So schnell kann es gehen, eine Online-Petition, 1.000 Unterschriften und schon will es niemand gewesen sein.

Da kommt die Verwaltung mit einem Vorschlag um die Ecke, der besagt, dass die Kinderbetreuung in den Kindergärten deutlich verteuert werden soll. Geplant ist bspw. der Wegfall des Geschwisterbonus, also der beitragsfreien Betreuung ab dem 2. Kind.

Begründet hat es die Verwaltung damit, dass die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Kinderbetreuung laut einem Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zu gering sei. Empfohlen werde die Anhebung der Gebühren für hohe Einkommen und der Wegfall des Geschwisterbonus.
Nun gibt eine Lektüre des Berichts das aber nur zur Hälfte her: das Gemeindeprüfungsamt empfiehlt, höhere Einkommen noch etwas stärker zu belasten. Der Wegfall des Geschwisterbonus wird dagegen nirgends erwähnt.

Schon komisch.

Zur Farce aber wird es, wenn wir jetzt erfahren, dass die Jamaika-Koalition sich von den Vorschlägen der Verwaltung distanziert. Und wer ist Chef der Verwaltung, von der sich die Jamaika-Koalition distanziert? Genau, Susanne Stupp, diejenige, die vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin diese Koalition gewollt und verhandelt hat. Die Koalition lässt ihre Bürgermeisterin im Regen stehen.

Doppelt komisch.

Man sollte jetzt aber nicht gleich annehmen, dass die Koalitionäre vom Vorschlag der Verwaltung überrascht worden sind. Wir können vermuten, dass zumindest die Spitzen der drei Fraktionen von diesen Vorschlägen schon etwas länger wussten als die werte Öffentlichkeit.

Man hätte den Vorschlag also still und heimlich beerdigen können. Warum nun also dieser Versuch?
Wollte man die Betroffenen überrumpeln? War es ein Versuchsballon, was so geht in Frechen?

Wenn es einen derartigen Plan gegeben haben sollte, dann ist er grandios gescheitert. An den Möglichkeiten der sozialen Medien und eine Plattform für Petitionen.

Dafür kann man der Koalition nun vorschlagen, den Empfehlungen des Gemeindeprüfungsamts zu folgen.

Im Bericht werden folgende ausgesprochen:

1. Erhöhung der Grundsteuer B
2. Erhöhung der Gewerbesteuer
3. Kostenbeteiligung der Vereine am Unterhalt der Sportstätten
4. Reduzierung der Personalkosten in der städtischen Verwaltung

Und einer persönlichen Empfehlung kann ich mich heute nicht enthalten:
flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung.

Es soll Städte geben, die damit ganz vernünftige Einkünfte erzielen.

Das steht im Koalitionsvertrag der Frechener JamaikanerInnen:

Bestmögliche Haushaltsführung ist für uns vorrangiges Ziel. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag für eine nachhaltige Politik, wenn wir künftige Generationen nicht mit unseren Schulden belasten. Daher ist es
gemeinsames Ziel unserer Haushaltspolitik, mit möglichst geringen neuen Schulden nur für investive Ausgaben nach diesem Koalitionsvertrag auszukommen. In diesem Verständnis wollen wir in Krisenzeiten Steuererhöhungen nur als allerletztes Mittel einsetzen.

Die Krise hat uns schon, wirklich, ehrlich und geschworen, denn am 24. Februar 2015 beschlossen unser JamaikanerInnen im, wie heißt das Ungetüm, genau, im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss:

Für die Haushaltsjahre 2017 ff. wird der Hebesatz für Grundsteuer B auf 450 v.H. und für Gewerbesteuer auf 475 v.H. festgesetzt.
Beschluss des HPFA vom 24.02.2015:
beschlossen bei 13 Ja-Stimmen (CDU, B90/Grüne, FDP, Perspektive, BM (Bürgermeister)) und 6 Nein-Stimmen (SPD, Linksfraktion)

Wir verstehen das richtig: das ist eine Steuererhöhung, die da entschieden wurde. Heute bereits für das Jahr 2017? So im Vorgriff, um für 2017 nichts mehr entscheiden zu müssen?
Also: das „allerletzte Mittel“ ist die erste Maßnahme dieser Koalition?

Vermutlich meint die Koalition, dass die Steuererhöhungen so diskreter über die politische Bühne gehen. Bis 2017 ist noch lange hin, 2017 selber muss man dann nicht drüber reden, weil es ja schon 2015 entschieden wurde. Und wenn dann 2017 der Steuerbescheid ins Haus flattert, wer liest ihn denn dann noch so genau?

Aber im Koalitionsvertrag klang es doch so gut und politisch so hochvernünftig, wer mag da denn wirklich widersprechen Steuererhöhungen sind nur „allerletztes Mittel (…) in Krisenzeiten.“

Da steht doch die Vermutung im Raum, dass zum Zeitpunkt der Präsentation des Koalitionsvertrages am Aschermittwoch bereits klar war, dass die Koalition nur 6 Tage später eine Steuererhöhung beschließen wird.

Ein lustiger Koalitionsvertrag mit kurzer Halbwertszeit.

Was für Zeiten, was für Krisen!