Mittwoch, 15. Mai 2013
Sie sind ja nun nicht nur im nordrhein-westfälischen Landtag und dortselbst sogar noch im Schulausschuss, Sie sind ja auch im hiesigen Kreistag und im Frechener Stadtrat und Beisitzerin im Vorstand des Ortsvereins. Also eigentlich eine einflussreiche Politikerin.
Jetzt haben Sie erstmals im Landtag das Wort ergriffen. Zu einem schulpolitischen Thema, zum Abitur. Und dabei Worte von ewiger Schönheit gefunden für eben dasselbe:
„das Abitur ist ein wichtiger Schritt in das Berufsleben, es ist für viele Schüler die Ein-trittskarte zu einer erfüllenden Berufswahl und oft zukunftsweisend. (…). Alles, was uns diesem Ziel näher bringt, ist gut für unsere Kinder.“
Da stimmt doch jede Silbe, Frau D’Moch-Schweren, ehrlich – was uns jetzt noch etwas erstaunt: eigentlich ist das doch ein Plädoyer für die schnelle Gründung einer Gesamtschule in eben Ihrem Heimatort. Als einflussreiche Politikerin … könnten Sie da nicht was tun für und zwar dalli?




Montag, 13. Mai 2013
Also, eigentlich … gar nicht.
Wie die Grünen aktuell berichten, verfolgt die Verwaltung die an dieser Stelle im Dezember 2012 beschriebene Strategie des Aussitzens.

Das Verfahren hatte der Frechener Schuldezernent in einem Schreiben an die Mitglieder des Schulausschusses beschrieben:
Dem SchulA habe ich zusätzlich empfohlen, nach Klärung des Zeitpunktes der Machbarkeit den anlassbezogenen SEP in Auftrag zu geben, den Entwurf vorzuberaten, ggfls. Varianten auszuschließen und auf dieser Grundlage dann eine Elternbefragung zur Bedürfnisfeststellung durchzuführen. Deren Ergebnis kann dann in den SEP-Entwurf einfließen, der dann vom Rat beschlossen wird.
Der jüngste Beschluss des SchA zu Erarbeitung eines SEP kann verwaltungsseitig zur Abfrage von Angeboten genutzt werden. Eine Beauftragung setzt aber voraus, dass das Zeitfenster bestimmt wird, ab dem der Gutachter die 5 Jahre zum Nachweis der Nachhaltigkeit berechnet. Das wurde noch nicht bestimmt.
Also: ein Schulentwicklungsplan kann erst beauftragt werden, wenn ein möglicher Eröffnungstermin für eine Gesamtschule definiert ist. Über den Termin aber entscheidet nicht die Verwaltung, sondern die politischen Gremien. Bis heute jedoch hat der Schulausschuss sich des Themas Gesamtschule nicht wieder angenommen. Die Verwaltung schweigt, der Schulausschuss schweigt und der Rat, der über die Auftragsvergabe eines Schulentwicklungsplanes entscheiden soll, ja der schweigt auch. Und die Parteien? Bis heute: Schweigen im Walde. Keine SPD, kein Soziales Bündnis, keine Perspektive haben sich bisher des Themas angenommen, trotz aller hehren Formulierungen in den jeweiligen Haushaltsreden.

Nun ja, genau so wurde es hier im Blog ja bereits vorhergesagt, aber es ist immer wieder erstaunlich, wie durchschaubar das Verhalten von Politik und Verwaltung sind.
„Bis zum 31.12.2013 ist der Schulentwicklungsplan anlassbezogen fortgeschrieben sowie im Schulausschuss vorgestellt“.
Genau so steht es im kürzlich verabschiedeten Haushalt der Stadt Frechen, es wurden sogar Mittel für den Schulentwicklungsplan zurückgestellt.

Es ist nun aber nicht zwingend so, dass solche Ziele auch erreicht werden müssen. Erreichungsgrade werden in Frechen mit Smileys dargerstellt. Für das Thema Gesamtschule wurde wohl bereits im vergangenen Dezember dieser Smiley reserviert:
Man darf annehmen, dass genau das so gewollt ist, denn zwar wollen viele Eltern eine Gesamtschule, doch was interessiert in der Frechener Politik so etwas Randständiges wie der Wunsch vieler Eltern?

Eben, sehr wenig bis gar nichts.




Samstag, 11. Mai 2013
Thema: SPD
Sigmar Gabriel: (...) Die entscheidende Frage ist, wie wir diese vielschichtiger gewordene Bevölkerung eigentlich wahrnehmen und wie wir Repräsentanten für sie finden. Dass es im Vorfeld von Kommunalwahlen oftmals darum geht, langjährige Mitglieder und Funktionäre mit guten Listenplätzen zu belohnen, ist kein Geheimnis und auch nicht immer verkehrt. Besser aber wäre, wenn so argumentiert wird: »In meinem Dorf ist die Feuerwehr wichtig, ich gucke mal, ob da einer ist, der bei uns kandidieren will. Und wo ist eigentlich eine Schulelternratsvorsitzende, die für uns ansprechbar ist? Oder ein Polizist, oder ein Krankenpfleger, oder ein Handwerksmeister?« Sie sind wahrscheinlich nicht bereit, sofort SPD-Mitglied zu werden. Übrigens ist meine Erfahrung mit fraktionslosen Mitgliedern meistens, dass die sich eher an die Fraktionsdisziplin halten, als die, die 30 Jahre dabei sind.

Helga Grebing: Ich will ja auch, dass es gelingt. Ich wollte nur die Problematik aufzeigen, die damit verbunden ist. Ich denke schon, dass es eine ganze Menge Möglichkeiten für die Partei gibt, Leute doch an uns binden zu können und würde Deinen Eindruck teilen, dass die besten Sozialdemokraten oft diejenigen sind, die nicht in der Partei sind – jedenfalls kommt einem das manchmal so vor...

Franz Walter: In Deutschland steht fast die Hälfte der SPD-Wählerschaft außerhalb des Erwerbslebens - dies steht im deutlichen Gegensatz zu den Anhängern libertär-ökologischer Parteien, die bis zu vier Fünfteln einen Beruf ausüben. Die sozialdemokratische Volkspartei von früher scheint sich in den nachfolgenden Generaionen nicht mehr hinreichend zu regenerieren. Was wäre eigentlich ein sozialdemokratiscvhes Expos'e für neue Kohorten in neuen Soziallagen mit neuen Problemen auf neuen Konfliktfeldern? Die Sozialdemokraten wissen es nicht. Schlimmer noch: Man hat den Eindruck, dass sie hierzulande längst aufgehört haben, darüber noch mit Eindringlichkeit nachzudenken.
Wer sich bei diesen Zitaten in irgendeiner Form an hiesige Zustände erinnert fühlt, liegt vermutlich nicht besonders falsch.

alle Zitate aus: Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte, 5.2013, S. 15, 16 und 59.