Nachdem der ehemalige Sprecher der Frechener Linken seine Austritt aus der Partei erklärt hat und die Homepage der Fraktion abgschaltet wurde, habe ich mich nochmals … und hoffentlich ein letztes Mal, der kommunalpolitischen Kompetenz der neuen Fraktion „soziales Bündnis Frechen“ zugewandt. Ich gehe mal davon aus, dass die personale Kontinuiät zugleich eine programmatische bedeutet. Daher habe ich im Internet gekramt und dabei zwei Aussagen gefunden, die mich in ungläubiges Erstaunen versetzt haben:

2008 lieferte F.J. Gronewald als neugewählter Sprecher des Frechener Parteiverbands, wie der KStA schrieb, einige „Denkanstöße für das künftige Wahlprogramm“:
„Ganz großgeschrieben werden sollen der Einsatz für Kindergärten und Schulen, aber auch der Kampf um Ausbildungsplätze. Günstige Baugrundstücke und bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen ebenfalls im Forderungskatalog.“ (ksta, 19.08.2008)

Ziemlich genau ein Jahr später stellte F.J. Gronewald als Spitzenkandidat der Linken für die Kommunalwahl in Frechen folgende kommunalpolitische Forderungen auf:
„An erster Stelle steht für die Linke die Rekommunalisierung. Der Stadtbetrieb soll wieder vollständig in städtisches Eigentum gelangen, damit die dort für den Bürger erbrachten Leistungen nicht mehr dem privatwirtschaftlichen Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen sind. Besonderes Augenmerk gilt den Schulen, Kitas, Spielplätzen und Radwegen. (ksta, 18.08.2009)

Von einer klitzekleinen Fraktion wie die der Linken, die ganz Opposition ist, kann man nicht erwarten, dass diese Forderungen in die Wirklichkeit überführt werden, aber man darf nachfragen, ob und inwieweit Fraktion und Partei sich zumindest aktiv für die Umsetzung dieser Ziele eingesetzt haben. Und man stellt fest: da ist nichts. Zwar hat die Fraktion einen sachkundigen Bürger im Schulausschuss, aber dort ist er weder durch Anträge noch noch durch Redebeiträge aufgefallen.
In der Auseinandersetzung um die Sanierung der Lindenschule, da wäre großer Einsatz wichtig gewesen, blieb es bei einer kleinen Pressemitteilung, in der Partei und Fraktion erklärten, für den Neubau der Schule auf Grube Carl zu sein. Ab dann herrschte Schweigen im Walde und man hatte das Gefühl, die Partei hat die sich ändernden politischen Rahmenbedingungen einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Dass es ein Anliegen dieser Partei gewesen sein soll, sich für Radwege, Kitas und andere Randgruppen einzusetzen, ist wahrscheinlich auch niemandem aufgefallen und das Thema Rekommunalisierung, ein grundsätzlich spannendes Thema, mag zwar in einem Antrag der Fraktion Niederschlag gefunden haben, wurde aber an keiner Stelle öffentlich.

Schulen und Rekommunalisierung sind Themen, die jeden Bürger, jede Bürgerin dieser Stadt angehen. Die Qualität unserer Schulen ist mitentscheidend, ob Frechen für Familien ein attraktiver Wohnort ist / wird. Rekommunalisierung bestimmt, welche Dienstleistungen die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhält. Warum bietet sie die eine Dienstleistung selbst an, überträgt eine andere Dienstleistung jedoch einem privaten Anbieter? Strom, Gas, Wasser, öffentlicher Nahverkehr, Müllabführ, Straßenreinigung, Schwimmbad, Theater, Kindergärten, Jugendzentren usw. – was kann eine Kommune besser als ein privater Anbieter? Hat irgendjemand das Gefühl, es hätte einen, nur einen einzigen Versuch gegeben, dieses Thema in die öffentliche Debatte einzubringen. Nein? Stimmt, da war nichts.

Zusammenfassend bleibt mir daher nur zu sagen: wer sich erhofft hat, dass die Linke als Gemeinderatsfraktion das eine oder andere Thema aufgreifen würde, das ausserhalb des Einsatzes für sozial Schwache liegt, der sah sich getäuscht. Da war nichts, da ist nichts, da wird nichts sein. Schade.

Auch die Umbennenung der Fraktion wird daran wohl nichts zum Positiven wenden. Sollte F.J. Gronewald seine Drohung wahrmachen, und 2014 sogar zu den Kommunalwahlen antreten, dann kommt es zu einem ruinösen „Bruderkampf“ links der SPD. Und da die Hoffnung bekanntermaßen zu letzt stirbt: vielleicht fühlen sich Die Linke und die Gronewaldfraktion im Rat vor diesem Hintergrund bemüßigt, uns zu zeigen, warum es snnvoll sein könnte, entweder dem einen oder dem anderen in gut 3 Jahren eine Stimme zu geben. Die bisherige kommunalpolitische Arbeit jedenfalls ist keine Stimme wert.

Zum letzten Absatz möchte ich direkt was sagen:

Der "Bruderwahlkampf" links der SPD wird und kann es nicht geben. Bisher ist doch von den Frechener Linken nicht wirklichwas zu sehen von der sog. politischen Arbeit. Zumindest beim Betrachten der etwas seltsamen, weil inhaltsleeren, Webseite.

Mit der LINKEN verbinde ich nur Streitereien untereinander OHNE qualifizierte Beiträge. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Das ist die Hürther Fraktion. Hier stimmt der Inhalt.


Zum Thema Stadtbetrieb und Gronewald:

Er selbst im Aufsichtrat und bezieht als solcher wohl auch ein angemessenes Entgelt. Das würde sich ja ändern, würde der Stadtbetrieb wieder unter dem Mantel des Stadtverwaltung kommen. Insofern glaube ich nicht, dass dieser sich unter neuem Namen dies wiederholen würde.

Die Linken sind ja nur am Schimpfen über sich selbst. Wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Den würde ich ein paar rote Bällchen geben, dann sind sie beschäftigt. Die Linke ist meines WIssens selbst dabei, sich abzuschaffen. Der Prozess hat aus meiner Sicht schon begonnen.

Zum Abschluss wäre schön, zu wissen wer der Schreiber dieses Blogs ist.

Das Soziale Bündnis Frechen - SBF entfaltet unter seinem neuen Label wohl erste politische Aktivitäten.

Der KStA berichtet am 08.11.11 u.a., dass das SBF es für sinnvoll halte, "die Anzahl der Sitzungen des Umweltausschusses von zwei auf vier im Jahr zu erhöhen. Dies würde der Relevanz des Ausschusses eher gerecht, argumentiert Fraktionsvorsitzender Franz Josef Gronewald. Dass in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses kein Ansprechpartner der Arge Rhein-Erft beiwohnte, als es um einen Bericht zum Thema Harz IV ging, hält Gronewald für unverständlich."

Nun dann schauen wir mal, ob das SBF dem Umweltauschuss eine andere Priorität beimisst als dem Schulausschuss. Dort konnte man nämlich bislang keine nennenswerten Aktivitäten des sachk. Bürgers des SBF (vorher LINKE) feststellen.

Gronewald und Stadtbetrieb
F.J.Gronewald ist laut Beteiligungsbericht 2010 der Stadt Frechen weder ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates noch der Gesellschafterversammlung des Stadtbetriebs Frechen.
F.J.Gronewald ist, wie die FDP-Räte Kolecki und Brückner, sowie die Grünen-Räte Roese und Schuhmacher "beratende Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtbetrieb Frechen GmbH". (Nachzulesen in der Aufstellung der Stadt Frechen: Korruptionsbg NW)
CDU und SPD haben ordentliche Mitglieder in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, die kleinen Fraktionen sind mit beratenden Mitgliedern vertreten.
Wodurch man sich als beratendes Mitglied qualifiziert und in welchem Umfang diese Tätigkeiten aufwandsentschädigt werden, entziehen sich meiner Kenntnis.