Mittwoch, 29. Juli 2020
In loser Folge werde ich mich hier mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Kommunalwahl auseinandersetzen ... wenn sie denn veröffentlicht werden.
Die SPD muss als erste dran glauben, denn sie hat auf ihrer Homepage das Wahlprogramm bereits eingestellt.

**********************************************************

Für eine Partei, für die Wirtschaftswachstum lange Jahre wichtigste Grundlage einer erfolgreichen Sozialpolitik war, da dem Wirtschaftswachstum entspringenden Gewinne zum Ausbau des Sozialstaates genutzt werden sollen, für diese Partei ist es schon viel, wenn ein Wahlprogramm in der Einleitung bereits den Klimawandel als zentrales Thema benennt.
Und mit Willy Brandtwird imProgramm auch ein Politiker als Kronzeugen anführen, der schon sehr früh die negativen Folgen der Umweltverschmutzung wahrgenommen hat und hier eine andere Politik forderte. Aber auch Willy Brandt war Kind seiner Zeit und Umweltschutz war damals eingebettet in die kapitalistische Logik des „immer mehr“.

Die Frechener SPD ist dieser Logik leider immer noch fest verbunden.

Schauen wir mal auf das Thema Verkehr. Alle Beteiligten wissen mittlerweile, dass unsere Form der autogebundenen Mobilität, nicht Lösung sondern eines der größten Probleme für Klima und Umwelt ist. Lokale Lösungen, die in Kommunalwahlprogrammen zu finden sein sollten, müssten sich dann darum drehen, wie wir Bürgerinnen und Bürger dazu gebracht werden, weniger Auto zu fahren, weniger Autos zu besitzen, wie Autofahren unattraktiver gestaltet werden kann.
Man müsste also über Parkraumbewirtschaftung reden, über die Reduzierung des dem Auto vorbehaltenen öffentlichen Raum, über die Reduzierung des Stellplatzangebotes und andere aktuell eher unpopuläre Dinge.

Und was fordert die SPD:

• Einen vierspurigen Ausbau der Bonnstraße inklusive des dortigen A4-Vollanschlusses
• Den Autobahnanschluss A4 Königsdorf
• Eine Ausweitung des Parkraumangebots am Bahnhof Königsdorf
• Ein elektronisches Parkleitsystem
• Ladestationen für E-Mobilität in allen Stadtteilen

Alles sehr konkret und mit zwischenzeitlich vielfach wissenschaftlich belegten Folgen:
ein Ausbau von Straßen führt automatisch zu einer Erhöhung Verkehrsaufkommens.
Kostenloses Parken führt dazu, auch belegt, dass der ÖPNV weniger genutzt wird, denn ein ökonomischer Vorteil bei der Nutzung des ÖPNV entsteht nicht.
Zusätzliche Autobahnaus- und -zufahrten erhöhen die Attraktivität, das Auto zu nutzen, denn für viele Autonutzer*innen reduzieren sich die zeitaufwendigen Fahrten durch bebautes Gebiet. Und für das Frechener Gewerbe gilt: insbesondere Speditionen werden sich über den A4-Vollanschluss an der Bonnstraße freuen. Frechen wird noch attraktiver für dieses Gewerbe.

Und was bietet die SPD für den nicht autofahrenden Rest der wählenden Bevölkerung?

Man könnte sagen: unverbindliche Schonkost:

• Der ÖPNV soll durch weitere Angebote und eine Taktverdichtung attraktiver gemacht werden
• Die Linie 7 nach Habbelrath und Grefrath verlängert werden
• Für Fahrräder sollen an allen Knotenpunkten sichere und überdachte Abstellplätze kommen
• Radweglücken sollen geschlossen werden
• Anschlüsse an den Radschnellweg Köln-Frechen geschaffen werden.

Positiv formuliert: ja es wäre schön, wenn diese Punkte realisiert würden. Aber selbst bei einer Umsetzung dieser Punkte würde sich wohl wenig am Frechener Mobilitätsverhalten ändern.

Frechen braucht nicht nur die Schließung von Radweglücken, Frechen braucht ein Netz gut ausgebauter, breiter und vom Autoverkehr abgetrennter Radwege. Dafür müsste der Verkehrsraum komplett neu aufgeteilt werden. Dem Auto müsste Raum genommen und den anderen Verkehrsteilnehmern zugeschlagen werden.

Frechen braucht weniger Parkplätze, die zudem kostenpflichtig sein müssen. Wer das Mobilitätsverhalten ändern will, und dies ist aus Klimaschutzgründen unverzichtbar, der muss lenkend eingreifen. Über die Kosten, über den verfügbaren Raum.

Und nein, das ist nicht ungerecht, bestenfalls ausgleichend. Denn mit welchem Recht wurde dem nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr öffentlicher Raum entzogen?

Aber mit der Mobilität ist es bei der SPD ebenso wie mit dem Gewerbe.

Aus Umwelt- und Klimaschutzgründen müsste der kommunale Flächenverbrauch dringend reduziert werden. Was aber fordert die SPD? „Das Flächenangebot zur Ansiedlung neuer Unternehmen ist heute ausgereizt. Die Stadt braucht dringend weitere Gewerbeflächen.“
Einzige Antwort der SPD auf die wirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs: Neuansiedelung von Gewerbe mit der klaren Aussage: „Hierzu wird es erforderlich sein, bestehende und neu zu schaffende Gewerbeflächen zu entwickeln und Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln.“

Mit anderen Worten: Flächen die bisher landwirtschaftlich genutzt wurden, Flächen die bewaldet sind und für viele Menschen als Erholungsraum dienen, sollen in Gewerbeflächen umgewandelt werden. Der dabei entstehende Autoverkehr einpendelnder Arbeitnehmer*innen wird wohl ebenso billigend in Kauf genommen, wie der damit einhergehende Lieferverkehr. Die sich aus einer solchen Gewerbepolitik ergebenden Folgeprobleme wierden verschwiegen.

Oder schauen wir auf den heiligen Gral der Frechener Politik, die Entwicklung des Stadtteils Grube Carl. Hier soll jetzt endlich weiter gebaut werden. Und alle haben so ihre Ideen. Aber allen Plänen gemeinsam ist:
die bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen werden versiegelt
werden und ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept liegt nicht vor.

Nur Unverbindlichkeiten wie im SPD-Programm:
„Für die Verkehrsanbindung sind sowohl der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), ausreichende Fuß- und Radwege sowie eine bedarfsgerechte Zu- und Abflussregelung des Individualverkehrs erforderlich.“

Klingt irgendwie gut. Die SPD will es allen recht machen und genau das wird nicht mehr funktionieren.
Zu fragen wäre, wie bei den Gewerbeflächen, ob die Flächenversiegelung unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes nicht einfach falsch ist.
Man könnte weiterfragen, wieviel Blauäugigkeit es braucht, um zu erwarten, dass die „Neusiedler“ auf Grube Carl ein anderes Mobilitätsverhalten an den Tag legen werden als die „Eingeborenen“. Eine auch nur ansatzweise realistische Einschätzung wird lauten: alle werden das Auto in einem für Frechen typischen Umfang nutzen. Mit anderen Worten: 80 – 90 Prozent aller Wege werden mit dem Auto zurückgelegt. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes eine Katastrophe.

Man könnte es als Ungereimtheiten abtun, aber das ist es nicht. Es ist Folge einer Politikkonzeption, die die Ökonomie an die erste Stelle setzt. Der zentrale Satz des Wahlprogramms findet sich denn auch nicht im Vorwort sondern mitten drin im Wahlprogramm:
„Zentral für unser Wohlergehen sind gesunde und vielfältige Wirtschaftsbetriebe sowie gut bezahlte Arbeitsplätze. Sie sorgen auch für Kaufkraft und Steuereinnahmen.“

Genau, und wer Wirtschaft und Arbeitsplätze zum archimedischen Punkt seines Programmes erklärt, wird dem alles andere unterordnen.
Hier unterscheidet sich die SPD von heute um kein Jota von der SPD der 60er Jahre. Nur dass damals der Klimawandel nur ein paar Wissenschaftler*innen ein Begriff war. Heute dagegen ist der Klimawandel nicht nur allen einen Begriff, nein, schlimmer, der Klimawandel ist der physikalische Prozess, der unsere Lebensgrundlage zerstört.
Und wir wissen dies und wir wissen im Grunde auch, dass der Klimawandel Ausfluss unserer umweltzerstörenden Wirtschafts- und Lebensweise ist, aber wir fürchten uns vor den Konsequenzen einer Veränderung.
Das Wahlprogramm der SPD ist ein typisches Produkt dieses Zwiespalts. Man würde ja gerne die Welt retten, aber doch nicht auf Kosten von Wirtschaft und Arbeitsplätzen und vor allem nicht in Frechen.

Um mit Willy Brandt zu enden: Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.
Der Vorrang der Wirtschaft vor allem anderen und sei es im sozialdemokratischen Gewand der gut bezahlten Arbeitsplätze, ist nicht vereinbar mit dem inzwischen notwendigen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz.

Mit dieser SPD wird der Umwelt- und Klimaschutz in Frechen in den kommenden Jahren keine wesentlichen Fortschritte machen.