Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Analyse der Bremer Bürgerschaftswahlen 2015 unter dem Titel „prekäre Wahlen“ veröffentlicht.

Dabei wurde untersucht, wie sich Wahlbeteiligung und Wahlverhalten entwickelt haben, insbesondere ob die Wahlen als repräsentativ betrachtet werden können.

Die Zusammenfassung ist mehr als ernüchtern:

Mit der Wahlbeteiligung (50,1 Prozent aller Wahlberechtigten) (...) sinkt auch die rechnerische Repräsentationsquote der Bremischen Bürgerschaft: Die neu gewählte Bürgerschaft repräsentiert nur noch die Stimmen von knapp 48,6 Prozent aller wahlberechtigten Bremer Bürger.
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Die Ergebnisse unserer Studie sind eindeutig: Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Ortsteil, desto weniger Menschen gehen wählen. Die soziale Lage eines Ortsteils bestimmt die Höhe der Wahlbeteiligung: Je höher der Anteil von Haushalten aus den sozial schwächeren Milieus, je höher die Arbeitslosigkeit, je geringer der formale Bildungsstand und je geringer die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte in einem Ortsteil, desto geringer ist die Wahlbeteiligung.
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Das hat Konsequenzen für die soziale Repräsentativität des Bremer Wahlergebnisses: Je nach sozialer Lage ihrer Stadtviertel sind die dort lebenden Menschen in der neu gewählten Bremer Bürgerschaft sehr unterschiedlich stark vertreten. Die sinkende Wahlbeteiligung ist auch in Bremen Ausdruck einer zunehmend ungleichen Wahlbeteiligung, hinter der sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. Das Wahlergebnis der Bremischen Bürgerschaftswahl 2015 ist deshalb sozial nicht repräsentativ.
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Die Bremische Bürgerschaft ist sozial gespalten und die Demokratie wird auch in Bremen zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Stadtgesellschaft, während die sozial schwächeren Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Verankerung aller Parteien in diesen Nichtwählermilieus erodiert. Deshalb wird in dieser Studie auch die Bremische Bürgerschaftswahl 2015 als eine sozial prekäre Wahl bezeichnet.

Die Studie hat keine Schlussfolgerungen über die Profiteure solcher Entwicklungen gezogen, aber es gehört keine große Phantasie dazu, um festzustellen, dass insbesondere CDU und Grüne von dieser Entwicklung begünstigt werden, denn ihr Wählerklientel rekrutieren sie in den besser gestellten Stadtteilen.
Hier im Blog wurden solche Ergebnisse bereits zwei Mal an den Frechener Wahlergebnisse gespiegelt: Schwarzer Gürtel und Kein Erfolg in Sicht

Um uns nicht zu wiederholen wurde nun der Blickwinkel etwas verschoben mit dem Ziel die Bürgermeisterwahlen von 1999 mit denen des Jahres 2009 zu vergleichen. Geprüft wurde, in welchen Wahlbezirken der SPD-Kandidat des Jahres 2009 im Vergleich mit dem Jahr 1999 am schwächsten abgeschnitten hatte.

Man könnte diese Wahlbezirke auch als Ferdis Problembezirke bezeichnen.

Überraschenderweise konzentrieren sich diese Problembezirke nicht auf Königsdorf und Bachem, womit irgendwie zu rechnen war. Hier liegt nur einer der insgesamt 9 analysierten Bezirke (WB 1: Johannesschule). Ebenfalls hochproblematisch sind die WB 21 und 22 (Grefrath und Habbelrath), die Bachemer Wahlbezirke 18 und 20 (Haus Burggraben und CJD) sowie die innerstädtischen Wahlbezirke 7, 8, 15 und 16 (Gymnasium, Heinrich-Böll-Schule, Burgschule und Herbertskaul).

Bei der Analyse wurden die innerstädtischen Wahlkreise und die Wahlkreise des „schwarzen Gürtels“ (Königsdorf, Buschbell, Bachem, Habbelrath und Grefrath) getrennt betrachtet.

Schauen wir im ersten Schritt auf die Wahlbezirke des "schwarzen Gürtels".
Gegenüber 1999 haben die Wahlbezirke des „schwarzen Gürtels“ 1.363 Wahlberechtigte durch Zuzug in den Neubaugebieten gewonnen. Trotzdem sind 2009 nur 63 Wahlberechtigte mehr zu Wahl gegangen als 1999. Die Wahlbeteiligung sank somit um rund 9,9% (von 66% auf 56,1%). Die Auswirkungen jedoch fielen für SPD und CDU ganz unterschiedlich aus. Die SPD verlor real 618 Stimmen oder 12,5% (von 41,8% auf 29,3%) der abgegebenen Stimmen, die CDU dagegen „vermisste“ nur 91 Stimmen oder 2% der abgegebenen Stimmen (von 53,9% auf 51,9%).

Wirklich repräsentativ waren die Wahlen in beiden Fällen nicht. Bezogen auf die Anzahl aller Wahlberechtigten erreichte die CDU 1999 35,6% und 2009 noch 29,2%. Die SPD erreichte 1999 immerhin 27,6% und 2009 gerade mal 16,5% aller Wahlberechtigten.

In den innerstädtischen Wahlbezirken stellen sich die Verhältnisse für die SPD im Grunde noch ungünstiger dar. Auch hier hat die Anzahl der Wahlberechtigten zwischen 1999 und 2009 zugenommen und zwar um 640 WählerInnen. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen sank im gleichen Zeitraum trotzdem um 484 Stimmen. Bezogen auf die Wahlbeteiligung bedeutet das einen Rückgang 11,9% von 58,9% auf noch 47%.1999 lag die Wahlbeteiligung hier bereits um 7% niedriger als in den Wahlbezirken des "schwarzen Gürtels". Der Abstand war nun auf 9% gestiegen.
Gegenüber 1999 verlor die CDU 476 Stimmen, was 6% der abgegebenen Stimmen entsprach (von 52,3% auf 46,3%), die SPD aber 579 oder 10,4%. Der Stimmenanteil der SPD sank damit von 43,7% auf 33,3%.

Auch hier kann natürlich von einer wirklichen Repräsentativität des Ergebnisses keine Rede sein: die CDU erreichte 1999 30,8% aller Wahlberechtigten und 2009 noch 21,7%, bei der SPD sehen wir einen Rückgang von 25,8% auf 15,6%.

Entscheidend aber ist: addiert man beide Gruppen von Wahlbezirken, so sind hier rund 40% aller Wahlberechtigten beheimatet. Die SPD hat in ihren als „Problembezirke“ bezeichneten Wahlbezirken zwischen 1999 und 2009 spürbar höhere Stimmverluste als die CDU erlitten. Und dies obwohl der CDU-Kandidat bei der Bürgermeisterwahl von 2009 stadtweit 9,9% der Stimmen verloren hatte, der SPD-Kandidat dagegen "nur" 6,8%. In den „SPD-Problembezirken“ verlor die CDU hingegen "minimale" 3,6% der Stimmen, die SPD dafür 11,2%, prozentual also das Dreifache.

In diesen Zahlen ist erkennbar, dass Elemente, die durch die Bertelsmann-Stiftung herausgearbeitet wurden und die negative Effekte auf Wahlbeteiligung und Repräsentativität einer Wahl haben, auch in Frechen auffindbar sind.

Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto geringer die Wahlbeteiligung, so die zentrale These. Dies wirkt sich, da Parteien ein je unterschiedliches Wählerklientel ansprechen, unterschiedlich auf die Wahlchancen der Parteien aus.
Hier in Frechen kann gelten, dass die „besseren“ Stadtteile einen immer größeren Einfluss auf die Repräsentativkörperschaften ausüben können. Durch eine nachweislich deutlich höhere Wahlbeteiligung verändert sich die Sitzverteilung im Rat oder, wie aktuell, die Besetzung des Bürgermeisterpostens zu Gunsten des Wahlverhaltens dieser Stadtteile.

Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD und deren Bürgermeisterkandidat 2009 keinen Weg gefunden hatten, der steigenden Wahlenthaltung bei der eigenen Klientel entgegen zu wirken. Nachdem der Kandidat von 2009 derselbe ist wie 2015 scheint sich an diesem Grundzug des Wahlkampfes des SPD-Kandidaten nichts geändert zu haben. Es steht also zu befürchten, dass bei der Bürgermeisterwahl am 13. September die Wahlbeteiligung noch weiter zurückgeht und sich das vorrangig in den sozial schlechter positionierten Wahlbezirken abspielen wird, die früher als SPD-Wahlbezirke beschrieben werden konnten.
Der SPD-Kandidat wird diese Wahl nicht deshalb verlieren, weil die CDU-Kandidatin viel besser wäre, nein er wird die Wahl verlieren, da sein Wahlkampf in seiner erkennbaren Inhaltsarmut die ursprüngliche SPD-Wählerklientel nicht anspricht.
Wenn man es auf eine Frage zuspitzt, so könnte sie lauten:

Welches politische Angebot macht der SPD-Kandidat einem in der Burgstraße lebenden Geringverdiener, der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist?

Warum sollte dieser einem SPD-Kandidaten seine Stimme geben?

Unsere beiden Wahlkampfmatadore stehen beide hinter der Entscheidung für eine Gesamtschule. Das ist auch nicht verwunderlich, nachdem eine Elternbefragung im Juni 2015 eine deutliche Mehrheit für diese Schulform erbracht hat.

Soweit scheint alles gut zu sein. Dabei, der Ärger ist schon vorprogrammiert. Die Elternbefragung unter den Eltern der Zweit- und Drittklässler (also Kinder die jetzt die dritte und vierte Klasse besuchen) hat bei den jetzigen Viertklässlern ergeben, dass 100 Eltern ihr Kind sicher an der Schule anmelden wollen und 128 Eltern es sich gut vorstellen können. Nicht alle Eltern haben geantwortet, so dass sicherlich noch mit weiteren Interessierten zu rechnen ist.

In einem früheren Artikel hierzu wurden verschiedene Prämissen durchgerechnet. Diese Berechnungen ergaben, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass bis zu 200 Kinder im ersten Jahr angemeldet werden. Käme es dazu und will die Stadt allen Kindern einen Platz an ihrer Wunschschule geben, so müsste die Gesamtschule als 7-zügige Schule beginnen.

Frechen plant aber eine vierzügige Gesamtschule. Man muss kein Visionär sein, um jetzt bereits die Vorhersage zu treffen, dass eine vierzügige Gesamtschule dem Elternwunsch nicht entspricht.

Nun muss man noch in Anschlag bringt, dass Frechen strukturell über zu wenige Schulplätze an den weiterführenden Schulen verfügt. Das Gymnasium ist voll und schreckt Kinder ab und die Realschule erhält dieses Schuljahr zu den schon vorhandenen beiden Containern noch 8 weitere Klassenzimmer in der für Frechen typischen Containervariante.

Warum, so die nicht unberechtigte Frage, wird dann eine Gesamtschule in einem Format geplant und der Oberbehörde zur Genehmigung vorgelegt, die vorhersehbar zu klein ist?

Warum wird die Chance nicht genutzt, jetzt eine Schulgröße zu wählen, die einerseits auf dringende Bedürfnisse der Eltern reagiert und andererseits das Grundproblem der zu geringen Klassenzahl in den Sekundarstufen 1 und 2 an den Frechener Schulen zu lösen verspricht?

Hier wird so getan, als löse man ein Problem dabei ist es bestenfalls die halbe Lösung. Im Januar 2016 wird der Ärger unter den Eltern groß sein, deren Kinder auf der Gesamtschule angemeldet werden sollten, die aber eine Absage erhalten werden. Da kann die Uhr danach gestellt werden.

DARÜBER SOLLTE IN EINEM ERNSTHAFT GEFÜHRTEN WAHLKAMPF GEREDET WERDEN!

DA WÜRDE MAN GERNE HÖREN, WAS DIE BEIDEN BÜRGERMEISTERKANDIDATEN SO ZU SAGEN HABEN!

……….

RICHTIG ………………. BISHER WIRD DARÜBER NICHT GEREDET.

VON KEINEM DER BEIDEN!!

die Berichterstattung im Frechener Wochenende zur ersten Podiumsdiskussion unserer beiden Bürgermeisterkandidaten ist mehr als eine Offenbarung.
Die Hälfte des Berichts ist den Werbefilmchen der Kandidaten gewidmet, deren Ästhetik gewürdigt wird. Sicherlich, auch darüber läßt sich trefflich philosophieren, aber man hätte sich denn doch über die extrem unterschiedlichen Positionen der beiden erhofft.

Aber immerhin, in der zweiten Hälfte des Berichts wurde es noch etwas inhaltlich.

Und was dürfen wir alle druckfrisch lesen:

Beide wollen, dass Frechen nicht weiter wächst. Aber keiner der beiden hat erklärt, dass das Baugebiet Grube Carl nicht weiterentwickelt werden soll. Vielmehr wollen beide, dass dort weitergebaut wird, denn das sei ja bereits entschieden. Damit ist doch städtisches Wachstum bereits angelegt.

Beide wollen die Stadtverwaltung mit einem weiteren Dezernenten, dem technischen beglücken. Eine gleichförmige Reaktion auf ein erkennbares Problem: städtische Baumaßnahmen haben einen langen Vorlauf und auch die Umsetzung scheint nicht immer optimal. Man sollte aber vorher geklärt haben, ob es sich um ein Führungsproblem handelt oder ob das entsprechende Fachdezernat nicht einfach unterbesetzt ist. Im zweiten Falle bräuchte es keinen neuen Häuptling sondern einfach ein paar Indianer, die die Fachaufgaben erledigen können.



Beide wollen einen neuen Wirtschaftsförderer einstellen

Beide schließen Steuererhöhungen nicht aus. Nun ja, die Jamaikakoalition hat den entsprechenden Vorratsbeschluss bereits gefasst und der laute Protest von Ferdi Huck war denn wohl auch nur eine unwesentliche Formalie.

Also auch hier: unsere beiden Kandidaten sind einer Meinung.



Spannend aus Sicht eines Aussenstehenden im Rahmen einer ums Wirtschaftliche zentrierten Diskussion wären die Fragen nach dem geplanten Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße gewesen oder auch die Frage, ob und welche weiteren Flächen in Frechen für Gewerbeansiedldungen angedacht sind und wie das mit dem Verkehr so laufen soll, wenn weiteres Gewerbe angesiedelt wird.

Extrem unterschiedlichen Positionen? Fehlanzeige!

Aber hören wir zum Schluss noch den Worten von S.Stupp:

"Eigentlich ist diese Wahl für Frechener Bürger extrem spannend. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Kandidaten mit sehr unterschiedlichen Positionen! Da müsste dem Bürger die Wahl odch leicht fallen."

Echt?
Bisher ist nichts erkennbar von "extrem unterschiedlichen Positionen" und die Spannung tendiert gegen Null.

Aber wie sagt Frau Stupp im gleichen Interview:

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Aber sie stirbt.