Thema: Umwelt
07. August 26 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Ich eröffne mit einem kleinen Zitat, das mir sozusagen gerade untergekommen ist:
"Der seit langem angekündigte Augenblick ist angebrochen, da die Entwicklung des Kapitalismus durch unüberwindliche Grenzen aufgehalten wird. Wie man das Phänomen der Akkumulation auch interpretieren mag, so ist es doch unbestritten, dass Kapitalismus im wesentlichen ökonomische Expansion bedeutet und dass die kapitalistische Expansion bald den Punkt erreicht, an dem sie auf die Grenzen der Erdoberfläche stoßen wird." (Simone Weil, 1933)
Das 1,5-Grad Ziel ist im Rahmen der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, nicht mehr erreichbar. Auch die Aussage: „Wir sind auf dem Pfad zu 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts“ ist eine, auf bestimmten Prämissen beruhende Aussage, also mit hoher Unsicherheit belastet (wissenschaftliche Berechnung erstellt zur COP29 (Baku 2024)). Es finden sich auch Aussagen, die das Reißen des 1,5-Grad Ziels als ein zeitweiliges Überschreiten dieses Grenzwertes für eher unproblematisch halten, denn irgendwann werde es Technologien geben, die das überschüssige CO2 wieder der Atmosphäre entziehen würden. Man nennt das Technologieoffenheit, denn die dafür benötigte Technologie steckt bestenfalls noch in den Kinderschuhen, Kosten und Energieverbrauch sind maximal hoch, eine breite Anwendung daher noch in weitester Entfernung. Technologiepropheten verschweigen denn auch gerne die mit dem Überschreiten von bestimmten Grenzwerten einhergehenden Risiken. Der Wissenschaftler Johan Rockström hat diese Risiken 2009 in Form von 9 planetaren Belastungsgrenzen beschrieben, deren Überschreitung zu irreversiblen Umweltveränderungen führen wird.
Die neun planetaren Grenzen sind: Klimawandel; Überladung mit neuartigen Substanzen (bspw. Ewigkeitschemikalien) ; Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre; Aerosolbelastung der Atmosphäre; Versauerung der Ozeane; Störung der biogeochemischen Kreisläufe (Stickstoff- und Phosphorkreisläufe); Veränderung in Süßwassersystemen; Veränderung der Landnutzung und Veränderung in der Integrität der Biosphäre.
Bei sechs (fett markiert) der neun planetaren Grenzen sind die Grenzen bereits überschritten.
Doch Aussagen vom zeitweiligen Überschreiten eines von Politiker*innen definierten Grenzwertes oder auch der Verweis auf das Erreichen eines Temperaturwerts in weiter Zukunft, laden dazu ein, die dahinter liegenden Probleme zu verdrängen. Ein zeitweiliges Überschreiten klingt beherrschbar, eine Zahl die auf das Ende des Jahrhunderts referenziert besagt ja, dass noch viel Wasser den Rhein hinabfließen wird - soweit man bei dem immer häufiger werdenden Niedrigwasser noch von „fließen“ reden kann - und zudem werden viele von uns das kommende Jahrhundert eh nicht erleben.
Ein weiteres Beispiel für den verharmlosenden Umgang mit diesem Problem zeigt sich darin, dass wir immer noch den Begriff „Klimawandel“ verwenden, obwohl dieser eine Beherrschbarkeit des Phänomens impliziert, die nicht gegeben ist. Wir verniedlichen die Tatsache, dass wir uns auf eine wirkliche Klimakrise, vielleicht sogar auf einen Klimakollaps zubewegen. Wir spielen weiterhin, „der Opa ist nicht tot, er ist jetzt im Himmel“.
Aber immerhin, wir können festhalten, dass wir uns auf den Weg in eine viel heißere und damit uns unbekannte Welt gemacht haben, bestenfalls ahnend, wo dieser Weg endet.
Also, was ist nun unser Problem?
An einem Punkt, der gerne übersehen wird, lässt sich dies exemplarisch aufzeigen: Landmassen erwärmen sich deutlich schneller als es der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperatur suggeriert. Der französische Staat bspw. erklärt daher seit mehreren Jahren offiziell, dass Frankreich sich bis zum Ende des Jahrhunderts darauf einstellen müsse, dass die Durchschnittstemperaturen um bis zu 4 Grad höher liegen werden. Wir dürfen also annehmen, dass ein entsprechend wissenschaftlich unterfütterter Durchschnittswert in Deutschland kaum anders aussehen wird. In diesem Zusammenhang wird leicht übersehen, dass es sich bei der Erwärmung um einen Prozess handelt, der für uns zuallererst in Form von Extremwetterlagen spürbar wird. Überschwemmungen und Extremregenereignisse einerseits, Hitzewellen und lange anhaltende Trockenheit andererseits. Wir reden also über Flutereignisse wie vor 5 Jahren an Ahr und Erft, wir reden über sogenannte Jahrhundertsommer, die inzwischen alle paar Jahre über uns kommen, über langanhaltende Trockenheit, sinkende Grundwasserspiegel oder zur Abwechslung mal über Hagelkörner von der Größe von Tennisbällen.
Schauen wir also etwas genauer auf die aktuelle Lage:
Die Klimakrise ist kein externes Ereignis, das über uns kommt wie ein abstürzender Meteorit. Hinter der Klimakrise verbergen sich kapitalistischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die zum jetzigen Zeitpunkt zu unterschiedlichen Betroffenheiten bei den durch die wärmere Atmosphäre ausgelösten Extremwetterereignissen führen. Wir haben diejenigen, die in den und durch die kapitalistischen Verhältnisse mächtig und reich geworden sind. Diese leben vorzugsweise auf der Nordhalbkugel des Planeten. Sie können sich dank ihres Reichtums den Folgen der heißer werdenden Welt, und damit den Folgen ihres eigenen Handelns, am längsten entziehen. Das erlaubt es ihnen, im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaft weiterhin von ihren ökonomischen Tätigkeiten (aktiv: als Unternehmenseigner oder leitende Manager; passiv: als Besitzer*innen von Unternehmensbeteiligungen u.a.) zu profitieren und damit die finanzielle Grundlage für ihren massiv CO2-produzierenden Lebenswandel zu generieren. Die Kosten tragen hingegen diejenigen, geographisch betrachtet in der Mehrzahl die Bewohner*innen des globalen Südens, deren Anteil an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre gegen Null tendiert.
Was aber im weltweiten Maßstab gilt, gilt auch auf nationaler Ebene. Der CO2-Verbrauch des unteren Drittels der deutschen Gesellschaft stagniert bzw. ist rückläufig. So gilt: die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind in den letzten dreißig Jahren deutlich gestiegen, Löhne und Gehälter dagegen nur unwesentlich, wobei innerhalb der Lohn- und Gehaltsbezieher*innen die oberen Gehaltsgruppen noch spürbare Zugewinne realisieren konnten, die unteren Gehaltsgruppen dagegen stagnieren bzw. unter Einrechnung der Inflation Reallohnverluste erlitten haben. Die stagnierenden Reallöhne fielen viele Jahre nicht ins Gewicht, da es im Rahmen der Globalisierung der Weltwirtschaft zu einer spürbaren Verbilligung vieler Konsumgüter gekommen ist. In Asien konnte einfach billiger produziert werden. Für das untere Drittel der deutschen Gesellschaft änderte dies aber nichts daran, dass bei rückläufigem bzw. stagnierendem Realeinkommen die verfügbaren Mittel für einen CO2-produzierenden Konsum deutlich eingeschränkt sind. So kann sich rund ein Viertel der Bevölkerung keinen Urlaub leisten. Zwischen 8 und 14 % der deutschen Bevölkerung sind bspw. noch nie geflogen. Weltweit gilt dies sogar für 80 bis 90% der Bevölkerung. Der CO2-Eintrag der oberen Hälfte der deutschen Bevölkerung dagegen steigt weiterhin an. Der spürbare Rückgang des Eintrags von CO2 auf dem Gebiet der BRD insgesamt hängt an der Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Verlagerung CO2-produzierender Industrien im Rahmen der Globalisierung. Das ändert jedoch nichts an der innergesellschaftlichen Ungleichverteilung, was sich auch daran zeigt, dass die Belastungen, resultierend aus den sich ändernden klimatischen Bedingungen den unteren Teil der Bevölkerung meist stärker treffen.
Aber wir sind ja nicht allein auf der Welt!
Jedoch sind wir hier in Europa so etwas wie eine Blaupause für die Welt. Der Kapitalismus wurde möglicherweise nicht in Europa erfunden, Europa war trotzdem seine Kinderstube, hier erlebte er seine Pubertät und wurde erwachsen. Dabei durchlebte er in den vergangenen beiden Jahrhunderten regelmäßig ökonomische Krisen, hat sich aber als extrem anpassungsfähig erwiesen.
Rezessionen, Kriege, inflationäre Krisen, Erdölschock, nichts scheint dem Kapitalismus in seinem Lauf etwas anhaben zu können. Über alle diese Krisen hinweg entwickelte sich im Laufe der letzten 100 Jahren aus der auf der Nutzung fossiler Energien fußenden Industrialisierung und dem Fordismus im Zusammenwirken mit einer starken Arbeiterbewegung eine auf Massenkonsum beruhende und uns heute in Mark und Blut übergegangene Form des Kapitalismus, die in den reichen Industriestaaten eine breite konsumorientierte Mittelschicht hat entstehen lassen, die in jeglicher Hinsicht stabilisierend auf und in den kapitalistischen Verhältnissen wirkt.
Die Folgen dieser Entwicklung sind vielgestaltig, lassen sich aber auch eng zusammenfassen: der auf Massenkonsum basierende Kapitalismus ist zum weltweiten Leitbild aufgestiegen.
Die Konsequenzen werden gerne ausgeblendet.
Im Rahmen des Massenkonsums hat sich der weltweite Rohstoffverbrauch ebenso vervielfacht wie die daraus resultierenden Abfallmengen. Der weltweite Energieverbrauch steigt mindestens im gleichen Umfang weiterhin jährlich an. Der Zubau regenerativer Energien im globalisierten Maßstab fängt aktuell möglicherweise den jährlichen Mehrbedarf auf, wird aber in näherer Zukunft die Nutzung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung nicht ablösen. (Der Peak, ab wann die Nutzung fossiler Energien zurückgeht, verschiebt sich von Jahr zu Jahr nach hinten.)
Der technologische Wandel, aktuell die Digitalisierung (KI), wird uns gerne als Mittel zur Lösung dieser Krisen präsentiert. Es wird aber immer deutlicher erkennbar, dass diese Form der Digitalisierung zu einer weiteren Verschärfung der Krisensymptome führen wird. Der massive Ausbau der Serverinfrastruktur und deren Betrieb lässt den Energiebedarf sprunghaft steigen, ebenso den Wasserverbrauch zur Kühlung. Aspekte der Rohstoffgewinnung für die Chipproduktion, die ebenfalls sehr viel Energie verschlingt, werden meist gar nicht betrachtet. Genauso wenig interessiert der Elektroschrott am Ende des recht kurzen Lebenszyklus unserer digitalen Infrastruktur.
Und was hat das nun mit dem Kapitalismus zu tun?
Dem Kapitalismus innewohnend sind zwei Aspekte, einerseits der Zwang zum Wachstum und andererseits die Warenform, die erklären können, warum im Kapitalismus eine Lösung der Klimakrise undenkbar erscheint.
Ohne tiefer in eine Wachstumsdiskussion eintreten zu wollen, sollten hier nur die gesamtgesellschaftlichen Effekte des Wachstums aufgegriffen werden. Durch das starke Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg war es den westeuropäischen Gesellschaften möglich, die dadurch generierten Einkommenszuwächse / die Produktivitätsgewinne zu nutzen, um die Sozialsysteme auszubauen sowie auf Basis einer gewerkschaftlich noch gut organisierten Arbeiterschaft die Verteilung der Einkommen zu Gunsten der unteren Einkommensklassen zu verändern und damit eine Gesellschaft zu formen, die sich im Begriff der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ ausnehmend gut beschrieben fühlte. Die Klassenkonflikte der Vorkriegszeit wurden mittels Integration weiter Teile der Bevölkerung in die Konsumgesellschaft befriedet. Eine Welt ohne Wachstum ist weder systemisch noch gesamtgesellschaftlich vorstellbar, da unsere gesamte gesellschaftliche Organisation im Kern ein dauerhaftes Wachstum benötigt wie der Süchtige seine tägliche Dosis. Doch es gibt kein „unschuldiges“ Wachstum. Jedes ökonomische Wachstum ist immer mit einem Anstieg des Verbrauchs von Rohstoffen, also mit Naturverbrauch verbunden. Gerne wird die Illusion verbreitet, das Wirtschaftswachstum lasse sich von einem gleichzeitig steigendem Rohstoffverbrauch trennen. Statistisch lässt sich dies aber nirgends nachweisen. Bestenfalls steigt der Rohstoffbedarf etwas langsamer als es das Wirtschaftswachstum erwarten lässt. Das ist aber auch schon alles. Noch ist bspw. in den allermeisten Fällen die Extraktion von Rohstoffen um ein Vielfaches preiswerter als das Recycling. Eine Trendwende ist noch nicht einmal am Horizont erkennbar.
Die Warenform beschreibt eine andere Grundproblematik, denn im Kapitalismus sind nur die Elemente relevant, die als Ware erscheinen und damit Teil des kapitalistischen Austauschprozesses werden. Ein Wald ist ein Nichts solange er dem Verwertungsprozess entzogen ist. Erst wenn er zur Ware wird, hat er einen Wert. Sei es in Form eines touristischen Hotspots, sei es in Form der Holzgewinnung, sei es heute neumodisch als Teil unseres großen Ablasshandels, des Emissionshandels, zur Nutzung als CO2-Senke. Dies gilt für jeglichen Teil der uns umgebenden Natur. Was nicht zur Ware gemacht werden kann, hat keinen Wert. Der Emissionshandel zeigt aber auch die konkreten Schwächen dieser Form der Schaffung einer Ware: die dort aufgerufenen Preise die zur Verschmutzung der Atmosphäre berechtigen, sind politische Preise, die je nach Marktlage und Lobbytätigkeit leicht angepasst oder einfach ganz abgeschafft werden können.
Und was macht das mit uns?
Im Rahmen dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse, handelt auch „unsere“ Politik. Lösungen, die die kapitalistischen Verhältnisse in Frage stellen könnten, sind außerhalb des Denkbaren, da in einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft eine grundsätzliche Umwälzung wohl nur weltweit geschehen kann. Eine globale Klasse, die „nichts zu verlieren hat, außer ihren Ketten“ und deswegen als handelndes Subjekt eine solche Umwälzung veranlassen könnte, ist nirgends erkennbar.
Vor diesem Hintergrund gilt, dass alle Lösungen der Klimakrise derart gestaltet sein müssen, dass sie unseren heutigen Wohlstand nicht gefährden. Die Grünen haben in den 80ern einerseits ihren Frieden mit den kapitalistischen Verhältnissen gemacht und mit dem Modell des „grünen Kapitalismus“ (Ralph Fücks) auch ein „Wirtschaftsprogramm“ entworfen, bei dem mittels neuer Technologien sowohl der Klimawandel als auch das Problem des rückläufigen Wachstums in den alten Industrienationen gelöst werden sollte. Im Kontext nationaler Wirtschaftspolitiken sollte daraus ein goldenes Zeitalter für den deutschen oder wahlweise den europäischen Wirtschaftsstandort werden. Die darin eingelagerten Ausbeutungsverhältnisse: billige Rohstoffe, die billig, also von schlecht bezahlten Arbeitskräften unter meist gesundheitsschädlichen Umständen und nicht selten mit Hilfe von Kinderarbeit, in anderen Weltregionen extrahiert werden müssen und die ebenda erfolgende billige Lagerung der meist toxischen Abfallstoffe, die bei der Extraktion entstehen, wurden meist ausgeblendet. Auch eine auf „Moral“ basierende Außenpolitik, die Teil des grünen Selbstverständnisses ist, zerbricht daran, denn der Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen erweist sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland / Europa als wichtiger, denn die Regierungsformen und die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern. Dies aufgezeigt an der Partei, die in unserem Parteiensystem für Natur- und Umweltschutz steht, lässt ahnen, wie sich Parteien positionieren, deren Kernanliegen auf anderen politischen Feldern liegen.
Verschärfend kommt dann noch hinzu, dass die gesellschaftliche Entwicklung hin zu persönlicher Freiheit und dem Er- und Ausleben unserer Individualität mit modernen Konsummustern verknüpft wurde, die sich am augenfälligsten beim Thema Mobilität zeigen. Für nicht wenige besteht bspw. der Planet aus exotischen Ecken, die man gesehen haben muss. Das rechtfertigt jede Form des Reisens, gleich welche Umweltkosten dadurch produziert werden.
Es ist Teil unseres liberalen Freiheitsverständnisses, das Ausleben unserer Individualität als unhintergehbaren Teil unseres Menschseins zu verstehen. Der moderne auf Massenkonsum basierende Kapitalismus befeuert diesen Aspekt unseres Lebens und hat daraus gewinnbringende Geschäftsmodelle entwickelt, die von (exklusiven) Reisezielen, über Mode, zu besonderen Automodellen bis hin zu einmaligen Accessoires (u.a.m.) reichen, mit denen wir der Welt unsere Individualität präsentieren. Mit dem Aufkommen der sozialen Medien ist nun selbst „Individualität“ zu einem vermarktungsfähigen Produkt geworden. Damit steht diese Form der gelebten Individualität in einem nicht auflösbaren Gegensatz zu nur im Kollektiv und mit Hilfe von Beschränkungen und Einschränkungen auch individueller „Freiheitsrechte“ zu lösenden Klima- und Umweltschutzproblemen.
Aber es gibt doch eine Umweltbewegung!
Die Umwelt- und Klimabewegung bewegt sich in diesem Umfeld. Sie ist vielfältig und divers. Aber sie hat keine Antworten auf diese verschiedenen Dilemmata. Die „alte“ Umweltbewegung kämpfte noch für den Erhalt von Naturräumen in der näheren Umgebung, um saubere Luft („Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ Willy Brandt 1961), gegen Atomkraft („Nai hämmer gsait!“, die Anti-AKW-Bewegung gegen das geplante AKW im südbadischen Kaiserstuhl 1972) u.a.m. Die damaligen regionalen Erfolge entpuppten sich aber im globalen Maßstab als Pyrrhussiege, denn die schmutzigen Industrien und Produktionen wurden in andere Länder verlagert. Sauberer wurde die Welt dadurch nicht. (Als letzter Clou gilt immer noch die Abwrackprämie 2009. Schmutzige Autos wurden in Deutschland aus dem Verkehr gezogen, um in Osteuropa oder Afrika einen zweiten Frühling zu erleben.)
Ab den 70er Jahren wuchs das Bewusstsein, dass es ein größeres Problem gibt, als mit Abgasfiltern oder dem Bleiverzicht im Benzin gelöst werden kann: die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre. Viele Konferenzen, viele Bekenntnisse und so zwei bis drei Jahrzehnte später war eindeutig klar, dass sich die Probleme zunehmend verschärften und unsere globalisierte Wirtschaft die Umweltzerstörungen beschleunigt. Mit der jugendlichen Klimabewegung Fridays for Future (FFF) schien sich ab 2018 ein neuer, diesmal internationaler Aufschwung der Klima- und Umweltbewegung abzuzeichnen. Der Elan ist gebrochen. Dies ist nicht nur der Corona-Krise oder den Kriegen der letzten Jahre geschuldet, es ist auch Folge der der Bewegung innewohnenden Logik.
So ist zu konstatieren, dass der an sich logische Gedanke, wissenschaftliche Erkenntnis als Argument notwendiger klimapolitischer Maßnahmen zu nutzen (FFF-Slogan: „Wir hören auf die Wissenschaft“), einerseits dazu geführt hat, die Wissenschaft ex negativo zu politisieren: der Wert wissenschaftlicher Erkenntnis wird von „interessierten“ Stellen selbst in Zweifel gezogen und diese Zweifel finden ihr Publikum. Andererseits verweist diese Herangehensweise aber auch darauf, dass Teile der Umweltbewegung das gesamte Thema gerne entpolitisiert hätten, in dem Sinne, dass eine Menschheitsaufgabe nicht im politischen Tageskampf gelöst werden kann und deshalb an die Wissenschaft delegiert werden soll. Ein in einer Demokratie unmögliches Unterfangen, da die (Klima-) Wissenschaft die Probleme beschreibt, die Lösungsoptionen aber vielfältig sein mögen und der Weg zur mehrheitsfähigen Lösung in einer Demokratie nur im politisch-gesellschaftlichen Raum gefunden werden kann.
Ebenso widersinnig erwies sich die Idee, „alle mitnehmen zu müssen.“ Einerseits wurde damit ein ökonomisch-gesellschaftliches Problem individualisiert, da „alle mitnehmen“ auf den individuellen Anteil an der Umweltzerstörung / am CO2-Ausstoß referenziert. Damit bewegt sie sich im Rahmen der (neo-)liberalen Logik, die das Problem der Produktion, also: wer produziert was zu welchen Kosten und mit welchen Umweltschäden, mit Hilfe bspw. des CO2-Fußabdrucks in ein Problem des Konsums verwandelt hat. Der CO2-Fußabdruck wurde von einer Werbeagentur im Auftrag von BP popularisiert, warum wohl? Verknüpft mit dem Bild von der Macht der „Konsument*innendemokratie“, also der Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft mittels unseres Kaufverhaltens, wurde von der Verantwortung der kapitalistischen Produktion erfolgreich abgelenkt.
Andererseits bedeutet „alle mitnehmen“, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Grundlage substantieller Veränderungen erforderlich ist. Dieser sollte mittels Bildung und Öffentlichkeitsarbeit hergestellt werden. Demokratietheoretisch bedeutete das aber, dass man den Gegner jeglicher Veränderung damit die Macht zusprach, entscheidende Maßnahmen zu verhindern. Denn auch die Gegner einer Maßnahme sind Teil des Kollektivs und wenn sie nicht mitgenommen werden können, so gibt es den erwünschten Konsens nicht. Inzwischen wird dieser Anspruch gegen klimapolitische Reformen gewendet, in dem bspw. der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass "jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit" finden müsse. Damit wird der demokratietheoretische Anspruch des „alle Mitnehmens“ ad absurdum geführt, denn spätestens seit dem Schiffbruch der Grünen mit ihrem Heizungsgesetz, ist erkennbar, dass Mehrheiten gegen klima- und umweltpolitische Maßnahmen deutlich einfacher zu organisieren sind als Mehrheiten dafür.
Ebenso ist festzuhalten, dass alle soziologischen Untersuchungen bisher belegen, dass Umwelt- und Klimapolitik von meist gut (=akademisch) gebildeten und finanziell in sicheren Verhältnissen lebenden Menschen getragen wird. Die bürgerliche Mittelschicht dominiert die Umweltbewegung und eine Erweiterung in unterbürgerliche Schichten ist in größerem Umfang bisher nicht gelungen. Die Folgen sind gravierend, da Umwelt- und Klimapolitik einerseits als Elitenprojekt diffamiert werden kann und andererseits viele Maßnahmen auch eine soziale Schieflage haben. So sind und waren viele Förderprogramme, die sich an Privathaushalte wenden, ausgerichtet auf das grundbesitzende Bürgertum mit dem finanziellen Spielraum, zum Erhalt der Förderung eigenes Geld in die Hand zu nehmen.
Dann müssen wir uns halt anpassen.
Mit jedem weiteren Extremwetter ist zu beobachten, dass sich der Fokus von massiven klimapolitischen Forderungen des Einsparens von CO2 zu den durch die Extremwetter notwendigen technischen Anpassungsmaßnahmen verschiebt. Zugespitzt: das Land soll „wetterfest“ gemacht werden. Das kann natürlich in den mittleren Breiten Europas auch noch für einige Jahrzehnte bei steigenden Kosten gelingen, wird aber dauerhaft durch die Zunahme von Extremwetterereignissen konterkariert werden. Dies zeigt sich ganz aktuell in Südeuropa, denn es gab dort schon immer schlimme Waldbrände, inzwischen aber haben diese dank extremer Trockenheit, extremer Hitze und sehr starken Winden einen Zustand erreicht, der sie unbeherrschbar macht.
Exemplarisch für den sich verschiebenden Fokus auf die Klimakrise ist die Karriere des Begriffs Resilienz. Der Begriff entstammt der Ökologie und beschreibt die Selbststabilisierungsfähigkeit eines Systems, nach dem es einen (externen) Schock erlitten hat. Der Begriff hat über die Systemtheorien Einzug in den ökonomischen Diskurs gefunden und wurde spätestens in der Coronakrise auf Unternehmensebene popularisiert. Unternehmen mussten gegenüber externen Schocks resilient (im Sinne von widerstandsfähig) werden. Als externe Schocks gelten dabei: Finanzkrisen / Inflation, Klimawandel / Folgen von Extremwetterereignissen und Kriege. Zwischenzeitlich hat der Begriff alle systemischen Grenzen überschritten. Nicht nur wir als Gesellschaft müssen resilient werden, nein, auch als Individuen müssen wir das. Belastungen und Stress wegstecken und immer noch leistungsfähig bleiben. Damit wird aber auch eine Diskursverschiebung deutlich, die parallel zu der Zunahme der Extremwetterereignisse stattfindet. Die Gesellschaft muss besser mit den Folgen des weiterhin steigenden CO2-Gehalts in der Atmosphäre zurechtkommen. Damit rücken die gesellschaftlichen und individuellen Anpassungsnotwendigkeiten im politischen Diskurs in den Vordergrund, die Forderung von konkreten Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Eintrags dagegen in den Hintergrund.
Was dabei leider übersehen wird: es gibt Technologien, die es dieser Gesellschaft erlauben mögen, noch einige Jahre länger mit Extremwetterereignisse zurecht zu kommen. Wir können bspw. Deiche erhöhen, wir können Klimaanlagen kaufen, wir können Wasserrückhaltebecken einrichten. Das mag in den reichen Industriestaaten des Nordens klappen, im globalen Süden fehlen hierzu die finanziellen Ressourcen. Jedoch, die uns umgebende Natur ist den Wetterextremen ohne Schutz ausgeliefert. Die aktuelle Hitzeperiode zeigt uns die Effekte sehr deutlich, denn die Ernteerträge bei vielen Getreidearten, bei Obst und Gemüse sind (stark) rückläufig. Schon den heißen Sommern 2020 – 2022 fielen reihenweise Bäume zum Opfer. Meist eine Kombination aus Wassermangel, Hitzestress und damit einhergehend hoher Anfälligkeit für Parasiten. Wer aktuell offenen Auges einen Waldspaziergang macht, kann den Bäumen wieder beim Sterben zuschauen.
Die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse, der steigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre, die immer geringere Verfügbarkeit von Trinkwasser selbst hier im meist wasserreichen Westeuropa, zerstört unsere Lebensgrundlagen, denn jeder Mensch ist auf die ihn umgebende Natur angewiesen. Sie liefert uns die Dinge, die wir zum Leben und Überleben benötigen: saubere Luft zum Atmen, gesunde und giftfreie Lebensmittel, sauberes Wasser. Gehen diese Dinge zur Neige, steht das Überleben der Menschheit auf dem Spiel. Das Überleben der Menschheit wird dabei nie in eine kapitalistische Warenform überführt werden können. Daher ist das Überleben der Menschheit kein Aspekt, der in der weiteren Entwicklung des globalisierten Kapitalismus eine Rolle spielen wird.
"Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus" (Frederic Jameson)
"Der seit langem angekündigte Augenblick ist angebrochen, da die Entwicklung des Kapitalismus durch unüberwindliche Grenzen aufgehalten wird. Wie man das Phänomen der Akkumulation auch interpretieren mag, so ist es doch unbestritten, dass Kapitalismus im wesentlichen ökonomische Expansion bedeutet und dass die kapitalistische Expansion bald den Punkt erreicht, an dem sie auf die Grenzen der Erdoberfläche stoßen wird." (Simone Weil, 1933)
Das 1,5-Grad Ziel ist im Rahmen der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, nicht mehr erreichbar. Auch die Aussage: „Wir sind auf dem Pfad zu 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts“ ist eine, auf bestimmten Prämissen beruhende Aussage, also mit hoher Unsicherheit belastet (wissenschaftliche Berechnung erstellt zur COP29 (Baku 2024)). Es finden sich auch Aussagen, die das Reißen des 1,5-Grad Ziels als ein zeitweiliges Überschreiten dieses Grenzwertes für eher unproblematisch halten, denn irgendwann werde es Technologien geben, die das überschüssige CO2 wieder der Atmosphäre entziehen würden. Man nennt das Technologieoffenheit, denn die dafür benötigte Technologie steckt bestenfalls noch in den Kinderschuhen, Kosten und Energieverbrauch sind maximal hoch, eine breite Anwendung daher noch in weitester Entfernung. Technologiepropheten verschweigen denn auch gerne die mit dem Überschreiten von bestimmten Grenzwerten einhergehenden Risiken. Der Wissenschaftler Johan Rockström hat diese Risiken 2009 in Form von 9 planetaren Belastungsgrenzen beschrieben, deren Überschreitung zu irreversiblen Umweltveränderungen führen wird.
Die neun planetaren Grenzen sind: Klimawandel; Überladung mit neuartigen Substanzen (bspw. Ewigkeitschemikalien) ; Abbau der Ozonschicht in der Stratosphäre; Aerosolbelastung der Atmosphäre; Versauerung der Ozeane; Störung der biogeochemischen Kreisläufe (Stickstoff- und Phosphorkreisläufe); Veränderung in Süßwassersystemen; Veränderung der Landnutzung und Veränderung in der Integrität der Biosphäre.
Bei sechs (fett markiert) der neun planetaren Grenzen sind die Grenzen bereits überschritten.
Doch Aussagen vom zeitweiligen Überschreiten eines von Politiker*innen definierten Grenzwertes oder auch der Verweis auf das Erreichen eines Temperaturwerts in weiter Zukunft, laden dazu ein, die dahinter liegenden Probleme zu verdrängen. Ein zeitweiliges Überschreiten klingt beherrschbar, eine Zahl die auf das Ende des Jahrhunderts referenziert besagt ja, dass noch viel Wasser den Rhein hinabfließen wird - soweit man bei dem immer häufiger werdenden Niedrigwasser noch von „fließen“ reden kann - und zudem werden viele von uns das kommende Jahrhundert eh nicht erleben.
Ein weiteres Beispiel für den verharmlosenden Umgang mit diesem Problem zeigt sich darin, dass wir immer noch den Begriff „Klimawandel“ verwenden, obwohl dieser eine Beherrschbarkeit des Phänomens impliziert, die nicht gegeben ist. Wir verniedlichen die Tatsache, dass wir uns auf eine wirkliche Klimakrise, vielleicht sogar auf einen Klimakollaps zubewegen. Wir spielen weiterhin, „der Opa ist nicht tot, er ist jetzt im Himmel“.
Aber immerhin, wir können festhalten, dass wir uns auf den Weg in eine viel heißere und damit uns unbekannte Welt gemacht haben, bestenfalls ahnend, wo dieser Weg endet.
Also, was ist nun unser Problem?
An einem Punkt, der gerne übersehen wird, lässt sich dies exemplarisch aufzeigen: Landmassen erwärmen sich deutlich schneller als es der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperatur suggeriert. Der französische Staat bspw. erklärt daher seit mehreren Jahren offiziell, dass Frankreich sich bis zum Ende des Jahrhunderts darauf einstellen müsse, dass die Durchschnittstemperaturen um bis zu 4 Grad höher liegen werden. Wir dürfen also annehmen, dass ein entsprechend wissenschaftlich unterfütterter Durchschnittswert in Deutschland kaum anders aussehen wird. In diesem Zusammenhang wird leicht übersehen, dass es sich bei der Erwärmung um einen Prozess handelt, der für uns zuallererst in Form von Extremwetterlagen spürbar wird. Überschwemmungen und Extremregenereignisse einerseits, Hitzewellen und lange anhaltende Trockenheit andererseits. Wir reden also über Flutereignisse wie vor 5 Jahren an Ahr und Erft, wir reden über sogenannte Jahrhundertsommer, die inzwischen alle paar Jahre über uns kommen, über langanhaltende Trockenheit, sinkende Grundwasserspiegel oder zur Abwechslung mal über Hagelkörner von der Größe von Tennisbällen.
Schauen wir also etwas genauer auf die aktuelle Lage:
Die Klimakrise ist kein externes Ereignis, das über uns kommt wie ein abstürzender Meteorit. Hinter der Klimakrise verbergen sich kapitalistischen Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die zum jetzigen Zeitpunkt zu unterschiedlichen Betroffenheiten bei den durch die wärmere Atmosphäre ausgelösten Extremwetterereignissen führen. Wir haben diejenigen, die in den und durch die kapitalistischen Verhältnisse mächtig und reich geworden sind. Diese leben vorzugsweise auf der Nordhalbkugel des Planeten. Sie können sich dank ihres Reichtums den Folgen der heißer werdenden Welt, und damit den Folgen ihres eigenen Handelns, am längsten entziehen. Das erlaubt es ihnen, im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaft weiterhin von ihren ökonomischen Tätigkeiten (aktiv: als Unternehmenseigner oder leitende Manager; passiv: als Besitzer*innen von Unternehmensbeteiligungen u.a.) zu profitieren und damit die finanzielle Grundlage für ihren massiv CO2-produzierenden Lebenswandel zu generieren. Die Kosten tragen hingegen diejenigen, geographisch betrachtet in der Mehrzahl die Bewohner*innen des globalen Südens, deren Anteil an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre gegen Null tendiert.
Was aber im weltweiten Maßstab gilt, gilt auch auf nationaler Ebene. Der CO2-Verbrauch des unteren Drittels der deutschen Gesellschaft stagniert bzw. ist rückläufig. So gilt: die Einkünfte aus Kapitalerträgen sind in den letzten dreißig Jahren deutlich gestiegen, Löhne und Gehälter dagegen nur unwesentlich, wobei innerhalb der Lohn- und Gehaltsbezieher*innen die oberen Gehaltsgruppen noch spürbare Zugewinne realisieren konnten, die unteren Gehaltsgruppen dagegen stagnieren bzw. unter Einrechnung der Inflation Reallohnverluste erlitten haben. Die stagnierenden Reallöhne fielen viele Jahre nicht ins Gewicht, da es im Rahmen der Globalisierung der Weltwirtschaft zu einer spürbaren Verbilligung vieler Konsumgüter gekommen ist. In Asien konnte einfach billiger produziert werden. Für das untere Drittel der deutschen Gesellschaft änderte dies aber nichts daran, dass bei rückläufigem bzw. stagnierendem Realeinkommen die verfügbaren Mittel für einen CO2-produzierenden Konsum deutlich eingeschränkt sind. So kann sich rund ein Viertel der Bevölkerung keinen Urlaub leisten. Zwischen 8 und 14 % der deutschen Bevölkerung sind bspw. noch nie geflogen. Weltweit gilt dies sogar für 80 bis 90% der Bevölkerung. Der CO2-Eintrag der oberen Hälfte der deutschen Bevölkerung dagegen steigt weiterhin an. Der spürbare Rückgang des Eintrags von CO2 auf dem Gebiet der BRD insgesamt hängt an der Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Verlagerung CO2-produzierender Industrien im Rahmen der Globalisierung. Das ändert jedoch nichts an der innergesellschaftlichen Ungleichverteilung, was sich auch daran zeigt, dass die Belastungen, resultierend aus den sich ändernden klimatischen Bedingungen den unteren Teil der Bevölkerung meist stärker treffen.
Aber wir sind ja nicht allein auf der Welt!
Jedoch sind wir hier in Europa so etwas wie eine Blaupause für die Welt. Der Kapitalismus wurde möglicherweise nicht in Europa erfunden, Europa war trotzdem seine Kinderstube, hier erlebte er seine Pubertät und wurde erwachsen. Dabei durchlebte er in den vergangenen beiden Jahrhunderten regelmäßig ökonomische Krisen, hat sich aber als extrem anpassungsfähig erwiesen.
Rezessionen, Kriege, inflationäre Krisen, Erdölschock, nichts scheint dem Kapitalismus in seinem Lauf etwas anhaben zu können. Über alle diese Krisen hinweg entwickelte sich im Laufe der letzten 100 Jahren aus der auf der Nutzung fossiler Energien fußenden Industrialisierung und dem Fordismus im Zusammenwirken mit einer starken Arbeiterbewegung eine auf Massenkonsum beruhende und uns heute in Mark und Blut übergegangene Form des Kapitalismus, die in den reichen Industriestaaten eine breite konsumorientierte Mittelschicht hat entstehen lassen, die in jeglicher Hinsicht stabilisierend auf und in den kapitalistischen Verhältnissen wirkt.
Die Folgen dieser Entwicklung sind vielgestaltig, lassen sich aber auch eng zusammenfassen: der auf Massenkonsum basierende Kapitalismus ist zum weltweiten Leitbild aufgestiegen.
Die Konsequenzen werden gerne ausgeblendet.
Im Rahmen des Massenkonsums hat sich der weltweite Rohstoffverbrauch ebenso vervielfacht wie die daraus resultierenden Abfallmengen. Der weltweite Energieverbrauch steigt mindestens im gleichen Umfang weiterhin jährlich an. Der Zubau regenerativer Energien im globalisierten Maßstab fängt aktuell möglicherweise den jährlichen Mehrbedarf auf, wird aber in näherer Zukunft die Nutzung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung nicht ablösen. (Der Peak, ab wann die Nutzung fossiler Energien zurückgeht, verschiebt sich von Jahr zu Jahr nach hinten.)
Der technologische Wandel, aktuell die Digitalisierung (KI), wird uns gerne als Mittel zur Lösung dieser Krisen präsentiert. Es wird aber immer deutlicher erkennbar, dass diese Form der Digitalisierung zu einer weiteren Verschärfung der Krisensymptome führen wird. Der massive Ausbau der Serverinfrastruktur und deren Betrieb lässt den Energiebedarf sprunghaft steigen, ebenso den Wasserverbrauch zur Kühlung. Aspekte der Rohstoffgewinnung für die Chipproduktion, die ebenfalls sehr viel Energie verschlingt, werden meist gar nicht betrachtet. Genauso wenig interessiert der Elektroschrott am Ende des recht kurzen Lebenszyklus unserer digitalen Infrastruktur.
Und was hat das nun mit dem Kapitalismus zu tun?
Dem Kapitalismus innewohnend sind zwei Aspekte, einerseits der Zwang zum Wachstum und andererseits die Warenform, die erklären können, warum im Kapitalismus eine Lösung der Klimakrise undenkbar erscheint.
Ohne tiefer in eine Wachstumsdiskussion eintreten zu wollen, sollten hier nur die gesamtgesellschaftlichen Effekte des Wachstums aufgegriffen werden. Durch das starke Wirtschaftswachstum nach dem Zweiten Weltkrieg war es den westeuropäischen Gesellschaften möglich, die dadurch generierten Einkommenszuwächse / die Produktivitätsgewinne zu nutzen, um die Sozialsysteme auszubauen sowie auf Basis einer gewerkschaftlich noch gut organisierten Arbeiterschaft die Verteilung der Einkommen zu Gunsten der unteren Einkommensklassen zu verändern und damit eine Gesellschaft zu formen, die sich im Begriff der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ ausnehmend gut beschrieben fühlte. Die Klassenkonflikte der Vorkriegszeit wurden mittels Integration weiter Teile der Bevölkerung in die Konsumgesellschaft befriedet. Eine Welt ohne Wachstum ist weder systemisch noch gesamtgesellschaftlich vorstellbar, da unsere gesamte gesellschaftliche Organisation im Kern ein dauerhaftes Wachstum benötigt wie der Süchtige seine tägliche Dosis. Doch es gibt kein „unschuldiges“ Wachstum. Jedes ökonomische Wachstum ist immer mit einem Anstieg des Verbrauchs von Rohstoffen, also mit Naturverbrauch verbunden. Gerne wird die Illusion verbreitet, das Wirtschaftswachstum lasse sich von einem gleichzeitig steigendem Rohstoffverbrauch trennen. Statistisch lässt sich dies aber nirgends nachweisen. Bestenfalls steigt der Rohstoffbedarf etwas langsamer als es das Wirtschaftswachstum erwarten lässt. Das ist aber auch schon alles. Noch ist bspw. in den allermeisten Fällen die Extraktion von Rohstoffen um ein Vielfaches preiswerter als das Recycling. Eine Trendwende ist noch nicht einmal am Horizont erkennbar.
Die Warenform beschreibt eine andere Grundproblematik, denn im Kapitalismus sind nur die Elemente relevant, die als Ware erscheinen und damit Teil des kapitalistischen Austauschprozesses werden. Ein Wald ist ein Nichts solange er dem Verwertungsprozess entzogen ist. Erst wenn er zur Ware wird, hat er einen Wert. Sei es in Form eines touristischen Hotspots, sei es in Form der Holzgewinnung, sei es heute neumodisch als Teil unseres großen Ablasshandels, des Emissionshandels, zur Nutzung als CO2-Senke. Dies gilt für jeglichen Teil der uns umgebenden Natur. Was nicht zur Ware gemacht werden kann, hat keinen Wert. Der Emissionshandel zeigt aber auch die konkreten Schwächen dieser Form der Schaffung einer Ware: die dort aufgerufenen Preise die zur Verschmutzung der Atmosphäre berechtigen, sind politische Preise, die je nach Marktlage und Lobbytätigkeit leicht angepasst oder einfach ganz abgeschafft werden können.
Und was macht das mit uns?
Im Rahmen dieser Macht- und Herrschaftsverhältnisse, handelt auch „unsere“ Politik. Lösungen, die die kapitalistischen Verhältnisse in Frage stellen könnten, sind außerhalb des Denkbaren, da in einer globalisierten kapitalistischen Wirtschaft eine grundsätzliche Umwälzung wohl nur weltweit geschehen kann. Eine globale Klasse, die „nichts zu verlieren hat, außer ihren Ketten“ und deswegen als handelndes Subjekt eine solche Umwälzung veranlassen könnte, ist nirgends erkennbar.
Vor diesem Hintergrund gilt, dass alle Lösungen der Klimakrise derart gestaltet sein müssen, dass sie unseren heutigen Wohlstand nicht gefährden. Die Grünen haben in den 80ern einerseits ihren Frieden mit den kapitalistischen Verhältnissen gemacht und mit dem Modell des „grünen Kapitalismus“ (Ralph Fücks) auch ein „Wirtschaftsprogramm“ entworfen, bei dem mittels neuer Technologien sowohl der Klimawandel als auch das Problem des rückläufigen Wachstums in den alten Industrienationen gelöst werden sollte. Im Kontext nationaler Wirtschaftspolitiken sollte daraus ein goldenes Zeitalter für den deutschen oder wahlweise den europäischen Wirtschaftsstandort werden. Die darin eingelagerten Ausbeutungsverhältnisse: billige Rohstoffe, die billig, also von schlecht bezahlten Arbeitskräften unter meist gesundheitsschädlichen Umständen und nicht selten mit Hilfe von Kinderarbeit, in anderen Weltregionen extrahiert werden müssen und die ebenda erfolgende billige Lagerung der meist toxischen Abfallstoffe, die bei der Extraktion entstehen, wurden meist ausgeblendet. Auch eine auf „Moral“ basierende Außenpolitik, die Teil des grünen Selbstverständnisses ist, zerbricht daran, denn der Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen erweist sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland / Europa als wichtiger, denn die Regierungsformen und die Einhaltung der Menschenrechte in diesen Ländern. Dies aufgezeigt an der Partei, die in unserem Parteiensystem für Natur- und Umweltschutz steht, lässt ahnen, wie sich Parteien positionieren, deren Kernanliegen auf anderen politischen Feldern liegen.
Verschärfend kommt dann noch hinzu, dass die gesellschaftliche Entwicklung hin zu persönlicher Freiheit und dem Er- und Ausleben unserer Individualität mit modernen Konsummustern verknüpft wurde, die sich am augenfälligsten beim Thema Mobilität zeigen. Für nicht wenige besteht bspw. der Planet aus exotischen Ecken, die man gesehen haben muss. Das rechtfertigt jede Form des Reisens, gleich welche Umweltkosten dadurch produziert werden.
Es ist Teil unseres liberalen Freiheitsverständnisses, das Ausleben unserer Individualität als unhintergehbaren Teil unseres Menschseins zu verstehen. Der moderne auf Massenkonsum basierende Kapitalismus befeuert diesen Aspekt unseres Lebens und hat daraus gewinnbringende Geschäftsmodelle entwickelt, die von (exklusiven) Reisezielen, über Mode, zu besonderen Automodellen bis hin zu einmaligen Accessoires (u.a.m.) reichen, mit denen wir der Welt unsere Individualität präsentieren. Mit dem Aufkommen der sozialen Medien ist nun selbst „Individualität“ zu einem vermarktungsfähigen Produkt geworden. Damit steht diese Form der gelebten Individualität in einem nicht auflösbaren Gegensatz zu nur im Kollektiv und mit Hilfe von Beschränkungen und Einschränkungen auch individueller „Freiheitsrechte“ zu lösenden Klima- und Umweltschutzproblemen.
Aber es gibt doch eine Umweltbewegung!
Die Umwelt- und Klimabewegung bewegt sich in diesem Umfeld. Sie ist vielfältig und divers. Aber sie hat keine Antworten auf diese verschiedenen Dilemmata. Die „alte“ Umweltbewegung kämpfte noch für den Erhalt von Naturräumen in der näheren Umgebung, um saubere Luft („Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ Willy Brandt 1961), gegen Atomkraft („Nai hämmer gsait!“, die Anti-AKW-Bewegung gegen das geplante AKW im südbadischen Kaiserstuhl 1972) u.a.m. Die damaligen regionalen Erfolge entpuppten sich aber im globalen Maßstab als Pyrrhussiege, denn die schmutzigen Industrien und Produktionen wurden in andere Länder verlagert. Sauberer wurde die Welt dadurch nicht. (Als letzter Clou gilt immer noch die Abwrackprämie 2009. Schmutzige Autos wurden in Deutschland aus dem Verkehr gezogen, um in Osteuropa oder Afrika einen zweiten Frühling zu erleben.)
Ab den 70er Jahren wuchs das Bewusstsein, dass es ein größeres Problem gibt, als mit Abgasfiltern oder dem Bleiverzicht im Benzin gelöst werden kann: die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre. Viele Konferenzen, viele Bekenntnisse und so zwei bis drei Jahrzehnte später war eindeutig klar, dass sich die Probleme zunehmend verschärften und unsere globalisierte Wirtschaft die Umweltzerstörungen beschleunigt. Mit der jugendlichen Klimabewegung Fridays for Future (FFF) schien sich ab 2018 ein neuer, diesmal internationaler Aufschwung der Klima- und Umweltbewegung abzuzeichnen. Der Elan ist gebrochen. Dies ist nicht nur der Corona-Krise oder den Kriegen der letzten Jahre geschuldet, es ist auch Folge der der Bewegung innewohnenden Logik.
So ist zu konstatieren, dass der an sich logische Gedanke, wissenschaftliche Erkenntnis als Argument notwendiger klimapolitischer Maßnahmen zu nutzen (FFF-Slogan: „Wir hören auf die Wissenschaft“), einerseits dazu geführt hat, die Wissenschaft ex negativo zu politisieren: der Wert wissenschaftlicher Erkenntnis wird von „interessierten“ Stellen selbst in Zweifel gezogen und diese Zweifel finden ihr Publikum. Andererseits verweist diese Herangehensweise aber auch darauf, dass Teile der Umweltbewegung das gesamte Thema gerne entpolitisiert hätten, in dem Sinne, dass eine Menschheitsaufgabe nicht im politischen Tageskampf gelöst werden kann und deshalb an die Wissenschaft delegiert werden soll. Ein in einer Demokratie unmögliches Unterfangen, da die (Klima-) Wissenschaft die Probleme beschreibt, die Lösungsoptionen aber vielfältig sein mögen und der Weg zur mehrheitsfähigen Lösung in einer Demokratie nur im politisch-gesellschaftlichen Raum gefunden werden kann.
Ebenso widersinnig erwies sich die Idee, „alle mitnehmen zu müssen.“ Einerseits wurde damit ein ökonomisch-gesellschaftliches Problem individualisiert, da „alle mitnehmen“ auf den individuellen Anteil an der Umweltzerstörung / am CO2-Ausstoß referenziert. Damit bewegt sie sich im Rahmen der (neo-)liberalen Logik, die das Problem der Produktion, also: wer produziert was zu welchen Kosten und mit welchen Umweltschäden, mit Hilfe bspw. des CO2-Fußabdrucks in ein Problem des Konsums verwandelt hat. Der CO2-Fußabdruck wurde von einer Werbeagentur im Auftrag von BP popularisiert, warum wohl? Verknüpft mit dem Bild von der Macht der „Konsument*innendemokratie“, also der Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft mittels unseres Kaufverhaltens, wurde von der Verantwortung der kapitalistischen Produktion erfolgreich abgelenkt.
Andererseits bedeutet „alle mitnehmen“, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur Grundlage substantieller Veränderungen erforderlich ist. Dieser sollte mittels Bildung und Öffentlichkeitsarbeit hergestellt werden. Demokratietheoretisch bedeutete das aber, dass man den Gegner jeglicher Veränderung damit die Macht zusprach, entscheidende Maßnahmen zu verhindern. Denn auch die Gegner einer Maßnahme sind Teil des Kollektivs und wenn sie nicht mitgenommen werden können, so gibt es den erwünschten Konsens nicht. Inzwischen wird dieser Anspruch gegen klimapolitische Reformen gewendet, in dem bspw. der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass "jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit" finden müsse. Damit wird der demokratietheoretische Anspruch des „alle Mitnehmens“ ad absurdum geführt, denn spätestens seit dem Schiffbruch der Grünen mit ihrem Heizungsgesetz, ist erkennbar, dass Mehrheiten gegen klima- und umweltpolitische Maßnahmen deutlich einfacher zu organisieren sind als Mehrheiten dafür.
Ebenso ist festzuhalten, dass alle soziologischen Untersuchungen bisher belegen, dass Umwelt- und Klimapolitik von meist gut (=akademisch) gebildeten und finanziell in sicheren Verhältnissen lebenden Menschen getragen wird. Die bürgerliche Mittelschicht dominiert die Umweltbewegung und eine Erweiterung in unterbürgerliche Schichten ist in größerem Umfang bisher nicht gelungen. Die Folgen sind gravierend, da Umwelt- und Klimapolitik einerseits als Elitenprojekt diffamiert werden kann und andererseits viele Maßnahmen auch eine soziale Schieflage haben. So sind und waren viele Förderprogramme, die sich an Privathaushalte wenden, ausgerichtet auf das grundbesitzende Bürgertum mit dem finanziellen Spielraum, zum Erhalt der Förderung eigenes Geld in die Hand zu nehmen.
Dann müssen wir uns halt anpassen.
Mit jedem weiteren Extremwetter ist zu beobachten, dass sich der Fokus von massiven klimapolitischen Forderungen des Einsparens von CO2 zu den durch die Extremwetter notwendigen technischen Anpassungsmaßnahmen verschiebt. Zugespitzt: das Land soll „wetterfest“ gemacht werden. Das kann natürlich in den mittleren Breiten Europas auch noch für einige Jahrzehnte bei steigenden Kosten gelingen, wird aber dauerhaft durch die Zunahme von Extremwetterereignissen konterkariert werden. Dies zeigt sich ganz aktuell in Südeuropa, denn es gab dort schon immer schlimme Waldbrände, inzwischen aber haben diese dank extremer Trockenheit, extremer Hitze und sehr starken Winden einen Zustand erreicht, der sie unbeherrschbar macht.
Exemplarisch für den sich verschiebenden Fokus auf die Klimakrise ist die Karriere des Begriffs Resilienz. Der Begriff entstammt der Ökologie und beschreibt die Selbststabilisierungsfähigkeit eines Systems, nach dem es einen (externen) Schock erlitten hat. Der Begriff hat über die Systemtheorien Einzug in den ökonomischen Diskurs gefunden und wurde spätestens in der Coronakrise auf Unternehmensebene popularisiert. Unternehmen mussten gegenüber externen Schocks resilient (im Sinne von widerstandsfähig) werden. Als externe Schocks gelten dabei: Finanzkrisen / Inflation, Klimawandel / Folgen von Extremwetterereignissen und Kriege. Zwischenzeitlich hat der Begriff alle systemischen Grenzen überschritten. Nicht nur wir als Gesellschaft müssen resilient werden, nein, auch als Individuen müssen wir das. Belastungen und Stress wegstecken und immer noch leistungsfähig bleiben. Damit wird aber auch eine Diskursverschiebung deutlich, die parallel zu der Zunahme der Extremwetterereignisse stattfindet. Die Gesellschaft muss besser mit den Folgen des weiterhin steigenden CO2-Gehalts in der Atmosphäre zurechtkommen. Damit rücken die gesellschaftlichen und individuellen Anpassungsnotwendigkeiten im politischen Diskurs in den Vordergrund, die Forderung von konkreten Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Eintrags dagegen in den Hintergrund.
Was dabei leider übersehen wird: es gibt Technologien, die es dieser Gesellschaft erlauben mögen, noch einige Jahre länger mit Extremwetterereignisse zurecht zu kommen. Wir können bspw. Deiche erhöhen, wir können Klimaanlagen kaufen, wir können Wasserrückhaltebecken einrichten. Das mag in den reichen Industriestaaten des Nordens klappen, im globalen Süden fehlen hierzu die finanziellen Ressourcen. Jedoch, die uns umgebende Natur ist den Wetterextremen ohne Schutz ausgeliefert. Die aktuelle Hitzeperiode zeigt uns die Effekte sehr deutlich, denn die Ernteerträge bei vielen Getreidearten, bei Obst und Gemüse sind (stark) rückläufig. Schon den heißen Sommern 2020 – 2022 fielen reihenweise Bäume zum Opfer. Meist eine Kombination aus Wassermangel, Hitzestress und damit einhergehend hoher Anfälligkeit für Parasiten. Wer aktuell offenen Auges einen Waldspaziergang macht, kann den Bäumen wieder beim Sterben zuschauen.
Die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse, der steigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre, die immer geringere Verfügbarkeit von Trinkwasser selbst hier im meist wasserreichen Westeuropa, zerstört unsere Lebensgrundlagen, denn jeder Mensch ist auf die ihn umgebende Natur angewiesen. Sie liefert uns die Dinge, die wir zum Leben und Überleben benötigen: saubere Luft zum Atmen, gesunde und giftfreie Lebensmittel, sauberes Wasser. Gehen diese Dinge zur Neige, steht das Überleben der Menschheit auf dem Spiel. Das Überleben der Menschheit wird dabei nie in eine kapitalistische Warenform überführt werden können. Daher ist das Überleben der Menschheit kein Aspekt, der in der weiteren Entwicklung des globalisierten Kapitalismus eine Rolle spielen wird.
"Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus" (Frederic Jameson)
Thema: Grube Carl
09. Juli 26 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Wie der Kölner Stadtanzeiger heute schreibt, hat der Frechener Verkehrsausschuss über die Weiterentwicklung des Neubaugebiets Grube Carl beraten.
Und, der Verkehrsausschuss hat auf Antrag der CDU entschieden, dass für eine, welch schöne Wortschöpfung „verträgliche Verkehrsführung“ alternative Verkehrswege geprüft werden sollen.
Zwar handelt es sich nur um einen Prüfauftrag, aber wenn Hauptverkehrsachsen entlastet werden sollen, dann kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass die CDU an die Verlängerung des Freiheitsrings denkt (Denkblockaden) und neu hinzugekommen ist die Idee, den Habbelrather Weg auszubauen, um eine weitere Straße für den Autoverkehr zu erschließen.
Das Schlimme daran ist jedoch, dass damit die neue Bürgerinitiative komplett auf dem falschen Fuß erwischt wird. Zwar wird in ihren Veröffentlichungen gerne auf die naturnahen Qualitäten der bisher unbebauten Flächen hingewiesen, leider ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Ihre Flugblätter thematisieren im Schwerpunkt nur die Probleme des autofahrenden Stadteilbewohners, der zukünftig bspw. mit weniger Parkplätzen am Straßenrand wird auskommen müssen. Und noch schlimmer, wenn das Baugebiet erschlossen wird, und alle Neubürger*innen ebenso viel das Auto nutzen, wie die meisten Bewohner*innen des Stadtteils heute schon, dann ist mit einer sehr hohen Verkehrsbelastung zu rechnen. Das sind, leider, die Hauptargumente, die gegen eine weitere Bebauung vorgetragen werden.
Da kann man jetzt nur sagen: ja das wird dann so kommen.
Daher sollte die Bürgerinitiative schleunigst darüber nachdenken, ob ihre Positionierung wirklich tragfähig ist, denn hier drohen Lösungen für die Verkehrsproblematik, die niemand wollen kann. Eine Verlängerung des Freiheitsrings schafft Raum für reinen Durchgangsverkehr, der von Frechen Richtung Horrem will und die Ampeln an der Dürener Straße zu meiden wünscht.
Ein Ausbau des Habbelrather Wegs gefährdet massiv die Habbelrather Schulkinder auf ihrem Weg zu Gymnasium, Realschule und mglw. bald zur Gesamtschule.
Nur, will die Bürgerinitiative diese Themen ernsthaft mit der Stadtverwaltung diskutieren und eine glaubwürdige Haltung einnehmen, dann muss sie sich von ihrer Grundhaltung: „Und immer an das eigene Auto denken“ verabschieden. Angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels und der Endlichkeit der planetaren Ressourcen – die nächsten Hitzewellen beispielsweise werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, sind Autos, gleichgültig wie sie angetrieben werden, keine Lösung.
Der Stadtteil benötigt heute schon eine gute Anbindung an den Nahverkehr und damit sind nicht die wenigen Busse gemeint, die aktuell den Stadtteil anfahren. Benötigt wird eine Straßenbahnanbindung. (Die Linie 7, sie muss kommen) Und ebenso wichtig wären gute Fahrradwege. Okay, das ist ein Thema für das gesamte Stadtgebiet, aber wer ein Neubaugebiet haben will, der soll gefälligst für gute Fahrradwege in jede Himmelsrichtung sorgen. Nahverkehr und Fahrradwege das sind heutzutage Mindestanforderungen.
Wer sich zu sehr auf sein eigenes autozentriertes Mobilitätsverhalten fokussiert, muss mit genau solchen Lösungen rechnen, wie sie die CDU nun in die weitere Planung eingespielt hat. Mehr Straßen und noch mehr Zerstörung.
Und, der Verkehrsausschuss hat auf Antrag der CDU entschieden, dass für eine, welch schöne Wortschöpfung „verträgliche Verkehrsführung“ alternative Verkehrswege geprüft werden sollen.
Zwar handelt es sich nur um einen Prüfauftrag, aber wenn Hauptverkehrsachsen entlastet werden sollen, dann kann man leicht auf den Gedanken kommen, dass die CDU an die Verlängerung des Freiheitsrings denkt (Denkblockaden) und neu hinzugekommen ist die Idee, den Habbelrather Weg auszubauen, um eine weitere Straße für den Autoverkehr zu erschließen.
Das Schlimme daran ist jedoch, dass damit die neue Bürgerinitiative komplett auf dem falschen Fuß erwischt wird. Zwar wird in ihren Veröffentlichungen gerne auf die naturnahen Qualitäten der bisher unbebauten Flächen hingewiesen, leider ist das jedoch nur die halbe Wahrheit. Ihre Flugblätter thematisieren im Schwerpunkt nur die Probleme des autofahrenden Stadteilbewohners, der zukünftig bspw. mit weniger Parkplätzen am Straßenrand wird auskommen müssen. Und noch schlimmer, wenn das Baugebiet erschlossen wird, und alle Neubürger*innen ebenso viel das Auto nutzen, wie die meisten Bewohner*innen des Stadtteils heute schon, dann ist mit einer sehr hohen Verkehrsbelastung zu rechnen. Das sind, leider, die Hauptargumente, die gegen eine weitere Bebauung vorgetragen werden.
Da kann man jetzt nur sagen: ja das wird dann so kommen.
Daher sollte die Bürgerinitiative schleunigst darüber nachdenken, ob ihre Positionierung wirklich tragfähig ist, denn hier drohen Lösungen für die Verkehrsproblematik, die niemand wollen kann. Eine Verlängerung des Freiheitsrings schafft Raum für reinen Durchgangsverkehr, der von Frechen Richtung Horrem will und die Ampeln an der Dürener Straße zu meiden wünscht.
Ein Ausbau des Habbelrather Wegs gefährdet massiv die Habbelrather Schulkinder auf ihrem Weg zu Gymnasium, Realschule und mglw. bald zur Gesamtschule.
Nur, will die Bürgerinitiative diese Themen ernsthaft mit der Stadtverwaltung diskutieren und eine glaubwürdige Haltung einnehmen, dann muss sie sich von ihrer Grundhaltung: „Und immer an das eigene Auto denken“ verabschieden. Angesichts des immer stärker spürbaren Klimawandels und der Endlichkeit der planetaren Ressourcen – die nächsten Hitzewellen beispielsweise werden kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, sind Autos, gleichgültig wie sie angetrieben werden, keine Lösung.
Der Stadtteil benötigt heute schon eine gute Anbindung an den Nahverkehr und damit sind nicht die wenigen Busse gemeint, die aktuell den Stadtteil anfahren. Benötigt wird eine Straßenbahnanbindung. (Die Linie 7, sie muss kommen) Und ebenso wichtig wären gute Fahrradwege. Okay, das ist ein Thema für das gesamte Stadtgebiet, aber wer ein Neubaugebiet haben will, der soll gefälligst für gute Fahrradwege in jede Himmelsrichtung sorgen. Nahverkehr und Fahrradwege das sind heutzutage Mindestanforderungen.
Wer sich zu sehr auf sein eigenes autozentriertes Mobilitätsverhalten fokussiert, muss mit genau solchen Lösungen rechnen, wie sie die CDU nun in die weitere Planung eingespielt hat. Mehr Straßen und noch mehr Zerstörung.
Thema: Grube Carl
18. Januar 26 | Autor: antoine favier | 1 Kommentar | Kommentieren
… und es geht wieder los.
Viele Jahre war es ruhig im Stadtteil Grube Carl. Die ehrgeizigen Wohnbauplanungen schienen eingeschlafen. Doch im zurückliegenden Wahlkampf kam wieder Bewegung auf. Einerseits war es der Stadt Frechen nach vielen Jahren der Verzögerung gelungen, im vergangenen Jahr den Startschuss für die Erschließung des neuen Wohngebiets an der Ammerstraße in Frechen-Habbelrath zu erteilen. Andererseits hatte bspw. die CDU im Wahlkampf gefordert, endlich auf Grube Carl weiterzubauen.
Nun hat die Stadtverwaltung anscheinend wieder Kapazitäten, um sich der Grube Carl zuzuwenden.
Es ist ja nicht der erste Anlauf, aber schon, bevor die städtischen Planungen veröffentlicht sind, kracht es an allen Ecken und Enden.
Wobei die Konfliktlinien aktuell recht unklar sind.
Die Grünen scheinen nicht so genau zu wissen, was sie wollen, denn noch im Oktober 2024 forderten sie im grünen Duktus eine Anpassung der Planungen für den Stadtteil:
Man forderte ein „zukunftsfähiges Mobilitätskonzept“, eine Abkehr von der „Dominanz des Autoverkehrs“, und sie kritisierten den „geringen Anteil von gefördertem Wohnungsbau und viele Einfamilienhäuser“.
* Geplantes Neubaugebiet Grube Carl – Grüne beantragen ein Mobilitätskonzept sowie umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen
Mit anderen Worten: keine generell Widerspruch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Stadtteils.
Nun scheint sich die Positionierung geändert zu haben, denn 2026 braucht Frechen „das Baugebiet nicht, die Einwohnerzahl sei völlig stabil, es bestehe kein grundsätzlicher Neubedarf an Wohnungen: „Es wird nicht für Frechener, sondern für Kölner oder andere Menschen im Umland entwickelt. Wenn das so gewollt ist, dann muss der Bürgermeister das ehrlich den Menschen sagen“, kritisieren die Fraktionsvorsitzende Uta Spork und ihr Stellvertreter Professor Stefan Sporn.“
* Grüne in Frechen fordern ein Ende der Pläne für das Neubaugebiet Grube Carl
Nun ja ein etwas schräges Argument hinsichtlich einer Kommune im Speckgürtel einer Großstadt, bei der angenommen werden darf, dass vermutlich rund 50% der Einwohner*innen keine autochthonen Frechener*innen sind, sondern im Laufe der vergangenen 30 Jahre irgendwann zugezogen sind. Aber sei’s drum, das ist nicht kriegsentscheidend.
An dieser Stelle schaltet sich die SPD ein und verweist darauf, dass in einem Gutachten der Bedarf von 3.500 gemeinwohlorientierten Wohnungen für Frechen nachgewiesen worden ist. (KStA v. 17.01.2026: Scharfe Kritik der SPD an den Grünen) Dieses Argument wäre dabei deutlich glaubwürdiger, wenn dieselbe SPD im gleichen Zuge gefordert hätte, eine städtische Wohnbaugenossenschaft zu begründen, in der die Stadt die Grundstücke einbringt und Frechener*innen Genossenschaftsanteile erwerben können, um damit ein Anrecht auf eine entsprechend preiswert zu vermietende Wohnung zu erwerben.
Aber Genossenschaften sind nicht das Ding der lokalen SPD. Es ist damit zu rechnen dass die Entwicklung des Stadtteils privaten Immobilienentwicklungsgesellschaften übergeben wird, denn die Stadt muss sparen ,,, Und deshalb wird diese SPD die Vermarktung und den Bau der Häuser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem „segensreichen Wirken des Marktes“ überantworten.
Viel wichtiger scheint aber zu sein, dass die Kritik, die von den Grünen ebenso wie von der neugegründeten Bürgerinitiative im Stadtteil thematisiert wird, als Kritik an der Verwaltung formuliert wird. Kritisiert wird eine unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung und eine Geheimhaltungspolitik rund um die Planungen im Rahmen der damit beauftragten Stadtentwicklungsgesellschaft.
Ja, das Thema ist nicht wirklich neu, denn die Stadtentwicklungsgesellschaft war schon immer ein höchst geheimes Gremium, man darf sich daher sehr wohl fragen, welchen politischen Sinn diese Stadtentwicklungsgesellschaft hat, aber in der Öffentlichkeit wurde diese Frage wohl nie kontrovers diskutiert. Selbst der 2012 eingerichtete Planungsbeirat wurde als Verschlusssache behandelt. Die Bürger*innen des Stadtteils, die beratend hinzugezogen wurden, waren zur strikten Geheimhaltung verpflichtet worden. Auch dies stieß von Seiten der im Rat vertretenen Parteien nicht auf Kritik.
* Der Planungsbeirat Grube Carl als Verschlusssache
* Eine Zensur findet statt: Planungsbeirat Grube Carl
Jedoch mussten die Planungen des Stadtteils Grube Carl schon immer durch den Stadtrat. Die Planungen des Stadtteils wurden dabei mehrfach angepasst, es wurde umgeplant und die Planungen wurden im Stadtrat präsentiert.
* Grube Carl - alle zusammenrücken - es soll dichter bebaut werden
Ein paar Aspekte, an die auch bei diesen Planungen angeknüpft werden könnte, wenn die Stadtteilentwicklung ernsthaft diskutiert werden sollte:
Erinnert sei dazu an das unendliche Thema einer Grundschule im Stadtteil, das die Einwohner*innen seit dem Bezug der ersten Wohnungen und Häuser begleitet hat.
* Keine Grundschule auf Grube Carl
* Zu wenig Grundschule im Frechener Westen?
Die Schule im Stadtteil ist nicht gekommen, stattdessen wurde die Lindenschule neu gebaut. Das war ausreichend solange der Stadtteil nicht weiter entwickelt wurde. Aber natürlich muss ein Stadtteilentwicklungskonzept die Schulfrage wieder aufrollen und beantworten.
Ebensowenig gibt es bisher ein städtisches Klimakonzept, das auch nur ansatzweise die Frage beantwortet, wie zukünftig mit sich aufheizenden städtischen Ballungsräumen umgegangen wird. Die Anzahl der sommerlichen Hitzetage steigt, aber in Frechen wird weiterhin so geplant wie vor 50 Jahren, als man den Begriff des Klimawandels in weiten Kreisen noch nicht einmal buchstabieren konnte.
Also werden die eh knappen unbebauten städtischen Flächen in diversen Planungen für zukünftige Bebauungen, seien es Wohngebiete, seien es Gewerbegebiete, verplant.
* Klimawandel und verfehlte Stadtplanung
* Kein Klimagutachten
Gleiches gilt zum Thema Mobilität. Vor 20 Jahren noch wurde dem Stadtteil eine Straßenbahn versprochen. Gut, 20 Jahre sind eine lange Zeit.
* Die Linie 7, sie muss kommen
Die aktualisierten Planungen sehen die Linie 7 in Kerpen enden. Die Linie 7 wird bei diesen Planungen den Stadtteil nicht mehr durchfahren.
* Stadtbahnvorhaben „Verlängerung Linie 7 Frechen – Kerpen“ | Beteiligung NRW Rhein-Erft-Kreis
Was natürlich für ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept eine Katastrophe ist, wenn ein Stadtteil für mehr als 5.000 Einwohner*innen ohne Straßenbahn geplant wird.
Aber in Frechen spielt das keine wirklich gravierende Rolle, denn in Frechen bleibt das Auto das dominante Fortbewegungsmittel, von daher erübrigt sich das Nachdenken über ein Mobilitätskonzept das sich bewusst gegen diese Form der Mobilität positioniert. Das mag in Paris funktionieren, oder in Gent oder in der einen oder anderen niederländischen Stadt, aber doch nicht in Frechen.
* Der Klimawandel findet nicht statt: Stadtteilentwicklung in Frechen
Erinnert sei an dieser Stelle nur an all die wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass Radwege baulich eindeutig von den Straßen abgetrennt sein müssen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden zu genügen.
* Moordstrokje
Sobald es aber diese eigenständige Radwege gibt, eine Stadt über ein überzeugendes Netz an Radwegen verfügt, erhöht sich auch die Anzahl an Menschen, die das Fahrrad im Alltag nutzen. Da man aber hierfür den Straßenraum neu verteilen müsste, wodurch bspw. Parkmöglichkeiten am Straßenrand entfallen würden, wird in Frechen auf absehbare Zeit nichts geschehen. In dieser Stadt ist ja schon das kostenpflichtige Parken in der Innenstadt ein Sakrileg.
* 19. Juli 2022, 37 Grad Celsius, ein Parkhaus und ein eklatanter Mangel an Phantasie
Der Wegfall von Parkraum wird da leicht zur Gotteslästerung.
Nun aber zurück zum Thema des geforderten Planungsstopps auf Grube Carl:
Es gibt gute Gründe, einen Planungsstopp zu fordern, jedoch sind die von den Grünen und der neugegründeten BI bisher vorgetragenen Gründe nicht wirklich überzeugend.
Das Argument eines Frechener Baugebiets nur für Frechener klingt einfach hinterwäldlerisch, und der Verweis auf auf die noch "intakte Natur mit Rehwild, Schwarzwild und Niederwild auf den ausgewiesenen Planungsflächen“
* Bürgerinitiative Grube Carl: Wie geht‘s weiter auf Grube Carl?
klingt schon deshalb seltsam, da die Flächen, die bebaut werden sollen, nur eine überschaubaren ökologischen Nutzen haben, denn sie sind landwirtschaftlich genutzt, und dies noch nicht einmal ökologisch sondern konventionell, also potenziell mit Hilfe von bspw. Kunstdünger und/oder Einsatz von Pestiziden.
Viele Jahre war es ruhig im Stadtteil Grube Carl. Die ehrgeizigen Wohnbauplanungen schienen eingeschlafen. Doch im zurückliegenden Wahlkampf kam wieder Bewegung auf. Einerseits war es der Stadt Frechen nach vielen Jahren der Verzögerung gelungen, im vergangenen Jahr den Startschuss für die Erschließung des neuen Wohngebiets an der Ammerstraße in Frechen-Habbelrath zu erteilen. Andererseits hatte bspw. die CDU im Wahlkampf gefordert, endlich auf Grube Carl weiterzubauen.
Nun hat die Stadtverwaltung anscheinend wieder Kapazitäten, um sich der Grube Carl zuzuwenden.
Es ist ja nicht der erste Anlauf, aber schon, bevor die städtischen Planungen veröffentlicht sind, kracht es an allen Ecken und Enden.
Wobei die Konfliktlinien aktuell recht unklar sind.
Die Grünen scheinen nicht so genau zu wissen, was sie wollen, denn noch im Oktober 2024 forderten sie im grünen Duktus eine Anpassung der Planungen für den Stadtteil:
Man forderte ein „zukunftsfähiges Mobilitätskonzept“, eine Abkehr von der „Dominanz des Autoverkehrs“, und sie kritisierten den „geringen Anteil von gefördertem Wohnungsbau und viele Einfamilienhäuser“.
* Geplantes Neubaugebiet Grube Carl – Grüne beantragen ein Mobilitätskonzept sowie umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen
Mit anderen Worten: keine generell Widerspruch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Stadtteils.
Nun scheint sich die Positionierung geändert zu haben, denn 2026 braucht Frechen „das Baugebiet nicht, die Einwohnerzahl sei völlig stabil, es bestehe kein grundsätzlicher Neubedarf an Wohnungen: „Es wird nicht für Frechener, sondern für Kölner oder andere Menschen im Umland entwickelt. Wenn das so gewollt ist, dann muss der Bürgermeister das ehrlich den Menschen sagen“, kritisieren die Fraktionsvorsitzende Uta Spork und ihr Stellvertreter Professor Stefan Sporn.“
* Grüne in Frechen fordern ein Ende der Pläne für das Neubaugebiet Grube Carl
Nun ja ein etwas schräges Argument hinsichtlich einer Kommune im Speckgürtel einer Großstadt, bei der angenommen werden darf, dass vermutlich rund 50% der Einwohner*innen keine autochthonen Frechener*innen sind, sondern im Laufe der vergangenen 30 Jahre irgendwann zugezogen sind. Aber sei’s drum, das ist nicht kriegsentscheidend.
An dieser Stelle schaltet sich die SPD ein und verweist darauf, dass in einem Gutachten der Bedarf von 3.500 gemeinwohlorientierten Wohnungen für Frechen nachgewiesen worden ist. (KStA v. 17.01.2026: Scharfe Kritik der SPD an den Grünen) Dieses Argument wäre dabei deutlich glaubwürdiger, wenn dieselbe SPD im gleichen Zuge gefordert hätte, eine städtische Wohnbaugenossenschaft zu begründen, in der die Stadt die Grundstücke einbringt und Frechener*innen Genossenschaftsanteile erwerben können, um damit ein Anrecht auf eine entsprechend preiswert zu vermietende Wohnung zu erwerben.
Aber Genossenschaften sind nicht das Ding der lokalen SPD. Es ist damit zu rechnen dass die Entwicklung des Stadtteils privaten Immobilienentwicklungsgesellschaften übergeben wird, denn die Stadt muss sparen ,,, Und deshalb wird diese SPD die Vermarktung und den Bau der Häuser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem „segensreichen Wirken des Marktes“ überantworten.
Viel wichtiger scheint aber zu sein, dass die Kritik, die von den Grünen ebenso wie von der neugegründeten Bürgerinitiative im Stadtteil thematisiert wird, als Kritik an der Verwaltung formuliert wird. Kritisiert wird eine unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung und eine Geheimhaltungspolitik rund um die Planungen im Rahmen der damit beauftragten Stadtentwicklungsgesellschaft.
Ja, das Thema ist nicht wirklich neu, denn die Stadtentwicklungsgesellschaft war schon immer ein höchst geheimes Gremium, man darf sich daher sehr wohl fragen, welchen politischen Sinn diese Stadtentwicklungsgesellschaft hat, aber in der Öffentlichkeit wurde diese Frage wohl nie kontrovers diskutiert. Selbst der 2012 eingerichtete Planungsbeirat wurde als Verschlusssache behandelt. Die Bürger*innen des Stadtteils, die beratend hinzugezogen wurden, waren zur strikten Geheimhaltung verpflichtet worden. Auch dies stieß von Seiten der im Rat vertretenen Parteien nicht auf Kritik.
* Der Planungsbeirat Grube Carl als Verschlusssache
* Eine Zensur findet statt: Planungsbeirat Grube Carl
Jedoch mussten die Planungen des Stadtteils Grube Carl schon immer durch den Stadtrat. Die Planungen des Stadtteils wurden dabei mehrfach angepasst, es wurde umgeplant und die Planungen wurden im Stadtrat präsentiert.
* Grube Carl - alle zusammenrücken - es soll dichter bebaut werden
Ein paar Aspekte, an die auch bei diesen Planungen angeknüpft werden könnte, wenn die Stadtteilentwicklung ernsthaft diskutiert werden sollte:
Erinnert sei dazu an das unendliche Thema einer Grundschule im Stadtteil, das die Einwohner*innen seit dem Bezug der ersten Wohnungen und Häuser begleitet hat.
* Keine Grundschule auf Grube Carl
* Zu wenig Grundschule im Frechener Westen?
Die Schule im Stadtteil ist nicht gekommen, stattdessen wurde die Lindenschule neu gebaut. Das war ausreichend solange der Stadtteil nicht weiter entwickelt wurde. Aber natürlich muss ein Stadtteilentwicklungskonzept die Schulfrage wieder aufrollen und beantworten.
Ebensowenig gibt es bisher ein städtisches Klimakonzept, das auch nur ansatzweise die Frage beantwortet, wie zukünftig mit sich aufheizenden städtischen Ballungsräumen umgegangen wird. Die Anzahl der sommerlichen Hitzetage steigt, aber in Frechen wird weiterhin so geplant wie vor 50 Jahren, als man den Begriff des Klimawandels in weiten Kreisen noch nicht einmal buchstabieren konnte.
Also werden die eh knappen unbebauten städtischen Flächen in diversen Planungen für zukünftige Bebauungen, seien es Wohngebiete, seien es Gewerbegebiete, verplant.
* Klimawandel und verfehlte Stadtplanung
* Kein Klimagutachten
Gleiches gilt zum Thema Mobilität. Vor 20 Jahren noch wurde dem Stadtteil eine Straßenbahn versprochen. Gut, 20 Jahre sind eine lange Zeit.
* Die Linie 7, sie muss kommen
Die aktualisierten Planungen sehen die Linie 7 in Kerpen enden. Die Linie 7 wird bei diesen Planungen den Stadtteil nicht mehr durchfahren.
* Stadtbahnvorhaben „Verlängerung Linie 7 Frechen – Kerpen“ | Beteiligung NRW Rhein-Erft-Kreis
Was natürlich für ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept eine Katastrophe ist, wenn ein Stadtteil für mehr als 5.000 Einwohner*innen ohne Straßenbahn geplant wird.
Aber in Frechen spielt das keine wirklich gravierende Rolle, denn in Frechen bleibt das Auto das dominante Fortbewegungsmittel, von daher erübrigt sich das Nachdenken über ein Mobilitätskonzept das sich bewusst gegen diese Form der Mobilität positioniert. Das mag in Paris funktionieren, oder in Gent oder in der einen oder anderen niederländischen Stadt, aber doch nicht in Frechen.
* Der Klimawandel findet nicht statt: Stadtteilentwicklung in Frechen
Erinnert sei an dieser Stelle nur an all die wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass Radwege baulich eindeutig von den Straßen abgetrennt sein müssen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Radfahrenden zu genügen.
* Moordstrokje
Sobald es aber diese eigenständige Radwege gibt, eine Stadt über ein überzeugendes Netz an Radwegen verfügt, erhöht sich auch die Anzahl an Menschen, die das Fahrrad im Alltag nutzen. Da man aber hierfür den Straßenraum neu verteilen müsste, wodurch bspw. Parkmöglichkeiten am Straßenrand entfallen würden, wird in Frechen auf absehbare Zeit nichts geschehen. In dieser Stadt ist ja schon das kostenpflichtige Parken in der Innenstadt ein Sakrileg.
* 19. Juli 2022, 37 Grad Celsius, ein Parkhaus und ein eklatanter Mangel an Phantasie
Der Wegfall von Parkraum wird da leicht zur Gotteslästerung.
Nun aber zurück zum Thema des geforderten Planungsstopps auf Grube Carl:
Es gibt gute Gründe, einen Planungsstopp zu fordern, jedoch sind die von den Grünen und der neugegründeten BI bisher vorgetragenen Gründe nicht wirklich überzeugend.
Das Argument eines Frechener Baugebiets nur für Frechener klingt einfach hinterwäldlerisch, und der Verweis auf auf die noch "intakte Natur mit Rehwild, Schwarzwild und Niederwild auf den ausgewiesenen Planungsflächen“
* Bürgerinitiative Grube Carl: Wie geht‘s weiter auf Grube Carl?
klingt schon deshalb seltsam, da die Flächen, die bebaut werden sollen, nur eine überschaubaren ökologischen Nutzen haben, denn sie sind landwirtschaftlich genutzt, und dies noch nicht einmal ökologisch sondern konventionell, also potenziell mit Hilfe von bspw. Kunstdünger und/oder Einsatz von Pestiziden.
Gegenentwürfe