Thema: Grube Carl
16. Februar 22 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Anscheinend gibt es Vertreter der schwarz-grünen Koalition, die den Bedarf sehen, zu zeigen, dass diese Koalition noch nicht am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angekommen ist.
Bei der Frage des Gewerbegebiets an der Krankenhausstraße wurde ein Dissens zumindest angedeutet, da die Grünen, öffentlich die Notwendigkeit der Flächenversiegelung in Frage stellen. In der Außensicht ist es aber nicht mehr als eine kleine Andeutung eines Dissens.
Im Koalitionsvertrag ist eine Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, dass bei Themen, die von den beiden Parteien unterschiedlich gesehen werden, auch abweichendes Stimmverhalten möglich wäre. Die Grünen hätten daher beim Gewerbegebiet eine sehr viel deutlichere Sprache verwenden können, als geschehen.
Denn, es gibt eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Frechen für das Gewerbegebiet, bestehend aus der CDU, einer Mehrheit der SPD, der FDP und der Perspektive für Frechen. Diese Mehrheit denkt strikt und eindimensional ökonomisch. Was ohne irgend jemanden Unrecht tun zu wollen, bedeutet, dass alle andern Punkte, wie bspw. Klimakrise, Bodenversiegelung, Verkehrszuwachs, dieser ökonomischen Logik untergeordnet werden.
Ein abweichendes Verhalten der grünen Fraktion wird hieran also wenig ändern. Man hätte also was wagen können.
Wirklich schlecht fürs Koalitionsklima dürfte aber die Mehrheitsentscheidung des Rates gewesen sein, dem bisherigen Zuständigen, dem ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann die Verantwortung für das kaufmännische Gebäudemanagement zu entziehen und dieses dem Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zuzuordnen.
Dieses Abstimmungsergebnis konnte so nur zustande kommen, da sich die Grünen in der entscheidenden Sitzung vom Aussitzen und Vertagen der Entscheidung verabschiedeten und die neue Aufgabenverteilung unterstützten.
Aber zum Glück gibt es ja die Grube Carl.
Die beiden Stadtverordneten Nils von Pein (Grüne) und Stefan Sporn (CDU) wollen nun auf der Freifläche vor der ehemaligen Brikettfabrik einen neuen Stadtteilmittelpunkt schaffen. Das Ganze würde eine Erweiterung des Wolfgang-Giesen-Platz nach Westen bedeuten.
Nun ist die Fläche reserviert für einen Nahversorger, der aber erst dann kommen wird, wenn die bisher noch freien Baufelder bebaut sein werden, weil erst dann genügend Menschen auf Grube Carl leben werden, um ausreichen Umsatz zu generieren. Die SPD hat die Umwidmung denn auch schon moniert.
Die Aussage der beiden Initiatoren ist auch nicht wirklich erhellend:
Andernfalls nämlich wird eine früher so wichtige Idee, nämlich die vom "Stadtteil der kurzen Wege" endgültig ad absurdum geführt. Ohne einen Nahversorger wird es nichts mit den kurzen Wegen. Dann bleibt es dabei, dass alles, was nicht hier oben erledigt werden kann, also alles außer dem Friseurbesuch, mit dem Auto erledigt wird, in Frechen oder anderswo.
Aber auch dafür sind die beiden gerüstet. Sie folgen der Leitlinie:
und immer schön ans Auto denken.
Teile der Freifläche sollen nämlich in Parkplätze umgewandelt werden. Jawohl asphaltiert und versiegelt, und weil es nun die grüne Fraktion ist, die mitversiegeln will, werden die üblichen Ladestationen fürs E-Auto genannt, die da dringend errichtet werden müssen.
Mit anderen Worten, eine Aktion, die im ersten Augenblick gut klingt, die aber auf's Ganze betrachtet ziemlich unsinnig ist.
Das aber, was wirklich wichtig wäre um
* die städtische Klimabilanz zu verbessern,
* den Lärm und die Feinstaubbelastung zu reduzieren,
* eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten und so
* dem sinnlosen Diskurs um's kostenlose Parken im öffentlichen Raum etwas Positives entgegen zu stellen,
* das wird von beiden Parteien nicht erwähnt:
Wann endlich wird die Verlängerung der Linie 7 ernsthaft geplant?
Gäbe es eine Schulnote, so müsste sie "Thema verfehlt" lauten.
Bei der Frage des Gewerbegebiets an der Krankenhausstraße wurde ein Dissens zumindest angedeutet, da die Grünen, öffentlich die Notwendigkeit der Flächenversiegelung in Frage stellen. In der Außensicht ist es aber nicht mehr als eine kleine Andeutung eines Dissens.
Im Koalitionsvertrag ist eine Öffnungsklausel vereinbart, die besagt, dass bei Themen, die von den beiden Parteien unterschiedlich gesehen werden, auch abweichendes Stimmverhalten möglich wäre. Die Grünen hätten daher beim Gewerbegebiet eine sehr viel deutlichere Sprache verwenden können, als geschehen.
Denn, es gibt eine breite Mehrheit im Rat der Stadt Frechen für das Gewerbegebiet, bestehend aus der CDU, einer Mehrheit der SPD, der FDP und der Perspektive für Frechen. Diese Mehrheit denkt strikt und eindimensional ökonomisch. Was ohne irgend jemanden Unrecht tun zu wollen, bedeutet, dass alle andern Punkte, wie bspw. Klimakrise, Bodenversiegelung, Verkehrszuwachs, dieser ökonomischen Logik untergeordnet werden.
Ein abweichendes Verhalten der grünen Fraktion wird hieran also wenig ändern. Man hätte also was wagen können.
Wirklich schlecht fürs Koalitionsklima dürfte aber die Mehrheitsentscheidung des Rates gewesen sein, dem bisherigen Zuständigen, dem ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann die Verantwortung für das kaufmännische Gebäudemanagement zu entziehen und dieses dem Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zuzuordnen.
Dieses Abstimmungsergebnis konnte so nur zustande kommen, da sich die Grünen in der entscheidenden Sitzung vom Aussitzen und Vertagen der Entscheidung verabschiedeten und die neue Aufgabenverteilung unterstützten.
Aber zum Glück gibt es ja die Grube Carl.
Die beiden Stadtverordneten Nils von Pein (Grüne) und Stefan Sporn (CDU) wollen nun auf der Freifläche vor der ehemaligen Brikettfabrik einen neuen Stadtteilmittelpunkt schaffen. Das Ganze würde eine Erweiterung des Wolfgang-Giesen-Platz nach Westen bedeuten.
Nun ist die Fläche reserviert für einen Nahversorger, der aber erst dann kommen wird, wenn die bisher noch freien Baufelder bebaut sein werden, weil erst dann genügend Menschen auf Grube Carl leben werden, um ausreichen Umsatz zu generieren. Die SPD hat die Umwidmung denn auch schon moniert.
Die Aussage der beiden Initiatoren ist auch nicht wirklich erhellend:
Der Bebauungsplan muss geändert werden; ein Supermarkt gehört nicht hier hin und wird erst gebraucht, wenn der Stadtteil tatsächlich zukünftig weiter ausgebaut wird, dann aber an passender Stelle.Es wäre in diesem Zusammenhang denn wichtig, zu erläutern, wo denn die "passende Stelle" auf Grube Carl ist und den Planungssauftrag dahingehend zu erweitern, die Planungen der verbleibenden Baufelder dahingehend abzuändern, dass an anderer Stelle eine entsprechend große Fläche für einen Nahversorger reserviert wird.
Andernfalls nämlich wird eine früher so wichtige Idee, nämlich die vom "Stadtteil der kurzen Wege" endgültig ad absurdum geführt. Ohne einen Nahversorger wird es nichts mit den kurzen Wegen. Dann bleibt es dabei, dass alles, was nicht hier oben erledigt werden kann, also alles außer dem Friseurbesuch, mit dem Auto erledigt wird, in Frechen oder anderswo.
Aber auch dafür sind die beiden gerüstet. Sie folgen der Leitlinie:
und immer schön ans Auto denken.
Teile der Freifläche sollen nämlich in Parkplätze umgewandelt werden. Jawohl asphaltiert und versiegelt, und weil es nun die grüne Fraktion ist, die mitversiegeln will, werden die üblichen Ladestationen fürs E-Auto genannt, die da dringend errichtet werden müssen.
Mit anderen Worten, eine Aktion, die im ersten Augenblick gut klingt, die aber auf's Ganze betrachtet ziemlich unsinnig ist.
Das aber, was wirklich wichtig wäre um
* die städtische Klimabilanz zu verbessern,
* den Lärm und die Feinstaubbelastung zu reduzieren,
* eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten und so
* dem sinnlosen Diskurs um's kostenlose Parken im öffentlichen Raum etwas Positives entgegen zu stellen,
* das wird von beiden Parteien nicht erwähnt:
Wann endlich wird die Verlängerung der Linie 7 ernsthaft geplant?
Gäbe es eine Schulnote, so müsste sie "Thema verfehlt" lauten.