Neben all den Unternehmen, die mit ihren LKWs die Straßen verstopfen gewinnt Frechen eine neue Perle hinzu: DHL kommt und wird im Gewerbegebiet „Europaallee“ eine neues Verteilzentrum bauen.
Die CDU begrüßt die Ansiedlung und spricht von 120 Arbeitsplätzen die entstehen werden. Da niemand weiß, wo die Arbeitenehmer_innen leben, die diese Arbeitsplätze besetzen werden, kann man mal vermuten, dass darunter viele sein werden die nicht in Frechen leben. Daraus folgert:

die Einkommenssteuer wird anteilig nicht Frechen zufließen und in welcher Höhe ein weltweit tätiges Logisitikunternehmen in Frechen Gewerbesteuer zahlen wird, das sei mal dahingestellt. Viel wird’s nicht werden.

Doch sei’s drum. Anscheinend war die Ansiedelung durch die Stadt nicht zu verhindern, da alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten wurden.
Dafür dürfen wir die Bürger_innen die Folgen tragen.
Wie lässt der CDU-Fraktiosnvorsitzende so hübsch formulieren:

Neben dem hohen Flächenverbrauch werde sich die Ansiedlung von DHL auch auf das aktuelle Verkehrsaufkommen im Gewerbegebiet Europaallee auswirken. „Deshalb muss der geplante vierspurige Ausbau der Bonnstraße und der Ausbau der Anschlussstelle Frechen auf die A 4 zügig begonnen und durchgeführt werden“, bittet Lindemann-Berk. Im Frühjahr lagen die Ausbaupläne öffentlich im Rathaus aus. Die nächsten Schritte müssten nun eingeleitet werden. „Verzögerungen wie beim Neubau der L 361 westlich von Königsdorf dürfen wir uns hier nicht erlauben“, appelliert Lindemann-Berk.

Wir können es auch treffender formulieren: Frechen kriegt den Verkehr, Geld für die Haushaltskasse dagegen wird die Stadt aber kaum sehen.

Was nun aber interessieren würde …. wie sieht denn der grüne Partner in der Jamaika-Koalition die Entwicklung und die darauf aufbauenden Sttraßenerweiterungspläne der CDU?

Da hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen doch in ihrer Haushaltsrede gerade eben einen politischen Paradigmenwechsel verkündet:

Der neue Verkehrsentwicklungsplan wird einen Paradigmenwechsel darstellen! Endlich einmal werden die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger in den Blick genommen. Langsam, aber spürbar findet ein Umdenken statt, weg von der autogerechten Stadt hin zu einer Stadt, die den Stadtraum wieder stärker den Menschen zur Verfügung stellt.

Wie das nun zusammen gehen soll, das erschließt sich auf den ersten blick nicht direkt.

NUn könnte das Problem ja auch in der Begrifflichkeit liegen. Was steckt hinter dem heutzutage gerne verwendeten Begriff des "Paradigmenwechsels"?
Wikipedia beschreibt den Paradigmenwechsel als einen Wechsel einer grundsätzlichen Denkweise.
Der Begriff entstammt auch der Wissenschaftssoziologie und beschreibt die „phasenhafte Veränderung von bestimmten Fragestellungen und Problemlösungsstrategien“.

Der Paradimgenwechsel beschreibt also einzig eine grundsätzliche Änderung der Art und Weise, wie ein bestimmtes Problem betrachtet wird, wie darüber gedacht wird.
Rein formal bedeutet der Wechsel einer Denkweise also nicht zwingend, dass sich auch das Handeln der beteiligten Personen ändert. Das kann Folge eines Wechsels einer Denkweise sein, muss es aber nicht.

Hier vor Ort scheint noch nicht einmal der Wechsel der Denkweise stattgefunden zu haben, wie wir an der Reaktion von Herrn Lindemann-Berk erkennen können. Von einem Wechsel der Handlungsweisen, von einem Abschied von der autogerechten Stadt sind wir hier in Frechen noch meilenweit entfernt.
Was aber nichts macht. Veränderung fängt in den Köpfen statt. Als grüne Fraktionsvorsitzende in Frechen muss man daran glauben, ganz fest. Den die Realität, die folgt dem grünen Glauben nicht.

Die FDP – Frechen reitet weiterhin das Thema „Trinkwasser“, als hätte Frechen keine wichtigeren Probleme. (Wir haben hier schon über die Kampagne berichtet: Ein Stürmchen im Wasserglas)

Eine weitere Bürgerversammlung wurde im Mai von der Partei beantragt.

Zeitgleich aber hat die FDP eine Powerpointpräsentation eingestellt, in der die Rheinenergie dargestellt hat, welche Konsequenzen eine Umstellung der Wasserversorgung hätte.

Eine Umstellung der Wasserversorgung bedeutet, dass Frechen aus dem Wasserverbund der Rheinenergie ausscheidet und sein Wasser entweder aus dem Wasserwerk Dirmerzheim oder dem Wasserwerk Türnich erhält. Im Versorgungsgebiet der Rheinenergie wäre das eine Insellösung für Frechen.

Eine Insellösung aber ist immer teurer als eine Verbundlösung. Die Rheinenergie belegt nachdrücklich, dass der Wasserpreis in Frechen ein günstiger ist. Und dies schon seit vielen Jahren.



Der von der FDP geforderte Wechsel des Trinkwasserbezugs hätte preislich extrem negative Folgen. Je nachdem, welches Wasserwerk den Zuschlag erhielte, würde sich die durchschnittliche Wasserrechnung um 29 bis 47% erhöhen.



Nun wurde zu Beginn der Kampagne immer argumentiert, dass das Wasser der Rheinenergie deutlich mehr Kalk enthalte / härter sei als das Wasser, das man früher aus Dirmerzheim erhalten habe. Das „Kalkargument“ trägt aber nicht.

Ein Praxisversuch (Wasserkocher) hat bei allen drei Wasserquellen ähnliche Kalkablagerungen ergeben. Die Wässer in der rheinischen Tiefebene sind mehr oder weniger alle hart; die Unterschiede relativ gering.

Auch das nachgeschobene Argument der deutlich höheren Nitratbelastung ist zumindest nicht wirklich stichhaltig:

Dirmerzheim hat ein nahezu nitratfreies Wasser, das Kölner Wasser liegt deutlich unter dem Grenzwert. Andere Standorte in NRW haben mit Nitrat ein Problem, Köln nicht (Stellungnahme des BUND).

Es stellt sich daher die Frage, wer eigentlich davon profitieren könnte, wenn die Idee der FDP Frechen weiter verfolgt würde?
Die Frechener Bürger_innen müssten mit einer deutlich höheren Wasserrechnung leben, wobei wir hier über Preissteigerungen von bis zu 50% reden, das bisherige Wasser der Rheinenergie hat Trinkwasserqualität und alle negativen Dinge, die dem Wasser nachgesagt wurden, lassen sich wissenschaftlich nicht belegen.

Wem also ist durch einen Wechsel der Trinkwasserbezugsquelle gedient?
Uns Bürgerinnen und Bürgern, die wir die Rechnung zu zahlen haben, sicherlich nicht.

Warum wurde diese FDP-Kampagne inzwischen nicht öffentlich beerdigt - nachdem es sich um ein Luxusproblemchen handelt, das wohl mehrheitlich nur FDP-Wähler_innen umtreibt?

Aber vielleicht gilt hier wie andernorts in den besseren Kreisen: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Die Frankfurter Hefte/Neue Gesellschaft, das Theorieorgan der SPD betitelt ihre aktuelle Ausgabe mit „Die Rückkehr der Verteilungsfrage“, eine Rückkehr die zumindest aus Sicht der SPD einigermaßen erstaunlich scheint, da man dort doch glaubte, die Verteilungsfrage sei weitestgehend gelöst.
Doch seit einigen Jahren fällt auf, dass wir wohl einer Illusion aufgesessen sind.

Die Zeit schrieb im Januar 2016:
Vermögen in Deutschland sind immer ungleicher verteilt. In Deutschland wächst die Kluft zwischen arm und reich. Laut einem Medienbericht verfügen zehn Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land.

Im Spiegel konnte man im September 2015 lesen:
Bericht des Weltwirtschaftsforums: Soziale Ungleichheit lähmt Deutschland.

Und die Liste entsprechender Presseberichte ließe sich beliebig verlängern. Dazu kommen eine Vielzahl von Untersuchungen von Historikern, Soziologen, Politologen und Ökonomen.

Die SPD hätte es besser wissen können. Aber man vergisst ja die Erkenntnis der Altvorderen gerne.
Nur zur Erinnerung ein Zitat eines wichtigen Genossen aus dem Jahre 1909:

„Die kapitalistische Produktion hat zu einer gewaltigen Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums geführt. Aber dieser wachsende Reichtum fließt nur zum geringsten Teil den arbeitenden Klassen zu. In den verschiedene Formen des Profits und der Bodenrente ziehen die Grundeigentümer und die kapitalbesitzenden Klassen immer größere Mengen von Mehrarbeit an sich. Es wächst immer mehr die Zahl derer, die auf Grund von Besitztiteln und arbeitsloses Einkommen genießen, und in noch höherem Grade als ihre Zahl wächst ihr Kapitalreichtum. Riesenvermögen, wie keine frühere Zeit sie gekannt, häufen sich in Einzelhänden an, ins Ungeheure wächst der Abstand zwischen den Einkommen der breiten Masse und der um Lohn oder ein Lohn ähnliches Gehalt sich Mühenden und dem Einkommen der Kapitalistenaristokratie, deren Luxus ins Unermessliche wächst und das öffentliche Leben korrumpiert.

Eduard Bernstein, Der Reivisionismus in der Sozialdemokratie, Amsterdam 1909, S. 44ff.

Abgesehen von der etwas altmodischen Begrifflichkeit, wesentlich Neues beinhalten die aktuellen Untersuchungen auch nicht.
Bedauerlich nur, dass es Sozialdemokaten wie Toni Blair und Gerhard Schröder waren, die durch die Befreiung des Finanzkapitalismus der Refeudalisierung der Vermögensstruktur massiv Vorschub geleistet haben.

Da gilt es, Widergutmachung zu leisten.

Schon 1905 schrieb er im Zusammenhang mit der damals die Partei umtreibenden „Massenstreikdebatte“ über den Zustand seiner Partei:

„Wir sind wirklich, ich kann es nicht anders ausdrücken, in manchen Dingen etwas stumpf geworden!“

Auch dieses Zitat hat wohl Gültigkeit für die heutige Zeit behalten.
Andernfalls, so die Vermutung, hätte die SPD das Thema soziale Ungleichheit schon früher entdeckt.