau von Rad- und Fußwegen ist in einer eng bebauten Stadt nur zu Lasten des Autos möglich, da dieses in Frechen wohl über 80% der Verkehrsfläche beansprucht. Aber ...
Abgelehnt.

Eine Möglichkeit, dem Auto Verkehrsraum zu entziehen wäre beispielsweise die Reduktion der Parkflächen zu Gunsten von Rad- und Fußwegen. Aber ...
Abgelehnt.

Eine ökonomischere Steuerung des jeweils genutzten Verkehrsmittels ließe sich durch eine Parkgebühr erreichen. Solange Parken kostenfrei möglich ist, ist die Nutzung des ÖPNVs im Regelfall teuer und damit unattraktiv. Aber …
Abgelehnt.

Dazu ein weiteres Zitat:

Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Frechener Stadtgebiet lehnen wir ab. Dies würde den Verkehrsfluss in unangemessener Weise behindern.

Damit werden die bestehenden Verhältnisse zementiert. Zwar erklärt die CDU, dass

Rad- und Fußwege nach Möglichkeit ausgebaut und sichererer gemacht werden sollen.

, aber genau das ist ja in Frechen kaum möglich, da die CDU eine Neuaufteilung des Verkehrsraums ablehnt. Wenn dann noch Autos weiterhin mit hoher Geschwindigkeit durch Frechen brettern, dann verzichten viele Menschen gerne und freiwillig darauf das Fahrrad zu nutzen. Es ist einfach zu gefährlich.

Der gleichen Logik folgt auch die Aussage zum Umgang mit den leidigen Ampelphasen:

Die Zeiten zur Überquerung von Straßen an Ampeln sollen nach Möglichkeit optimiert werden, um eine gefahrlose Überquerung der Straßenkreuzungen zu ermöglichen und gleichzeitig fließenden Straßenverkehr zu wahren.

Es wird schwer werden, aber die CDU wird ihre Alibiampel im Stadtgebiet finden, bei der die Ampelphase für FußgängerInnen verlängert werden kann, ohne das Fließen des Autoverkehrs zu stören. Sie wird uns diesen Erfolg dann nicht vorenthalten.

Ansonsten ist das Meiste bereits im Blogbeitrag zur CDU-Königsdorf gesagt.

Konkret wird das Programm, ebenso wie das der Königsdorfer CDU, wenn der weiteren Versiegelung städtischer Flächen das Wort geredet wird:

Wir setzten uns für eine großzügige Ausweisung und rasche Entwicklung neuer Gewerbeflächen in Frechen ein.

Dafür müssen parallel weitere Gewerbeflächen entwickelt werden. Es reicht nicht, zu warten bis bestehende Flächen frei werden.

Straßen sollen ausgebaut werden:

Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des Autobahn-Vollanschlusses der A4 an die Bonnstraße ein. Gleiches gilt für den halbseitigen Anschluss an die A4 in Königsdorf-West.

Und breiter soll neue Straßen in Frechen auch werden:

Bei der Neuerschließung von Wohngebieten soll eine angemessene Straßenbreite für Auto- und Busverkehr, Radfahrer, Parkplätze und Fußgänger berücksichtigt werden.

Und zugleich darf es auch ein neuer Parkplatz sein. Diesmal wird er aber mit der Mobilitätswende begründet, sozusagen „Parken für den Klimawandel“:

In unmittelbarer Nähe zur geplanten Vollanschlussstelle zur A4 an der Bonnstraße sollen nach Möglichkeit weitere Pendlerparkplätze geschaffen werden. So kann der P+R Parkplatz in Weiden-West entlastet werden. Außerdem stehen so auch Parkmöglichkeiten für Mitfahrgelegenheiten zur Verfügung.

Und zu meiner persönlichen Freude habe ich auch die „Stelzenhäuser“ wieder gefunden.
Die Schandmale der autogerechten Stadt feiern in Frechen Wiedergeburt. Lustig, wenn man dann liest, wofür die CDU behautet hier zu stehen:

Als CDU möchten wir uns dafür einsetzen, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Stadt bleibt.

Korrekt müsste es lauten, dass sie alles dafür tun wird, dass Frechen auch weiterhin eine attraktive und wachsende Autostadt bleibt.