Aus gegebenem Anlass habe ich mich auf die Suche gemacht nach einer Definition des Begriffs „geringe Abweichungen“.
Anscheinend gibt es keine allgemeingültige Festlegung, was mit einer „geringen Abweichung“ gemeint sein könnte. Als Abweichungen weden generell Differenzen zwischen einer Plan- und einer Istgröße bezeichnet.
„Gering“ wiederum wird bspw. in der Mathematik als nicht eindeutiger Begriff gekennzeichnet.
Auffällig aber ist, dass bei der Verwendung des Begriffs „geringe Abweichungen“ eine große „Nähe“ zwischen Plan- und Ist-Zustand behaupten wird. Aber auch dem Begriff „Nähe“ ist eine Unschärfe eigen. Trotzdem lässt der allgemeine Sprachgebrauch vermuten, dass bei der Verwendung „geringe Abweichungen“ beim Leser / Hörer der Eindruck erweckt wird, Ist und Plan seien fast deckungsgleich, die Differenz sei aufs Ganze gesehen von sehr geringer Bedeutung. (Für die des Schwäbischen Kundigen unter den LeserInnen: wir sprechen von einem "Muggeseggele".)
Der Begriff ist aber auf alle Fälle auslegungsbedürftig.

Die Frechener Auslegung ist nun, vorsichtig formuliert, sehr speziell:

Unser Bau- und Vergabeausschuss wurde vom Bauamt schriftlich darauf hingewiesen, dass es bei den Baumaßnahmen an der Johannes- und der Burgschule zu „geringen Abweichungen“ bei den projektierten Baumaßnahmen komme. Man könnte nun annehmen, wir redeten über zeitliche Verzögerungen von, na sagen wir mal, 6 Wochen. Das ist nach Frechener Verhältnissen etwas mehr als fast nichts – mit „geringen Abweichungen“ sollte dieser Zustand korrekt beschrieben sein.
Nähere Nachfragen haben dann aber ergeben, dass die Maßnahmen an der Burg- und der Johannesschule sich um ein ganzes Jahr verzögern. Da schluckt man dann und fragt sich leis’ welches grundsätzliche Zeitverständnis in der städtischen Verwaltung vorherrscht.
Die Bauverwaltung kennt im übrigen genau drei Einteilungsstufen, um den Stand von Baumaßnahmen zu beschreiben: „im Plan“ – „geringe Abweichungen“ – „gefährdet“.

Es wäre spannend zu wissen, wie groß die Differenz zwischen Plan- und Istgröße sein muss, damit eine städtische Baumaßnahme als „gefährdet“ gilt.
5Jahre? – 10 Jahre??

Wer es nachlesen will:

KR v. 07.11.2012
KStA v. 09.11.2012

Es gibt ja die verschiedensten Gründe, sich bei der kommenden Wahl für die eine oder die andere Partei zu entscheiden. Sicherlich nicht der schlechteste Grund ist das Verhalten der Parteien in der leidigen Sanierungsfrage der Burgschule. Nachdem alle Parteien 2008 und 2009 erklärten, es handle sich um eine Frage der Menschenwürde, dass die Kinder wieder ordentliche Toiletten erhalten, kann man als Vater eines betroffenen Kindes 2012 ja mal genauer nachfragen, welchen Wert die Menschenwürde der Kinder der Burgschule für die Frechener Parteien und die KandidatInnen bei der kommenden Landtagswahl hat. Genau dies hat ein Vater getan. Er hat die Fraktionen und Parteien angeschrieben und folgende Fragen gestellt:

• Wofür stehen die einzelnen politischen Parteien, deren Landtagskandidaten und Ratsfraktionen in Zusammenhang mit der Bildungspolitik für die Burgschule?
• Wann erfolgt die längst überfällige Sanierung der Toilettenanlagen der Burgschule, und wann wird diese abgeschlossen sein?
• Wann kann (im Gegensatz zur Vergangenheit) – endlich von einer Verlässlichkeit städtischer Zusagen ausgegangen werden, indem entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden und eine konkrete (angesichts der Dringlichkeit zeitlich zu straffende) Planung und Umsetzung erfolgt, statt es (allenfalls) bei bloßen Absichtserklärungen zu belassen
• Wie wird die bisherige Priorisierung anderweitiger Projekte erklärt, die erkennbar nicht annähernd von gleicher Dringlichkeit sind?

Und, überraschenderweise tagt ja morgen noch der Rat der Stadt Frechen und will den Haushalt für das laufende Jahr beschließen. Das wäre ja die Gelegenheit, um nur wenige Wochen vor der Wahl Flagge zu zeigen und zu belegen, dass Stadtverwaltung und Politik bereit sind, aus vergangenen Fehlern zu lernen.
Es fiel der Stadt nicht schwer, der Johannesschule über 4 Millionen für den Ausbau zuzusagen – ohne dass darüber öffentlich gestritten werden musste, da erhalten Sportvereine Kunstrasenplätze finanziert, obwohl deren Plätze noch nicht einmal sanierungsreif sind, aber 400.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen der Burgschule, dafür hat die Stadt kein Geld übrig. Da wird nach Ausflüchten gesucht, da werden Hilfsargumente gestrickt, da windet man sich und duckt sich weg.

Muss man sich wundern, wenn die Eltern betroffener Kinder ihre Wahlentscheidung vom konkreten Verhalten der Stadträte und KandidatInnen für den Landtag abhängig machen wollen?

Unsere politischen VertreterInnen haben es hier selber in der Hand, wie sie wahrgenommen werden wollen – es muss ihnen nur bewusst sein, dass ihr Verhalten registriert und sanktioniert werden wird.

Man kann sich da nur die Augen reiben und hoffen, dass die Burgschule auch am 6.März zahlreich den Haupt- und Finanzausschuss besucht.
In diesem Ausschuss wird der Haushalt der Stadt Frechen für das Jahr 2012 beraten. Die meisten Entscheidungen des HPFA werden in der nachfolgenden Ratssitzung nur noch bestätigt. Aus diesem Grund ist diese Sitzung vorentscheidend für die Frage, wann und wie die Toiletten der Burgschule saniert werden.
Bisher sieht es nicht wirklich gut aus. Der Schulausschuss hat die weitere Beratung der Sanierungsfrage zusammen mit der Thema Mensa an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In der Tagesordnung jedoch taucht die Burgschule nicht eigenständig auf und in den möglichen Unterpunkten (Haushalt) wird eine Sanierung in eine ungewisse Zukunft verschoben.

Die Sanierung der WC-Anlagen der Burgschule ist grundsätzlich notwendig und durch die externe Bestandsaufnahme eines Architekten in 2008 und entsprechend fortgeschrieben Beschluss in 2009 mit der Umsetzung in 3-5 Jahren (2012-2014) priorisiert worden. Aufgrund des baulichen und energetischen Zustandes der beiden Gebäude (Baujahr 1964) sowie der bisher noch nicht konkretisierten schulischen Anforderungen (Stichworte: OGS Betreuung, Essensversorgung, Kölner Modell, Raumprogramm) ist eine WC-Sanierung als Einzelmaßnahme jedoch nicht sinnvoll und unwirtschaftlich. Es wird vielmehr vorgeschlagen - analog der Projekte Schulraumversorgung Lindenschule und Johanneschule - die Burgschule im Rahmen einer Projektentwicklung mit ganzheitlichem Ansatz und vorbereitend für die nächsten Haushalte zu betrachten. Auch die Pausenhalle an der Burgschule ist in diese Betrachtung mit einzubeziehen.

Das klingt schön - „ganzheitlicher Ansatz“ - und wirtschaftlich vernünftig - „als Einzelmaßnahme unwirtschaftlich“ – aber der Vergleich mit der Lindenschule ist trügerisch, denn bei der Lindenschule gab es den Beschluss zur Sanierung und im Anschluss daran wurden die schulischen Anforderungen konkretisiert. Hier wird die Reihenfolge umgedreht und die Benennung eines konkreten Umsetzungzeitpunkts vermieden. Konsequenterweise wird dann auch darauf verzichtet, für die kommenden Jahre Mittel in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Viel gravierender jedoch: auch die Parteien scheinen nicht gewillt, sich des Themas mit dem notwendigen Ernst annehmen zu wollen. Die SPD hat ihre Haushaltsforderungen formuliert. Dort taucht die Burgschule nun zwar auf, aber nur im Bereich der OGS:

Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze an der Burgschule: An der Burgschule werden zusätzliche Plätze in der OGS benötigt. Hierfür ist eine Verbesserung der Mittagsversorgung erforderlich. Mittelfristig sind neue Räumlichkeiten für eine Schulküche / Schulmensa unabdingbar. Die notwendigen Investitionskosten sind bis zur Sitzung des Stadtrates zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen bzw. Alternativen aufzuzeigen, die Situation an der Schule zeitnah zu verbessern. Die SPD-Fraktion regt an, in die Überprüfung die schon lange zugesagte Einhausung der Pausenhalle einzubeziehen oder die fehlende Aula in eine Gesamtlösung mit der Betreuung einzubeziehen.

Das ist zwar grundsätzlich positiv, bietet aber kurzfristig wenig Hoffnung, denn „verwaltungsfreundlich bis zur Selbstverleugnung“ wie die hiesige SPD nun mal ist, hat sie durch die Einfügung des Begriffs „mittelfristig“ der Forderung jeglichen Handlungsdruck genommen. Wie am Ungang mit der Sanierung der Toiletten der Burgschule ersichtlich kann mittelfristig auch bedeuten, dass Maßnahmen einfach „vergessen“ werden.
Auch die Grüne Fraktion erweckt nicht grundsätzlich mehr Hoffnung, dass die Sanierung der Toilettenanlagen ernsthaft in Erwägung gezogen wird, denn deren Forderung für die Burgschule kann als bestenfalls symbolisch gekennzeichnet werden:

Burgschule: Verbesserung Mittagsbetreuung sowie Toiletten: 35.000 Euro

Mit 35.000 Euro kann weder die Mittagsbetreuung grundsätzlich verbessert werden noch sind die Toiletten zu sanieren. Eine Sanierung von Schultoiletten wird, ein Blick auf die Mauritiusschule und die Johannesschule lassen diese Vermutung zu, nicht unter 350.000 bis 400.000 Euro zu haben sein. Die Sanierung wird auch deshalb so teuer, da die Stadt gezwungen ist, die heute geltenden Standards zu erfüllen, die da bspw. lauten: die Toiletten müssen behindertengerecht sein – was ja zwingend notwendig ist, da das Schulsystem inklusiv werden muss, soll heißen: behinderte Kinder werden diskriminierungsfrei im Regelschulsystem aufgenommen. Da muss auch die Infrastruktur stimmen. Und behindertengerechte Toiletten sind dann ja mal das Mindeste.

Aber wie gesagt: die einen speisen die Burgschule mit dem symbolischen Euro ab und die anderen lassen die einstmals versprochene Sanierung einfach unter den Tisch fallen und die übrigen Fraktionen werden das Thema stumm aussitzen. ganzheitlich, ökologisch und effektiv
Spaßeshalber erinnern wir einfach mal daran, dass das Thema Schulsanierung uns alle noch viele Jahre begleiten wird, denn die Frechener Schulsubstanz hat ein kleines Problem: es wurde über Jahrzehnte nicht ausreichend in die Bausubstanz investiert. Entsprechend schlecht ist jetzt der Zustand. Und weil man teilweise seit 50 Jahre nichts getan hat, kann man sich auf den sogenannten Bestandschutz berufen: die Sanitäranlagen der Burgschule etwa wurden auf Basis der Vorschriften der 60er-Jahre gebaut und eine Anpassung an die heute geltenden Vorschriften werden erst mit einer Sanierung wirksam. Da ist es doch besser, man lässt die Finger von …. hat auch lange funktioniert
Eins aber ist sicher: die Parteien werden sich dieser Themen erst ernsthaft annehmen, wenn ihnen unmissverständlich klargemacht wird, dass die nächsten Wahlen näher rücken und der Entzug von Wählerstimmen droht. Das sollte möglich sein. Andernfalls werden die wichtigen Parteien im Rat die Politik nach ihren Prioritäten gestalten, nicht aber nach den Prioritäten, die für Eltern mit schulpflichtigen Kindern wichtig sind. Man muss ihre Kreise stören! Zum vorherigen Artikel:
Schulgang ohne Stuhlgang

Es gibt Themen, die sollte es nicht geben. So zum Beispiel der Zustand von Schultoiletten. Aber immer wenn du denkst, du hast´n - springt er aus´m Kasten. So auch hier. Da glaubte man, das Thema 2008 erledigt zu haben. Denn damals wurde ein Gutachter beauftragt, den Zustand der Schultoiletten zu überprüfen. Sein Bericht löste im Schulausschuss „leichte Erschütterung aus“ (KR, 26.09.2008). Einzelne Mitglieder des Ausschusses waren nicht nur leicht erschüttert, nein sie waren empört:
„So was verstehe ich einfach nicht“, schimpfte denn auch Franz-Xaver Petz (CDU), „die Bauabteilung der Stadt hat in den letzten Jahren offenbar überhaupt nichts daran getan.“ „Da hätte schon längst etwas passieren müssen“. (KR, 26.09.2008 / KStA, 6.10.2008).
Aber, so beruhigte der Kämmerer Patrick Lehmann,

zumindest Gefahrenquellen seien immer sofort beseitigt worden. In knappen Haushaltsjahren sei eben nicht genug Geld für die regelmäßige Wartung da gewesen, sondern alles für Neu- und Erweiterungsbauten ausgegeben worden.(ebenda)

Verwaltung und Rat gelobten Besserung und verabschiedeten einstimmig ein Sanierungskonzept, dem folgend in 2009 / 2010 die Anlagen von Mauritius-, Johannes- und Hauptschule saniert werden sollten. Bereits saniert waren: Die Anlagen der Ringschule (Ende der 90er) GSG Grefrath, Edith-Stein-Schule und die Realschule (in 2008).
In der Folgestufe sollten dann noch die Anlagen des Gymnasiums, der Anne-Frank-Schule und der Burgschule saniert werden.
Das Thema war der Politik in 2008 und 2009 so wichtig, dass die Grünen bspw. einen Antrag stellten, alle Schultoiletten in den Jahren 2009 und 2010 zu sanieren, der Fraktionsvorsitzende der FDP erklärte in seiner Haushaltsrede 2009:

„Andererseits sehen wir den Engpass, dass auch Geld für dringende Infrastrukturmaßnahmen bereitstehen muss. Die Sanierung der Schultoiletten hat absolute Priorität. Der im zuständigen Ausschuss ausgearbeitete Prioritätenkatalog muss zügig abgearbeitet werden! Hier haben wir nichts dagegen wenn die Verwaltung das schneller als geplant schafft.“

Im FDP-Kommunalwahlprogramm von 2009 las man dann:

„Schnellere Sanierung an Frechener Schulen. Dazu zählen nicht nur Ausstattung wie Lehrmaterial, sondern vor allem die Sanierung der Sanitäranlagen“

Von Seiten der SPD durften sich die damaligen Mitglieder des Schulausschusses äußern:

Die Übermittagbetreuung und die Sanierung aller Schultoiletten stehen für die SPD-Fraktion an erster Stelle. „Dank der Prioritätenliste der Verwaltung haben wir nun endlich einen Überblick über das Ausmaß der notwendigen Maßnahmen“, so die SPD-Schulausschussmitglieder Doris Steinmetzer, Doris Maute-Moosbrugger, Heidi Eifler und Stefanie Geier, „jetzt muss schnellstens Geld in die Hand genommen werden, um als erstes die Übermittagbetreuung an allen Schulen sicherzustellen und die Benutzung der Toiletten wieder zu ermöglichen.“

Inzwischen sind die Schultoiletten in den Grundschulen saniert, die innerhalb der Stadt über eine ausreichende Lobby verfügen: Mauritius-, Johannes- und Edith-Stein-Schule. Die Etatansätze für die Sanierung der Anne-Frank-Schule und die Burgschule wurden ersatzlos gestrichen. Aus Sicht der Burgschule zumindest klingen die Erfolgsmeldungen der CDU-Frechen aus 2011 denn doch eher wie Hohn:

„Kaum eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis investiert gerade jetzt so viel wie Frechen in die Zukunft unserer Schulen“, freut sich (Maria) Berger.
Die Liste ist lang: An der Mauritiusschule, Edith-Stein-Schule und der Johannesschule werden die WC-Anlagen erneuert. Ebenfalls erneuert werden an der Hauptschule Herbertskaul und am Gymnasium die Alarmierungssysteme. Und schließlich wird an der Anne-Frank-Schule ein neuer Spielplatz gebaut. (…). „Wir liegen voll im Soll“, so Margit Lehmann, sachkundige Bürgerin für die CDU im Schulausschuss.

„Voll im Soll“ ist wohl nur der Ekelfaktor an der Burgschule, denn die Toilettendüfte wabern in die Räumlichkeiten der OGS, die Kinder vermeiden jeden Toilettengang und machen sich „lieber“ in die Hose als diese Toiletten aufzusuchen. 2008, in der Sitzung des Schulausschusses, sprach man in diesem Zusammenhang davon, dass die Toilettenanlagen wieder „menschenwürdig“ werden müssten. Anscheinend hat die Menschenwürde an bestimmten Schulen für Stadtverwaltung und Politik einen höheren Stellenwert als an anderen. Burg- und Anne-Frank-Schule gehören wohl zu den anderen.

Auch die Aussagen des Stadtkämmerers Patrick Lehmann zu diesem Thema bestätigen (KStA, 14.02.2012), dass es hier in Frechen Schulen gibt, die wichtiger sind. So führt er aus:

"Die Sanierung der Toiletten in der Burgschule ist im Haushalt 2012 nicht vorgesehen und hat bei den Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt"
"Es wäre wünschenswert, wenn wir alles zeitgleich realisieren könnten, aber bei der Vielfalt der Maßnahmen müssen wir nach Kriterien auswählen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Erhaltung der Gebäudestruktur und aktuelle politische Zielsetzungen im Bildungsbereich."

Das ist doch alles sehr verwunderlich: da haben sich die politischen Gremien 2008 einstimmig dafür ausgesprochen, all die widerlichen Toilettenanlagen zu sanieren und dann werden die Schulen, die anscheinend nicht über eine ausreichende Lobby im politischen System verfügen, so einfach mal "vergessen". Es gibt wichtigere Projekte als hygienisch ordentliche Sanitäranlagen in einer Grundschule. Vermutlich wäre es anders, wenn Kinder von Stadträten oder leitenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung sich einnässen würden, weil die Schultoiletten in einem verheerenden Zustand sind. Alles eine Frage der Prioritäten. Und diese sortieren sich auch anhand persönlicher Betroffenheiten.

Es gibt Dinge, die versteht man nicht, nein wirklich. Zum Beispiel den Frechener Haushalt und wie so das Geld, also wie es so da und dort ankommt. Es ist ja so, dass die von der Lindenschule seit 2009 aus jeder Sitzung des Schulausschusses eine Stunksitzung gemacht haben. Nach nur 2 Jahren hatten dann wohl alle die Nase voll. "Renovieren wir halt die alte Lindenschule, können wir endlich wieder in Ruhe sitzen", war wohl die Devise. Und dann schaut man in den Frechener Haushalt und reibt sich die Augen. Wofür man in Benzelrath mehr als 2 Jahre gekämpft hat, das bekommt man in Königsdorf für lau. Gut 4einhalb Millionen für die Johannesschule. Still und heimlich, ohne Zoff.
Man fragt sich ja schon, wen kennen die in Königsdorf, den man selber nicht kennt und wo kann man den kennenlernen? Denen von der Burgschule würde man eine solch spendable Bekanntschaft mal gönnen. Aber irgendeine Schule muss ja den Preis zahlen - für Bekanntschaften, die die einen wohl haben und die anderen nicht.