Warum die SPD in Frechen nicht mehr gewinnen kann oder „Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist die Wahl“

2013 hat die Bertelsmannstiftung die Bundestagswahl 2013 unter dem Blickwinkel untersucht, dass sich hinter der sinkenden Wahlbeteiligung eine zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. Dieser Befund ist in einer Vielzahl von Umfragen und Studien bestätigt worden. Die Bertelsmannstudie ("Prekäre Wahlen") hat auf der Ebene von Stadtteilen und Wahlbezirken den konkreten Zusammenhang zwischen Wahlabstinenz und bestimmten Sozialindikatoren hergestellt.

Die Ergebnisse lassen sich sehr einfach zusammenfassen:

In Wahlkreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung:
• gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 Prozent) einem der drei sozial prekären Milieus an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 Prozent);
• sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (14,7 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3,0 Prozent);
• haben mehr als doppelt so viele Menschen (15,3 Prozent) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18,1 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung;
• liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro p. a. um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).

Viele der Sozialindikatoren die in der Studie herangezogen wurden, liegen für Frechen nicht öffentlich zugänglich vor, oder können nicht auf die Wahlbezirke heruntergebrochen werden.

Wie stark die Unterschiede sind, lässt sich aber alleine anhand der Kommunalwahlen von 2014 belegen.
Hier lag die maximale Differenz zwischen dem Wahlbezirk mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung bei über 29 %. Im 5. Wahlbezirk in Königsdorf gingen über 63 % der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl, im 15. Wahlbezirk (Burgschule) gerade mal 34 %.



Die Wahlbezirke mit der schwächsten Wahlbeteiligung liegen alle im Stadtzentrum Frechens (15 Burgschule Frechen, 16 Hauptschule Herbertskaul, 11 Musikschule der Stadt Frechen, 09 Ringschule Frechen, 17 Pfarrzentrum St. Audomar). Die Wahlbezirke mit der höchsten Wahlbeteiligung in Königsdorf und Buschbell (6 Edith-Stein-Schule, 2 Johannesschule Königsdorf, 1 Johannesschule Königsdorf, 4 Kindergarten St. Katharina, 3 Kindergarten Dürerstraße).



Da über die Verteilung von Bildungspatenten keine öffentlichen Daten für Frechen vorliegt, kann man die Übergangsquoten von der Grundschule auf weiterführende Schulen zumindest als einen Indikator nutzen, um grobe Rückschlüsse anzustellen. Hierbei wird die vereinfachende Prämisse zugrunde gelegt, dass Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen bestrebt sein werden, ihren Kindern mindestens gleichwertige Abschlüsse zu ermöglichen.
So wechselten von der Königsdorfer Johannesschule 81% der Kinder auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule, bei den innerstädtischen Grundschulen lauten die Werte: Burgschule 12 %, Ringschule 30% und Lindenschule 34 %. Auf die Hauptschule wechselte von der Johannesschule kein Kind, von der Lindenschule 9%, der Ringschule 12% und der Burgschule 41%.

Ergänzend könnte man nun bspw. noch die Grundstückspreise in Königsdorf in Vergleich zu den Grundstückspreisen an der Burgstraße setzen, aber jede und jeder hier in der Stadt wird wissen, dass Einkommen und Kaufkraft im Schnitt in Königsdorf höher liegen als in der den oben genannten Wahlbezirken. Ebenso kann angenommen werden, dass die Arbeitslosenquote in diesen Wahlbezirken höher liegt als in Königsdorf.

Die Schlussfolgerung der Bertelsmannstudie lässt an Klarheit wenig zu vermissen:

Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft. Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die soziale Repräsentativität des Wahlergebnisses erodiert, die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.

Kommen wir zurück auf die Ausgangsthese vom in diesen Sachverhalten strukturell angelegten Scheitern der SPD bei kommenden Wahlen, so ist festzuhalten, dass die Ungleichheit der Wahlbeteiligung direkt auf den Erfolg bzw. Misserfolg von Parteien durchschlägt:

In den 5 Wahlbezirken mit der höchsten Wahlbeteiligung erreichte die CDU 50, 4%, die SPD 22,5 % und die FDP 8,8%. In den 5 Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung landete die CDU bei 35,9 %, die SPD bei 39,2 % und die FDP bei 3,1 %.

Wenn man nun davon ausgeht, dass auch innerhalb der Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung soziale Kriterien wie Einkommen und Ausbildungsniveau darüber entschieden haben, wer zur Wahl ging, so kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere das Klientel der Partei der kleinen Leute, also der SPD, der Wahl fern geblieben ist. Der Abstand zwischen CDU und SPD zu Lasten der CDU müsste bei einer höheren Wahlbeteiligung deutlich größer sein.

Bleibt die Frage, was die SPD unternimmt, um ihre Stammklientel wieder an die Wahlurnen zu bekommen?

Wem fällt was ein? …………………………

Und nein, es ist unwahrscheinlich, dass eine Kneipentour mit Ferdi, mit Gesang und Spiel und Tanz an diesem Problem etwas ändert. Selbst dann nicht, wenn Ferdi deutlich besser singt als Walter Scheel.

Fegen und hämmern!
Mixen macht Spaß!
Wir geben alles und wir geben Gas!
Wir hören niemals auf
und wir hören uns gut an!
Wir machen einen drauf,
bis zum Sonnuntergang!

Mit diesem Lied beginnt jede Teilfolge der Kinderserie „Bob der Baumeister“.

Nach den ersten Auslassungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ferdi Huck ist zu befürchten, dass F.Huck dieses Lied zu seinem Wahlkampfsong gemacht hat.

Benennen wir hier in aller Kürze die zukünftigen Baustellen des F.Huck:

1. Buschbeller Busschleusen auf dem Mühlenweg und der Lindenstraße, dafür soll der Kreisel vor Alt-St.Ulrich weg.
2. In Bachem dagegen hätte er gerne einen Kreisel statt der Kreuzung Hubert-Prott-Straße /Fürstenbergstraße.
3. Ausbau der Bonnstraße mit zusätzlicher Anbindung des Gewerbegebiets Europaallee.
4. Ausbau des Autobahnanschlusses Bonnstraße zum Vollanschluss.

Und seinen Bauplänen für die Grube Carl wollen wir uns mal genauer anschauen:

„Wenn Grube Carl weiter wachsen soll, dann kann der Schwerlastverkehr derzeit nur über Rosmarstraße – die dringend saniert werden muss – und Bellerhammer erfolgen. Zur Entlastung der Anwohner muss – auch wenn ich selber lange Zeit dagegen war – die Verlängerung des Freiheitsrings – wieder Thema werden.“*

Und in seiner Bewerbungsrede im Oktober 2014 hat er sein Bauglück folgendermaßen beschrieben:

Die Menschen in dieser Stadt haben Anspruch auf ausreichenden und auf bezahlbaren Wohnraum. (…) Für Familien mit Kindern müssen wir die Möglichkeit schaffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen, (…) Genossinnen und Genossen, mit mir wird es keinen Siedlungsbau auf Deubel komm rausgeben, hier gilt es mit Augenmaß zu handeln, auf die Schaffung einer Infrastruktur zu achten, die vor allem eines sichert: Lebensqualität.

Grundsätzlich wurden hier im Blog die Fragen bereits formuliert, die sich hieraus ergeben:

1. Wo in Frechen kann es noch „Siedlungsbau auf Deubel komm raus geben“?
2. Was versteht Ferdi Huck unter „Augenmaß“?
3. Von welcher Infrastruktur spricht Ferdi, auf die zu achten sei, die Lebensqualität sichert?
Die Möglichkeiten für weiteren (größeren) Siedlungsbau in Frechen sind überschaubar. Aktuell steht nur noch die Grube Carl zur Verfügung, auf der „auf Deubel komm raus“ gebaut werden kann. Die bisherigen Planungen, vor dem Hintergrund ungelöster Fragen der Verkehrsinfrastruktur des neuen Stadtteils, entsprechen wohl am ehesten dem Huckschen Siedlungsbau „auf Deubel komm raus.“ Da dem Stadtteil jegliche Infrastruktur (Schule / Einkaufen) fehlt, können die bisherigen Erfahrungen im jetzt schon bebauten Teil prognostisch verlängert werden. Was dann etwa bedeutet, dass fast jeder Haushalt über 2 Autos verfügen wird und dass die meisten Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Wie auch anders, befinden sich doch alles, was der Mensch so braucht, am Fuße des Bergs.

Mit seinem Bekenntnis zum Weiterbau des Freiheitsrings hat er indirekt die Antwort geliefert:

F.Huck will auf Grube Carl weiterbauen, und wohl auf „Deubel komm raus.“ Das Schlimme aber ist, er verkauft die Verlängerung des Freiheitsrings als Lösung für ein Problem, dass durch den von ihm gewollten Weiterbau erst geschaffen wird.

Noch fährt kein Schwerlastverkehr durch Rosmarstraße / Bellerhammer. Es wird sich zukünftig auch nicht um irgendeinen Schwerlastverkehr handeln, sondern um Baustellenverkehr, wenn hier oben weitergebaut wird. Die Verlängerung des Freiheitsrings wird hieran jedoch nichts ändern, denn die neue Straße, wenn sie je gebaut werden sollte, wird zu spät kommen, da sie erst dann gebaut werden darf, wenn hier oben genügend Menschen leben.

Erschreckend aber ist die politische Blindheit, die sich hier Ausdruck verschafft, denn als im Juni 2014 der Planungsbeirat Grube Carl im Ratssaal der Stadt seine Planungsergebnisse der Öffentlichkeit präsentierte, entlud sich der Ärger der Stadtteileinwohner über die planerischen Pleiten auf Grube Carl in ungewohnt deutlichen Worten. F.Huck als Vorsitzender des städtischen Planungsauschusses hat diese Planungen nicht nur mit zu verantworten, er auch war in der Veranstaltung anwesend. Statt aber den Ärger der Einwohner ernst zu nehmen zieht sich F.Huck auf die alte Planung zurück. Er hätte wenigstens eine Planungspause vorschlagen können, die man dazu hätte nutzen können, das ganze bisherige Verkehrskonzept zu überdenken oder auch neue Ideen zu prüfen. Dazu aber reicht die politische Phantasie wohl nicht.

* Wochenende Frechen v. 06.05.2015

Der Bürgermeisterwahlkampf dümpelt so vor sich hin, wir marschieren auf einen Wahlkampf zu der sich als Frechener Inzuchtveranstaltung darbietet: ein Frechener liever Jung gegen eine Frechener lieves Mädsche. Der Eine sagt, dass es irgendwie alles schön und gut ist in Frechen und er so weiter macht nur ein bisschen anders halt. Und die Andere sagt, es ist alles wunderbar hier in Frechen und sie plane so weiter zu machen wie bisher.

Haben wir es in Frechen nicht gut? Eine kleine Insel der Glückseligkeit – das Geld ist inzwischen etwas knapper, seit Jahren wird mit der „Haushaltssicherung“ gedroht, aber im Grunde, so suggeriert der Wahlkampfauftakt, ist doch alles im grünen Bereich.

Auffällig ist, dass beide Kandidaten für das höchste Amt, das die Stadt zu vergeben hat, kontroverse Themen weiträumig umschiffen: weitere Gewerbegebiete; ja wollen beide, aber sozialverträglich und mit wenig Verkehr, was im Grunde ein Widerspruch in sich ist, aber sei’s drum, am liebsten möchte man möglichst wenig drüber reden. Ja der liebe Verkehr in der Stadt, die vielen Autos, der Ärger der Radlerinnen und Radler, das ist ja schon arg, da sollte mal was getan werden. Da sind sich beide einig, aber ganz so schlimm ist es ja nicht, finden beide und vermutlich sucht man schon eine Stadt im Rhein-Erft-Kreis, wo das mit dem Verkehr noch viel schlimmer ist … und dann reden beide wieder über die schönen Sachen in der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement, die tollen Vereine und die vielen lieben Leute, die hier leben und wie schön es im Grunde doch in Frechen ist:

Die Frechen us Frechen, dat sin de richtije Lück.
Die lachen sich ihr Sorje fott, un han für Blödsinn Zick.
Die Frechen die brechen sich keine Zacke us der Krun (…)

So besingt die Frechener Band „Junge us em Levve“ das heutige Frechen … und die beiden, die Bürgermeister der Stadt werden wollen, brechen sich programmatisch auch keinen „Zacke us der Krun“.

Nun ist es ja so, dass die Kandidatin der CDU, die Susanne, sich problemlos auf eine solche Position zurückziehen kann, ist sie doch als die geborene Nachfolgerin von H.-W. Meier, diejenige, die im Grunde einen CDU-Posten nur verteidigen muss. Es wäre unklug, die Politik der letzten 15 Jahre für falsch zu erklären. Eine CDU-Kandidatin darf alles gut und toll finden, kann sie doch behaupten, dass das alles das Werk ihrer CDU und ihres CDU-Bürgermeisters ist.

Aber der Kandidat der SPD, der Ferdi, darf der das auch? Wohl eher nicht – er ist derjenige, der die 15 Jahre CDU-Dominanz in Rat und Verwaltung brechen will. Von ihm darf, ja muss man erwarten, dass er angreift, Probleme benennt, Lösungsoptionen darlegt. Er muss der WählerInnenschaft erklären, warum es sich lohnt, den Kandidaten der Opposition zu wählen. Bisher kommt da zu wenig. Eigentlich kommt gar nichts … wenn man die Aussagen des Kandidaten kritisch durchleuchtet. Er bleibt der „lieve Jung“ – nur – braucht man einen „lieven Jung“ als Oberbürgermeister?

Weder die „Linke“ noch die „Perspektive“ haben bisher mit einem eigenen Vorschlag die Bürgermeisterbühne betreten. Die Grünen haben schon öffentlich auf eine Kandidatur verzichtet, offiziell weil man doch einen hochqualifizierten Kandidaten wollte, sich aber keiner fand, eher wohl aber, weil man der Jamaika-Koalition verpflichtet ist und der CDU-Frontfrau die Laune nicht verderben wollte. Wir werden noch erleben, dass die Grünen zur Wahl der CDU-Kandidatin aufrufen … der Schritt wird noch erfolgen.

Jedenfalls sieht es derzeit bitter aus an Frechener Bürgermeisterfront.

Da bleibt vermutlich nur eines, die Frechener Bürgerinnen und Bürger müssen ihre eigenen Themen platzieren – laut und vernehmlich.

Warum sollen wir uns im September 2015 zu den Urnen bewegen und eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen?

Weil, so Susanne Stupp von und für die CDU:

Frechen es verdient hat, die gute und erfolgreiche Entwicklung unter unserem bisherigen Bürgermeister fortzusetzen. Und wir wollen den nächsten Schritt in der Entwicklung gehen. Das ist der Grund, warum ich Sie um Ihr Vertrauen bitte und für das Amt der Bürgermeisterin kandidieren möchte.

Und Ferdi Huck kontert für die SPD:

Ich sehe eine Stadt, die unter der Führung der Sozialdemokratie das ist, was sie verdient. Wir in Frechen sind wieder führend als Wirtschaftsstandort, wir haben attraktive Arbeitsplätze für unsere Bürgerinnen und Bürger. Neues Gewerbe hat sich hier angesiedelt, weil Frechen ein attraktiver Standort ist für Unternehmen. (…)
Ich sehe unsere Kinder heranwachsen mit allen Chancen, die sie brauchen, um gesund, glücklich und stark groß zu werden. (…) Ich sehe Chancengleichheit und Möglichkeiten für Frauen, für Alleinerziehende, sehe eine gesunde Infrastruktur.

Klingt das jetzt so, als müssten wir zum Wählen gehen.

Irgendwie …. nein ….

Zitieren wir an dieser Stelle Ferdi Huck:

Da darfst du niemals sagen, das haben wir immer so und so gemacht, das geht nicht anders, das brauchen wir gar nicht zu versuchen.

und formulieren wir daraus eine einzige Frage:
Was bieten uns die beiden KandidatInnen an Ideen und Projekten, die darauf hindeuten, dass sich etwas in Frechen ändern soll?

Flitzen wir mal auf die Schnelle durch das Programm von S.Stupp.

Im Bereich Haushaltspolitik erklärt das Programm, dass es keine Neuverschuldung geben darf und Investitionen für Frechen einen langfristigen Nutzen erbringen müssen.

Haken dran – der Verzicht auf Neuverschuldung ist eh ein dauerhaftes Mantra der CDU und wenn denn Geld in die Hand genommen wird, dann sollte es sich für Frechen auch lohnen.

Unsere lokale Schullandschaft soll so bleiben wie sie ist und die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden.

Nun ja, das mit der Schullandschaft hat sich ja vermutlich erledigt, denn die Gesamtschule soll kommen. Da war denn die politische Entwicklung dank anderer gesellschaftlicher Kräfte schneller, als Frau Stupp es sich wo so gedacht hatte.

Stadtentwicklung soll auch stattfinden, bspw. in der oberen Hauptstraße und ein Masterplan für die gesamtstädtische Entwicklung bis 2030 wird genannt, Bebauung soll verstärkt in innerstädtischen Baulücken und nicht auf der grünen Wiese stattfinden, kulturelle Angebote sollen gebündelt werden und Naherholungsgebiete sollen autofrei besser erreichbar werden.

Klingt alles vernünftig, aber neu ist an den Themen wenig. Irgendwie war das alles schon mal im Gespräch ….

Ebenso gehört natürlich in jedes Wahlprogramm das Thema Mobilität – die Leistungsfähigkeit der regionalen Verkehrswege ist erschöpft, irgendetwas muss ja geschehen. Also sollen die Verkehrswege verbessert werden, Ortsteile sollen vom Verkehr entlastet werden und insgesamt soll die Mobilität für alle erhalten und verbessert werden.

Auch das klingt nett und vernünftig, alles soll besser werden und es darf niemandem weh tun, aber im Grunde müsste Mobilität in gesamtstädtischem, ja regionalem Rahmen neu gedacht werden. Wenn zu viele Autos die Straßen verstopfen, ja dann wird man die Frage stellen müssen, ob denn nicht zu viele Autos unterwegs sind. Und alle Antworten auf diese Frage könnten schmerzhafte Veränderungen nach sich ziehen. Also wird darüber hinwegparliert.

Und dann natürlich noch das Thema Wirtschaft und Arbeit, da sollen die städtischen Gebühren nicht erhöht werden und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

Nun ja, hier floskelt es gewaltig, denn was wir uns im Einzelnen unter der Stärkung des Wirtschaftsstandortes vorstellen sollen. wird nicht konkretisiert. Es ist vermutlich aber kein Zufall, dass im Wahlprogramm nur die Gebühren genannt wurden, die nicht steigen sollen, und nicht die Steuern, hat die von S.Stupp geführte Jamaika-Koalition doch kurz vor Ostern eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2017 beschlossen.

Wie soll man sagen? Ein nettes Programm, nett im Sinne von ausreichend unverbindlich, um niemanden vor den Kopf zu stoßen, aber wer hier eine neue Idee sucht, der wird stark enttäuschen werden – vielleicht hat sich der eine oder andere Akzent gegenüber früheren Wahlprogrammen verschoben, mehr jedoch auch nicht.


Und nun im gleichen Schweinsgalopp durch das Programm von F.Huck, auf der Suche nach Überraschungen und neuen Ideen:

Hier beginnt das Programm mit der Schulpolitik, eine Schulpolitik die der Herstellung von Chancengleichheit dienen soll. Lokal bedeute das, dass der Sanierungsstau an den Schulen aufgelöst werden muss, dass zum Schuljahr 2016/17 die Gesamtschule kommt und die gesetzlich geforderte Inklusion auch in Frechen umgesetzt wird.

Damit ist F.Huck sicherlich näher an den Problemen unserer lokalen Schullandschaft, aber das Thema Sanierungsstau begleitet Frechen schon seit der Steinzeit und die Entscheidung für eine Gesamtschule wurde vorrangig durch das „Aktionsbündnis für eine Gesamtschule in Frechen“ befördert. Schön, dass er sich klar zur Gesamtschule bekannt hat, es hat dem Projekt geholfen, ansonsten aber begegnen uns die bekannten Probleme.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung soll gefördert werden, hier sollen zusätzliche Gewerbeflächen ausgewiesen werden, und zukunftsorientierte Unternehmen angesiedelt werden.

Das Ganze wird noch mit blumigen Formulierungen unterfüttert und wirkt am Ende, als könnte auch ein professioneller Wirtschaftsförderer für diese Textpassage Pate gestanden haben. Wobei der durch Gewerbeansiedlungen beförderte Flächenfraß eher zu problematisieren wäre, denn unhinterfragt fortgeschrieben werden sollte.

Luftig und nichtssagend auch die Passage zur Entwicklung der Innenstadt: „das Herz unserer Stadt muss pulsieren“.

Auch hier stellt sich die Frage, was er will der Ferdi Huck, konkrete Pläne und Ideen fehlen gänzlich.

Im Kapitel „Kultur, Sport und Spaß“ wird die Angebotsvielfalt im kulturellen und sportlichen Bereich gelobt, die erhalten und ausgebaut werden soll.

Ja, und? Die Angebote vor Ort sind vielfältig, können sich sehen lassen, stellen ein gutes Angebot dar und was der Formulierungen mehr sind. Mit anderen Worten – auch hier begegnet uns der Stolz auf das Bestehende. Neues, Anderes, Veränderung wird weder gefordert noch angeboten.

Eigentlich sollte man hier jetzt auch ganz schnell aufhören, denn auf Basis der Wahlprogramme lässt sich kein einziges strittiges Thema ausmachen. Irgendwelche Vorschläge, was ein neuer Bürgermeister, eine neue Bürgermeisterin in den kommenden Jahren ganz neu, ganz anders machen will sucht man vergebens. Langeweile und ein Mehltauwahlkampf deuten sich an.

Auch die Zuhörtour von Frau Stupp, die vor einigen Tagen angelaufen ist, scheint sich zum Rohrkrepierer zu entwickeln, denn das Publikum strömt nicht. Gerüchte besagen, dass die Menschen mit CDU-Mitgliedsausweis die übergroße Mehrheit der BesucherInnen stellen. Ist ja mal schön, mit Gleichgesinnten klönen zu können, war aber vermutlich nicht Ziel der Veranstaltungsreihe.

Formulieren wir es an dieser Stelle mal positiv: wenn den KandidatInnen an einer ordentlichen Wahlbeteiligung gelegen sein sollte, wenn sie unsere Stimmen gewinnen wollen, dann haben beide noch mehr als 4 Monate Zeit, mal eine Vision zu entwickeln, eine Perspektive für die Stadt, Ideen, was in den kommenden 6 Jahren sich positiv verändern soll. Und wenn wir uns dann im September zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen entscheiden könnten, ja dann bekäme unser demokratischer Wahlakt wider einen positiven Sinn, weil wir uns zwischen zwei klar zu unterscheidenden Positionen entscheiden müssten.

Also, das wäre, ja das wäre …. Vermutlich nur eine Vision, realistisch ist ein langweiliger, ein fader Wahlkampf und der Akt des Wählens wird eine traurige und uninspirierte Pflichterfüllung.

Ich habe ja schon des Öfteren die Homepage der CDU-Bürgermeister-Kandidatin angeschaut und beim Logo für ihre Zuhörtour hatte ich schon immer das Gefühl, da ist was schräg .... jetzt hab' ich's endlich:

Ein Hinweis auf die Stammwählerschaft?

"Aber er hat ja gar nichts an!" sagte endlich ein kleines Kind. "Hört die Stimme der Unschuld!" sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

So spricht das Kind in Hans Christian Andersens Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern.

Jetzt ist der SPD-Bürgermeisterkandidat Ferdi Huck weder Kaiser noch wird er „so ungeheuer viel auf neue Kleider halten, daß er all sein Geld dafür ausgibt, um recht geputzt zu sein“.

Politisch aber hat er, seit gestern der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition veröffentlicht wurde, nicht mehr viel an.

Zwar hatte F.Huck einen fulminanten Wahlkampfauftakt, als er für sich und die SPD erklärte, dass Frechen jetzt schnellstens eine Gesamtschule benötige. Damit hat er den politischen Gegner wohl auf dem falschen Fuß erwischt, denn CDU respektive Jamaika benötigten einige Wochen um Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen. Mit dem Gesamtschulbeschluss aus dem Dezember 2014 und der gestrigen Sitzung des Schulausschusses scheint es aber so zu sein, dass alle politischen Parteien einstimmig für die Gründung einer Gesamtschule sind.

Die politische Karawane kann als weiterziehen.

Und so zieht sie möglicherweise in die Frechener Problemzone, den Frechener Westen mit seinen ungeklärten Infrastruktur- und Verkehrsproblemen.
Und da kann sich nun die Bürgermeisterkandidatin der CDU, S.Stupp, zurücklehnen und im Wahlkampf auf die Beschlüsse der Jamaikakoalition verweisen:

Die Koalitionspartner vereinbaren, erst nach Klärung der Infrastrukturfragen wie Schule und Verkehr eine Beschlussfassung des Bebauungsplanes zur Satzung des Gebietes „Grube Carl“ zu erlassen („erst planen und Infrastrukturfragen klären, dann bauen“).
Zur Vermeidung des Ausbaus „verlängerten Freiheitsring“ als Anbindung des Gebietes „Grube Carl“ werden die Stärkung der ÖPNV-Anbindung, eine Ausweitung des AST-Angebotes (Anrufsammeltaxi) sowie die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes vereinbart.

Nun gut, niemand weiß, wie lange Jamaika funktioniert, niemand kennt die durchschnittliche Haltedauer der Versprechungen dieser Koalition, aber im Bürgermeisterwahlkampf wird gelten: Jamaika und damit die Bürgermeisterkandidatin dieser Koalition stehen für ein Moratorium auf Grube Carl und gegen den Ausbau des verlängerten Freiheitsrings.

Dass damit der „Perspektive für Frechen“ möglicherweise der Lebensfaden durchgeschnitten wird, sei’s drum. Viel entscheidender ist, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD nun ohne politische Kleider dasteht.

Was hat er denn konkret für den Frechener Westen geboten?
Wie es scheint unheimlich wenig, denn seine Ansage in seiner Bewerbungsrede vor dem SPD-Ortsverein: „mit mir wird es keinen Siedlungsbau auf Deubel komm rausgeben (…)“ ist kein Pfund zum Wuchern. Man kann aus ihr auch rauslesen, dass es mit Ferdi Huck Siedlungsbau geben wird, sagte er doch in der gleichen Rede:

Für Familien mit Kindern müssen wir die Möglichkeit schaffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen, wir brauchen Wohnungen für Singles, für Senioren und auch für Menschen mit Handicap. Wir leben Vielfalt, wir in Frechen wollen Platz für alle bieten.

Es scheint so, als müsse Ferdi Huck schnellstens nachlegen, denn machen wir uns nichts vor – bei der aktuellen Stimmungslage auf Grube Carl ist ein Moratorium allemal mehr wert als ein Sack voll leerer Worte – selbst dann, wenn der Glaube an die Haltbarkeit koalitonärer Versprechungen vor dem Hintergrund der Frechener politischen Kultur nicht übermäßig ausgeprägt sein muss.

* La Brass Banda

Ja da werden sich die Genossen aber die Augen gerieben haben.



Da hat man als SPD schon im Oktober 2014 einen Kandidaten gekürt, der hieß Ferdi Huck. Wie formulierte man es damals so schön in der Pressemitteilung:

Geschlossenheit zeigten die Frechener Sozialdemokraten bei der Wahl ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Mit der überwältigenden Mehrheit von 91,3 Prozent stimmten sie während der Mitgliederversammlung für Ferdi Huck.

Und nun macht der Ferdi also auf unabhängig, eine Bürgermeisterwahlkampfkarosse und kein Hinweis auf seine Partei, auf seine SPD:
… dabei: auf seiner Homepage in einem als Interview aufgemachten Beitrag findet sich diese Sätze:

Die SPD ist meine politische Heimat! Ohne Wenn und Aber. In ihr finde ich den Raum, meine Lebensvorstellungen, den Menschen Ferdi Huck, am besten zu verwirklichen, hier kann ich leben, was ich denke und fühle.(…) Und wenn ich wirklich etwas bewegen will, geht das nur in der Politik, in der Sozialdemokratie.

Das klang noch echt, authentisch, der Frechener Jung aus dem alten Rheinbraun-Arbeitermilieu.

Und nun sein neues Autodesign … das spricht dafür, dass diese alte Liebe Rost angesetzt hat, dass er auf dem Ticket des „Frechener Jung“ Bürgermeister werden will und nicht als Sozialdemokrat.

Ob seine Genossen das schon wissen?
Ich könnte mir vorstellen, die Zustimmungsquote von anno dunnemals ist in den letzten Tagen rapide gesunken.

Gestern hat der Rat der Stadt Frechen entschieden, dass Frechen, wenn denn alles klappt, zum Schuljahr 2016/17 eine Gesamtschule erhalten soll.
Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingereicht, die noch immer nicht fertig verhandelte Jamaika-Koalition kam mit einem eigenen Antrag, der mit allerlei Bedenken und Juristerei belastet, besagt, dass CDU und FDP umgefallen sind und sich nun ebenfalls für eine kurzfristige Einrichtung einer Gesamtschule aussprechen.
U.-S.Dahmen vom Frechener Wochenende schrieb gestern live in Facebook:


Und er hat Recht, wir erleben den Auftakt des Bürgermeisterwahlkampfes denn der Jamaika-Koalition ist es gelungen, das Thema Gesamtschule abzuräumen. Ferdi Huck als sozialdemokratischer Bürgermeisterkandidat hatte sich Ende Oktober klar zur Gesamtschule bekannt und wurde für diese Entscheidung von vielen Seiten gelobt. Damit hatte die SPD- so konnte es scheinen – erstmalig seit langer Zeit wieder ein Thema, um sich von der CDU ausreichend abzusetzen. Damit hätte man einen Wahlkampf gestalten können, denn …
… denn seit Jahren wehrten sich CDU und FDP mit Händen und Füßen gegen eine Gesamtschule, verschlossen die Augen vor der Realität, redeten sich die Zukunft der Hauptschule schön, und erklärten die Frechener Schullandschaft zur besten im Kreis.
Seit der Gutachter den Frechener SchulpolitikerInnen vor einer Woche die Leviten gelesen hat, ist nichts mehr wie es war. Selbst CDU und FDP ist wohl deutlich geworden, dass die Hauptschule keine Zukunft mehr hat. Mit dem Beschluss pro Gesamtschule hat der Rat erklärt, dass er die Hauptschule aufgibt.
Ob die Ungerechtigkeiten, die laut gutachterlicher Meinung Bestandteil der aktuellen Frechener Bildungslandschaft sind, bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, sei mal dahingestellt. Die neue Gesamtschule wird jedenfalls helfen, diese Ungerechtigkeiten abzumildern.
Der wahlkampftaktisch sinnvolle interkommunale Konflikt um die zukünftige Ausrichtung der lokalen Schullandschaft dagegen ist entschärft.
Wenn Ferdi Huck und seiner SPD als Herausforderer nichts Spannendes mehr einfällt, so droht uns ein langweiliger, einschläfernder Bürgermeisterwahlkampf, bei dem sich alle ach so lieb haben. Der Wahlbeteiligung wird dies nicht gut tun.

Genossinnen und Genossen, mit mir wird es keinen Siedlungsbau auf Deubel komm raus geben, hier gilt es mit Augenmaß zu handeln, auf die Schaffung einer Infrastruktur zu achten, die vor allem eines sichert: Lebensqualität. .

Eine ganz kurze Passage aus der Bewerbungsrede des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ferdi Huck, jedoch eine, die einige Fragen aufwirft:

1. Wo in Frechen kann es noch „Siedlungsbau auf Deubel komm raus geben“?
2. Was versteht Ferdi Huck unter „Augenmaß“?
3. Von welcher Infrastruktur spricht Ferdi, auf die zu achten sei, die Lebensqualität sichert?

Die Möglichkeiten für weiteren (größeren) Siedlungsbau in Frechen sind überschaubar. Aktuell steht nur noch die Grube Carl zur Verfügung, auf der „auf Deubel komm raus“ gebaut werden kann.

Die bisherigen Planungen, vor dem Hintergrund ungelöster Fragen der Verkehrsinfrastruktur des neuen Stadtteils, entsprechen wohl am ehesten dem Huckschen Siedlungsbau „auf Deubel komm raus.“ Da dem Stadtteil jegliche Infrastruktur (Schule / Einkaufen) fehlt, können die bisherigen Erfahrungen im jetzt schon bebauten Teil prognostisch verlängert werden. Was dann etwa bedeutet, dass fast jeder Haushalt über 2 Autos verfügen wird und dass die meisten Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Wie auch anders, befinden sich doch alles, was der Mensch so braucht, am Fuße des Bergs.

Planerisch ein Fiasko, denn weder sind ausreichend Stellplätze für die vielen Autos geplant, noch ist das stadtteilinterne Straßennetz auf diese Belastung hin konzipiert worden. Die Lebensqualität bleibt da auf der Strecke.

Wollte Ferdi Huck mit obigem Statement also ausgedrücken, dass die bisherigen Planungen für Grube Carl zu ambitioniert sind und dringend überarbeitet werden müssen, so wäre es an der Zeit, dies noch etwas deutlicher zu sagen.

Auch das Thema Infrastruktur (Schule / Einkaufen) lässt sich am Beispiel der Grube Carl sauber durchdeklinieren: zu fragen ist dabei, was ein neuer Stadtteil an Infrastruktur benötigt, um lebenswert für seine BewohnerInnen zu werden.

Derzeit ist nur ein infrastrukturelles Thema wirklich im Fokus. Debattiert wird darüber, wie viele Züge / Klassen die Lindenschule haben muss, um den Bedarf eines neuen Stadtteils decken zu können. Die Stadt denkt darüber nach, die Schule auf 3,5 Züge zu erweitern, aber noch weiß keiner, ob das am Standort der Lindenschule überhaupt möglich ist.

Was aber, Ferdi Huck, wird passieren, sollte die Lindenschule 2,5-zügig bleiben? Es war die SPD, die bei der letzten Kommunalwahl erklärte, dass sie für eine schulische Grundversorgung der Stadtteile stehe. Der dazugehörende Slogan lautete: Kurze Wege für kurze Beine.

Wollte Ferdi Huck uns zu verstehen geben, dass der weitere Ausbau des Stadtteils Grube Carl auf Eis gelegt wird, sollte die Lindenschule nicht auf mindestens 3,5 Züge erweitert werden? Auch das hätte er dann gerne eine Spur deutlicher sagen dürfen.

Zum Abschluss und zum Träumen ein Link zu einem Stadtteil, der im Hinblick auf Lebensqualität und Infrastruktur zeigt, was in einem „neuen“ Stadtteil mit rund 5.000 EinwohnerInnen so alles möglich ist.

Die Gesamtschule hat es ins Zentrum des langsam anlaufenden Bürgermeisterwahlkampfs geschafft!

Vor nicht allzu langer Zeit wusste das Aktionsbündnis für Gesamtschule von einer überwältigenden Resonanz unter den Eltern der Dritt- und Viertklässler zu berichten. Doch alle Versuche, den erkennbaren Elternwillen in den politischen Prozess einzuspeisen, scheiterten am Beharrungswillen der beiden großen Parteien und der Verwaltung. Hier schien man nach dem Grundsatz zu leben, dass wer nichts tut auch keine Fehler macht.

Doch auch nichts zu tun kann ein Fehler sein. Man hat mehrere Jahre die Augen geschlossen, um die vorhersehbaren Schließung der Anne-Frank-Förderschule nicht wahrnehmen zu müssen, um dann dem Rat und der überraschten Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Schule im kommenden Jahr abgewickelt wird - alternativlos, wie es dann so schön heißt.

Das gleiche Vorgehen war bisher im Umgang mit der dahinsiechenden Hauptschule zu beobachten. Immer weniger Eltern melden ihre Kinder dort an, die Schule schrumpft und es ist absehbar, dass die Hauptschule mangels Kindern den Weg alles Irdischen gehen wird.
Doch Politik und Verwaltung tun so, als wäre dieser Prozess mittels schöner Gedenkreden auf die Qualität der Frechener Hauptschule im Schulausschuss zu ändern.
Wie wenig sich Frechens Eltern davon beeinflussen lassen, zeigt sich jedes Jahr auf’s Neue, wenn die Schulen ihre Neuanmeldungen für das kommende Schuljahr bekannt geben. Im Schuljahr 2014/15 sind weniger als 50 Kinder an der Hauptschule angemeldet worden, ein Negativrekord.

Nun aber ändert sich die politische Tektonik in Frechen in einem Tempo, das für hiesige Verhältnisse einer Revolution gleichkommt. Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte das Aktionsbündnis für eine Gesamtschule ein Grundsatzpapier, in dem postuliert wurde, dass die Eröffnung einer 6-zügigen Gesamtschule zum Schuljahr 2016/17 auf dem Gelände und in den Räumlichkeiten der aufzulösenden Hauptschule möglich ist, wenn der Plan mit dem nötigen politischen Nachdruck verfolgt wird.

Zur allgemeinen Überraschung hat sich der Bürgermeisterkandidat der SPD, Ferdi Huck, voll hinter dieses Projekt gestellt und hat daraus den „größten Trumpf“ in seinem anlaufenden Bürgermeisterwahlkampf gemacht.

Selbst die Grünen, zusammen mit der „LINKEN“ größte Befürworter einer Gesamtschule, waren überrumpelt:

Dabei wollen die Grünen vor allem eines – sich von der SPD „nicht überholen lassen“, wie es Ratsmitglied Susanne Neustadt ausdrückte: „Die Gesamtschule war unser zentrales Wahlkampfthema. Wir waren vor der Wahl die einzige Partei, die das immer wieder gefordert habt.“

So beschrieb Frank Klemmer im KStA die grüne Gefühlslage auf der letzten Mitgliederversammlung.

Und für die Grünen stellt sich nun ein grundsätzliches Problem. Da verhandelt man seit nunmehr rund fünf Monaten mit CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition. Man fühlte sich auf einem guten Weg. Nur das Thema Gesamtschule stört die ansonsten anscheinend harmonischen Verhandlungsrunden der drei ungleichen Partner.

Nun haben die Grünen auf der letzten Mitgliederversammlung auch noch alle Führungsgremien mit Unterstützern dieser Koalition besetzt, auf dass die Harmonie zukünftig nicht mehr gestört werde. Mit dem Schwenk der SPD wurden die Grünen jetzt aber kurzfristig gezwungen, öffentlich und eindeutig zu bestätigen, dass sie weiterhin zu ihrem Wahlversprechen stehen, schnellstmöglich eine Gesamtschule zu eröffnen.

Was mit CDU und FDP nicht funktionieren will, das geht nun plötzlich mit der SPD.

Für grüne Jamaika-Befürworter eine ärgerliche Situation, denn aus dieser Nummer kommen die Grünen nur noch heraus, wenn CDU und FDP sich blitzartig zur Gesamtschule bekehren lassen. Danach sah es bisher aber nicht aus.

Noch darf gewettet werden:

Scheitert Jamaika an der Gesamtschule?
Fallen CDU und FDP um?
Oder verraten die Grünen Wahlprogramm und Überzeugung für ein bisschen kommunale Macht?