Deutsche Autos werden größer und schwerer. Die effizientere Nutzung von Kraftstoff in den neuen Motoren führt aber nicht zu niedrigeren Verbrauchen, da das höhere Gewicht und der steigende Strombedarf für die vielen schönen Assistenzsysteme den Effizienzgewinn auffrisst.

Viele dieser Autos werden mit Diesel betankt, der je Liter eine um 18 Cent geringeren Besteuerung unterliegt, also subventioniert wird.

Nun wissen wir seit 2015, dass die Autobauer die Öffentlichkeit systematisch bezüglich der Abgasreinigung ihre dieselbetriebenen Fahrzeuge belogen haben. Die Autos stoßen mehr Stickoxide aus, als in allen offiziellen Papieren ausgewiesen. Sie sorgen dabei für eine extrem hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastung in den Innenstädten.

Nun werden einerseits die Fahrzeuge, von denen bekannt ist, dass die den Betrug ermöglichende Software installiert wurde für teuer Geld umgerüstet, mit anscheinend überschaubarem Erfolg. Dafür erfahren wir beinahe täglich von weiteren Autobauern, deren Dieselfahrzeuge mit vergleichbarer Betrugssoftware ausgestattet sind.

Im Grunde also eine Bankrotterklärung für die Dieselmotoren, denn anscheinend war bisher kein Hersteller in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte zu vertretbaren Kosten einzuhalten.

Für eine Umweltpartei doch ein gemachtes Bett, sollte man meinen.

Eine marktwirtschaftliche Lösung hätte bspw. lauten können, dass man den Erwerb von Dieselautos kurzfristig unattraktiver gestaltet, indem man die Subventionierung von Dieselkraftstoff beendet.

Kurzfristige Effekte wären sofort eingetreten:
eine vermutlich massiver Rückgang der Neuzulassungen für Dieselfahrzeuge, womit bei den Autobauern ein massiver Druck entstanden wäre, einerseits den Verbrauch weiter zu reduzieren und andererseits die gesetzlichen Luftreinhaltungsvorgaben zu erfüllen.

Ein massiver Preisverlust für gebrauchte Diesel-PKWs

Ein massiver Druck auf die Autobauer, den Kunden die finanziellen Folgen des Betrugs zu ersetzen.

Und hat man von den Grünen in dieser Hinsicht irgend etwas gehört?

Im Dezember 2015 forderte das der SPD-Ministerin Barbara Hendricks unterstellte Umweltbundesamt einen Wegfall der Dieselsubventionierung.
Dem widersprach der CSU-Verkehrsminister sofort:

"Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Diesel-Technologie leiste "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können"

Logisch, auch der ADAC hatte was gegen eine Erhöhung der Diesel-Steuer.

Nun spätestens wären doch die Grünen gefordert gewesen, der Umweltministerin zur Seite zu stehen.

Doch aus dieser Ecke war nichts zu hören.

Im März 2016 veröffentlichte dann die Bundestagsfraktion von B90/ die Grünen ein langes Thesenpapier zum Dieselgate mit viel Aufklärungsrhetorik und der sehr zeitgemäßen Forderung, E-Mobilität zu fördern. Zum Thema der Diesel-Steuer jedoch kam dagegen wenig Substantielles:

Die Umweltwirksamkeit von Dieselfahrzeugen und insbesondere die Folgen der steuerlichen Förderung von Dieselkraftstoff untersuchen.

Eine Forderung die bei der ersten Lektüre nett klingt, im Endeffekt aber nur bedeutet: Jetzt wollen wir darüber nicht reden.

Anfang April 2016 starteten die Umweltminister aus NRW (Remmel, Grüne), Bremen (Lohse, Grüne), Hamburg (Kerstan, Grüne), Hessen (Hinz, Grüne) und Niedersachsen (Wenzel, Grüne) auf einer Sonderkonferenz der Umweltminister nochmals einen Anlauf, die Dieselbesteuerung in Frage zu stellen, scheiterten jedoch an der bayerischen Umweltministerin U.Scharf, die im Dobrinthschen Duktus erklärte:

„Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz (…) Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus.“

Spätestens jetzt wäre es doch an der Zeit gewesen für eine große grüne Kampagne zur Unterstützung der eigenen Länderumweltminister.
Man hätte die alten Spuckis wieder aus der Schublade ziehen können, die man früher an grünen Wahlkampfständen finden konnte: „Kein Herz für Stinker“ mit dem qualmenden Auspuff drauf oder man hätte das Wahlprogramm von 1998 auspacken können, indem bspw. zu lesen war:

Was bringt eine höhere Mineralölsteuer?
Einen deutlichen Umstiegseffekt auf andere Verkehrsmittel und damit eine spürbare Entlastung der Umwelt – zwei Drittel aller Pkw-Fahrten liegen derzeit unterhalb von zehn Kilometern,
Förderung eines attraktiveren öffentlichen Nahverkehrs.
Einen wichtigen Anreiz, Fahrzeuge mit geringem Kraftstoffverbrauch sowie niedrigen Abgasemissionen zu kaufen.
Eine Beschleunigung der Markteinführung des heute technisch längst realisierbaren 3-Liter-Autos.

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Man hätte das 3-Liter-Auto zeitgemäß durch das Elektroauto ersetzen und die Abschaffung der Dieselsubventionierung als Sofortmaßnahme dazwischen packen können , dann hätte man ein auch heute noch aktuellen Forderungskatalog.

Aber dieser Form der Radikalität haben die heutigen Grünen längst abgeschworen.

Schade, weil für das, was sie heute noch wollen, dafür braucht man sie nicht.