Auch wenn es bisher nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird, das Nachfolgeunternehmen der Rheinbraun, die RWE, verabschiedet sich aus dem rheinischen Braunkohlerevier. Wobei der Abschied nur ein partieller ist. RWE wird weiterhin Braunkohle abbauen, solange die Genehmigungen dies erlauben, die RWE wird weiterhin Kraftwerke betreiben, solange dies wirtschaftlich möglich ist, aber als Steuerzahler wird die RWE immer weniger für diese Region tun.

Dies zeigt sich ganz aktuell am Beispiel der Gewerbesteuer. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Bergheim den Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers verkraften muss. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre verhängt.
Wie jetzt bekannt wurde, trifft der Ausfall der Gewerbesteuer nicht nur Bergheim sondern auch Frechen und Hürth. Noch sind in diesen Kommunen weniger stark betroffen, aber spätestens in den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr werden die Auswirkungen spürbar werden.

Es ist aber so, wie es die Rundschau am 20. August geschrieben hat: die Belastungen, die aus den Industrieansiedelungen resultieren, bleiben der Region erhalten – es wird Strom produziert, es wird Kohle abgebaut, es wird Kohle veredelt und die Anlagen produzieren Abgase und Schmutz wie all die Jahre zuvor.
Aber der Ausgleich in Form der Gewerbesteuer wird immer geringer ausfallen.

1997 wurde die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer beschlossen. Seither ist die Gewerbesteuer ausschließlich von dem Ertrag eines Unternehmens abhängig. Weitere Gesetzesänderungen folgten. Ein Ergebnis sind die extremen Schwankungen ... des Gewerbesteueraufkommens.

Vereinfacht bedeutet dies, dass nicht der Ertrag vor Ort die Höhe der Gewerbesteuer definiert, sondern der Ertrag des Gesamtunternehmens. Da die RWE sich auf Kohle und Atom fokussiert hat, trifft die Energiewende sie im Kern, waren es doch die (oft abgeschriebenen) AKWs, die die hohen Erträge abwarfen. Die Zeiten der einfachen Erträge sind vorbei und das Standing der RWE als nachhaltiger Stromproduzent ist eher ein Nicht-Standing. Mit anderen Worten: RWE muss die gesamte Unternehmenspolitik auf die neuen Gegebenheiten einstellen, was im realen Leben nur mittels hoher Investitionen möglich sein wird.

Hohe Investitionen bei sinkenden Erträgen sind nur dann zu schultern, wenn die Kosten gesenkt werden. RWE will daher über 10.000 Stellen abbauen. Eine Maßnahme hierbei ist die Gründung der Europa-Gesellschaft. Alle konventionellen Kraftwerke in Europa, also die in Deutschland, Großbrittanien und den Niederlanden, sollen in der neuen Gesellschaft gebündelt werden. Die Bündelung der Aktivitäten soll Einsparungen von bis zu 100 Millionen ermöglichen, insgesamt will RWE bis 2015 bis zu einer Mrd. einsparen. Von den MitarbeiterInnen, die im Unternehmen verbleiben, wird zukünftig eine höhere räumliche Mobilität erwartet, nur dann können sie darauf hoffen, weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Vor diesem Hintergrund ist daher zu vermuten, dass die neue Europa-Gesellschaft in den kommenden Jahren weniger Ertrag erwirtschaften wird als bisher, lukrative neue Geschäftsfelder jedenfalls werden in dieser Gesellschaft nicht entstehen. Dafür werden hier die hohen Kosten anfallen, die notwendig sind, um die Energieeffizienz der Kraftwerke zu erhöhen, um Emissionsrechte zu bezahlen oder alternativ die CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Städte des rheinischen Reviers werden also gut daran tun, das Gewerbesteueraufkommen der RWE Power zukünftig sehr, sehr niedrig anzusetzen.

Die Rundschau verweist darauf, dass die Steuergesetze Menschenwerk sind und dementsprechend wieder geändert werden können. Das ist sicherlich richtig. Vielleicht erleben wir ja eine Politikergerneration, die erkennt, dass die kommunale Selbstverwaltung, so wie sie heute praktiziert wird, nicht mehr lebensfähig ist. Langlaufender finanzieller Verpflichtungen werden von Staat und Land auf die Kommune übertragen, während gleichzeitig die finanziellen Grundlagen der Kommunen ausgetrocknet werden. Dies führt dazu, dass die Kommunen finanziell ausbluten, woraufhin das Königsrecht jeden Parlaments, das Budgetrecht an die staatliche Aufsicht abgetreten werden muss.

Man kann am Beispiel der RWE-Power zeigen, welche konkreten Folgen es hat, wenn ein Unternehmen sich schrittweise aus einer Region verabschiedet. Ursächlich für die daraus resultierenden großen Probleme bei den Kommunen sind aber politische Entscheidungen auf der Bundesebene, die dazu geführt haben, dass die Abhängigkeit der Kommunen von einzelnen großen Gewerbesteuerzahlern dieses Ausmaß erreicht hat.