Gegenentwürfe
Thema: Schulpolitik
01. Februar 17 | Autor: antoine favier | 0 Kommentare | Kommentieren
Nun ist die Katze aus dem Sack. Frechen ist familienfreundlich.
Zumindest dann, wenn Familien nicht mehr als ein Kind haben oder sich viel Zeit zwischen den Kindern lassen.
Aktuell sollte zwischen dem ersten und dem zweiten Kind mindestens vier Jahre liegen. Andernfalls könnte es sein, dass beide Kinder gleichzeitig die Grundschule besuchen und wenn dann die Eltern auch noch ein regelmäßiges mittelmäßiges Einkommen beziehen, dann sind sie eindeutig selber schuld, denn dann werden sie ab dem kommenden Schuljahr mit deutlich gestiegenen Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im offenen Ganztag „beglückt“.
Bisher galt in Frechen, dass Geschwisterkinder den offenen Ganztag ohne eigenen Beitrag besuchen können. Diese Regelung ist seit gestern passé. Die Jamaika-Koaltion hat mit Unterstützung der Perspektive für Frechen die Kostenfreiheit für Geschwisterkinder gekappt. Ab einem Jahreseinkommen von exorbitanten 32.001 € muss für Geschwisterkinder zukünftig der halbe Beitrag aufgebracht werden, ab einem Jahreseinkommen von 62.001 € sogar 2/3-Drittel des Beitrages.
Da zudem die Grundbeiträge angehoben werden, addieren sich die Erhöhungen, wenn 2 Kinder zeitgleich den offenen Ganztag besuchen, für Einkommen ab 32.001 EUR auf 57%, von 63 € Monatsbeitrag auf 99 €. Eine soziale Politik, die die Belastungsfähigkeit von Familien berücksichtig sieht sicherlich so nicht aus. Einkommen ab 80.001 € dürfen sich dann sogar schon über eine 75%ige Beitragssteigerung freuen, von 120 € auf 210 €. Alles natürlich monatlich.
Und das nur, weil Frechen so familienfreundlich ist und sich insbesondere der Förderung der Ein-Kind-Familie verschrieben hat.
Nun sind seit den Kommunalwahlen von 2015 schon gut 16 Monate vergangen und als CDU kann man da ja auch an einer partiellen Amnesie leiden, weswegen an dieser Stelle kurz an das damalige Kommunalwahlprogramm erinnert wird, in dem steht, das die CDU:
Es wäre gut gewesen, schon damals darauf hinzuweisen, dass der Begriff „finanzierbar“ sich auf den Haushalt der Stadt bezogen hat und nicht auf das Familienbudget einer Mehrkindfamilie.
Doch dieser Beschluss bedeutet nicht nur eine deutlich steigende Belastung für Frechener Familien sondern er markiert auch einen Dammbruch.
Im Herbst vergangenen Jahres konnten die Eltern der Kindergartenkinder mit Hilfe einer Petition noch eine Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder verhindern. Mit dem Beschluss der Beitragsanpassungen für die OGS ist der Weg für die Beitragserhöhungen und die Abschaffung des Geschwisterbonus bei den Kindergartenbeiträgen vorgezeichnet. Im Herbst, also nach den Landtagswahlen in NRW, ist damit zu rechnen, dass mit dem Argument der Gleichbehandlung die Berechnung der Kindergartenbeiträge auf die neuen Grundlagen umgestellt wird.
Die familienfreundliche Ein-Kind-Politik wird dank der Jamaika-Koalition zum neuen Markenzeichen Frechens.
Zumindest dann, wenn Familien nicht mehr als ein Kind haben oder sich viel Zeit zwischen den Kindern lassen.
Aktuell sollte zwischen dem ersten und dem zweiten Kind mindestens vier Jahre liegen. Andernfalls könnte es sein, dass beide Kinder gleichzeitig die Grundschule besuchen und wenn dann die Eltern auch noch ein regelmäßiges mittelmäßiges Einkommen beziehen, dann sind sie eindeutig selber schuld, denn dann werden sie ab dem kommenden Schuljahr mit deutlich gestiegenen Beiträgen für die Betreuung ihrer Kinder im offenen Ganztag „beglückt“.
Bisher galt in Frechen, dass Geschwisterkinder den offenen Ganztag ohne eigenen Beitrag besuchen können. Diese Regelung ist seit gestern passé. Die Jamaika-Koaltion hat mit Unterstützung der Perspektive für Frechen die Kostenfreiheit für Geschwisterkinder gekappt. Ab einem Jahreseinkommen von exorbitanten 32.001 € muss für Geschwisterkinder zukünftig der halbe Beitrag aufgebracht werden, ab einem Jahreseinkommen von 62.001 € sogar 2/3-Drittel des Beitrages.
Da zudem die Grundbeiträge angehoben werden, addieren sich die Erhöhungen, wenn 2 Kinder zeitgleich den offenen Ganztag besuchen, für Einkommen ab 32.001 EUR auf 57%, von 63 € Monatsbeitrag auf 99 €. Eine soziale Politik, die die Belastungsfähigkeit von Familien berücksichtig sieht sicherlich so nicht aus. Einkommen ab 80.001 € dürfen sich dann sogar schon über eine 75%ige Beitragssteigerung freuen, von 120 € auf 210 €. Alles natürlich monatlich.
Und das nur, weil Frechen so familienfreundlich ist und sich insbesondere der Förderung der Ein-Kind-Familie verschrieben hat.
Nun sind seit den Kommunalwahlen von 2015 schon gut 16 Monate vergangen und als CDU kann man da ja auch an einer partiellen Amnesie leiden, weswegen an dieser Stelle kurz an das damalige Kommunalwahlprogramm erinnert wird, in dem steht, das die CDU:
den weiteren Ausbau umfassender, flexibler, finanzierbarer und hochwertiger Kinder – Tagesbetreuung zur fortlaufenden Unterstützung familiärer Lebens- und Arbeitsverhältnissewill.
Es wäre gut gewesen, schon damals darauf hinzuweisen, dass der Begriff „finanzierbar“ sich auf den Haushalt der Stadt bezogen hat und nicht auf das Familienbudget einer Mehrkindfamilie.
Doch dieser Beschluss bedeutet nicht nur eine deutlich steigende Belastung für Frechener Familien sondern er markiert auch einen Dammbruch.
Im Herbst vergangenen Jahres konnten die Eltern der Kindergartenkinder mit Hilfe einer Petition noch eine Anpassung der Elternbeiträge für den Kindergartenbesuch ihrer Kinder verhindern. Mit dem Beschluss der Beitragsanpassungen für die OGS ist der Weg für die Beitragserhöhungen und die Abschaffung des Geschwisterbonus bei den Kindergartenbeiträgen vorgezeichnet. Im Herbst, also nach den Landtagswahlen in NRW, ist damit zu rechnen, dass mit dem Argument der Gleichbehandlung die Berechnung der Kindergartenbeiträge auf die neuen Grundlagen umgestellt wird.
Die familienfreundliche Ein-Kind-Politik wird dank der Jamaika-Koalition zum neuen Markenzeichen Frechens.