Nur noch eine kleiner politischer Schritt und dann wird das Parkhaus in der Josefstraße abgerissen und macht einen Neubau Platz.
Endlich! so hört man SPD, FDP und Perspektive aufatmen, die sich schon lange für einen Neubau eingesetzt haben. Und auch die CDU begrüßt diese Entscheidung, war sie doch nie gegen ein Parkhaus sondern übte sich in dipolmatische Zurückhaltung, solange "ihre" Stadtverwaltung sich noch im Entscheidungsprozess befand.
Nur die Fraktionen der Linken und Grünen sind wohl gegen den Neubau, wobei das Zitat von Hauke Dressel (Linke) aus dem Novmeber 2020 immer noch schlüssig ist:

"Nun sieht es so aus, als ob wir weiterhin viele Parkplätze in der Innenstadt haben, aber immer weniger Geschäfte, die einen Besuch der Innenstadt lohnen", so Dressel. Eine fortschrittliche und klimafreundliche Politik muss statt auf Erhalt und Neubau von Parkplätzen auf eine weitgehende Autofreiheit der Innenstadt und mehr Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr setzen."

Ebenso korrekt der Hinweis der Grünen:

"Zudem widerspricht ein Parkhausneubau in der Innenstadt völlig jedem Klimaschutzziel. Solche Entscheidungen sind es, die mit dazu beitragen, dass der Verkehrssektor der Einzige ist, dessen Emissionen seit 1990 sogar noch gestiegen sind"

Trotzdem gibt es eine politische Mehrheit im Rat, die bereit ist für aktuell 7,6 Mio Euro ein neues Parkhaus zu errichten. Nicht nur, dass das Geld im Schulbau deutlich zukunftsträchtiger angelegt wäre, bei der Preisentwicklung, insbesondere im Baugewerbe, dürfen jetzt bereits Wetten abgegeben werden, ob die veranschlagten 7,6 Mio reichen werden.

Vermutlich eher nicht.

Und damit kommen wir zu einem Kernproblem der Frechener Politik. Diese 7,6 Mio Euro werden von der Stadt Frechen investiert, um AutofahrerInnen kostenlosen Parkraum in der Frechener Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Bezahlen dürfen diese Investition alle Frechener BürgerInnen, gleichgültig ob sie sich mit dem Auto fortbewegen oder nicht. Wir sprechen also von einer versteckten Subventionierung der Automobilität. In einer Stadt, die bspw. bis heute an keiner Stelle über ein angemessenes Netz an Radwegen verfügt.

Und das Ganze wird mit Argumenten und Statistiken unterfüttert, deren Wert doch eher begrenzt ist. So wird erklärt, dass das bisherige Parkhaus eine Auslastung von 80 % habe. Sicherlich bestenfalls dann wenn man die Auslastung nicht über die kompletten 24 Stunden betrachtet, die ein Tag nun mal lang ist, sondern nur dann, wenn man die Nachtstunden außer Betracht lässt.
Ebenso wird immer wieder darauf verwiesen, dass der Frechener Einzelhandel auf ausreichend kostenfreien Parkraum angewiesen sei, da andernfalls Umsätze wegbrechen würden. Mit anderen Worten: AutofahrerInnen bringen Kaufkraft in die Frechener Innenstadt. Wäre schön, diejenigen, die dieses Argument seit Jahrzehnten bemühen, würden endlich mal den wissenschaftlichen Beweis antreten. Denn dann würde offensichtlich, dass es sich hier um nichts weniger als eine leere Behauptung handelt.

Aber, die Mehrheit im Rat der Stadt Frechen kann sich Mobilität kaum ohne vier Räder und einen Motor vorstellen, was an sich schon ein eklatanter Mangel an Phantasie bedeutet. Auch über sinnvolle Nutzungsalternativen wird nicht einmal im Ansatz nachgedacht. Wir erleben nach den drei heißen Sommern 2018 / 2019 und 2020 aktuell schon den nächsten heißen Sommer, heute haben wir 37 Grad. Und alle KlimawissenschaftlerInnen erklären es uns seit Tagen in allen Nuancen: es wird zukünftig noch heißer werden.
Und alle MobilitätsforscherInnen sind sich darin einig, dass wir uns an andere Formen der Mobilität gewöhnen müssen.
Und auch hier ein Hinweis auf den Mangel an Phantasie in Frechen: vielen scheint es bereits als ausreichend, wenn der Diesel durch ein E-Auto ersetzt wird.
MobilitätsforscherInnen und StadtplanerInnen haben da ganz andere Vorstellungen: Autos müssen aus den Innenstädten verschwinden. Sie müssen verschwinden, da man den knappen innerstädtischen Raum benötigt, um Platz für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu schaffen aber auch um Innenstädte zu begrünen, Räume zu schaffen, die an den vielen heißen Tagen, die kommen werden, für Kühle und Belüftung sorgen. Und man benötigt freie Versickerungsflächen für die ebenfalls zu erwartenden Starkregenfälle, die durch die Normkanalisation nicht aufgefangen werden und die dann wieder die Frechener Keller fluten.

Vor mehr als einem Jahr gab es eine kurze politische Auseinandersetzung um die Frage, was wichtiger sei: Parkplätze oder Straßenbäume. In der Hasenheide, direkt neben an haben die Parkplätze gewonnen.

Und daher stellt sich doch die zentrale Frage: wäre der Platz im Hinblick auf die klimatischen Risiken, auf die wir uns zu bewegen, nicht besser genutzt, wenn daraus eine kleiner baumbestandener Park würde, mit einem Teich, der zugleich ein erster Schritt in zu der von allen geforderten Schwammstadt würde?
Eine kühlende Insel in einer immer heißeren Innenstadt?

Und für unsere KaufkraftexpertInnen im Rat der Stadt Frechen der Hinweis, dass bei Temperaturen, die die 30 Grad Celsius überschreiten, der Wunsch nach einem Einkaufserlebnis bei vielen Menschen massiv rückläufig ist. Es könnte sein, dass eine grüne Innenstadt mit entsprechenden Rückzugsräumen, einen höheren Wert für den Einzelhandel hat, als die Anzahl kostenfreier Parkplätze.

Aber so viele neue Ideen, das überfordert.

Tja, der "Widerstand "der Grünen war nicht von allzu langer Dauer.
Nur die Linke stimmte in der letzten Ratssitzung gegen die Ausgabe von 1,5 Mio. für Planungskosten des neun Parkhauses. Logische Konsequenz, wenn man gegen den Neubau ist.
Erst nach dem der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Sitzung dies begründete, kamen bei den Grünen Zweifel auf.. Ohne den Beitrag der Linken hätten sie wohl dafür gestimmt, wie auch schon in der Vorberatung im Planungsausschuss. Aber auch eine Enthaltung ist schlichtweg beschämend, wenn man gegen den Neubau ist.

Hier das Protokoll der Ratssitzung vom 18.10.2022::

zu TOP A6.1 Vorlagen-Nr.: 1617/17/2022
FD/Abtl. 2
Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am: 20.09.2022
Rat am: 18.10.2022
finanzielle Auswirkungen: Ja Finanzierung aus HSt.o. PSK : I21-65-004 / 01.07.01 / 03415003
Betreff:
Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Produkt 01.07.01 ?Planung
und Bau von Gebäuden?
Beschluss des Rates vom 18.10.2022
Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW folgende Eilentscheidung des Haupt-,
Personal- und Finanzausschusses vom 20.09.2022:
Im Wege einer Eilentscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) stimmt der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss der
Bereitstellung folgender außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022,
voraussichtlich auszahlungswirksam im Haushaltsjahr 2023, zu.
Invest.-Nr. /
VE-Nr. Produkt Sachkonto Bezeichnung Betrag
I21-65-004 /
V21-65-004
?Neubau
Parkhaus
Josefstraße?
01.07.01 03415003
Zugang Grundstücke mit sonst.
Dienst-, Geschäfts- und
Betriebsgebäuden - Gebäude
1.550.000 Euro
SUMME
Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung wird wie folgt gedeckt:
Invest.-Nr. /
VE-Nr. Produkt Sachkonto Bezeichnung Betrag
I09-65-098 /
V09-65-098
"Überplanung
Gymnasium?
01.07.01 03215003 Zugang Grundstücke mit Schulen -
Gebäude etc. 1.550.000 Euro
SUMME
beschlossen bei 38 Ja-Stimmen (17 CDU, SPD, Perspektive, FDP, AfD, BMin), 3 Nein-Stimmen
(Linksfraktion) und 9 Enthaltungen (B90/Grüne, 1 CDU)