So ist es, wenn der Klimaschutzplan der Bundesregierung und die Pläne der regionalen Parteien in Konflikt geraten.
So hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel vor wenigen Tagen in Bergheim erklärt, dass er nichts davon halte, immer frühere Ausstiegsterminen aus der Braunkohle öffentlich zu debattieren. "Ich halte das, was derzeit da öffentlich debattiert wird - mit "2025 müssen wir aus der Braunkohle raus sein" - für völlig illusorisch" Er würde lieber 2030 prüfen, wie weit die Region mit dem Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen gekommen sei.
Mit dieser Position steht er sicherlich im rheinischen Revier und in der NRW-Politik nicht alleine.

Andererseits erklärte S.Gabriel an gleicher Stelle auch, dass man die Klimaschutzziele einhalten wolle.

Laut einem heute in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikels ist das eine nicht mit dem anderen vereinbar, denn bis 2030 darf die deutsche Energiewirtschaft nur noch 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. So steht es im Klimaschutzbericht auf Seite 26.
183 Millionen Tonnen Kohlendioxid sind aber gerade mal die Hälfte des bisherigen Ausstoßes.

Doch ohne massive Einschnitte bei der Kohle wird es nicht gehen. "Für die Erreichung der Klimaziele", so heißt es in einer Studie des Umweltbundesamtes, "ist eine stärkere Minderung der Emissionen aus Kohlekraftwerken um etwa 60 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 erforderlich."

Der Klimaschutzbericht wurde vom Bundeskabinett verabschiedet, also haben wir es mit einem Beschluss der Regierung zu tun, der besagt: die CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken müssen sinken.
Um dieses Ziel zu erreichen schlägt das Gutachten vor, bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke still zu legen, denn die Braunkohlekraftwerke produzieren deutlich mehr CO2 als Gas- und Steinkohlekraftwerke.

Am sinnvollsten aus Sicht des Gutachtens wäre es daher, Kraftwerke altersabhängig abzuschalten, die alten zuerst und dann in den Folgejahren weitere. Diese Entscheidungen müssen, so die Chefin des Umweltbundesamtes jetzt eingeleitet werden, damit sie rechtzeitig wirksam werden.
Mit anderen Worten: es geht nicht um eine wahlkampftaktisch motivierte Debatte um den frühesten Ausstiegstermin sondern darum, den Klimazielen der Bundesregierung die notwendige Verbindlichkeit zu geben. Dies beinhaltet aber eine im rheinischen Revier nicht gern gesehene Konsequenz: die immer frühere Abschaltung von Kraftwerken und damit auch das immer früher absehbare Ende des Tagebaus.