Wie erfährt man, wenn man es denn wissen will, welche Schulform sich Eltern für ihren Nachwuchs wünschen? Am einfachsten durch eine Elternbefragung. Ist im Schulgesetz auch so vorgesehen. Eine Stadt darf die Eltern sehr früh im Prozess befragen oder ganz spät. Manche Kommunen beteiligen die Eltern auch erst im Rahmen des Anmeldeverfahrens. Beobachtbar ist, dass Kommunen, die die Eltern sehr spät in den Prozess einbinden, die Entscheidungshoheit im Stadtrat behalten wollen. Oft wirkt es dann so, als ob Rat und Verwaltung den Eltern eine Entscheidung aufoktroyieren wollen.
In verschiedenen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises hat man diese Erfahrung in genau der Form gemacht.
In Bedburg und Pullheim wollten Rat und Verwaltung eine Sekundarschule. Die Eltern nicht. Also haben sie ihre Kinder nicht an der projektierten Sekundarschule angemeldet. Beide Kommunen haben gelernt. Die Eltern wünschen sich eine Gesamtschule. Pullheim hat seine Gesamtschule, Bedburg liegt in den letzten Zügen.

Was nun, wenn man einer solchen Entscheidung möglichst lange aus dem Weg gehen will? Man pflegt seine politischen Lebenslügen.

Lebenslüge 1: Unsere Hauptschule ist eine tolle Hauptschule. Sie lebt und lebt und lebt. Klingt gut, verfehlt aber die Lebensrealität. Wie sagte vor kurzem die Mutter eines Hauptschulkindes, die ihre Schule mit eben solchen Argumenten verteidigt?
Hätte es zum Schulwechsel eine Gesamtschule vor Ort gegeben, sie hätte ihr Kind dort angemeldet. Was sagt uns das? Die Hauptschule ist für viele betroffene Eltern nur noch eine Notlösung, auf die man gerne verzichtet hätte. Alleine es fehlt die Alternative.

Lebenslüge 2: Unsere Schullandschaft bietet allen Kindern ein ausreichendes Angebot. Wer sich die veränderten Schulwahlpräferenzen der Eltern anschaut wird feststellen, dass die vielgepriesene Schullandschaft dabei ist, sich aufzulösen. Die kommunale Förderschule wird auslaufen, der Hauptschule laufen die Kinder weg, die Realschule ist übervoll und das Gymnasium wehrt sich mit Händen und Füßen gegen zu viel Zuspruch. Die Schullandschaft ist in Auflösung seitdem die Schulempfehlungen keinen verpflichtenden Charakter mehr haben und Kinder mit Förderbedarf sich in Regelschulen einklagen können.

Lebenslüge 3: Unser Schulsystem ist durchlässig in beide Richtungen. Den Fahrstuhl nach unten kennen vermutlich alle, man nennt es verharmlosend „Abschulung“. Kindern und Eltern wird erklärt, dass das Kind für die gewählte Schulform ungeeignet sei. Also geht es eine Etage nach unten. Der umgekehrte Weg ist deutlich schwieriger und wird deutlich seltener gegangen.
Am schlimmsten ist es am unteren Ende unseres Schulsystems:

Hier fangen Hauptschulen im Laufe der Sekundarstufe I immer mehr Schüler auf, deren Schullaufbahnen durch Misserfolge geprägt sind. (…)“Damit entwickelt sich diese Schulform zu einer Restschule - sie wird von Eltern gemieden und Schüler gelangen zu großen Teilen unfreiwillig dorthin.

Die Welt ändert sich, die Gesellschaft ändert sich, der Blick auf die Schulen ändert sich. Ungerecht oder nicht, Hauptschulen sind inzwischen auf der roten Liste der aussterbenden Arten angekommen. Immer mehr Kommunen im Rhein-Erft-Kreis verabschieden sich deshalb von den Hauptschulen, zum Teil sogar schon von Realschulen, und gründen Gesamtschulen.

Wer erinnert sich noch: 1986 Atomkatastrophe von Tschernobyl? Eine radiokative Wolke zieht über Europa. Über ganz Europa? Nein, an der deutsch-französischen Grenze stoppt die Wolke auf Geheiß der französischen Regierung. An diese Geschichte erinnert der Frechener Umgang mit dem Thema Wandel der Schullandschaft. Landesweit stirbt die Hauptschule? Nein, nicht hier in Frechen, da ist der Magistrat vor.

Das Frechener Grundproblem ist aber: Schulen kosten Geld, insbesondere dann, wenn sie saniert oder neu gebaut werden sollen. Jetzt investiert man bereits in großem Umfang in die Johannes- und die Lindenschule. Burgschule und die Grefrather Grundschule stehen schon in den Startlöchern Damit sind, so die gerne vorgetragene Begründung, auf Jahre alle finanziellen und personellen Kapazitäten gebunden. Mehr Schulbau geht nicht.

Und wer Gesamtschule auch nur flüstert, der greift in die kommunale Haushaltskasse: 40 Millionen kostet eine neue Gesamtschule in Hürth. Frechen erklärt, diese Mittel nicht zur Verfügung stellen zu können was bedeutet: hierfür will Frechen das Geld nicht ausgeben.

2011 erklärte die CDU-Stadtverordnete Maria Berger:

“Kaum eine Kommune im Rhein-Erft-Kreis investiert gerade jetzt so viel wie Frechen in die Zukunft unserer Schulen“ und fuhr fort: „Wir wollen weiterhin auch in unsere weiterführenden Schulen investieren. (…) Wenn wir aber alle Rücklagen in 2 Grundschulen stecken, bleiben für die größeren Kinder keine Mittel übrig.“(CDU-Homepage 2011)

Die sachkundige Bürgerin der CDU, Frau Lehmann, hat im November 2011 in einer Schulausschusssitzung diesen Punkt konkretisiert, indem sie erklärte,

„es handle sich um eine einfache Rechnung: was man der einen Schule gebe, könne einer anderen Schule nicht zugute kommen.“

Die stellv. Bürgermeisterin und CDU-Fraktionsvorsitzende S. Stupp fand dafür andere Worte, meinte aber nichts anderes:

„Die weitere Gestaltung der Frechener Schullandschaft muss sich am Machbaren messen lassen. … Die Frage nach der Zukunft unserer Kinder darf nicht am Geld scheitern - sie darf aber auch nicht die Zukunftsentwicklung unserer Stadt lähmen!“(CDU-Bürgerbrief 2013)

Und zudem hängt die Vergabe kommunaler Finanzmittel im Schulbereich an verschiedenen Faktoren, wie der Kämmerer Dr. Patrick Lehmann im Februar 2012 erklärte:

"Es wäre wünschenswert, wenn wir (alle Sanierungsmaßnahmen) zeitgleich realisieren könnten, aber (…) wir (müssen) nach Kriterien auswählen wie beispielsweise Verkehrssicherheit, Erhaltung der Gebäudestruktur und aktuelle politische Zielsetzungen im Bildungsbereich." (KStA, 14.02.2012)

Und am Ende versteckt man sich hinter der Energiewende, die anscheinend an allem Schuld zu sein scheint:

„Die Frechener CDU legt gezielt den Schwerpunkt auf eine gute Schulbildung für Frechener Kinder und Jugendliche. Allerdings stehen wir vor einem großen Umbruch in der Finanzstruktur unserer Stadt … Spätestens mit der Energiewende müssen auch wir uns mit großen finanziellen Einschnitten befassen.“ (CDU-Bürgerbrief 2013)

Man kann diese Aussagen relativ einfach auf den materiellen Kern reduzieren, der da lautet: jahrzehntelang hat man die Frechener Schulen vernachlässigt. Der Fachbegriff lautet: Sanierungsstau. Jetzt sind Sanierungen nicht mehr länger aufzuschieben. Zugleich hat man große Neubaugebiete erschlossen. Mit der Folge das die bestehenden Grundschulen zu klein sind. Bedeutet: Schulerweiterungen. Und zusätzlich diese UN-Behindertenrechtskonvention. Bedeutet: behindertengerechter Ausbau der alten Schulen. Kostet alles Geld.
Und dann noch die wachsenden Probleme im Bereich der weiterführenden Schulen. Kostet noch mehr Geld.

Geld, das man für unsere Kinder nicht ausgeben will.

Die einzigen, die Politik und Verwaltung vor diesem Hintergrund unter Druck setzen könnten, sind: die Eltern. Eine offizielle Elternbefragung der Grundschuleltern mit dem Ergebnis, dass die Eltern sich für ihre Kinder eine Gesamtschule wünschen, hätte unliebsame Folgen. Die Stadt wäre verpflichtet, dieses Bedürfnis aufzunehmen und die Gründung einer Gesamtschule konkret ins Auge fassen.

Das darf nicht sein. Darum dürfen die Eltern nicht zu Wort kommen.

In der vergangenen Legislaturperiode waren CDU, SPD und FDP hier extrem erfolgreich. Seit 2011 schwelt das Thema Gesamtschule:

„Das neue Schulgesetz bietet die Möglichkeit, unsere Schullandschaft völlig neu zu gestalten und für die Anforderungen der nächsten Jahrzehnte tauglich zu machen. Die Integrierte Gesamtschule ist die beste Lösung, um auf diese Herausforderungen zu reagieren.“

so die Grünen im Oktober des Jahres. Verknüpft war diese Forderung mit dem Vorschlag, doch die Eltern zu diesem Thema zu befragen.

Das klingt vernünftig, denn wer, wenn nicht die Eltern, entscheidet über den schulischen Weg der Kinder? Wen sollte man also sonst befragen, wenn eine Nauausrichtung der Schullandschaft ins Auge gefasst wird? Und weil politische Parteien auf Wählerstimmen angewiesen sind, macht es sich gut, solchen Erwartungen zumindest verbal entgegen zu kommen. Die CDU macht das ganz erfolgreich:

„Es macht Sinn, noch mal gezielt bei den Eltern nachzufragen“, schloss sich gestern auch CDU-Fraktionschefin Susanne Stupp dem Vorschlag an. Die CDU sperre sich nicht gegen eine erneute Befragung. „Auch solle mit einer neuen Umfrage nicht wieder so viel Zeit ins Land gehen. (= KStA v. 25.10.2011)

Bedarf für eine neue Befragung sieht auch die Politik. „Natürlich wären neue Zahlen sinnvoll, wenn wir die Schullandschaft neu ordnen wollen." (S.Stupp) (= KR v. 26.10.2011)

„Dazu müssen wir nicht nur die Entwicklung der Schülerzahlen neu bewerten, sondern auch die Eltern der Grundschüler befragen, an welcher Schule sie ihr Kind künftig anmelden wollen“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Stupp. (CDU-Homepage, 9.2011)

„Elternwille statt Ideologie! Eltern wissen am Besten, was gut für Ihre Kinder ist. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Verantwortung für unsere nachfolgende Generation in der Familie und nicht im Ratssaal zu suchen ist. Folgerichtig muss der nächste Schritt eine Elternbefragung sein.“ (CDU-Bürgerbrief 2013)

Die SPD hat sich schon 2010 für eine Elternbefragung stark gemacht, scheiterte aber an der schwarz-gelben Mehrheit:

„… erklären der Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger und die Schulausschussvorsitzende Brigitte Dmoch-Schweren: „CDU und FDP sind nicht daran interessiert, den Elternwillen zu erfragen. Wenn sie so sehr davon überzeugt sind, dass das dreigliedrige Schulsystem sich bewährt habe und die Eltern keine Veränderungen wünschen, hätten sie der Befragung (…) doch problemlos zustimmen können. (…) CDU und FDP haben offensichtlich Angst vor dem Elternwillen.“(Pressmitteilung B.D’Moch-Schweren, 18.03.2010)

Danach schwand der Elan der SPD spürbar und in den nachfolgenden Jahren stimmten die SPD-VertreterInnen im Schulausschuss konsequent mit Schwarz-Gelb gegen jede Elternbefragung. Ursächlich hierfür war einerseits eine 2011 spontan erblühte Liebe zur Sekundarschule (inzwischen vermutlich bereits wieder erkaltet) und andererseits die Verinnerlichung des CDU-Mantras: erst die Finanzen, dann der Rest:

Die SPD-Fraktion bekennt sich zu dem ausdrücklichen Ziel, für Frechen eine Gesamtschule einzuführen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, der neuen Schulform die bestmöglichsten Startvoraussetzungen zu bieten. (…) Die Investitionsplanung der Stadt Frechen ist in den Jahren 2013-2015 wesentlich durch Investitionen im Bildungsbereich geprägt. Kindertagesbetreuung, Grundschulversorgung und Offener Ganztag schöpfen die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Frechen aus. Mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung möchte die SPD Fraktion im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2014 die Realisierbarkeit prüfen und bestimmen. (Pressemitteilung SPD, (18.06.2013)

Das klingt doch schön: „bestmögliche Startbedingungen“ die man der neuen Schule schaffen will, bedauerlich nur, dass man bei den Haushaltsplanberatungen 2014 das Thema nicht einmal mehr auf die Tagesordnung setzte. Vermutlich haben andere Projekte die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt bis mindestens 2049 ausgeschöpft.

Auch hier also rein verbale Zugeständnisse, die die grundsätzliche Ablehnung der Parteien verdecken sollen, sich jetzt und heute mit dem Thema Gesamtschule auseinander zu setzen. Dabei ist allen Verantwortlichen bekannt, dass Frechens Grundschuleltern sich eine Gesamtschule in Frechen wünschen. Eine offizielle Befragung und die Sache wäre klar.

So aber wird die Entscheidung auf die lange Bank geschoben und im anlaufenden Kommunalwahlkampf wird man der Öffentlichkeit erklären, wie wichtig doch die Meinung der Eltern ist, dass man aber sorgfältig abwägen müsse (CDU),
dass man eigentlich für eine Gesamtschule sei, aber man wünsche sich optimale Startbedingungen (SPD) und so weiter und so fort.

Unsere beiden großen Parteien, die, die in allen politischen Gremien der Stadt die Mehrheiten stellen, haben 5 Jahre Zeit gehabt, sich um den Elternwunsch nach einer Gesamtschule zu kümmern. Sie haben sich der Auseinandersetzung verweigert.
In ihrem aktuellen Wahlprogramm fassen die Grünen die Lage zusammen:

Für die weiterführenden Schulen liegt seit 2012 ein Gutachten vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Errichtung einer Gesamtschule bei Auflösung der Hauptschule und Fortführung der Realschule eindeutig die beste Lösung sei, um unsere weiterführenden Schulen zukunftstauglich zu machen.

Aber die Stadtverwaltung und die im Rat vertretenen Fraktionen von CDU, FDP und SPD weigern sich bisher beharrlich, den eindeutigen Ergebnissen Rechnung zu tragen. Während das Gymnasium aus allen Nähten zu platzen droht (…) und die Hauptschule mit gerade mal knapp 40 Anmeldungen als eigenständige Schulform Ihre Existenzberechtigung verloren hat, verharren Stadtverwaltung und die Mehrheit der gewählten Volksvertreter Im Nichtstun.

Damit die Schullandschaft in Frechen zukunftstauglich wird, setzen sich die Grünen ein für: Die kurzfristige Errichtung einer Gesamtschule. (Grünes Wahlprogramm)

Aber, die Grünen sind auch die einzige Partei, die sich seit Beginn der Debatte konsequent für eine Elternbefragung und die Gesamtschule eingesetzt hat.

Amüsanter dagegen wird sicherlich das wahlkampftaktische „um den heißen Brei reden“ unserer Volksparteien. Wenn es nicht um die Zukunft und die Lebenschancen unserer Kinder ginge, dann wäre Lachen die einzig angemessene Reaktion.