2009 schaffte „Die Linke“ mit 4,1 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Frechener Stadtrat. Die 4,1% übersetzten sich in 2 Mandate und damit erhielt „Die Linke“ den Fraktionsstatus.

Wer nun aber erwartet hatte, dass sich hier eine Opposition mit eigenem Gesicht, eigenen Ideen und eigenen kommunalpolitischen Vorstellungen etablieren würde, der sah sich enttäuscht.

Das fehlende Format der Fraktion ist wohl zwischenzeitlich auch der Partei aufgefallen, denn auf der Homepage hat die Partei, möglicherweise auch nur der Vorstand, wer weiß schon so genau, einen offenen Brief an die eigene Fraktion veröffentlicht, in dem zu lesen steht:

„mit großem Unverständnis haben wir eure Zustimmung, als Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen, zum Haushalt 2011 zur Kenntnis genommen.
Wie bereits im Vorjahr habt ihr dem Haushalt zugestimmt, ohne konkrete Gründe dafür zu nennen und ohne uns vorher zu informieren oder in irgendeiner Form zu beteiligen.“

Es ist eine rein innerparteiliche Ebene, dass sich Parteimitglieder im Rahmen der innerparteilichen Willensbildung fragen, auf welcher Basis die Fraktion dem Haushalt der Stadt Frechen zugestimmt hat. Warum die Partei diesen Zwist in Form eines „offenen Briefs“ in die Öffentlichkeit trägt, ist für einen Aussenstehenden nicht nachzuvollziehen. Reden die Beteiligten nicht direkt miteinander?

Auf einer anderen Ebene dagegen ist die Frage zu verorten, warum und wozu es „Die Linke“ im Frechener Rat überhaupt gibt. Und darüber sollte sich die Partei einige grundsätzliche Gedanken machen.

Es gibt ja ein sogenanntes kommunalpolitisches Programm für Frechen, in dem unverbunden zu lesen ist, dass „Die Linke“ sich in Frechen für die „Förderung von Wohneigentum“ einsetzt und die Umwandlung von „1-€-Jobs in tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse“ fordert. Derartig wild zusammen Gewürfeltes ohne konkreten kommunalen Bezug findet man in diesem Programm noch häufiger.
Unter kommunalpolitischen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Anhäufung von nichtssagenden Floskeln. Sollte irgendjemand fragen, was „Die Linke“ in Frechen wirklich bewegen will, hieraus ist nichts abzulesen.

Zu einem vergleichbaren Ergebnis kommt man wahrscheinlich, wenn man nachfragt, welche kommunalpolitischen Initiativen von der Fraktion „Die Linke“ ausgegangen sind, welche Themen die Fraktion in den Debatten gesetzt hat.
Es gab ja in den letzten Monaten einige Dauerthemen, angefangen bspw. bei der Entwicklung der innerstädtischen Schulen und dem Thema OGS.

Ich zitiere dazu einfach einmal aus einer Dokument der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema „politische Bildung“, um zu verdeutlichen, dass die Programmatik der Partei „Die Linke“ inhaltlich ein bisschen über die bloße Hartz-IV-Problematik hinausragt:

"Dabei muss politische Bildung auch helfen, Maßstäbe zu entwickeln. (…) Damit wird dann schließlich die Frage aufgeworfen, inwieweit Gleichheit oder Ungleichheit Gegenstand politischen Handelns werden können oder müssen. Die Debatten um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder um das Bildungssystem der Zukunft sind Beispiele für die unmittelbare Relevanz derartiger Bildungsinhalte."

Na ja, in Frechens "Die Linke" ist die Relevanz der Debatte um die Zukunft des Bildungssystems noch nicht angekommen. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung, die Qualität der Frechener Grundschulen, die qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern aus bildungsfernen Schichten in Schulen und Kindergärten, hier entscheidet sich möglicherweise die Zukunft einer weiteren Notwendigkeit von Hartz IV.

Auch das Thema Müllverbrennung hätte sich bspw. angeboten, doch auch hier war aus Frechen nichts zu hören. Die Liste ließe sich beliebig verlängern, es ist einfach keine kommunalpolitische Substanz erkennbar.

Daher, und weil es sich gerade anbietet: die Gesine Lötzsch, ihres Zeichens Parteivorsitzende erklärte vor kurzem in Stuttgart, dass Kommunalpolitik das Herzstück der Partei sei. Das mag ja anders wo stimmen, vielleicht ist das ja so in den östlichen Bundesländern, bezogen auf Frechen läßt sich jedoch feststellen: es muss auch ohne Herzstück gehen.