Das neugeplante Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße steht immer stärker in der Kritik. Nicht nur, dass eine Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Unterschriften sammelt, auch die Frechener Grünen scheinen sich zu fragen, ob sie der weiteren Umweltzerstörung schweigend zuschauen können.

Dabei lohnt ein genauerer Blick auf die derzeit vorgebrachten Argumente, die uns sehr viel über die lokale politische Kultur zu lehren vermögen.

Zu Einordnung sei darauf verwiesen, dass alle politisch an der Durchsetzung des Gewerbegebiets Interessierten wohl der Meinung sind, dass ein Gewerbegebiet, wenn man es in einem Zusammenhang mit dem Strukturwandel bringt, sakrosankt ist.

?Im Strukturwandel brauchen Unternehmen Raum zur Entwicklung ? IFU und IHK Köln plädieren für Gewerbefläche an der Krankenhausstraße?

?Wenn wir es im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr schaffen, solche planerisch bereits lange vorgesehenen Flächen für neue Arbeitsplätze zu erschließen, muss man sich ernsthaft fragen, ob die ganzen Diskussionen über einen erfolgreichen Strukturwandel nicht vollkommen unnötig sind?

Ja, ja, der Strukturwandel. Doch warum wird denn so intensiv über den Strukturwandel diskutiert?
Der Strukturwandel ist zwar in aller Munde, die tieferen Ursachen des Strukturwandels werden aber wohlweislich verschwiegen. Der Strukturwandel, von dem hier die Rede ist, ist Folge unseres wirtschaftlichen Handels, das erfolgreich nur funktioniert, wenn wir den Planeten zerstören.

Richtig, zerstören.

Da reicht ein Blick in die tiefen Löcher, die die RWE in Hambach, Inden und Garzweiler gebaggert hat. Und wofür? Für den Wohlstand der Region, der seit mehr als 100 Jahren am Abbau und der Verstromung von Braunkohle hängt. RWE ist daher bis heute der größte deutsche CO2-Produzent. Wollte man die historische Verantwortung des Konzerns berechnen, man käme auf einen erschreckenden Wert. Alleine im Zeitraum von 1988 bis 2015 verantwortete RWE 0,5% aller weltweiten CO2-Emissionen. Die hiesige Region, die Gemeinden, ja die hier lebenden Menschen haben direkt oder indirekt davon profitiert.

Man könnte jetzt argumentieren, dass daraus nun eine Verantwortung erwächst, die uns auch vor Ort zu einem besonders vorsichtigen Umgang mit den hier noch vorhandenen natürlichen Ressourcen auffordert. Aber weit gefehlt.

Hört man auf IHK und IFU, die Organisationen, in denen sich die regionalen wirtschaftlichen Interessen bündeln, so ist davon nichts zu spüren. Vielmehr dominiert eine sehr einfache Sicht auf die Lage:

?Frechen braucht Flächen für unternehmerische Entwicklung, Wertschöpfung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Durch den Strukturwandel fallen viele Arbeitsplätze weg, gleichzeitig ziehen immer mehr Menschen in die Region. Wenn wir nicht aufpassen, verpassen wir die Chance, uns für die Zukunft gut aufzustellen?

Unternehmerische Entwicklung scheint in dieser Argumentation nur möglich, wenn neue Flächen erschlossen werden. Erschließung bedeutet: sie werden überbaut. Ist ja auch irgendwie nachvollziehbar. Der wirtschaftliche Wert eines Ackers ist überschaubar, der Wertzuwachs begrenzt. Wird daraus jedoch ein Gewerbegebiet, dann wird aus einen geringwertigen Acker eine Fläche, die bebaut und gehandelt werden kann. Ordentliche Wertsteigerungen sind zu erwarten.

Und wenn sich doch noch Widerstand gegen diese kapitalistische Landnahme regt, so handelt es sich um ?Einzelinteressen?. Auch eine perfide Form der Abwertung. Die Schaffung von Gewerbefläche unter Inkaufnahme der Zerstörung eines wertvollen Ackers wird implizit als ?Allgemeininteresse? verhandelt, die mehr als 1.300 Unterschriften, die die Bürgerinitiative Krankenhausstraße gegen das Gewerbegebiet gesammelt hat, werden zu störenden ?Einzelinteressen?.

Selbst den Frechener Grünen ist zwischenzeitlich aufgefallen, dass der rheinische Ackerboden nicht nur ertragreich ist, sondern dass die darin lebenden Kleinstlebewesen wertvolle Dienste bei der Bindung von CO2 leisten.
Trotzdem durchzieht eine grundsätzlich inkonsequente Haltung die komplette Stellungnahme, Die Überschrift lautet: ?Grüne lehnen Versiegelung ab?, um nur wenige Zeilen später zu schreiben, sie sähen ?das neue Gewerbegebiet kritisch.? Ja was nun? Wirkliche Ablehnung oder halt mal ein bisschen Kritik formuliert?

Wohl nur zweiteres, denn eigentlich wollen die Grünen nur ?retten, was zu retten ist?.
Denn die dann folgenden Aufzählungen beschreiben bauliche Auflagen, mit denen die Grünen sich die Genehmigung des Gewerbegebiets schön reden, womit sie das Allerschlimmste verhindern wollen. Nur so ist gegen Ende der Stellungnahme zu verstehen, warum die Grünen die Verkehrsanbindung kritisieren. Ein Gewerbegebiet benötigt eine Anbindung an den ÖPNV, Ackerland kommt ohne aus. Im Grund sagen uns die Grünen, dass das Gewerbegebiet kommen wird, sie aber noch ein paar "Verbesserungen" am Konzept vorgenommen sehen wollen. Anscheinend sind sie mit ihren Verbesserungsvorschlägen noch nicht richtig durchgedrungen.

An was einen das erinnern könnte?
Genau, an Annalena Baerbock und die Bundesgrünen. Frau Baerbock hat vor einigen Tagen die Umweltverbände aufgerufen, öffentlichen Druck auf FDP und SPD zu machen, da die Grünen in den Koalitionsgesprächen beim Klimaschutz wohl unter die Räder gekommen sind.

Könnte es sein, dass die Frechener Grünen ein ähnlich instrumentelles Verhältnis zur Bürgerinitiative Krankenhausstrasse haben?

In beiden Fällen gilt: man könnte eine Koalition ja auch platzen lassen, wenn man seine selbstverfassten Text ernst nehmen würde:

?Wer die Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss aufgrund der Klimakatastrophe letztendlich zu dem Schluss kommen, dass das Gewerbegebiet nicht gebaut werden darf.?

So sprechen unsere Grünen mit großem Ernst und empfehlen das Unterschreiben der Petition.

Am Ende aber bleibt die Einsicht, dass diese Form der Strukturpolitik nur ein weiterer Beleg für den rücksichtslosen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen hier in der Region ist.