Die Stadt Frechen will eine alternative Nutzung von Teilen der Sportanlage Herbertskaul. Sie will dort bis zu 450 Flüchtlinge in rund 70 Containern unterbringen. Jetzt ist die Stadt Hamburg im vergangenen Jahr an einer kleinen rechtlichen Frage gescheitert. Sie wollen in dem Stadtteil Klein-Borstel 700 Flüchtlinge in zwei noch zu errichtenden Unterkünften unterbringen. Die Anwohner hatten dagegen geklagt und Recht bekommen.

Die Begründung müsste auch die hiesige Stadtverwaltung aufschrecken: es existiert kein Baurecht für die zu bebauende Fläche.

Da erhebt sich doch die berechtigte Frage, ob es denn ein Baurecht für die Sportanlage Herbertskaul gibt, oder ob sich die Stadt mit ihrem Vorgehen nicht massiv angreifbar gemacht hat.

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Auch das Thema Verteilungsgerechtigkeit, also die Frage, wie Flüchtlinge auf die verschiedenen Stadtteile verteilt werden, war ja die letzten Tage in der Presse. Drei Essener Ortsvereine wollten mit einer Demo darauf aufmerksam machen, dass die Stadt Essen Flüchtlinge vorzugsweise in den armen und sozial sowieso benachteiligten nördlichen Stadtteilen unterbringt. Die drei SPD-Ortsvereine beklagten, dass die betroffenen Stadtteile mit dieser Integrationsleistung überfordert seien und verlangten, dass die bürgerlichen Stadtteile Essens gleichermaßen gefordert seien. Die Demo wurde abgesagt, das Problem bleibt.

Dass es keine gute Idee ist, Problem-Stadtteile noch zusätzlich mit besonders vielen Flüchtlingen zu belasten, betont der Bochumer Professor für Stadt- und Regionalpolitik, Jörg Bogumil. „Die Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtteilen mit geringeren sozialen Problemen ist wesentlich unproblematischer. Da fühlt sich keiner bedroht.“ Die Kommunen stünden allerdings unter Druck, möglichst schnell Lösungen zu finden, weiß Bogumil auch um deren Probleme.

Auch für Frechen stellt sich natürlich die Frage, warum 600 Flüchtlinge im eh benachteiligten Stadtteil Herbertskaul untergebracht werden. Bezogen auf die Einwohnerzahl müssten in Königsdorf rund 40% aller Flüchtlinge mit Bleiberecht untergebracht werden.

Man darf gespannt sein, ob die Stadt Frechen die Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadtteile offen legt.

Es geht nicht nur darum, wo Flüchtlingsunterkünfte entstehen sondern auch darum, was man mit den Unterkünften vorhat.
Die Container sollen nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft bis zum Ende der Nutzungsdauer (ca. 10-15 Jahre) eingesetzt werden, damit hier später für anerkannte Flüchtlinge Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.
Eine entscheidende Wende der Sozialwohnungspolitik ohne Beteiligung der gewählten Bürgervertretung lässt für die Zukunft einige Bedenken hochkommen.