Rechtspopulismus ist kein Unfall - sondern das notwendige Ergebnis eines neoliberalen, postdemokratischen Systems. Das Murren der Unzufriedenen schwillt zum Grölen der Aufsässigen. Der deutsche Links-Politiker Jan Korte hat gesagt: "Es ist ein großer linker Irrglaube gewesen, dass es immer nur noch schlimmer werden muss, und die Leute sagen, jetzt hoch die internationale Solidarität. Das Gegenteil ist der Fall: Je schlimmer es wird, umso stärker werden die Ressentiments, umso stärker wird die Rechte." So ist es. Wer Angst hat, macht anderen Angst.

Augstein, J., Aufstieg der AfD: Zu spät

Erste Zustandsbeschreibung:
Die Realschule ist zu klein. Bekannt. Die Realschule ist teilweise in einem sehr tristen Zustand. Auch bekannt.
Es muss was passieren. Auch bekannt.

Zweite Zustandsbeschreibung:
Auf Grube Carl soll gebaut werden. Bekannt. Auf Grube Carl soll verdichteter gebaut werden. Inzwischen auch bekannt. Auf Grube Carl soll bald angefangen werden mit dem Bauen. Auch bekannt.

Beide Zustände sind längst bekannt und beide Zustände haben Folgen, die bewältigt werden müssen. In beiden Fällen müssen Entscheidungen durch den Stadtrat getroffen und von der Verwaltung danach umgesetzt werden.

Die Realschule muss erweitert und saniert werden. In Bezug auf die Bautätigkeit auf Grube Carl muss geprüft werden, ob die Grundschule vor Ort überhaupt in der Lage ist, die zu erwartenden Kinder der Neubürger aufnehmen zu können.

Beide Aspekte wurden in der letzten Schulausschusssitzung in der gleichen Verwaltungsvorlage behandelt und diskutiert.

In Bezug auf die Realschule scheint Bewegung in die Sache zu kommen – wobei blinder Aktionismus möglicherweise das Vorgehen am besten beschreibt.
Aber mal zum Sachverhalt: Neben der Realschule steht die alte Handelsschule, in der der „Internationale Bund“ Hauptmieter ist. Dem Mieter soll ausserordentlich gekündigt werden, um das Gebäude für die Realschule zu nutzen.

2011, im Rahmen von Schulplanungen, waren die Gebäude der Realschule und das IB-Gebäude durch die Architekten der Nattler-Gruppe begangen worden. Die Nattler-Studie beschrieb in seiner Präsentation vor dem Schulausschuss den Zustand des IB-Gebäudes in folgenden drastischen Worten:

Keine Nutzung als Schule möglich. Abriss und Neubau erforderlich. Anbau nicht praktikabel / Umbau sehr kostenintensiv.

Am 13. April 2011 wurde dem Jugendhilfeausschuss in gleicher Sache mitgeteilt, dass eine Umnutzung des IB-Gebäudes gravierende Folgen für die Jugendhilfe hätten:

Die Belange der Jugendhilfe wären … in erheblichem Maße tangiert. Es müssten bei Umsetzung … Ersatzbauten für das Jugendzentrum Delux, den Kinderschutzbund, die Mobile Jugendsozialarbeit sowie die Jungendberufsberatungsstelle „Bliev dran“ sicher gestellt werden.

Das sind zumindest Hinweise, die ein sorgfältiges Vorgehen erwarten lassen.

Spricht nachfolgende Einschätzung der Verwaltung für ein planmäßiges, zielgerichtetes und sorgfältiges Vorgehen?

Das sogenannte IB-Gebäude ist nach erster Einschätzung grundsätzlich für schulische Zwecke geeignet. (…) Eine Besichtigung der Gebäude hat nicht stattgefunden. Eine bauliche Zustandsbewertung für eine schulische Nutzung liegt aktuell nicht vor.

2011 wurde dem Schulausschuss erklärt, das Gebäude sei als Schulgebäude nicht mehr nutzbar. 2016, das Gebäude ist fünf Jahre älter und sicherlich nicht besser geworden, erklärt die Verwaltung, dass das Gebäude für „schulische Zwecke“ grundsätzlich geeignet sei.

Ein aufklärungswürdiger Gegensatz?

Vielleicht hat die Verwaltung ja Recht und die Architekten haben sich 2011 getäuscht. Warum aber hat die Verwaltung, bevor sie diese Aussage wagte, auf eine ausführliche Begutachtung des Gebäudes verzichtet?

Woher kommt diese nur mit blindem Aktionismus zu beschreibende Hast?

Und an anderer Stelle das komplette Gegenteil. Die Verwaltung kann auch langsam und gemessen und abwarten.

Das tut sie bspw. bei der Frage, wann geprüft werden soll, ob die schulische Infrastruktur ausreichend ist, um auf Grube Carl weitere Baufelder zu bebauen.

Hier empfiehlt sie, die Verwaltung zu beauftragen,

fortlaufend die Entwicklungen zu beobachten und bei Vorliegen neuer, gesicherter Planungsannahmen die Auswirkungen auf die Frechener Schullandschaft zu skizzieren.

Wir wissen ja, wohin das Abwarten führt. Die Johannesschule in Königsdorf sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Erst mit großer Verspätung wurde eine Erweiterung der Johannesschule um 1,5 Züge beschlossen und umgesetzt. Königsdorf hat dabei noch Glück, denn eine Erweiterung der Johannesschule auf dem vorhandenen Gelände war möglich.

Die Lindenschule wird kommendes Jahr abgerissen und als dreizügige Grundschule auf dem alten, eh schon sehr beengten Gelände neu errichtet. Was, wenn eine dreizügige Grundschule nicht ausreicht? Wie will die Stadt dann reagieren?

Vermutlich wäre auch heute bereits die Erstellung eines Schulentwicklungsplanes möglich, um der Zukunft besser gerüstet ins Auge zu schauen als in Königsdorf. Man könnte den Planern zum Beispiel den Auftrag erteilte, mit bestimmten Szenarien zu rechnen, Szenarien, die unterschiedliche Bautempi und Baudichten auf Grube Carl berücksichtigen.

Aber das ist hier nicht gewollt. Man wartet ab. Vermutlich wieder so lange, bis es zu spät ist.

Man darf sich also schon etwas erstaunt die Augen reiben, wie unterschiedlich eine städtische Verwaltung agieren kann. Hier soll eine Kündigung ausgesprochen werden, ohne nähere Prüfung der Tauglichkeit des Gebäudes, dort soll gewartet werden, bis es mal wieder zu spät ist.

Jürgen Trittin kommt in seiner Wahlanalyse von den Grünen her, seine Einschätzung der grünen „Wahlerfolge“ aber ist denn doch sehr nahe an der Einschätzung, wie sie hier vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Seit 2013 verlieren die Grünen bei fast sämtlichen Wahlen zwischen 20 und 40 % der Wähler*innen in absoluten Zahlen. Es gibt zwei Ausnahmen. Ein leichter Zuwachs in Hamburg. Dafür war aber die Wahl zuvor wegen des Scheiterns von Schwarz-Grün mitten in der Hochzeit grüner Wahlerfolge ziemlich mau ausgefallen. Und es gab den fantastischen Mobilisierungserfolg in Baden-Württemberg.
…

Mit der Verschiebung der Machtverhältnisse nach rechts geht ein Argument grün zu wählen verloren. Wenn rot-grün keine Mehrheit mehr verspricht, verlieren sie ein wichtiges Funktionsargument für die große Zahl rot-grüner Wechselwähler*innen. Wenn es nicht mehr hilft, für eine rot-grüne Mehrheit grün zu wählen, dann wandern in einer personell zugespitzten Situation die Wechselwähler*innen zum Spitzenkandidaten des linken Lagers – was in Baden-Württemberg die SPD und in Rheinland-Pfalz die GRÜNEN schmerzlich erfuhren. Keine guten Aussichten für GRÜNE IN Nordrhein-Westfalen und auch nicht für die Bundestagswahl.

Mit anderen Worten: J.Trittin befürchtet, dass die SPD rot-grüne Wechselwähler*innen in einer personell zugespitzten Situation zurückgewinnen könnte. Er sieht hier Gefahren für den kommenden Landtagswahlkampf in NRW.
J.Trittin fokussiert stark auf das Funktionsargument, also auf Wähler*innen, die in Koalitionsoptionen denken. Bei Wegfall einer Koalitionsoption (hier: rot-grün), entscheiden sich diese Wähler*innen für den größeren der beiden Koalitionspartner, wie in Rheinland-Pfalz erlebt.

Ich bin der Meinung, dass die sich auf breiter Front abzeichnende Rechtswendung der Grünen diesen Trend verstärken kann, da der, auch hier entsprechen sich die beiden Analysen, zweithäufigste Grund, grün zu wählen, dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit entsprang. Der grüne Pragmatismus Kretschmannscher Schule aber wird diesem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit nicht mehr gerecht.

Ebenso ist zu beobachten, dass (lokale) Umweltschutzthemen von den Grünen nicht mehr aufgegriffen werden bzw. den großen politischen „Notwendigkeiten“ untergeordnet werden.

Eine sich neu ausrichtende SPD könnte in diesem Wählerklientel wildern ...