Dank einer Veröffentlichung der Perspektive für Frechen, die kurzfristig wieder aus dem Netz genommen wurde, kommt etwas Licht ins Dunkel der Abläufe um die Genehmigung der Baumaßnahmen in der Sandstraße. (1)

Es ist kein schönes Licht.

Dafür lohnt es sich, in einem ersten Schritt den Verlauf der Ereignisse zu rekonstruieren:

Am 02. August 2011 fand ein Gespräch zwischen den Anwälten des Investors und der Stadtverwaltung statt. In diesem Gespräch muss bereits allen Beteiligten bereits ein geändertes Bauvorhaben (gegenüber der ursprünglichen Reihenhausbebauung) bekannt gewesen sein, denn die Anwälte formulierten im Schreiben vom 22. August 2011

„… dass ein Anspruch auf die Genehmigung des Bauvorhabens gegeben ist.“

Unerklärlich bleibt dann aber, warum die Stadtverwaltung noch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung vom 29. September 2011 die, wie ihr bekannt sein musste, gestoppten Planungen der Quartzwerke bekannt gab. Der Stadtverwaltung war zu diesem Zeitpunkt der neue Planungsstand bekannt.

Am 21. November 2011 dann wurden die AnwohnerInnen über die geänderten Planungen in Kenntnis gesetzt. Wobei, und dies erinnert an den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, unterbreiteten die Investoren der Stadt einen „Vorschlag“, wie mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren sei:

„Dabei soll allerdings die Auffassung der Stadt Frechen ganz klar zum Ausdruck kommen, dass ein Anspruch auf die Genehmigung des Bauvorhabens gegeben ist. Es handelt sich also um eine sog. gebundene Entscheidung“.

Mit anderen Worten: Investor und Stadtverwaltung waren sich bereits im August 2011 einig, wie es mit dem Grundstück Sandsttraße weitergehen sollte. Die Interessen der AnwohnerInnen hatten in diesem Spiel nichts verloren.

Und nun zum zweiten Teil des Problems, dem Zugang zum Rosmarpark, der durch das neue Gebäude entgültig verbaut ist:

Da hat der Bürgermeister laut KStA v. 19. September 2012 erklärt:

„Die Stadt Frechen war bisher davon ausgegangen, dass der Weg ihr gehört, wie Bürgermeister Hans-Willi Meier im Hauptausschuss einräumte.

Diese Aussage ist nachweislich falsch, denn in dem oben zitierten Schreiben der Anwälte findet sich folgende Passage:

„Des Weiteren wurde erörtert, wie die Durchwegung des Grundstücks zu den dahinter liegenden Grünflächen auch in Zukunft erfolgen kann. Faktisch wird der Weg wie ein öffentlicher genutzt.

Also: der Weg war Thema. Es war bekannt, dass er auf dem privaten Grundstück liegt und dass er aber wie ein öffentlicher Weg genutzt wird.

Im gleichen Zeitungsartikel erklärte Bürgermeister Meier im Fortgang:

„Wir haben leider keine Möglichkeit, den Weg zu erhalten“, so Meier.

Auch diese Aussage ist nachweislich falsch, denn zumindest im August 2011 bestand von Seiten des Investors anscheinend noch die Bereitschaft, auf diese Flächen zu verzichten:

Hier sind Sie durchaus bereit, jene Fläche an die Stadt abzutreten, wobei dann die Stadt auch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht übernehmen muss

Aber, die Stadt wollte gar nicht!

Am 19. Oktober 2011 wurde durch die Stadtverwaltung ein Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen dem Investor und der Stadtverwaltung erstellt, in dem der Sachverhalt zurecht gerückt wird:

Da in der Nähe weitere Zugangsmöglichkeiten zum Rosmarpark vorhanden sind, wird für den Erhalt des Weges keine zwingende Notwendigkeit gesehen. Folglich soll der Weg nach Beendigung der Baumaßnahme nicht wieder geöffnet werden.

Damit war der Weg frei für die heutige Bebauung. Womit der Fußweg unwiderruflich weg ist.

Es bestätigt sich also, dass die Stadtverwaltung keinerlei Interesse an der Wahrung der Interessen der Bevölkerung hatte. Um diesen Sachverhalt zu verschleiern wurden sowohl die Stadträte als auch die Öffentlichkeit bewußt falsch informiert.
Dies erlaubt es, auf den oben hergestellten Mappus-Vegleich zurückzukommen. Stefan Mappus wurde abgewählt. Mit Pauken und Trompeten. Davon hat aber nicht die andere große Volkspartei profitiert, der es in Baden-Württemberg wohl an der notwendigen Glaubwürdigkeit mangelte.
Das könnte hier anders sein, wenn die hiesige SPD sich als „Kümmerer-Partei“ (Hannelore Kraft) verstehen würde. Das war ja mal kurzfrisitg Programm unter dem ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Carsten Peters („Kümmerer-Projekt“).
Aber inzwischen „kümmert“ sich die hiesige SPD vorrangig um die Folgen für den städtischen Haushalt:

Die SPD-Fraktion Frechen registriert mit Sorge die Nachricht von der Aufhebung der Baugenehmigung an der Sandstraße.

Es wäre schön gewesen, die hiesige SPD hätte sich mit eben dieser Sorge für die Nöte der BewohnerInnen der Sandstraße interessiert.


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(1) Inzwischen hat die Perspektive ihren Antrag wieder auf der Homepage eingestellt