Warum sollen wir uns im September 2015 zu den Urnen bewegen und eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen?

Weil, so Susanne Stupp von und für die CDU:

Frechen es verdient hat, die gute und erfolgreiche Entwicklung unter unserem bisherigen Bürgermeister fortzusetzen. Und wir wollen den nächsten Schritt in der Entwicklung gehen. Das ist der Grund, warum ich Sie um Ihr Vertrauen bitte und für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren möchte.

Und Ferdi Huck kontert für die SPD:

Ich sehe eine Stadt, die unter der Führung der Sozialdemokratie das ist, was sie verdient. Wir in Frechen sind wieder führend als Wirtschaftsstandort, wir haben attraktive Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger. Neues Gewerbe hat sich hier angesiedelt, weil Frechen ein attraktiver Standort ist für Unternehmen. (…)
Ich sehe unsere Kinder heranwachsen mit allen Chancen, die sie brauchen, um gesund, glücklich und stark groß zu werden. (…) Ich sehe Chancengleichheit und Möglichkeiten für Frauen, für Alleinerziehende, sehe eine gesunde Infrastruktur.

Klingt das jetzt so, als müssten wir zum Wählen gehen.

Irgendwie …. nein ….

Zitieren wir an dieser Stelle Ferdi Huck:

Da darfst du niemals sagen, das haben wir immer so und so gemacht, das geht nicht anders, das brauchen wir gar nicht zu versuchen.

und formulieren wir daraus eine einzige Frage:
Was bieten uns die beiden KandidatInnen an Ideen und Projekten, die darauf hindeuten, dass sich etwas in Frechen ändern soll?

Flitzen wir mal auf die Schnelle durch das Programm von S.Stupp.

Im Bereich Haushaltspolitik erklärt das Programm, dass es keine Neuverschuldung geben darf und Investitionen für Frechen einen langfristigen Nutzen erbringen müssen.

Haken dran – der Verzicht auf Neuverschuldung ist eh ein dauerhaftes Mantra der CDU und wenn denn Geld in die Hand genommen wird, dann sollte es sich für Frechen auch lohnen.

Unsere lokale Schullandschaft soll so bleiben wie sie ist und die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden.

Nun ja, das mit der Schullandschaft hat sich ja vermutlich erledigt, denn die Gesamtschule soll kommen. Da war denn die politische Entwicklung dank anderer gesellschaftlicher Kräfte schneller, als Frau Stupp es sich wo so gedacht hatte.

Stadtentwicklung soll auch stattfinden, bspw. in der oberen Hauptstraße und ein Masterplan für die gesamtstädtische Entwicklung bis 2030 wird genannt, Bebauung soll verstärkt in innerstädtischen Baulücken und nicht auf der grünen Wiese stattfinden, kulturelle Angebote sollen gebündelt werden und Naherholungsgebiete sollen autofrei besser erreichbar werden.

Klingt alles vernünftig, aber neu ist an den Themen wenig. Irgendwie war das alles schon mal im Gespräch ….

Ebenso gehört natürlich in jedes Wahlprogramm das Thema Mobilität – die Leistungsfähigkeit der regionalen Verkehrswege ist erschöpft, irgendetwas muss ja geschehen. Also sollen die Verkehrswege verbessert werden, Ortsteile sollen vom Verkehr entlastet werden und insgesamt soll die Mobilität für alle erhalten und verbessert werden.

Auch das klingt nett und vernünftig, alles soll besser werden und es darf niemandem weh tun, aber im Grunde müsste Mobilität in gesamtstädtischem, ja regionalem Rahmen neu gedacht werden. Wenn zu viele Autos die Straßen verstopfen, ja dann wird man die Frage stellen müssen, ob denn nicht zu viele Autos unterwegs sind. Und alle Antworten auf diese Frage könnten schmerzhafte Veränderungen nach sich ziehen. Also wird darüber hinwegparliert.

Und dann natürlich noch das Thema Wirtschaft und Arbeit, da sollen die städtischen Gebühren nicht erhöht werden und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Nun ja, hier floskelt es gewaltig, denn was wir uns im Einzelnen unter der Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorstellen sollen. wird nicht konkretisiert. Es ist vermutlich aber kein Zufall, dass im Wahlprogramm nur die Gebühren genannt wurden, die nicht steigen sollen, und nicht die Steuern, hat die von S.Stupp geführte Jamaika-Koalition doch kurz vor Ostern eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 beschlossen.

Wie soll man sagen? Ein nettes Programm, nett im Sinne von ausreichend unverbindlich, um niemanden vor den Kopf zu stoßen, aber wer hier eine neue Idee sucht, der wird stark enttäuschen werden – vielleicht hat sich der eine oder andere Akzent gegenüber früheren Wahlprogrammen verschoben, mehr jedoch auch nicht.


Und nun im gleichen Schweinsgalopp durch das Programm von F.Huck, auf der Suche nach Überraschungen und neuen Ideen:

Hier beginnt das Programm mit der Schulpolitik, eine Schulpolitik die der Herstellung von Chancengleichheit dienen soll. Lokal bedeute das, dass der Sanierungsstau an den Schulen aufgelöst werden muss, dass zum Schuljahr 2016/17 die Gesamtschule kommt und die gesetzlich geforderte Inklusion auch in Frechen umgesetzt wird.

Damit ist F.Huck sicherlich näher an den Problemen unserer lokalen Schullandschaft, aber das Thema Sanierungsstau begleitet Frechen schon seit der Steinzeit und die Entscheidung für eine Gesamtschule wurde vorrangig durch das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ befördert. Schön, dass er sich klar zur Gesamtschule bekannt hat, es hat dem Projekt geholfen, ansonsten aber begegnen uns die bekannten Probleme.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung soll gefördert werden, hier sollen zusätzliche Gewerbeflächen ausgewiesen werden, und zukunftsorientierte Unternehmen angesiedelt werden.

Das Ganze wird noch mit blumigen Formulierungen unterfüttert und wirkt am Ende, als könnte auch ein professioneller Wirtschaftsförderer für diese Textpassage Pate gestanden haben. Wobei der durch Gewerbeansiedlungen beförderte Flächenfraß eher zu problematisieren wäre, denn unhinterfragt fortgeschrieben werden sollte.

Luftig und nichtssagend auch die Passage zur Entwicklung der Innenstadt: „das Herz unserer Stadt muss pulsieren“.

Auch hier stellt sich die Frage, was er will der Ferdi Huck, konkrete Pläne und Ideen fehlen gänzlich.

Im Kapitel „Kultur, Sport und Spaß“ wird die Angebotsvielfalt im kulturellen und sportlichen Bereich gelobt, die erhalten und ausgebaut werden soll.

Ja, und? Die Angebote vor Ort sind vielfältig, können sich sehen lassen, stellen ein gutes Angebot dar und was der Formulierungen mehr sind. Mit anderen Worten – auch hier begegnet uns der Stolz auf das Bestehende. Neues, Anderes, Veränderung wird weder gefordert noch angeboten.

Eigentlich sollte man hier jetzt auch ganz schnell aufhören, denn auf Basis der Wahlprogramme lässt sich kein einziges strittiges Thema ausmachen. Irgendwelche Vorschläge, was ein neuer Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin in den kommenden Jahren ganz neu, ganz anders machen will sucht man vergebens. Langeweile und ein Mehltauwahlkampf deuten sich an.

Auch die Zuhörtour von Frau Stupp, die vor einigen Tagen angelaufen ist, scheint sich zum Rohrkrepierer zu entwickeln, denn das Publikum strömt nicht. Gerüchte besagen, dass die Menschen mit CDU-Mitgliedsausweis die übergroße Mehrheit der BesucherInnen stellen. Ist ja mal schön, mit Gleichgesinnten klönen zu können, war aber vermutlich nicht Ziel der Veranstaltungsreihe.

Formulieren wir es an dieser Stelle mal positiv: wenn den KandidatInnen an einer ordentlichen Wahlbeteiligung gelegen sein sollte, wenn sie unsere Stimmen gewinnen wollen, dann haben beide noch mehr als 4 Monate Zeit, mal eine Vision zu entwickeln, eine Perspektive für die Stadt, Ideen, was in den kommenden 6 Jahren sich positiv verändern soll. Und wenn wir uns dann im September zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen entscheiden könnten, ja dann bekäme unser demokratischer Wahlakt wider einen positiven Sinn, weil wir uns zwischen zwei klar zu unterscheidenden Positionen entscheiden müssten.

Also, das wäre, ja das wäre …. Vermutlich nur eine Vision, realistisch ist ein langweiliger, ein fader Wahlkampf und der Akt des Wählens wird eine traurige und uninspirierte Pflichterfüllung.