So sang der SPD-Bürgermeisterkandidat anlässlich einer seiner Kneipenveranstaltungen.
Doch der Weg war nicht das Ziel, da war sich der Frechener Souverän sehr sicher und so verfehlte der SPD-Kandidat F.Huck das Ziel um Meilen. Oder deutlicher formuliert:

Das war eine Klatsche.

Die SPD muss sich der Situation stellen, dass weder ihr Kandidat noch die Partei mehrheitsfähig waren. Neue Themen, neue Akzente und neue Gesichter könnten sie nach vorne bringen. Denn die Frechener haben schon oft bewiesen, dass nicht immer die Fraktionszugehörigkeit zählt, sondern Inhalte und Argumente. Wenn die überzeugen, muss nicht unbedingt ein Bündnis die Nase vorn haben.
Ob die SPD künftig mit Inhalten überzeugt, welche Konsequenzen sie aus der Wahlniederlage zieht, bleibt abzuwarten. Wichtig wäre nur, dass sich etwas ändert und die Debatten durch Inhalte bestimmt bleiben. Wünschenswert wäre es.

So schreibt heute Pamo Roth im Kölner Stadtanzeiger zur Situation der SPD.

Lauscht man aber den Originaltönen, wie sie der KStA bereits gestern ins Netz stellte, so klaffen große Lücken zwischen dem im Kommentar der Zeitung formulierten Wunsch und der profanen Frechener Wirklichkeit:

Der SPD-Kandidat Ferdi Huck bewahrte … Fassung. „Die Enttäuschung ist groß, denn man geht ja in ein Rennen mit der Zuversicht, dass es zu packen ist“, erklärte er. Er werde aber weiterhin in der Fraktion und im Rat tätig sein.
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Eilenberger zeigte sich von dem Ergebnis enttäuscht. „Es ist traurig, dass sich solch ein intensiver Wahlkampf nicht in Gänze ausgezahlt hat. …Wir müssen nun genau hinschauen, was wir ändern müssen, damit wir besser werden.“ Allerdings sei die Wahlbeteiligung auch enttäuschend gewesen.

Betrachtet man das Ergebnis etwas genauer, so bestätigen sich einige der früher hier im Blog getätigten Analysen:

So lag die Wahlbeteiligung in den Königsdorfer Wahlbezirken bei 51,5%, im Vergleich dazu kamen die innerstädtischen Wahlbezirke (inklusive Oberstadt und Grube Carl) nur auf 43,2%, mit den Tiefpunkten von rund 39% in den Wahlkreisen 15, 16 und 19 (Burgschule, Herbertskaul, St.Audomar). 32,1 % ihrer Gesamtstimmen hat S.Stupp in den 5 Königsdorfer Wahlbezirken geholt. F. Huck dagegen erzielte hier gerade 18 % seiner Stimmen.

Im gesamten „Schwarzen Gürtel“ (Königsdorf, Buschbell, Bachem, Grefrath und Habbelrath) gewann S.Stupp die Wahl mit 66,5 % währenddessen F.Huck bei 33,5 % auslief. In der Innenstadt sind die Abstände geringer aber auch hier lag S.Stupp vorne und zwar mit 53,5 % zu 46,5 %.
S.Stupp holte in absoluten zahlen im „schwarzen Gürtel“ fast 6.900, F. Huck dagegen nur rund 3470 Stimmen. Mit anderen Worten, der SPD-Kandidat hätte in der Kernstadt rund 3.500 Stimmen vor S.Stupp liegen müssen. Rein wahlarithmetisch ein Ding der Unmöglichkeit. Alleine die Wahlbeteiligung hätte dazu in der Innenstadt um mindestens 20 Prozentpunkte höher liegen müssen.

Dazu aber hätten wir einen Wahlkampf mit kontroversen Themen, Programmen „Inhalten und Argumenten“ benötigt.
Aber das kann die lokale SPD in ihrer derzeitigen personellen Aufstellung nicht. Und wenn wir den beiden zentralen Protagonisten, dem Fraktionsvorsitzenden H-G.Eilenberger und dem dreifach ehemaligen Bürgermeisterkandidaten F.Huck Glauben schenken dürfen, dann ist die SPD hierzu weder willens noch in der Lage.
So hat der eine hat einen "intensiven Wahlkampf erlebt", der sich „nicht zur Gänze ausgezahlt hat“.
Da reibt sich der eine oder andere Frechener sicherlich verwundert die Augen, denn unter einem intensiven Wahlkampf kann man sich so einiges vorstellen, mit dem Frechener Wahlkampf der vergangenen Wochen hat das aber wenig zu tun. Und wenn man rund 20 Punkte hinter der Siegerin zurückliegt, dann scheint die Formulierung „nicht zur Gänze“ den Sachverhalt eine Klatsche bezogen zu haben, nur schön zu reden.

Ach ja, und wie angekündigt will der Verlierer in Rat und Partei weitermachen als sei nichts passiert.

Auf die dringend notwendige Erneuerung der lokalen SPD an Kopf und Füssen, die im Kommentar von P.Roth angemahnt wird, wird man unter diesen Umständen noch länger warten.

Wenn sich da nichts ändert, so wird 2017 auch das Landtagsmandat wieder bei der CDU landen.

was durfte ich denn in eurem Brief an die „liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler“ lesen?

Ihr empfehlt dieser Zielgruppe Susanne Stupp mit dem Argument sie sein „noch jung genug, um die Anliegen der Jugend zu kennen“?

Nun weiß ich ja, dass der Begriff „jung“ unterschiedlich belegt ist, mit 34 ist man in der CDU noch „jung“, im Tennis dagegen bereits bei den Senioren (bis 35 gilt man noch als „Jung-Senior“, immerhin). Zu Recht hieß es früher „glaub‘ keinem über dreißig.“

Nun ist Frau Stupp aber 46 Jahre alt. Da kann sie nix für, aber jung ist anders und jung geblieben ist oft genug eine Frage von Selbst- und Fremdwahrnehmung …… Also, despektierlich gesprochen reden wir hier über die Generation der Gruftis.
(… und ja, der Blogger gehört da auch dazu.)

Und mal ehrlich, war der Wahlkampf irgendwie jugendbewegt?
Oder beschreibt das Bild vom Publikum der letzten Podiumsdiskussion die Situation nicht besser:



Nachweis


Ein Wahlkampf für angehende und vollendete RentnerInnen?

Man kann es wohl nicht oft genug sagen und lesen und nun auch im Spiegel bei Wolfgang Münchau:

Politische Binsenweisheiten stimmen so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Eine davon ist, dass linke Parteien nur aus der Mitte heraus Wahlen gewinnen. (…)Doch diese Binse funktioniert nicht immer und überall. Wir sehen das an dem stetigen Niedergang der SPD, die noch nie konservativer war als unter ihrem jetzigen Parteichef Sigmar Gabriel.

Nun ist das nicht Gabriels Schuld alleine. Die SPD ist insgesamt nach rechts gerückt. Das hat sicherlich eine längere Vorgeschichte, die mit Schröders Agenda 2010 und die wirtschaftsfreundlichen Gesetze der damaligen rotgrünen Koalition einen ersten Höhepunkt erlebte. Die große Koalition, die die SPD gerne eingegangen ist, stellt da vermutlich nur den letzten Sargnagel dar.

Der Grund ist der gleiche wie der bei der SPD. Der kardinale politische Fehler der Sozialdemokraten und anderer linker Parteien in Europa ist die Akzeptanz einer neoliberalen Wirtschaftsdoktrin. Ich will an dieser Stelle nicht inhaltliche Argumente für oder gegen diese Doktrin diskutieren. Mir geht es hier um die neoliberale Politik, die zu einem Verfall der Reallöhne beigetragen hat. Sie führte zu Machtverschiebungen in der Wirtschaft zuungunsten von Gewerkschaften und zugunsten von Banken.

Das Grundproblem aller Sozialdemokraten ist die tiefe Verankerung der neoliberalen Doktrin in der europäischen Politik und in den europäischen Verträgen - im Maastrichter Vertrag, im Stabilitätspakt und seinen späteren Varianten und zuletzt im Fiskalpakt. Diese von Konservativen verfassten Regeln reduzieren die politischen Spielräume. Und damit sind Sozialdemokraten aus Sicht der Wähler von Christdemokraten nicht mehr zu unterscheiden.

Das klingt nun so, als finde die neoliberale Politik nur auf der nationalen bzw. der europäischen Ebene statt. Dem ist aber nicht so. Die Konservativen haben, und die SPD ist diesen Weg mitgegangen, in die verschiedenen Verfassungen die Generalregel des ausgeglichenen Haushalts bis 2020 hineingeschrieben. Wenn ein Bundesland bereits mit einem ordentlichen Packen an Schulden belastet ist, so bedeutet der Zwang zum ausgeglichenen Haushalt, dass auf Jahre hinaus scharf gespart werden muss. Und das bricht sich runter bis auf die einzelne Kommune.

Gestern bei der Podiumsdebatte der Frechener Bürgermeisterkandidaten wurde man Zeuge zu welchen Schizophrenien die tiefe Verankerung neoliberalen Denkens in der Kommunalpolitik führen kann.

So sang die CDU-Kandidatin Frau Stupp, als es um die Frage der Kommunalfinanzen ging, ein Hohelied auf das Königsrecht eines jeden Kommunalparlaments, also das Recht, einen eigenen Haushalt verabschieden zu dürfen. Einfach formuliert verlieren Kommunen dieses Recht, wenn sie keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können: sie kommen unter staatliche Kuratel. Frau Stupp will nicht, dass Frechen unter staatliche Kuratel kommt. Also will sie weiterhin ausgeglichene Haushalte präsentieren. Das aber ist schwierig, denn Kommunen müssen viele Aufgaben erledigen, die ihnen vom Land oder vom Bund zugewiesen werden. (bspw. im sozialen Bereich). Leider vergessen Bund und Land aber, den Kommunen hierfür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Alles richtig und doch alles falsch, denn Bund und Länder sind laut den von den Konservativen gewollten Verfassungsänderungen gezwungen, ausgeglichene Haushalte zu präsentieren. Also wird gespart – im Zweifelsfalle auf Kosten der Kommunen. Das ist sehr unschön für die Kommunen dieses Landes aber denn doch von eben dieser CDU, für die Frau Stupp antritt, im Grundsatz so gewollt.

Und der SPD-Kandidat? Wer von der SPD erwartet hätte, dass hier eine Gegenposition bezogen würde, der sah sich getäuscht (… wobei, wer in Frechen glaubt an eine sozialdemokratische Gegenposition?). Ferdi Huck hat das neoliberale Denken so verinnerlicht, dass er die CDU sogar beim Thema Personaleinsparung gerne überholen will. Es gäbe in der städtischen Verwaltung noch größere Einsparpotentiale, die es zu heben gelte und die er heben werde. Alles, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und um Steuererhöhungen zu vermeiden.

Das ist für Außenstehende nun nicht wirklich zu beurteilen, dass nun aber der SPD-Kandidat den Sparkommissar gibt, seine CDU-Gegnerin dagegen erklärt, für sie sähe es so aus, als sei die Grenze der Personaleinsparungen erreicht, das erstaunt denn doch gewaltig.

Erstaunlich aber bleibt allemal, dass die SPD vom Kopf bis zu den Füssen, von Gabriel bis Huck, sich dem neoliberalen Denken verschrieben hat und nicht erkennt, dass eben diese Alternativlosigkeit des Handelns, die sich hieraus ergibt, der CDU in die Hände spielt. Wer braucht eine SPD, wenn sie sich von der CDU nicht unterscheidet?