Gegenentwürfe
Thema: Jamaika
26. Februar 15 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Das steht im Koalitionsvertrag der Frechener JamaikanerInnen:
Also: das „allerletzte Mittel“ ist die erste Maßnahme dieser Koalition?
Vermutlich meint die Koalition, dass die Steuererhöhungen so diskreter über die politische Bühne gehen. Bis 2017 ist noch lange hin, 2017 selber muss man dann nicht drüber reden, weil es ja schon 2015 entschieden wurde. Und wenn dann 2017 der Steuerbescheid ins Haus flattert, wer liest ihn denn dann noch so genau?
Aber im Koalitionsvertrag klang es doch so gut und politisch so hochvernünftig, wer mag da denn wirklich widersprechen Steuererhöhungen sind nur „allerletztes Mittel (…) in Krisenzeiten.“
Da steht doch die Vermutung im Raum, dass zum Zeitpunkt der Präsentation des Koalitionsvertrages am Aschermittwoch bereits klar war, dass die Koalition nur 6 Tage später eine Steuererhöhung beschließen wird.
Ein lustiger Koalitionsvertrag mit kurzer Halbwertszeit.
Was für Zeiten, was für Krisen!
Bestmögliche Haushaltsführung ist für uns vorrangiges Ziel. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Politik, wenn wir künftige Generationen nicht mit unseren Schulden belasten. Daher ist esDie Krise hat uns schon, wirklich, ehrlich und geschworen, denn am 24. Februar 2015 beschlossen unser JamaikanerInnen im, wie heißt das Ungetüm, genau, im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss:
gemeinsames Ziel unserer Haushaltspolitik, mit möglichst geringen neuen Schulden nur für investive Ausgaben nach diesem Koalitionsvertrag auszukommen. In diesem Verständnis wollen wir in Krisenzeiten Steuererhöhungen nur als allerletztes Mittel einsetzen.
Für die Haushaltsjahre 2017 ff. wird der Hebesatz für Grundsteuer B auf 450 v.H. und für Gewerbesteuer auf 475 v.H. festgesetzt.Wir verstehen das richtig: das ist eine Steuererhöhung, die da entschieden wurde. Heute bereits für das Jahr 2017? So im Vorgriff, um für 2017 nichts mehr entscheiden zu müssen?
Beschluss des HPFA vom 24.02.2015:
beschlossen bei 13 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, Perspektive, BM (Bürgermeister)) und 6 Nein-Stimmen (SPD, Linksfraktion)
Also: das „allerletzte Mittel“ ist die erste Maßnahme dieser Koalition?
Vermutlich meint die Koalition, dass die Steuererhöhungen so diskreter über die politische Bühne gehen. Bis 2017 ist noch lange hin, 2017 selber muss man dann nicht drüber reden, weil es ja schon 2015 entschieden wurde. Und wenn dann 2017 der Steuerbescheid ins Haus flattert, wer liest ihn denn dann noch so genau?
Aber im Koalitionsvertrag klang es doch so gut und politisch so hochvernünftig, wer mag da denn wirklich widersprechen Steuererhöhungen sind nur „allerletztes Mittel (…) in Krisenzeiten.“
Da steht doch die Vermutung im Raum, dass zum Zeitpunkt der Präsentation des Koalitionsvertrages am Aschermittwoch bereits klar war, dass die Koalition nur 6 Tage später eine Steuererhöhung beschließen wird.
Ein lustiger Koalitionsvertrag mit kurzer Halbwertszeit.
Was für Zeiten, was für Krisen!