Jürgen Trittin kommt in seiner Wahlanalyse von den Grünen her, seine Einschätzung der grünen „Wahlerfolge“ aber ist denn doch sehr nahe an der Einschätzung, wie sie hier vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Seit 2013 verlieren die Grünen bei fast sämtlichen Wahlen zwischen 20 und 40 % der Wähler*innen in absoluten Zahlen. Es gibt zwei Ausnahmen. Ein leichter Zuwachs in Hamburg. Dafür war aber die Wahl zuvor wegen des Scheiterns von Schwarz-Grün mitten in der Hochzeit grüner Wahlerfolge ziemlich mau ausgefallen. Und es gab den fantastischen Mobilisierungserfolg in Baden-Württemberg.
…

Mit der Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts geht ein Argument grün zu wählen verloren. Wenn rot-grün keine Mehrheit mehr verspricht, verlieren sie ein wichtiges Funktionsargument für die große Zahl rot-grüner Wechselwähler*innen. Wenn es nicht mehr hilft, für eine rot-grüne Mehrheit grün zu wählen, dann wandern in einer personell zugespitzten Situation die Wechselwähler*innen zum Spitzenkandidaten des linken Lagers – was in Baden-Württemberg die SPD und in Rheinland-Pfalz die GRÜNEN schmerzlich erfuhren. Keine guten Aussichten für GRÜNE IN Nordrhein-Westfalen und auch nicht für die Bundestagswahl.

Mit anderen Worten: J.Trittin befürchtet, dass die SPD rot-grüne Wechselwähler*innen in einer personell zugespitzten Situation zurückgewinnen könnte. Er sieht hier Gefahren für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW.
J.Trittin fokussiert stark auf das Funktionsargument, also auf Wähler*innen, die in Koalitionsoptionen denken. Bei Wegfall einer Koalitionsoption (hier: rot-grün), entscheiden sich diese Wähler*innen für den größeren der beiden Koalitionspartner, wie in Rheinland-Pfalz erlebt.

Ich bin der Meinung, dass die sich auf breiter Front abzeichnende Rechtswendung der Grünen diesen Trend verstärken kann, da der, auch hier entsprechen sich die beiden Analysen, zweithäufigste Grund, grün zu wählen, dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit entsprang. Der grüne Pragmatismus Kretschmannscher Schule aber wird diesem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit nicht mehr gerecht.

Ebenso ist zu beobachten, dass (lokale) Umweltschutzthemen von den Grünen nicht mehr aufgegriffen werden bzw. den großen politischen „Notwendigkeiten“ untergeordnet werden.

Eine sich neu ausrichtende SPD könnte in diesem Wählerklientel wildern ...

Auch wenn man es derzeit kaum glauben mag, aber grundsätzlich ist die grüne Partei auf dem absteigenden Ast. Richtig, auf dem absteigenden. Das mag sich jetzt komisch lesen, haben die Grünen in Baden-Württemberg erst den größten Erfolg ihrer Parteigeschichte errungen. Aber gerade dieser Wahlsonntag im März zeigt auch die andere, die pessimistische Version.

Wir beobachten, vereinfacht gesagt, eine inhaltliche Auszehrung und eine immer stärkere Orientierung hin zum Altbürgertum:

Die Grünen orientieren auf das moderne wohlhabende Bürgertum, jenes postmaterialistische Milieu der sogenannten Lohas (Lifestyle Of Health And Sustainability), die „ökologisch“ und „nachhaltig“ konsumieren, weil sie es sich leisten können – und nur dann Verständnis für diejenigen übrig haben, denen dies nicht möglich ist, wenn es sie nichts kostet. Weswegen ihnen auch eine Koalition mit der Union, die Versöhnung des Neu- mit dem Altbürgertum, näher liegt als Rot-Rot-Grün.

In Baden-Württemberg lautet eine Titelzeile zur grünen Programmatik denn auch folgerichtig: Positionen preiswert abzugeben.

Nun sollte man sich aber nicht allzu sehr mit der grünen Sonderkonjunktur in Baden-Württemberg befassen, denn der dortige Erfolg ist einer landespolitischen Situation geschuldet, die sich so schnell andernorts nicht wiederholen wird. Dank eines zum gütigen Landesvater ummodellierten konservativen Grünen Kretschmann, einer unfähigen CDU und einer in mittiger Beliebigkeit versunkenen SPD, konnten die Grünen in Baden-Württemberg an den Fukushima-Effekt angeknüpft und zur stärksten Partei im Ländle werden. Aber: der Erfolg der Kretsche-Grünen, der zum Lobgesang auf einen grünen Pragmatismus umgedeutet wurde, und in dessen Windschatten eiligst sogenannte linke Positionen ungehindert geräumt wurden, wird langfristig zu massiven Glaubwürdigkeitsdefiziten führen.

Um das zu verstehen, ist es notwendig, den gegenläufigen Trend der grünen Wahlgeschichte in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis zu nehmen. Vor fünf Jahren, im Gefolge der Fukushima-Katastrophe waren die Grünen in Rheinland-Pfalz auf 15 % angewachsen. Hier zeigt sich, was passiert, wenn die grüne Glaubwürdigkeit leidet. Die Grünen verloren, bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung, über 10% ihrer Stimmen. In der Wählerwanderungsmodell von infratest dimap gehen den Grünen 142.000 Stimmen verlustigt, davon 90.000 an die SPD und 12.000 an die Nichtwähler.

„Die Verluste der Grünen betreffen alle Bevölkerungsgruppen, besonders aber traditionell den Grünen zugewandte Wähler: höher Gebildete, Angestellte sowie konfessionslose Wähler.“

Es lohnt aber ein tieferer Blick, denn die Probleme der Grünen liegen auf verschiedenen Ebenen.

So haben die Grünen Kandidaten in ihrer übergroßen Mehrheit einen Personenbonus, d.h. die Wahlkreiskandidaten haben mehr Stimmen erhalten, als die grüne Landesliste. Das überrascht etwas, denn Grünwähler orientieren sich in ihrer Selbsteinschätzung zu 65% an Sachlösungen und halten Soziale Gerechtigkeit und Umwelt- und Energiefragen für die wichtigsten Themen im grünen Wahlkampf.

Sowohl der Personenbonus als auch die Verluste von rund 10% wollen da nicht recht dazu passen.

Man könnte auch sagen, dass der durchschnittliche Grünenwähler seinen politischen Repräsentanten noch ein ausreichendes Vertrauen entgegenbringt - der Partei hingegen traut er schon deutlich weniger zu.

Im Gegenzug stellt sich dann natürlich die Frage, was rund 90.000 Grünwähler dazu bewegt hat, für die Malu Dreyer und die SPD zu stimmen. Es ist sicherlich nicht zu weit hergeholt, festzustellen, dass die SPD mit Malu Dreyer über eine Spitzenkandidatin verfügte, die das Thema soziale Gerechtigkeit gut besetzt hat. Zusätzlich aber ist den Grünen etwas passiert, was mit einem Fußballzitat am Schönsten beschrieben wird: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach, und am Ende gewinnen die Deutschen.“. Im übertragenen Sinne kennt die SPD diese Situation aus der großen Koalition: Am Ende gewinnt immer Merkel.

In Rheinland-Pfalz ist es den Grünen mit Malu Dreyer so gegangen.

Herr Müntefering fand, dass Opposition Mist sei, aber für Parteien, die sich als Programmparteien verstehen und sich über ihre Lösungskompetenz in Sachfragen definieren, bedeutet Mitregieren oft genug das Ertragen von Kompromissen die mit der eigenen Programmatik nicht immer gut verträglich sind. Und die erstaunte Anhängerschaft stellt dann und wann fest, dass die eigenen Repräsentanten ein je eigenes Verständnis haben, wie ein politisches Programm zu verstehen sei.

Auch dieses Phänomen ist der SPD wohlbekannt. Der Journalist Jürgen Leinemann schrieb über deren Kanzler Gerhard Schröder:

Keine Werteskala, keine Prioritäten-Hierarchie, kein inneres Geländer und kein äußeres. Nur Ehrgeiz. Und Chuzpe.“

Und in einem kürzlich veröffentlichten Interview erklärte Erhard Eppler über Oskar Lafontaine und das Berliner Programm von 1989:

„Lafontaine war Vorsitzender der Programmkommission. (…) Ihm war das Programm völlig gleichgültig. (…) Und später hat er dafür gesorgt, dass dieses Programm praktisch geheim gehalten wurde.“

Auch den Grünen bleibt diese Erfahrung nicht erspart.

Kretschmann als Landesvater hat im Bundesrat Kompromissen in der Asylpolitik zugestimmt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären und die mit der grünen Programmatik, so sie noch gelten sollte, von vielen als unvereinbar empfunden wird. Was ein Kretschmann im Großen macht, das geschieht auch auf der Ebene der Landespolitik. In Rheinland-Pfalz etwa beim Thema der Moselbrücke, die die oppositionellen Grünen bekämpften, um ihr als Regierungspartei ihre Zustimmung zu geben.

Man kann also vereinfacht festhalten, dass das Mitregieren für die Grünen in Rheinland-Pfalz unter zweifacher Hinsicht unerfreulich war: Das Mitregieren führte einerseits zu einem allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust und andererseits verkörperte Manu Dreyer einen Politikentwurf, der „grünkompatibel“ ist. Grüne Wählerinnen und Wähler konnten ohne Gesichtsverlust auch für Malu Dreyer stimmen.

Die, ich nenne es mal Malu-Dreyer-Option stellt sich für die SPD, je länger je mehr auch in anderen Bundesländern bzw. auf Bundesebene, denn je länger ein Winfried Kretschmann über zentrale Inhalte der grünen Politik mitentscheiden wird, desto deutlicher wird die Abkehr von den bisherigen programmatischen Inhalten werden. Wobei hier kein Missverständnis aufkommen soll: W.Kretschmann dient hier nur als ein Beispiel. Die Abkehr der grünen Partei von früher sakrosankten Inhalten findet auf allen politischen Ebenen statt. Die Partei wandelt sich, sie hat ihren Frieden mit dieser Republik gemacht. Das Wählerklientel altert ebenso sichtbar wie ihre Frontmänner und –frauen. Die Partei wird konservativer, wird beliebiger.

Um den absteigenden Ast noch etwas näher zu beschreiben, wenden wir uns dem hiesigen Bundesland zu:

Hier in NRW haben wir die spannende Situation, dass die Grünen im Lande mit der SPD koalieren, dass aber auf lokaler Ebene sich der ehemals linke Landesverband immer stärker für die CDU öffnet. Das wird, so kann vermutet werden, und die Kölner Grünen haben es vorgemacht, dazu führen, dass die Grünen ohne klare Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen werden.

Für die SPD ist dies ein Risiko und eine Chance zugleich. Es wird zum Risiko, wenn die SPD in ihren alten politischen Bahnen verharrt und sich bspw. auf eine perspektivlose Verteidigung der rheinischen Braunkohleindustrie versteifen würde, wenn sie weiterhin als Vertreterin der hiesigen Großindustrie (Chemie, Eisen+Stahl Energie) wahr genommen wird, wenn sie sich zur Geisel der Energiemonopolisten machen lassen würde. Das mag den 63jährigen sozialdemokratischen Rentner in Essen oder Dortmund beruhigen, der mit dieser SPD groß und alt geworden ist, aber neue, andere, ökologisch orientierte Wählerschichten sind damit nicht zu gewinnen. Im Verhältnis zur Grünen Partei wird sich in diesem Falle nur wenig ändern. Die SPD ist in diesem Fall zwingend auf einen Koalitionspartner wie die Grünen angewiesen, der den modernisierungswilligen, den ökologischen Teil der Wählerschaft einfängt. Denn als wirtschaftlich strukturkonservative Partei wird sie diese Wählerinnen und Wähler nur schwer für sich gewinnen können.

Aber, in jeder Krise steckt auch eine Chance, insbesondere dann, wenn gute und möglicherweise wegweisende Vorschläge und Ideen von den eigenen Leuten produziert werden.

Erhard Eppler etwa erklärte in dem oben genannten Interview

„Ich habe ja – mit der Duldung von Willy Brandt – versucht, die Ökologie in der SPD heimisch zu machen. (…) ich bin nach wie vor der Meinung dass das Ökologische und das Soziale sehr wohl miteinander vereinbar sind. Meine Niederlage auf diesem Gebiet war der Sieg der GRÜNEN.“

Was Erhard Eppler vor rund 40 Jahren versucht hat, die Verbindung von Ökologie mit dem Sozialen, eröffnet jetzt eine neue Chance für die SPD. Die Grüne Partei ist dabei, zentrale grüne Positionen zu räumen. Lange Jahre standen die Grünen für die Verbindung von Ökologie und Kapitalismuskritik, wurde Ökologie als Bestandteil einer Gegenideologie zur aktuell vorherrschenden Marktradikalismus verstanden, sollte die Welt mittels Ökologie zu einem sanften Kapitalismus verführt werden.

Das war einmal, das ist nicht mehr.

Oder anders formuliert: die Grünen räumen politische Positionen. Damit lassen sie Wählerinnen und Wähler heimatlos zurück. Hieraus kann man eine Chance herauslesen: wenn die SPD mit einem alternativen Gesellschaftsmodell zum Marktradikalismus, einem Modell, in dem das Ökologische mit dem Sozialen verknüpft wird, antreten würde und wenn hierfür eine Politikerin zur Verfügung steht, die eine solche Neuorientierung glaubwürdig verkörpert, dann bekommen die Grünen ein Problem, denn Teile ihrer Wählerschaft sind aufgrund des Rechtsdralls von einer so erneuerten SPD ansprechbar. Spätstens in diesem Moment erweist sich dann die Öffnung der GRÜNEN hin zur CDU als ein Bumerang, denn mit einer derart positionierten SPD steht den grünen Wählerinnen und Wählern erstmalig seit vielen Jahren wieder eine Alternative zur Verfügung.

Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass dieser Weg für die SPD erfolgreich begangen werden kann. Man muss ihn nur gehen.

Was hier schon sehr früh vermutet wurde, findet nun in einer Wahlkampfbroschüre der CDU-Kandidatin S.Stupp ihre formvollendete Bestätigung. Die Fraktion von Bündnis 90 / die Grünen unterstützt die CDU-Kandidatin.

GRÜNE und FDP haben erklärt, keine eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl aufstellen zu wohllen. Das ist ein Vertrauensbeweis, den sich Susanne Stupp durch ihre faire und kompromissbereite Kooperation über die Parteigrenzen hinweg erarbeitet hat.“

Nun gut, es war ja vermutet worden, dass diese Unterstützung Bestandteil des nicht schriftlich fixierten Teils des Koalitionsvertrages war, dass aber die Unterstützung soweit geht, dass M.Erbacher, die grüne Fraktionsvorsitzende mit Text und Bild im Wahlkampfprospekt der CDU-Kandidatin verewigt wird, das ist denn doch eine nicht oft gewählte Form der Unterstützung.

Zu anderen Zeiten hätte der Parteivorstand getagt, hätte es vielleicht sogar einer Mitgliederversammlung bedurft, bevor in Form einer Pressemitteilung die grüne Partei ihren WählerInnen die Wahl des Kandidaten einer anderen Partei ans Herz gelegt hätte. Inwieweit diese Form des Wahlaufrufs zugunsten Frau Stupp überhaupt noch in der grünen Partei diskutiert wurde, man erfährt es nicht, man weiß es nicht. Vielleicht ist inneraprteiliche Diskussion bei den Grünen zwischenzeitlich überflüssig, nachdem die Frechener Lokalpolitik heute erfolgreich von Frau zu Frau geregelt wird.

Es wäre der Öffentlichkeit gegenüber aber zumindest nett gewesen, den inneren Zusammenhang zwischen der Begründung der Jamaika-Koalition und der Unterstützung der CDU-Kandidatin von Beginn an offen zu legen. Aber darüber wollte man wohl nicht so gerne reden.

Ob aber die grüne DurchschnittswählerIn von dieser Form grüner Politik wirklich zu überzeugen ist, das steht noch in den Sternen. Der 2. Wahlgang bei der Wahl des Landrats im vergangenen Jahr, als die grüne Kreispartei zur Wahl des CDU-Kandidaten Kreisberg aufrief, lässt stark daran zweifeln, dass grüne Basis und die grüne Führung in dieser Frage noch im Gleichschritt unterwegs sind.

Bei manchem politischem Beitrag muss man sich schon mal etwas am Kopf kratzen. Und Nachdenken. Am besten länger.

Da findet sich in der Haushaltsrede 2015 der grünen Fraktionsvorsitzenden M.Erbacher folgender Satz:



Nun gibt es ja Vieles, was unter dem Begriff der kulturellen Traditionen gefasst werden könnte, bspw. das Ackerpflügen mit Gäulen oder das Verbrennen von Hexen – es gab früher viele kulturelle Traditionen, die wir gerne hinter uns gelassen haben.

Wie man an diesen Beispielen aber sehen kann, in Kultur und in Tradition, da steckt das von Menschen Gemachte drin. Insofern kann das "Weiße" an Weihnachten auch erst seit der Erfindung der Schneekanonen zur kulturellen Tradition geworden sein. Vorher war es ein recht seltenes Naturphänomen.

Und dieses wundersame Phänomen hat nun seinen Weg bis in eine Haushaltsrede geschafft. Alle Achtung. Da muss man erst mal drauf kommen. Insbesondere dann, wenn man im Rheinland lebt. Denn hier gibt es im statistischen Mittel nur alle 10 Jahre weiße Weihnachten. Und das war auch schon vor dem Klimawandel so.

Es handelt sich also bestenfalls um so eine Alle-10-Jahre-Kultur-Tradition.

Na, da freue ich mich nun aber, wenn wir zumindest hier in Frechen die weißen Weihnachten retten, dank kluger Haushaltsentscheidungen unserer Jamaika-Koalition.

Vermutlich aber ist dafür der Sigmar Gabriel wichtiger bei, denn wenn er als Wirtschaftsminister den RWEs und EONs dieser Welt keine Subventionen für ihre überflüssigen Kohlekraftwerke rüberschiebt, dann werden diese in absehbarer Zeit auf Grund steigender Unwirtschaftlichkeit abgeschaltet werden. Und das hilft dem Klima dann wirklich, weil es den CO2-Ausstoß reduziert und weil der landschaftsfressende Braunkohletagebau überflüssig wird.

Jetzt aber warte ich darauf, zu erfahren, wann Frau Erbacher die erste von der Stadt Frechen bezahlte Schneekanone einweiht. Das wird ein Fest und dann feiern wir hier in Frechen jedes Jahr weiße Weihnacht. Versprochen. Ist ja dann Kultur.

Nicht nur die Grünen bedauern, dass in Frechen das Fällen von Bäumen so einfach ist. In den Städten, die eine Baumschutz-satzung haben, dürfen Privatleute Bäume nämlich nur nach Antragstellung und schriftlicher Genehmigung durch die Stadtverwaltung fällen.
Armin Schipper, sachverständiger Baumgutachter und Mitglied der Grünen-Fraktion macht sich für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung stark: „Baumschutz ist aktiver und gelebter Umweltschutz zum Wohle aller Bürger.“

So die grüne Fraktion im November 2011.

Und wie schrieb der Kölner Stadtanzeiger am 13. Dezember 2012:

Nach wie vor gibt es also keine Baumschutzsatzung für Frechen. (…) Im Rhein-Erft-Kreis haben nur Frechen und Wesseling keine Baumschutzsatzung, die in den anderen Städten meist bestimmte Baumarten schützt. Damit dürfen diese Bäume auch in Privatgärten nur mit Genehmigung der Behörden gefällt werden.“

Die SPD hat es auf einen einfachen aber stimmigen Nenner gebracht:

„Eine Baumschutzsatzung, die den Umgang mit Bäumen auf privatem Grund nicht regelt, ist keine Baumschutzsatzung“

Bis zur Begründung der Jamaika-Koalition waren sich die Grünen und die SPD da sehr einig.

Aber seit die Grünen nach Jamaika gezogen sind, hat sich ihr Blick – mir fehlen etwas die Worte – irgendwie, na sagen wir mal, eFDePeisiert. Denn, so findet es sich im Koalitionsvertrag:

Die Koalitionsparteien erkennen die Notwendigkeit der Erhaltung der Bäume für den Klimaschutz an und werden die Einführung einer der Baumschutzsatzung vergleichbaren Regelung beschließen, von der privat genutzte Grundstücke ausgenommen sind.

Häh? Darf nicht so heißen, darf nicht in privaten Gärten greifen aber soll irgendwie wirken?

Was daran „grün“ sein soll? Keine Ahnung aber was daran FDP sein soll, läßt sich leicht erklären, war es doch die FDP, die 2006 erklärte, „die Baumschutzsatzung (ist ein) Zeichen hoheitlicher Bevormundung der Frechener Bürger“. Und eigener Garten ist eigener Garten, da hat eine kommunale Baumschutzsatzung nichts drin zu suchen.

Zum besseren Verständnis des Sachverhalts eine einfache Anleihe bei der Werbewirtschaft:

Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin

Eben, wo nicht Baumschutzsatzung drauf steht ist auch keine Baumschutzsatzung drin.

Hätte man wissen können - aber eine grüne Partei, die endlich mitregieren will, die schluckt wohl jede Kröte.

… Tage ist es heute genau her, dass in NRW Kommunalwahlen stattgefunden haben. Und ebenso lange steht nachfolgende Aussage im Raum:

Erbacher(…), schließt aber auch Gespräche mit der CDU über eine schwarz-grüne Zusammenarbeit nicht aus. „Ein solches Bündnis hätte eine stabile Mehrheit“, rechnet sie vor.

Statt der zwei wurden es nun drei Verhandlungspartner. Politiksprachlich reden wir nun seit geraumer Zeit von einer Jamaika-Koalition. Zwischenzeitlich wurde der Beginn der Verhandlungen bekanntgegeben, der Fortgang der Verhandlungen verkündet, tolle Ergebnisse angedeutet, das Ende der Verhandlungen avisisiert …
Nur Ergebnisse, ja auf Ergebnisse, auf die wartet die Öffentlichkeit bisher vergeblich.
Aber wer ist auch so ungeduldig und erwartet, dass Koalitionsverhandlungen in denen es um „wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt“ geht, nach nur 241 Tagen entschieden sind.
Immerhin handelt es sich um die Stadt Frechen, in einem kleinen Bundesland wie Thüringen, da kann es schneller gehen …. Da werden ja auch nur Lappalien verhandelt, aber in Frechen, ja da geht es um den zukünftigen Weltenlauf, ja da sind 241 Tage ein Klacks – da kann die politisch interessierte Öffentlichkeit sich gerne noch etwas gedulden. In nur 2192 Tagen endet die Legislaturperiode – noch sind gerade mal 11% vorüber.

kurz nach Weihnachten, der politische Betrieb ruhte, da überraschte M.Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit ihrem persönlichen Jahresrückblick.



Wie es sich im politischen Betrieb gehört, war das vergangene Jahr eines der erfolgreichsten der Grünen überhaupt.
Aber das kennen wir ja: im politischen Betrieb gibt es keine Niederlagen ...

Zwei unbestreitbaren Erfolgen stehen zu Buche: der Radweg zur Grube Carl und die überdachten Fahrradabstellplätzen am Bahnhof. Bei ehrlicher Darstellung wäre es aber korrekt gewesen zu schreiben, dass es sich um die grüne Erfolgsbilanz der vergangenen kommunalen Legislaturperiode (2009-2014) handelte.

Der Rest der Jubelarie dagegen wirkt etwas aufgesetzt.

Nehmen wir doch das Thema Gesamtschule: hier hätte es die Fairness geboten, sich beim “Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen" zu bedanken, denn alle Akzente, alle Initiativen der vergangenen drei Jahre haben hier ihren Ausgang genommen – unter Beteiligung einzelner grüner Mandatsträger.
Aber: ohne das Aktionsbündnis wäre Frechen noch meilenweit von einer Errichtung der Gesamtschule entfernt.

Wenn nun das Thema als Erfolg der sich gerade etablierenden Jamaika-Koalition verkauft werden soll, so scheint M.Erbacher auf die Vergesslichkeit der politischen Öffentlichkeit zu bauen. Noch vor wenigen Wochen verteidigten CDU und FDP gemeinsam das dreigliedrige Schulsystem, wie schreibt doch die CDU-Bürgermeisterkandidatin S.Stupp noch jetzt in ihrem Wahlprogramm:



Damit wird die Haltung der lokalen CDU sicherlich zutreffend beschrieben.

Sowohl CDU als auch FDP mussten zum Jagen getragen werden! Die Kehrtwende im Dezember 2014 war bestenfalls dem Gutachter geschuldet, der überzeugend belegte, dass die Frechener Hauptschule nicht mehr zu retten ist, da die überwiegende Mehrzahl aller Eltern ihre Kinder nicht mehr an einer Hauptschule unterrichtet sehen wollen. Hätte die Frechener Lokalpolitik auf das Aktionsbündnis gehört, die Gesamtschule könnte schon bestehen.

Von den Grünen hätte man jedoch dieses Quentchen politische Ehrlichkeit erwarten können, da es ja eben die Grünen waren, die der Welt der Bürgerinitiativen und des zivilgesellschaftlichen Engagements entstammen.

Aber das ist vermutlich schon viel zu lange her. Wie schrieb schon Theodor Fontane: “Das ist ein zu weites Feld.”

Ach ja, bevor ich es vergesse: zwar haben die Grünen im Mai 2014 ihr historisch bestes Kommunalwahlergebnis eingefahren und immerhin 6 Mandate errungen, aber die die Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP, wenn man diese leicht dilettantisch wirkende Veranstaltung denn noch als zielorientiertes Verhandeln bezeichnen will, haben zum Austritt zweier grüner Stadtverordneten aus Fraktion und Partei geführt.

Hat man wohl vergessen zu erwähnen, ist ja auch schon fast vier Wochen her, war aber sicherlich der größte Erfolg des Jahres 2014.

Man könnte es aber auch anders formulieren: die Frechener Grünen haben erfolgreich ihren linken Flügel abgesprengt. Ob man aber mit nur einem Flügel erfolgreich fliegen kann, das muss erst noch bewiesen werden.

Gab es bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen in Frechen zumindest in den ersten Wahlgängen immer einen grünen Bürgermeisterkandidaten, so erleben wir nun ein - na nennen wir es mal ein Novum.

Die Grünen erklären bereits jetzt, dass sie auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Klaro, das glauben wir jetzt alle, die grüne Prominenz, die Spitzenkräfte sind leider alle andernorts gebunden und werden dort gebraucht. Da gibt es einfach niemanden, der in Frechen antreten kann. Na ja, was ist schon Frechen aus Sicht wichtiger Menschen?

Tant pis!

Und dass direkt im Anschluss erklärt wird, man verhandle weiterhin um eine Jamaika-Koalition, das ist reiner Zufall. Ja, das glauben wir auch alle.

Oder soll uns diese Pressemitteilung langsam darauf vorbereiten, dass unsere Frechener Grünen spätestens im Sommer erklären werden, die schwarze Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen?

Nein das können wir uns nicht vorstellen, so tief werden die Frechener Grünen nicht sinken.

Wobei, wer 2013 im Kreis bereits zur Wahl des schwarzen Landratskandidaten Michael Kreuzberg aufgerufen hat, dem ist alles zuzutrauen.

Gewählt wurden die beiden über die Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nicht als Direktkandidaten. Wer dieses Mandat wie persönlichen Besitz behandelt, missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler“, so die Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher. „Deshalb fordern wir von Jürgen Weidemann und Susanne Neustadt die Rückgabe der Mandate und die Übergabe an die legitimen Vertreter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN."

So tönt es von der Homepage der Grünen, die den Weggang der beiden Stadträte Jürgen Weidemann und Susanne Neuhaus wohl noch nicht wirklich verstanden, geschweige denn verschmerzt haben.

Grundsätzlich steht jedem gewählten Mandatsträger das Recht zu, aufgrund einer Gewissensentscheidung Fraktion und Partei zu verlassen, für die er in ein Gremium gewählt worden ist.

Hier nun wird behauptet, dass das Mandat kein persönlicher Besitz sei.
Stimmt, wer wollte widersprechen.
Es handelt sich um ein auf Zeit verliehenes Mandat.
Es gehört also weder dem gewählten Vertreter noch einer bestimmten Partei, für die eine Person in ein politisches Gremium gewählt worden ist.
Es gehört den Wählerinnen und Wählern.
Man kann also als Partei nur zurückfordern, was einem gehört.
Das Mandat jedenfalls gehört nicht in den Besitzstand einer bestimmten Partei.

Steht der Vorwurf im Raum, dass der Wille der Wählerinnen und Wähler missachtet worden sei.

Aber: wer definiert, was der Wähler / die Wählerin mir ihrer Stimme gewollt hat?
Der Parteivorstand?
Die Fraktionsvorsitzende?

Oder kann darüber nur der Wähler, die Wählerin selber entscheiden, ob er oder sie sich verraten fühlt davon, dass ein bestimmtes Mitglied einer Partei im Laufe einer Legislaturperiode Partei und Fraktion verlässt?

Man stelle sich vor, ich hätte bei der letzten Kommunalwahl die Grünen gewählt. Weswegen wohl hätte ich sie gewählt? Oder anders gefragt: weswegen wohl wollen die Grünen gewählt worden sein?

Genau in diesem Punkt treffen wir uns: ich könnte sie gewählt haben aufgrund ihres Wahlprogramms und die Grünen nun haben eben darum ein Wahlprogramm veröffentlicht, um gewählt zu werden.

Wenn nun aber der Vorwurf im Raum steht, die Grünen würden im Rahmen der Jamaika-Koalitionsverhandlungen ihr eigenes Wahlprogramm missachten, ja sogar Beschlüsse der eigenen Basis uminterpretieren, um ja Jamaikastromlinienförmig zu werden, so ist doch die Frage zu stellen, wer hier wen missachtet:

Missachten die Frechener Grünen ihre eigenen WählerInnen oder ist der Vorwurf der Grünen an die beiden Ausgetretenen zutreffend?

Was die beiden Ex-Grünen in ihrer Pressemitteilung veröffentlicht haben, lässt da wenig Interpretationsspielraum: die Grünen missachten den Willen ihrer WählerInnen.

... und drei macht neune". Seit Andrea Nahles ist der Titelsong der Pippi-Langstrumpf- Filme etwas in Veruf geraten, aber trotzdem ist die Textzeile die tagesaktuell korrekte Beschreibung des Zustands der grünen Ratsfraktion. Da hat man nach den Kommunalwahlen stolz auf 6 Mandate geblickt und die damalige Spitzenkandidatin Miriam Erbacher spekulierte bereits über ein schwarz-grünes Bündnis. Jetzt rückt dieses Bündnis, erweitert um die FDP, in greifbare Nähe, da schrumpft die Fraktion auf nunmehr nur noch vier Mandate.

Näheres erfährt man aus der nachfolgende Pressemitteilung der nun ehemaligen grünen Ratsmitgliedern Susanne Neustadt und Jürgen Weidemann:

Hiermit teilen wir mit, dass wir mit sofortiger Wirkung aus der grünen Ratsfraktion ausgetreten sind. Zu unserem Bedauern müssen wir feststellen, dass sowohl die sich seit längerem abzeichnenden inhaltlichen Differenzen, als auch die Art der politischen Auseinandersetzung diesen Schritt unausweichlich gemacht haben.
Die Zuspitzung erfolgte nach der letzten Mitgliederversammlung, auf der nach ausführlicher Diskussion und in Anwesenheit der Presse nachfolgender Beschluss gefasst wurde:
„Die Grünen bekräftigen ihre langjährige Position zur Errichtung einer Gesamtschule zum frühestmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich 2016. Dazu halten wir einen entsprechenden zeitnahen Ratsbeschluss, nach Vorlage des SEP und vor den Sommerferien 2015, mit anschließender Elternbefragung für erforderlich.“
Offensichtlich war der Beschluss nur der vorhandenen Öffentlichkeit geschuldet, denn bereits auf der nächsten Fraktionssitzung einige Tage danach wurde deutlich, dass die Fraktionsvorsitzende Miriam Erbacher diese Position der grünen Mitgliederversammlung in den Koalitionsverhandlungen gar nicht vertreten hatte. Die neugewählte OV-Vorsitzende Anna Stenz teilte noch am gleichen Abend in einer Mail dazu mit, dass sie den einstimmig gefassten Beschluss (inklusive der eigenen Stimme) zur Gesamtschule für „formal fehlerhaft und damit anfechtbar“ hielte.
Dieses, nach unserer Meinung recht denkwürdige Demokratieverständnis, ist mit unserer Vorstellung von Mandatsausübung und Wahrnehmung unseres Wählerauftrages nicht vereinbar und so sehen wir politisch und menschlich keine Basis mehr für eine weitere Arbeit innerhalb der grünen Fraktion. Deshalb haben wir am vergangenen Montag nach weiteren Auseinandersetzungen die Fraktion endgültig verlassen.
Gleichwohl fühlen wir uns weiterhin unserem Kommunalwahlprogramm verpflichtet und werden uns für die dort benannten Ziele, insbesondere für einen zeitnahen Ratsbeschluss zur Einführung einer Gesamtschule in Frechen zum Schuljahr 2016/17 einsetzen.

Es scheinen sich nun die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen, dass nämlich die Grünen sich Knall auf Fall von ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Einführung einer Gesamtschule verabschieden. Dabei war diese Forderung zentral für den grünen Kommunalwahlkampf und diese Position wurde auf der letzten grünen Mitgliederversammlung Ende Oktober nochmals ausdrücklich bestätigt.

Nun wird der politische Nahkampf bei den Grünen wohl mit pseudojuristischen Argumenten ausgefochten. Kein Zeichen politischer Reife vielmehr ein Zeichen fehlender Argumente.

Man darf, ja man muss sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, was denn vom grünen Wahlprogramm der Kommunalwahl 2014 noch Bestand hat auf dem Weg in die Jamaika-Koalition.

Viel wird es wohl nicht sein.

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