Vor einem Jahr wurde in diesem Blog auf die in Summe absolut unklare Haltung der Kreisgrünen zum Thema Inklusion hingewiesen. Der Beitrag transportierte auch die Information, dass weder die Fraktion der Grünen im Kreis, noch die persönlich angemailte Anna Stenz (Vorsitzende des Frechener Ortsvereins und Mitglied im Kreisrat) auf die Mails des Bloggers reagiert haben.

Damals ging es um möglicherweise eher abgehobene und grob verallgemeinernde Formulierungen in einem Wahlprogramm, jetzt protestieren Eltern von zwei anscheinend von der Schließung bedrohten Förderschulen im Kreis. Ein Mitglied der Grünen aus Elsdorf fragt vor diesem Hintergrund an, wie denn die Schulpolitik der Grünen im Kreis aussehe.

Eine Frage, die hier auch schon gestellt und vorläufig folgendermaßen beantwortet wurde:

Ich habe in der letzten Mail eine mögliche Einschätzung abgegeben, wie das grüne Kreistagsprogramm und die fehlenden Reaktionen zu werten sein können: Ist es möglich, dass das Thema Inklusion innerhalb der grünen Kreistagsarbeit ohne jegliche Priorität ist? Das wäre schade - aber auch in dieser Form als politische Aussage zu werten. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt daher: Wer Inklusion will sollte sich von den Kreisgrünen fernhalten.

Zur besseren Einordnung der Situation sollten einige Daten in Erinnerung gerufen werden: die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2008 ratifiziert und trat 2009 in der BRD in Kraft. Die Landesgrünen gingen 2009 und 2010 mit klaren Aussagen pro Inklusion in den Landtagswahlkampf. Im NRW-Landtag wurden die Notwendigkeiten der Änderungen des Schulgesetzes seit 2009 diskutiert. 2013 wurde das neue Schulgesetz mit den gesetzlichen Regelungen für die Inklusion verabschiedet. In Hürth und Frechen sind die ersten Förderschulen bereits geschlossen worden.

Der Prozess der Inklusion ist also angelaufen … wobei im Kreis müssen die Hunde zum Jagen getragen werden müssen, freiwillig läuft hier niemand. Andernorts sind es die Grünen, die die Hunde zum Jagen tragen, sich für Inklusion einsetzen.. Nicht aber im Rhein-Erft-Kreis.

Auch jetzt, im Jahr 2015 hält man sich bedeckt, versteckt sich hinter der Kreisverwaltung:

Wir werden nicht alle Förderschulen erhalten, wenn wir Inklusion ernst nehmen. Es gibt den Versuch von Schuldezernent Cremer zu einer mit den Kommunen abgestimmten Schulentwicklungsplanung zu kommen. Dieser Prozess muss und wird politisch begleitet werden. Aktuell gibt es noch keine Beschlüsse hinsichtlich der Empfehlungen des Gutachtens zur künftigen Schulentwicklungsplanung. Wir müssen uns als Fraktion dabei auch darauf einstellen, dass insbesondere die Lehrenden und die Eltern erheblichen Druck für den Erhalt

Und die veröffentlichten Stellungnahme bleibt vielsagend nichtssagend. Dem Kreis liege ein Entwurf des Schulentwicklungsplans vor. Bevor nun aber politische Beschlüsse gefasst würden, müsse die Verwaltung die Gebäudesubstanz bestehender oder alternativ zu nutzender Gebäude prüfen.

Frühestens in einem Jahr ist mit Ergebnissen zu rechnen. Unabhängig davon ist uns der Elternwille für die zu treffenden Entscheidungen wichtig. Auf Wunsch der Eltern geht landesweit bereits etwa ein Drittel der förderbedürftigen Kinder in inklusive Regelschulen, die anderen in die Förderschulen. Diese Anteile dürften sich weiter ändern und wir werden sie bei den anstehenden Entscheidungen berücksichtigen.

Weiß man jetzt mehr wie die Schulpolitik der Grünen im Kreis ausschaut? Ist der Elsdorfer Grüne jetzt schlauer?

Frage an Radio Eriwan: „Kümmern sich die Grünen um Inklusion?“
Im Prinzip ja, aber nur an Förderschulen.

Leider ist das kein Scherz, denn die Kreisgrünen wollen einen „mitgliederöffentlicher Arbeitskreis Inklusion“ einrichten in dem einerseits die „allgemeinen Barrierefreiheit“ als auch die "Inklusionsthematik im Förderschulbereich" behandelt werden soll.

Und um den Treppenwitz zu einem angemessenen Ende zu führen, die oben genannte Anna Stenz ist Mitglied im Kreisschulausschuss und sie ist

jeweils erreichbar mit einer Mailadresse in folgendem Muster vorname.nachname@gruene-rek.de

Erreichbar bedeutet ja zum Glück nicht, dass Mails beantwortet werden.