Tübingen und Freiburg haben entschieden, dass das Parken im öffentlichen Raum deutlich teurer werden soll. Insbesondere das Anwohner*innen-Parken. Tübingen wird zukünftig 120 Euro für ein normales Auto verlangen und 180 Euro für besonders große und schwere. Boris Palmer, Tübingens grüner OB, bezeichnete diese erste, vom Gemeinderat genehmigte Preiserhöhung, als einen ersten Schritt zu realistischen Preisen und er merkte an, dass ?die Subventionen für Autos einfach aufhören müssen.? Boris Palmer strebt Parkgebühren an, wie sie in Freiburg bereits entschieden, aber noch nicht umgesetzt sind. In Freiburg wird Anwohnerparken zukünftig mit jährlich bis zu 360 Euro zu Buche schlagen.

Freiburgs Grüne argumentieren da sehr eindeutig: ?. "Wir wollen weniger Autos auf den Straßen und wir erhoffen uns durch die viel höhere Bepreisung einen verkehrslenkenden Effekt."

Frechen kann diesen Weg auch beschreiten, denn auch in NRW ändert sich die Rechtsgrundlage. Bis 2020 waren die Parkgebühren bei 30,70 Euro pro Jahr gesetzlich gedeckelt. Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nun die Länder ihre Parkgebühren selbst regeln oder dies den Kommunen überlassen. NRW will den Weg gehen, die Höhe der Parkgebühren den Kommunen zu überlassen. Zumindest lautete im Januar 2021 so die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Arndt Klocke (Grüne).

Warum das notwendig ist, lässt sich anhand einer Auswertung der Stadt Graz aus dem Jahre 2011 belegen. Die Stadt Graz untersuchte, welchen Anteil verschiedene Arten des ruhenden Verkehrs am öffentlichen Raum in Anspruch nehmen: 2% gehen zu Lasten von Radabstellflächen, 3 % zu Lasten des ruhenden öffentlichen Verkehrs (Haltestellen und Bahnhöfe), weitere 3% sind Flächen für den ruhenden Fußgängerverkehr (Straßencafés, Parkbänke etc.). Und die übrigen 92% verbraucht das Kfz-Parken im Straßenraum.

Es wäre mehr als spannend, die Stadt Frechen würde eine vergleichbare Erhebung beauftragen. Wie viel öffentliche Parkfläche stellt die Stadt dem Kfz-Verkehr weitestgehend kostenlos zur Verfügung?
Und wie viele Einnahmen lassen sich hier generieren? Sinnvoll wird das natürlich erst dann, wenn die Einnahmen zur Verbesserung des ÖPNVs und des Rad- und Fußwegenetzes eingesetzt werden. Dann könnte daraus ein Konzept für eine bessere Mobilität entstehen. Ein Konzept, bei dem die Menschen und nicht die Autos im Mittelpunkt stehen.

Für Frechen gilt, wenn auch nur eingeschränkt, ein Zitat des Verkehrsexperten Prof. Dr. Hermann Knoflacher:
?Stadtlandschaft wurde in Parkplatzlandschaft umgewandelt, deren Unwirtlichkeit nicht durch gut gestaltete Stadtparks aufgehoben werden kann (?).?

Frechen kennt nicht einmal gut gestaltete Stadtparks ?.

Im Gewerbegebiet Krankenhausstraße sollen LKW-Stellplätze eingerichtet werden.
Wozu?
Damit LKW-Fahrer dort ihre Fahrzeuge parken können und dort übernachten, ihre Wochenenden verbringen, ihre Ruhezeiten einhalten.

Und warum?
Das kann uns Thomas Okos von der CDU-Fraktion erklären:

"Es geht auch um eine soziale Frage. (...) Lastwagenfahrer, die bspw. aus Osteuropa kommen, am Existenzminimum lebten, sich kostenpflichtige Parkplätze nicht leisten können und doch verpflichtet sind, ihre Ruhezeiten einzuhalten, seien in einer schwierigen Lage."

(KStA v. 16.09.2021)

Da sind jetzt mehrere Dinge zurecht zu rütteln.
Warum kommen die LKW-Fahrer aus Osteuropa und warum leben sie am Existenzminimum, so dass sie sich nicht einmal einen kostenpflichtigen Parkplatz leisten können?

Es gibt strukturelle Antworten, die die CDU aber gar nicht erörtern will.

Der globalisierte Kapitalismus ist auf möglichst billige Transportdienstleistungen angewiesen und unsere ach so soziale Marktwirtschaft regelt das im Sinne der wirtschaftlich Stärksten, also in dem hier zu erörternden Fall im Sinne der deutschen Wirtschaft und uns VerbraucherInnen, die wir hier leben und arbeiten. Denn eben unser Lebensstandard, unser Konsum basiert auf der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwächeren Ländern.
(Hier ein weiteres Beispiel)

Zu allererst handelt es sich um Lohndumping, denn die osteuropäischen Speditionen zahlen nicht den für in Deutschland erbrachte Arbeit vorgeschriebenen Mindestlohn. Die Speditionen gehen aber noch weiter: sie zwingen ihre Fahrer, Ruhezeiten nicht einzuhalten, Tachografen auszuschalten, Dokumente zu fälschen.

Nun sollte man aber nicht glauben, dass es irgendwelche bösen osteuropäischen Arbeitgeber sind die hier ihre Fahrer ausbeuten, das tun sie, aber oft genug im Auftrag westeuropäischer Transportunternehmen, die entweder lukrative Kooperationen mit osteuropäischen Speditionen eingehen oder zwischenzeitlich selber Speditionen in Osteuropa gegründet haben und so deutsche Arbeitslöhne und Sozialstandards aushebeln.

Dirk Kitzel, seines Zeichens ehemaliger Stadtrat für die CDU, hat am Ende natürlich recht, wenn er auf Facebook schreibt: "Jeder will seine Waren direkt ins Haus", denn vom Ende der Lieferkette her gedacht ist es das, was alleine zählt, dass Waren möglichst preiswert und just in time an einem bestimmten Punkt angeliefert werden. Vor der Ausbeutung osteuropäischer Arbeitnehmer, die sich zwischen Anfang und Ende der Lieferkette abspielt, verschließt man lieber die Augen.

LKW-Stellplätze in Gewerbegebieten sind damit keine soziale Wohltat für die Armen dieser Welt, sondern unterstützen eben diese Ausbeutungsverhältnisse. Dringender wären verstärkte Kontrollen von LKWs und Fahrern, schärfere Gesetze gegen Speditionen und weniger Marktderegulierung.

Am gestrigen Montag fanden sich drei Beiträge im KStA, die im Zusammenhang gelesen nur eine Lösung zulassen. Man muss verdrängen. Am besten alles, also alles, was mit Klima und so zu tun hat. Also auch die Flutkatastrophe an Ahr und Erft, die gesamten wissenschaftlichen Fakten, also eigentlich alles.

Beginnen wir doch mal mit dem Interview von Dirk Messner, seines Zeichens Präsident des Bundesumweltamtes. Auf die Frage, warum denn einerseits eine große Mehrheit der Deutschen einen hohen Handlungsbedarf beim Klimaschutz sehe, die Politik aber so zögerlich handle, erhält man folgende Aussage:

Das allgemeine Umweltbewusstsein ist in den vergangenen Jahren spürbar gewachsen. Viele wissen, dass sie etwas tun sollten ? dann gibt es aber den Widerspruch zum Handeln und zwar auf individueller wie auch auf politischer Ebene. Im privaten Bereich geht es um den Fleischkonsum, den Autokauf oder die Nutzung des ÖPNV.

(?Gegen jedes Zehntelgrad Erwärmung kämpfen?, KStA v. 02.08.2021)

Mit anderen Worten, viele wissen, dass sich was ändern soll, nur machen, ja machen, das sollen wohl die anderen.
Dazu passt der Beitrag zum Mobilitätsverhalten, wenn denn mal Corona vorbei ist. Hatten doch viele die steile These aufgestellt, die Pandemie würde die Erkenntnis vermitteln, dass ein anderes Mobilitätsverhalten möglich sei. Sozusagen Klimaschutz als Kollateralschaden. Das geht wohl schief. Bewegungsdaten belegen, dass wir inzwischen wieder so mobil sind, wie vor Corona und eine Befragung hat auch ergeben, dass jetzt schon 70% der befragten Großstadtbewohner*innen an ihr Mobilitätsverhalten vor der Pandemie anknüpfen wollen. Insbesondere bei Reisen und der übrigen Freizeitmobilität wollen die Befragten sogar noch mobiler werden als vor der der Pandemie, was auch Flugreisen einschließt.
(Kein echtes Umdenken durch Corona, KStA v. 02.08.2021)

Und dann noch die Mitteilung der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken, dass die CO2-Abgabe von aktuell 25 Euro je Tonne CO2 im Grunde keinerlei Lenkungsfunktion entfaltet. Benzin und Diesel sind zwar im Schnitt um 7 bis 8 Cent teurer geworden, aber erkennbare Einschränkungen im Fahrverhalten sind nicht feststellbar. Der CO2-Ausstoß des Autoverkehrs soll dadurch um gerade mal 0,9% in 2021 sinken. Die bisher geplanten Steigerungen der CO2-Abgabe lassen eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr für 2025 um gerade mal 2,5% erwarten. (Kohlendioxid-Abgabe bringt nur wenig Effekt, KStA v. 02.08.2021)

Daraus lässt sich ableiten, dass das theoretische Wissen um den Klimawandel wohl fast niemanden dazu bewegt, sein tägliches Verhalten zu ändern. Die bisher staatlicherseits zur Anwendung kommenden Maßnahmen erweisen sich als ineffektiv und der Wunderglaube an die gesellschaftsverändernde Kraft der Pandemieerfahrungen löst sich derzeit in Luft auf.

Mit anderen Worten: der Klimawandel wird wohl, wenn die Politik nicht endlich ihre Ordnung setzenden Funktion nachkommt, nicht zu bremsen sein. Und zwar mit Regeln, die direkt in unser tägliches Handeln eingreifen. Andernfalls werden Ereignisse wie die letzte Flutkatastrophe zum Regelfall werden. Oder Waldbrände, wie jetzt in Südeuropa. Oder lange anhaltende Hitzephasen, die insbesondere für ältere Menschen immer öfter tödlich enden werden.

Also hilft wohl nur Verdrängen.

Nachtrag:

So viel kann man gar nicht verdrängen:

Ein Zitat aus der "Zeit" vom Wochende. Der konkrete Bezug sind die Waldbrände in Südosteuropa und der Türkei.
Der letzte Satz sollte uns nach den Erfahrungen an Erft und Ahr zum Nachdenken bringen:
"Sicher ist: Extrem bedeutet nicht, was wir uns bisher darunter vorgestellt haben ? extrem ist extremer, als wir dachten."

Fachleute sehen in der Hitzeglocke, die seit Wochen über dem östlichen Mittelmeer liegt, und den Bränden ein weiteres Indiz dafür, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Der griechische Geowissenschaftler Costas Synolakis meint, die Hitzewellen und Feuerstürme in den Mittelmeerländern wie auch der Dauerregen und die Flutkatastrophen in Mitteleuropa seien Ergebnis der globalen Erwärmung. "Unser Klima kippt", sagt Synolakis.
Auch der Weltklimarat IPCC befürchtet im Mittelmeerraum in Zukunft schlimme Hitzewellen, Dürren und Brände. Die Region mit ihren rund 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gelte als "Hotspot des Klimawandels", heißt es in einem neuen Bericht.
Der Geowissenschaftler Synolakis zeigt sich aber überrascht, dass diese Phänomene schon jetzt so massiv auftreten. Eigentlich habe man nach den bisherigen Klimamodellen damit erst nach 2040 gerechnet. Es werde künftig häufiger solche extremen Wetterphänomene geben, warnt Synolakis, der als Professor an der University of Southern California über Naturkatastrophen lehrt. "Sicher ist: Extrem bedeutet nicht, was wir uns bisher darunter vorgestellt haben ? extrem ist extremer, als wir dachten."

Alles verbrannt, alles verloren ? in einer Nacht