Mit der Verschiebung des Abrisses der Lindenschule ergeben sich allerdings für den Sommer 2016 Raumbedarfsanforderungen am bisherigen Standort (…)

Mit diesen lapidaren Worten erklärt die Stadtverwaltung im heute ab 17 Uhr tagenden Hauptausschuss, dass der Abriss der Lindenschule verschoben wird.

Eigentlich sollte die Lindenschule für den Zeitraum von Abriss und Neubau in den Räumlichkeiten der früheren Anne-Frank-Schule unterkommen. Seit Spätherbst vergangenen Jahres ist bekannt, dass diese Schule übergangsweise mit Flüchtlingen belegt werden soll. Noch im Januar hatte die Stadtverwaltung öffentlich erklärt, dass die Belegung mit Flüchtlingen keine Änderung bei den Planungen für die Lindenschule nach sich ziehen werden, dass diese also im Sommer 2016 das alte Gebäude räumen könne.

Die Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen führt dazu, dass die Lindenschule auch im kommenden Schuljahr in den alten Räumlichkeiten bleiben muss.
Nun stellt sich natürlich die Frage, warum es einer Anfrage der SPD-Fraktion bedurfte, um öffentlich zu machen, dass diese Planungen schon längst Makulatur sind.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn nicht die Lindenschule im kommenden Schuljahr bereits 3-zügig geführt wird. Für die Schule hat das zur Folge, dass drei Klassenzimmer zusätzlich geschaffen werden müssen. Die Container werden aller Voraussicht auf dem Schulhof aufgestellt werden. Womit eine größere Anzahl an SchülerInnen mit einem spürbar kleineren Schulhof werden auskommen müssen.

Darüber könnte man hinwegsehen, wenn diese Entscheidung in einer offenen Diskussion im Rat erfolgt wäre, in der die unterschiedlichen Interessen gewürdigt und gegeneinander abgewogen worden wären.
So aber gilt das, was hier im Blog schon am 16 Januar geschrieben wurde:

Vielleicht gibt es wirklich keine andere Lösung – nur, warum entsteht hier in Frechen der Eindruck, dass die politischen Gremien in dieser Frage komplett abgedankt haben? Warum wird im Stadtrat nicht darüber diskutiert? Warum kann die Verwaltung frei darüber entscheiden, dass der Neubau der Lindenschule mal einfach so um mindestens ein Jahr verschoben wird, weil in der Interimsschule Flüchtlinge untergebracht werden? Warum wird im Rat der Stadt über solche Entscheidungen nicht geredet? Wo ist der Beschluss des Stadtrates, der die Verwaltung zu solch weitreichenden Maßnahmen ermächtigt?

Hierzu lohnt es sich vielleicht, aus einer Beschlussvorlage zur Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Herbertskaul zu zitieren. Auch hier hat die Stadtverwaltung eigenmächtig und am Rat vorbei festgelegt, dass die Flüchtlingen auf dem Gelände von Victoria Frechen in gut 70 neu zu errichtender Container unterzubringen sind. Nachdem nun die Fraktion „Die Linke“ mit der Kommunalaufsicht gedroht hat erklärt die Verwaltung kleinlaut:

Die Entscheidung der Verwaltung zur Aufstellung der Container auf der Sportanlage Herbertskaul ist ohne Beteiligung des Rates getroffen worden; (…) Nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit des Rates hätte die Entscheidung über die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der Sportanlage durch den Rat getroffen werden müssen, (…) , und auch ein Geschäft der laufenden Verwaltung lag nicht vor, welches nach § 41Abs. 3 GO NRW eine Entscheidungsbefugnis der Bürgermeisterin begründet hätte. Unter den Begriff der Geschäfte der laufenden Verwaltung fallen (…) nur die nach Regelmäßigkeit und Häufigkeit üblichen Geschäfte, deren Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgt (…).

Mit anderen Worten, die Entscheidung über die Flüchtlingsunterkünfte muss durch den Rat erfolgen, da es weder eine dringliche Entscheidung noch ein laufendes Geschäft war.

Nun erscheint auch der Abriss einer Schule nicht wie ein regelmäßiges und übliches Geschäft einer Stadtverwaltung. Eine besondere Dringlichkeit ist auch nur schwer nachweisbar, nachdem über die zeitweilige Belegung der Anne-Frank-Schule mit Flüchtlingen schon seit längerer Zeit geredet wird.

Warum also erfolgte diese Entscheidung nicht im Rat der Stadt Frechen?

Und zur Erheiterung aller Betroffenen:

Sobald ein neuer verbindlicher Zeitplan vorliegt, kann die Verwaltung eine Information der Elternschaft vorbereiten.

schreibt die Verwaltung am Ende der Beschlussvorlage.

Das soll wohl heißen: wann der Neubau der Lindenschule kommt, steht noch in den Sternen.