Vor einiger Zeit habe ich hier berichtet, dass die Stadtverwaltung den freiwilligen Fahrkostenzuschuss für Königsdorfer Kinder, die die weiterführenden Schulen in Frechen besuchen, zurücknehmen will. Die Stadt ist rechtlich verpflichtet, Fahrkostenzuschüsse zu zahlen, sobald Kinder mehr als 3,5 Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Alleine die Königsdorfer Kinder erhalten seit gut 24 Jahren diese Förderung schon ab einer Distanz von 3 Kilometern.
Im letzten Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurde dieser Kürzungsvorschlag diskutiert. Die Grünen plädierten für eine generelle Gleichbehandlung aller Frechener Kinder: entweder bekommen alle Frechener Kinder, die 3 Kilometer von der weiterführenden Schule entfernt wohnen den Fahrkostenzuschuss, oder aber, die Stadt zahlt, wozu sie rechtlich verpflichtet ist, also ab einer Distanz von 3,5 Kilometern.

Vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsicherungskonzepts war die Bereitschaft der Ausschussmehrheit Zusatzausgaben zu befürworten überschaubar gering, nämlich: nicht vorhanden. CDU, FDP, Perspektive und Grüne stellten sich daher hinter den Kürzungsvorschlag der Verwaltung.

So blieb es der SPD überlassen, die Sonderbehandlung der Königsdorfer Kinder zu verteidigen.

Wenn sie denn wenigstens den Vorschlag der Grünen aufgegriffen hätte! Aber anscheinend ist der Frechener SPD weniger an der Gleichbehandlung aller Frechener Kinder gelegen als an einer Sonderbehandlung der Köngisdorfer Eltern.

Die Partei scheint ihren sozialpolitischen Kompass komplett verloren zu haben.

Spasseshalber habe ich einer weltbekannten Suchmaschine mitgeteilt, ich wolle alles zu „SPD-Frechen“ im Netz und da hat mich beinahe der Schlag getroffen:



Das Bild datiert vom 3. März 2005. Frau D’Moch-Schweren ist noch Frechener Parteivorsitzende und der Mann ganz links ist der damals noch wenige Tage amtierende Landtagsabgeordnete der SPD, Hardy Fuß. Am 2. Juni 2005 trat er wegen seiner Beteiligung am Kölner Müllskandal zurück.
Zwischenzeitlich ist er deswegen letztinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden.

Aber es ist schön, auf das Bild zu klicken und im zugehörigen Artikel heute noch lesen zu dürfen:

“Bis zur Wahl gilt unser Hauptengagement der Unterstützung von Hardy Fuß“, so Dieter Jung. „Die Förderung von Kindern und Jugendlichen als Zukunftssicherung ist dabei das zentrale Leitmotiv.“

Noch viel amüsanter finde ich aber diese Auflistung:
Vier Erwähnungen des Ortsvereins und im Anschluss regiert der Blog. Das korrespondiert mit dem internen Zählwerk.

Hin und wieder ist die SPD für eine Überraschung gut. Gestern war ein solcher Tag. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und erweitertem Vorstand des Ortsvereins wurde über die einzuschlagende Linie in der Gesamtschulfrage debattiert.
Die Haltung der Fraktion hatte sich bis zu dieser Sitzung nicht grundsätzlich geändert. Die Königsdorfer Vertreterin, Frau Geyer hatte sich andernorts vor einigen Wochen schon deutlich gegen eine Gesamtschule ausgesprochen, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Frau Steinmetzer hat sich klar pro Sekundarschule positioniert und der Beigeordnete Uttecht treibt die Angst vor den Kosten um. Bei zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen zusätzliches Geld für Schulen in die Hand nehmen, also wirklich, das muss jetzt nicht sein.

Dem steht entgegen, dass das von der Stadt beauftragte Komplangutachten eine klare Empfehlung ausgesprochen hat: die Schaffung einer Gesamtschule ist die für den Bildungsstandort Frechen beste Lösung.

Die Position der Verwaltung, wie sie Herr Uttecht formuliert, sie wäre ja nachvollziehbar, wenn, ja wenn die Frechener Schulen in Schuss wären. Aber: die Gebäude der Realschule sind reif für den Abbruch. Die Stadtverwaltung hat dies bei ihrer Prüfung der Gesamtschulthematik indirekt eingestanden:

"Die Gesamtschule auf dem Areal am Freiheitsring entsteht als Neubau nach vollständigem Rückbau der vorh. Gebäude"

Wäre ja nicht notwendig, wenn die Gebäude noch in Schuss wären. Daraus läßt sich mit einfachen Worten ableiten: Die Realschulgebäude sind im Eimer. Entweder die Realschule kriegt einen Neubau oder die Gesamtschule. Bezahlt werden muss das von der Stadt so oder so.

Zusätzlich hat das Aktionsbündnis Gesamtschule für Frechen innerhalb weniger Tage bewiesen, dass die Eltern von Grundschul- und Kindergartenkindern sehnsüchtig auf eine Gesamtschule warten. Alleine aus diesem Bereich liegen jetzt schon mehrere hundert Unterschriften vor. Diese Stimmung, die auch von anderer Seite bestätigt wurde, ist wohl auch bei der SPD angekommen. Und die Unterstützung für die Gesamtschule wird von einigen wenigen Grundüberzeugungen der Eltern getragen:

• Nicht jedes Kind hat eine problemlose Bildungsbiographie – Brüche jedoch werden von der Gesamtschule besser aufgefangen.
• Nicht jedem Kind wird ein Turboabitur (achtjähriges Gymnasium) gerecht, eine neunjähirge Gymnasiallaufbahn ist vielen Eltern sehr viel symphatischer.

Lebenspraktisch, kindorientiert und komplett unideologisch sprechen sie die Eltern mehrheitlich dafür aus, dass Frechen eine Gesamtschule benötigt.
Vor diesem Hintergrund musste auch die berechtigte Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit einer örtlichen SPD nochmals gestellt werden, die sich bereits beim Thema Grundschule Grube Carl / Sanierung der Lindenschule nicht mit Ruhm bekleckert hatte.
Gegen die Gesamtschule hätte bedeutet: ein weiteres Mal gegen die eigenen Wahlversprechen gehandelt zu haben. Und in diesem Falle sogar noch schlimmer: gegen die eigene langjährige Programmatik.
Aber: die SPD hat das Ruder herum gerissen. In voller Fahrt. Mit klarer Mehrheit hat sich das Gremium der zentralen Forderung des Aktionsbüdnisses angeschlossen, die lautet: Umsetzung des Komplangutachtens, also:

• Auflösung der Hauptschule,
• Verlagerung der Realschule auf das Hauptschulgelände
• Schaffung einer Gesamtschule auf dem Realschulgelände am Freiheitsring

Das Aktionsbündnis erfährt dadurch eine weitere Stärkung und eine Verbreiterung der Unterstützung.
Damit ist der Kampf für eine Gesamtschule noch nicht gewonnen, aber die Chancen haben sich grundlegend verbessert.

„Die Gesamtschule rennt bei mir offene Türen ein.“ So sprach der Vorsitzende des Frechener Ortsvereins der SPD Herr Ulrich Lussem am gestrigen Abend bei einer Versammlung von Bündnis 90/die Grünen. Und er fragte (rhetorisch) wer denn sage, die SPD sei gegen die Gesamtschule.
Das ist nun bereits die zweite eindeutige Wortmeldung eines Genossen / einer Genossin zu diesem Thema. Die frühere Vorsitzende des Schulausschusses und jetzige Landtagsabgeordnete Brigitte D’Moch-Schweren erklärte einstens in einer Ausschusssitzung, dass auch sie im Herzen für die Gesamtschule sei.

Jetzt aber zählt Herz sehr wenig in der Politik. Entscheidend ist, was hinten raus kommt, wie unser früherer Bundeskanzler so treffend formulierte.

Und da sind die Zweifel bisher nicht auszuräumen. So ist bekannt, dass die schulpolitische Sprecherin der Frechener SPD, Doris Steinmetzer eine beinharte Befürworterin der Sekundarschule sein soll. (Inwiefern ihre eigene beruflich-soziale Stellung als Hauptschullehrerin da eine Rolle spielt, sollte vielleicht auch einmal reflektiert werden …).
So hat wohl ein führendes Mitglied der Frechener SPD, es könnte sich um die eben erwähnte schulpolitische Sprecherin gehandelt haben, gegenüber einem Mitglied des Pullheimer Familiennetzwerkes in den Sommerferien geäußert, dass es in Frechen keinen Bedarf für Veränderungen der Schullandschaft gebe.

Ebenso geht das Gerücht, dass der SPD-Ortsverein vor rund einem Jahr in einer Mitgliederversammlung einen Beschluss gefasst hat, mit dem sich eben dieser Ortsverein sich explizit für den NRW-Schulkonsens ausgesprochen habe und damit implizit für die Sekundarschule. Dieser Beschluss soll einstimmig bei Anwesenheit des Ortsvereinsvorstands und des Genossen Beigeordneten gefällt worden sein.
Der SPD-Antrag vom 27.September 2011 ist dann logische Konsequenz dieser Entscheidung:

„Nach unserer Auffassung sollte die Sekundarschule in Frechen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichten.
Die Sekundarschule ist eine neue Schulform, die es der Stadt Frechen als Schulträger erlauben würde, dem Elternwunsch nach längerem gemeinsamen Lernen nachzukommen und die so flexibel ist, dass ihre Integration in die Frechener Bildungslandschaft eher möglich scheint, als dies z. B. bei einer Gesamtschule der Fall wäre.“

Bisher hat sich die SPD-Frechen von diesem Beschluss nicht verabschiedet.

Aber wie wir aus wohlunterrichteten Pullheimer Quellen wissen, ist ein solches Doppelspiel nicht karrierehemmend. Der frischgekürte Bundestagskandidat für den hiesigen Wahlkreis, der Pullheimer SPD-Politiker Dirk Timm hat unter hohem persönlichem Einsatz alles getan, um in Pullheim eine Gesamtschule zu verhindern. In seiner Kandidatenrede am vegangenen Samstag jedoch sang er eine Eloge auf die Gesamtschule. Klar, denn er benötigte ja die Stimmen der Hürther Genossinnen und Genossen und die sind für eine Gesamtschule.

Wir können daher gespannt sein, wo sich die Frechener Genossen verorten, in der gesamtschulfeindlichen Tradition des Herrn Timm oder bei den „offenen Türen“ des Herrn Lussem.

12. Sept. 2012; KR; Bericht von der Veranstaltung von Grünen/Bündnis 90 zur Gesamtschule
Mechthild Vogt-Papenhoff, Keiner soll zurückbleiben:Gesamtschule fördert alle Schüler – die guten und die schwachen
Grußwort v. Prof. Dr. Anne Ratzki

Am 22. Juni 2012 erklärte Frau Steinmetzer, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen und zwischenzeitlich Vorsitzende des Schulausschusses:

“Die SPD vertritt ja schon seit Jahrzehnten das längere gemeinsame Lernen als eine ihrer politischen Zielvorstellungen. Die Einrichtung einer Gesamtschule wäre damit gut kompatibel (…) Aber wir werden natürlich den Elternwillen und die Voraussetzungen, wie sie im Gutachten erkennbar sind, in unsere Entscheidung miteinbeziehen (…)“

Seit einigen Tagen ist diese Pressemitteilung vom der Homepage der SPD-Frechen verschwunden.

Wir fanden das schade. Deshalb hier nochmals als Screenshot:
Wir fragen uns nun aber, was in dieser Presseerklärung drin stand, woran die SPD-Frechen nicht mehr erinnert werden will.

Ist es die Aussage
„Die Einrichtung einer Gesamtschule wäre damit gut kompatibel.“ ?
Ist es die Aussage
„wir werden natürlich den Elternwillen und die Voraussetzungen wie sie im Gutachten erkennbar sind …“?

Es gibt einen in einem Bürgerantrag formulierten Elternwillen pro Gesamtschule.
Es gibt das Komplan-Gutachten, das eine eindeutige Empfehlung pro Gesamtschule ausspricht.

Wir dürfen gespannt sein, was die SPD hier wieder ausheckt, wir dürfen jedoch das Schlimmste annehmen.

HAT SIE VERGESSEN ZU LÖSCHEN


In dieser Pressemitteilung vom 27. April 2012 erklärte die SPD, dass sie sich nach dem Vorliegen des Komplan-Gutachtens entscheiden werde, ob die SPD hier vor Ort eine Sekundar- oder eine Gesamtschule unterstützen wird.

Das Komplan-Gutachten war eindeutig: Nur eine Gesamtschule hilft Frechen.

Was nun SPD?

... nicht Ehrlichkeit“, so wird gemunkelt, habe sich die neugebackene Landtagsabgeordnete der SPD, Frau D’Moch-Schweren geäußert.
Wir sind dem nachgegangen und müssen dem einen Punkt widersprechen, können den anderen Punkt dagegen bestätigen.

Bestätigt werden kann der Punkt Ehrlichkeit, denn auf abgeordnetenwatch.de hat Frau D’Moch Schweren am 24. April 2012 erklärt:

nach meiner Überzeugung kann man nicht gleichzeitig allen drei Mandate gerecht werden. Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten.

Inzwischen hat sie mit ihren Fraktionsvorsitzenden geredet:

wie angekündigt habe ich mich nach der Wahl mit den beiden Fraktionsvorsitzenden beraten. Im Ergebnis werde ich dem Stadtrat und Kreistag weiter angehören, allerdings die von mir bislang ausgeübten Ausschussvorsitze abgeben und so deutlich entlastet werden.

Mit anderen Worten: Frau D’Moch-Schweren hat, nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden, die neue Überzeugung gewonnen, allen drei Mandaten gerecht werden zu können, solange sie keine Ausschussarbeit mehr leisten muss.

So viel zum Thema Ehrlichkeit.

Das mit dem Thema Gerechtigkeit dagegen muss nochmals gesondert betrachtet werden.

Frau D’Moch-Schweren erhält als Landtagsabgeordnete eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 9.979 €. Und dies 12 Mal im Jahr.
Hinzu kommen zudem die Pauschalen für das Kreistags- und das Stadtratsmandat: 341,50 € respektive 166 € jeden Monat. Im Rahmen des Kreistages wird Frau D’Moch-Schweren grob geschätzt an gut 20 Sitzungen teilnehmen (Kreistag, Ausschuss und Fraktion) im Stadtrat muss man mit rund 50 Sitzungsteilnahmen (Rat, Ausschüsse und Fraktion) kalkulieren. Jede Sitzung wird mit 17,50 € vergütet. Zukünftig werden die Aufwandspauschalen etwas geringer ausfallen, da ja die Ausschusssitzungen wegfallen werden. (Schätzung: Kreis: 16 statt 20 Sitzungen; Stadt: 42 statt 50 Sitzungen)
Im Jahr erhält Frau D’Moch-Schweren daher: 119.748 € Aufwandsentschädigung aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete, so gegen 4.350 € aus ihrem Kreistagsmandat und vermutlich weitere 2.700 € aus dem Stadtratsmandat.

Alleine für die Pauschalen und Sitzungsgelder aus Kreistag und Stadtrat muss eine sozialdemokratische Omi ganz schön lange für stricken, denn die Durchschnittsrente für Frauen liegt aktuell bei 473 € im Monat oder 5.676 € im Jahr. Stadtrat und Kreistag bringen da zusammen schon mehr ein.

Dafür, dass Frau D’Moch-Schweren ursprünglich der Meinung war, man könne nicht allen drei Mandate gleichzeitig gerecht werden und sie nun ein recht nettes Taschengeld aus Mandaten bezieht, denen sie nicht gleichzeitig (…) gerecht werden“ kann, läßt daran zweifeln, dass dem Topos Gerechtigkeit genüge getan wird.

So viel zum Thema Gerechtigkeit.

Schaut man auf die lokalen / regionalen Sitzungsteilnahmen des frisch gebackenen Mitglieds des nordrhein-westfälischen Landtags, dann wird deutlich, dass man auch durch Fernbleiben von Sitzungen ein Mandat „erfolgreich“ wahrnehmen kann. Bis zur parlamentarischen Sommerpause war Frau D’Moch-Schweren Vorsitzende dreier Ausschüsse (Sozialausschuss des Kreistages, Schulausschuss und Sozialausschuss des Stadtrates). Jeder dieser Ausschüsse tagte vor der Sommerpause noch ein einziges Mal. Einzig die Schulausschusssitzung vom 12. Juni 2012 beehrte sie mit ihrer Anwesenheit. Diesen aber mit einer Verspätung von mehr als 45 Minuten. Daneben schwänzte sie die Stadtratssitzung vom 03. Juli 2012 und zur Sitzung des Kreistages vom 05. Juli 2012 kam sie auch verspätet.

Übersetzt man ihre Anwesenheit in Minuten, so kommt man auf folgendes Ergebnis: Gesamtsitzungsdauer: 528 Minuten. Real Anwesenheit: 180 Minuten. Wir wollen nicht zu lästerlich sein, aber eine Anwesenheit von 34% ist kein Qualitätsausweis.

Frau D’Moch hält es hier wohl ganz pragmatisch mit Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Es gibt ein sehr informatives Portal im Internet: www.abgeordnetenwatch.de.
Auf diesem Portal kann man den Abgeordneten Fragen stellen. Viel Abgeordnete antworten. Einige nicht. Frau Klöpper von der CDU hat noch auf keine Anfrage reagiert. Unsere neue Wahlkreisabgeordnete von der SPD, Frau D’Moch-Schweren hat bereits als Kandidatin Fragen beantwortet. Eine der von ihr beantworteten Fragen sollte die kommenden Tage zu einer endgültigen Lösung kommen: die Frage danach, welche ihrer vielen Mandate sie zukünftig ausüben will. Aktuell ist sie Landtagsabgeordnete, Kreisrätin und Stadträtin. Aber wie sie ja selber formuliert hat:

nach meiner Überzeugung kann man nicht gleichzeitig allen drei Mandate gerecht werden. Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden werde ich mich mit meinen Fraktionsvorsitzenden darüber unterhalten.

* *Non-Cumul des Mandats“