„Die taugen nichts, die taugen alle beiden nichts.“

Das hört man so, wenn man an einem Samstagvormittag nur wenige Meter abseits der Wahlstände am Klüttenbrunnen in der Frechener Fußgängerzone flaniert.

Steht man dagegen direkt an den Wahlständen, so herrscht dort professioneller Optimismus vor. Unsere beiden Kandidaten und ihre Unterstützer sind sich in ihrer Einschätzung einig. Ihr Kandidat, ihre Kandidatin wird die Bürgermeisterwahl gewinnen.

Nun ja, Überzeugung ist das eine und Wahltag das andere. Einer der beiden wird am Ende den Kürzeren ziehen. So ist das bei einer Persönlichkeitswahl.

Und danach?

Bei Radio Erft wurden beide gefragt, was sie im Falle einer Niederlage tun würden und beide haben erklärt, dass sie Zähne zusammenbeißen würden, um dann weiterzumachen wie bisher.
Das ist ein zumindest interessanter Ansatz, der bei einer kleineren Partei völlig normal ist, nicht jedoch, wenn eine Partei sich reale Siegchancen ausrechnet.
Bei kleinen Parteien handelt es sich um Zählkandidaten, die die Flagge der Partei hochhalten sollen, um dem eigenen Wählerklientel die Chance zu geben, zur Abstimmung zu gehen und die Stimme abzugeben.

Bei dieser Bürgermeisterwahl wird uns diese Chance leider nicht gegeben. Außer SPD und CDU haben alle im Rat vertretenen Parteien auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Das kann einige möglicherweise negative Effekte zeitigen.

Dazu eine kleine Geschichte aus der Historie: bei der Wahl zum Generalrat des Departements Rhône in den 1880ern, der Generalrat entspricht ganz vereinfacht unserem Kreistag, kam es in einem Wahlbezirk zu eben einer reinen Zweierkonstellation. Beide Kandidaten gefielen den Wählern, damals wählten nur die Männer, nicht. Am Ende des Wahltages notierte der Wahlvorstand in sein Wahlprotokoll, dass eine Auszählung nicht habe stattfinden können, da keine Wähler erschienen seien.

Die Geschichte belegt schlagend: wem das Angebot nicht gefällt, der geht vermutlich nicht zur Wahl. Es ist also mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen.

Auch die Anzahl der wohlfeilen Ausreden wird sich nach einer Wahlniederlage massiv reduzieren. Bei einer Vielzahl an Gegenkandidaten kann man als Unterlegener seine Niederlage mit der Existenz der "vielen Kandidaten aus dem eigenen Lager" begründen, mit der Zersplitterung des konservativen bzw. des linken Lagers.

Solche Ausreden ziehen 2015 nicht. Eine Niederlage ist die eigene wohlerworbene Niederlage.

Und Niederlagen müssen verarbeitet werden. Persönlich und organisatorisch, denn jede Niederlage erfordert ein Opfer. Nicht umsonst folgen auf deutliche Niederlagen schnelle Rücktritte. Dabei gibt es unterschiedliche Ebenen, die den Parteien zur Verfügung stehen, um eine Niederlage zu erklären und zu verarbeiten.

Auf der sachlichen Ebene werden die Gründe einer Niederlage entweder in der Wahlkampforganisation oder im Wahlprogramm gesucht und gefunden. Ein als mangelhaft empfundener Wahlkampf führt meist sehr stringent zum Rücktritt des Wahlkampfmanagers und oft zu personellen Veränderungen im Parteivorstand.
Wird die Ursache der Niederlage an den Wahlkampfthemen festgemacht, so bedeutet das, dass die eigenen Themen dem Wahlvolk nicht vermittelbar waren, aus der Zeit gefallen sind. Dies wird mit dem Rücktritt der Personen gesühnt, die mit den „falschen“ Inhalten in eins gesetzt werden. In einem zweiten Schritt wird dann versucht, die Inhalte zu „modernisieren.“ Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl ihren Spitzenkandidaten Jürgen Trittin schnellstens entsorgt und schreiben jetzt ihre politische Programmatik um. Alles, was nach Steuererhöhung riecht, muss weg.

Schlussendlich aber lieben Parteien einfache Antworten auf komplexe Fragen. Niederlagen werden daher personifiziert. Es war der Spitzenkandidat. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann geh’n. Das Schicksal Norbert Röttgens‘ steht da für viele.

Dieses Vorgehen hat einen strukturellen Vorteil für die betroffene Partei, denn hier wird mit einem schnellen Schnitt aus der Niederlage der Partei die Niederlage des Spitzenkandidaten. Das Ganze bekommt etwas von einer griechischen Tragödie: das (Wahl-)Schicksal hat zugeschlagen, der Held stürzt in den Abgrund.

Den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit wird gezeigt, dass die Partei bereit ist, aus der Niederlage schnelle und massive Konsequenzen zu ziehen. Es ist wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, nur das die Partei, die diesen Kaiser auf’s Schild hob, ihn kleidete und ihn umschmeichelte sich nun in ein Kind verwandelt, am Straßenrand steht und ruft: „Schau mal Papa, der Kaiser ist nackt.“ (Hierbei handelt es sich um die demokratisch gewandelte Lehre von der Dreifaltigkeit: Partei, Kandidat und Kind sind eine unauflösliche Einheit und doch unterscheidbar.)

Und vor diesem Hintergrund sind unsere beiden Helden der Meinung, dass sie auch nach einer Niederlage weitermachen können, als sei nichts passiert?

Das können wir nicht glauben, das wollen wir auch nicht glauben.

Eine Niederlage erzwingt ein Opfer, darauf wartet die Öffentlichkeit. Und wenn eine Partei bei zukünftigen Wahlen wieder auf die Siegesstraße einbiegen will, so muss sie rasch nachweisen, dass sie aus der Niederlage Lehren ziehen will, dass sie aus der Niederlage lernen will.

Der einfachste Weg, der Öffentlichkeit die eigene Veränderungswilligkeit, die eigene Lernfähigkeit zu demonstrieren besteht in der Opferung des ehemaligen Spitzenkandidaten.

Wir sind den Griechen näher, als wir es wahrhaben wollen.

Im Straßenverkehr läuft so einiges schief. Wir wickeln einen Hauptteil des Straßenverkehrs über Nebenstraßen ab.

Man mag dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, F.Huck da nicht widersprechen, aber man stellt sich schon die Frage, was sich konkret in Frechen ändern soll, wissen wir doch, dass F.Huck an anderer Stelle dem vierspurigen Ausbau der Bonnstraße das Wort redet, die SPD-Landtagsabgeordneten auffordert, sich für die schnelle Umsetzung des A4-Anschlussstelle zwischen Horrem und Königsdorf einzusetzen, den Vollanschluss Frechen-Nord wünscht und was der Autofahrerwünsche mehr sein mögen. An einer anderen Stelle hat er sich ein weiteres Mal für die Verlängerung des Freiheitsrings ausgesprochen.

Also, alles im Rahmen, nichts wirklich Neues, damit kann auch die CDU, damit kann unsere Interessengemeinschaft Frechener Unternehmen, damit kann die FPD.

Auch im Bereich der Gewerbepolitik steht Ferdi Huck, da, wo CDU, FDP und IFU im Grunde auch stehen: alle wollen eine Ausweitung der in Frechen vorhandenen Gewerbeflächen. Da soll an der Krankenhausstraße ein neues Gewerbegebiet entstehen und F.Huck hat erweiternd die Flächen zwischen der Brikettfabrik und der Holzstraße ins Spiel gebracht. Auch da könne man Gewerbe ansiedeln.



Auch wenn nun F.Huck hier als Stichwortgeber fungiert hat, man hätte es auch anhand der Aussagen von S.Stupp aufziehen können. Die Differenzen sind marginal.

Fragt sich nur, wie sich das mit dem Verkehr dann so entwickeln wird. Jedes neue Gewerbegebiet führt zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens. Je nach Gewerbe, das angesiedelt wird, kommen mehr oder weniger LKWs, mehr oder weniger PKWs, kommen die Autos zu je anderen Uhrzeiten. Sicher aber ist: es fahren mehr LKWs als zuvor, es fahren mehr PKWs als zuvor auf den Zufahrtsstraßen.

So beispielsweise die Krankenhausstraße: sie ist jetzt schon voll. Wird die Umgehung Buschbell eröffnet, wird es vermutlich noch mehr Verkehr, kommt der Vollanschluss Frechen-Nord, wird die Bonnstraße komplett vierspurig, wird sich das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen. Man kann die Uhr danach stellen. Und kommt dann noch ein neues Gewerbegebiet, kommt noch ne Schippe Verkehr oben drauf. Und es ist wahrscheinlich eher etwas weltfremd, wenn man dann erwarten würde, dass das gesamte Verkehrsaufkommen sich auf die Hauptstraßen beschränkt.

Und Vergleichbares lässt sich für ein neues Gewerbegebiet oben an der Brikettfabrik vermuten. Neues Gewerbe führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, das sich auch auf die anliegenden Nebenstraßen auswirken wird.

Und wenn wir zudem alle wissen, dass die Stadt Köln ihre eigenen Verkehrsprobleme in Marsdorf nicht in den Griff bekommt und durch den geplanten Bau des Großmarktes an der Bachemer Straße sogar noch vergrößern wird, der kann sich vorstellen, wie sich ein gesamthaft steigendes Verkehrsaufkommen in Frechen auswirken wird.

Solange die Verantwortlichen bzw. diejenigen, die anstreben, verantwortlich zu werden, unter einem Verkehrskonzept in erster Linie immer noch den fließenden Autoverkehr verstehen und die einzige Lösung im Ausbau von Straßen erblicken und solange Gewerbegebiete geplant werden ohne dass an den dadurch hervorgerufene Autoverkehr gedacht wird, bzw. der Verkehr über noch zu bauende Straßen abfließen soll, Straßen, von denen niemand weiß ob und wann sie je gebaut werden, nähern wir uns Schritt für Schritt dem Verkehrskollaps.

Ach ja, auch neue Wohnbebauung erhöht das Verkehrsaufkommen – worauf das städtische Straßennetz insgesamt nicht ausgerichtet ist ….

Was man so hört und liest von unseren beiden Kandidaten für den Bürgermeisterposten ist inhaltlich kaum zu unterscheiden.
Nun gut, so ist das manchmal in kleinen Kommunen, man mag politisch stehen wo man will, es gibt nur eine überschaubare Menge an Lösungen für bestimmte Probleme. Manchmal sogar nur eine einzige Lösung. In Frechen ist das halt bei fast allem so.

Was aber bei beiden Kandidaten fehlt ist so etwas wie die „große Erzählung“, die Einordnung der einzelnen Lösungsvorschläge in einen Gesamtzusammenhang:
Wohin wollen die beiden die Stadt führen? Wieviel Bevölkerungszuwachs wollen die beiden der Stadt zumuten? Wieviel neues Gewerbe braucht die Stadt? Welches Gewerbe? Wo sind die konkreten Zielvorgaben? Welche Flächen bleiben der Bevölkerung als Erholungsraum in einer Stadt, die von großen Verkehrsadern umschlossen ist?

Oder ganz einfach formuliert: wie soll ein lebenswertes Frechen in 10, in 15 Jahren aussehen? Darüber sollte geredet werden und dies in einem ergebnisoffenen Verfahren mit den Einwohnern und Einwohnerinnen, mit der Bereitschaft, bereits getroffene Entscheidungen auch zur Disposition zu stellen.

Dann wäre Wahlkampf.

So aber kann festgehalten werden, dass weder F.Huck noch S.Stupp uns ein Idee liefern für das Frechen der Zukunft. Es werden uns Einzelmaßnahmen präsentiert, die sich zu keinem Gesamtbild zusammenfügen, die sich widersprechen. Schlimmer noch, werden all die in den Wahlprogrammen genannten Einzelmaßnahmen umgesetzt, so wird der Stadt die Zukunft „verbauen“.

Vor einigen Tagen kam ich mit Unterstützern eines der Kandidaten um den Frechener Bürgermeisterposten ins Gespräch. Ich äußerte dabei, dass ich nicht erkennen könne, wo die Unterschiede zwischen den Programmen von Kandidat und Kandidatin nun liegen würden. Man könne auf das Programm von Frau Stupp leicht SPD drüber schreiben und über das Programm von Herrn Huck CDU.

Dem wurde nicht widersprochen, ja, das sei so.

Und aus welchem Grund soll ich dann bei einer bestimmten Person ein Kreuz machen, wenn ich im September in der Wahlkabine stehe?

Nun ja, jetzt bin ich ja als Kritiker verschrien und niemand wird mir abnehmen, dass ich sie oder ihn wählen werde, weil mich das jeweilige Programm so richtig überzeugt. Schaue ich auf alleine auf meinen kleinen Beritt, die Grube Carl, so kann ich guten Gewissens keinem der beiden meine Stimme geben.

Hier oben fehlt ein ganzheitliches Verkehrskonzept – keiner der beiden äußert sich hierzu.

Hier oben müsste die gesamte Bauplanung überdacht werden – keiner der beiden redet darüber.

Vor kurzem hat die Bürgerinitiative Grube Carl die Idee eines Bürgerparks ins Gespräch gebracht – beide hüllen sich in Schweigen.

Nun hat man als WählerIn in Frechen bei der kommenden Bürgermeisterwahl jedoch ein kleines Problem. Es gibt nur zwei Kandidaten: S.Stupp von der CDU und F.Huck von der SPD.

Und wenn man beide höchst ungern an der Spitze der Stadt sehen möchte?
Bei der Bürgermeisterwahl 2009 gab es ja noch Alternativen: die Bündnisgrünen hatten einen eigenen Kandidaten, ebenso die „Perspektive für Frechen“, die „Junge Alternative“ und selbst die FDP. Man hatte eine relativ breite Auswahl und verschiedene Vorstellungen, was für Frechen in den kommenden Jahren richtig und wichtig ist. Ja, das macht eine Demokratie aus: der Wähler, die Wählerin kann zwischen verschiedenen Optionen auswählen, kann bei Interesse Personen und Programme studieren und danach eine aus seiner / ihrer Sicht vernünftige Wahlentscheidung treffen.

Und 2015: tja, zwei Personen, deren politischen Inhalte sich nicht wesentlich unterscheiden. Grüne und FDP haben sich auf die Seite der CDU geschlagen, Ausfluss der Jamaika-Koalition, die „Jungen Alternativen“ gibt es nicht mehr, die „Perspektive für Frechen“ und die Linke haben auf eigene Kandidaten verzichtet.

Als guter Demokrat würde man jetzt ja trotzdem gerne wählen gehen, aber was bleibt als Auswahlkriterium übrig:
Alter?
Altersdiskriminierung: nicht erlaubt.
Geschlecht?
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: nicht erlaubt.

Das dürfen also alles keine relevanten Gründe sein, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen.

Was bleibt denn dann noch? Ja, genau, ein Argument, naja, eher ein Scheinargument, oder doch eher ein Pseudoargument?
DAS KLEINERE ÜBEL.
Wird ja oft bemüht und wir selber betrügen uns damit ja gerne selber, indem wir unsere eigene Wahlentscheidung vor uns selbst als die Wahl des KLEINEREN ÜBELS rechtfertigen. Soll heißen: überzeugt hat uns die Partei, die Person, der wir unsere Stimme gegeben haben, nicht. Aber den Anderen oder die Andere haben wir aus diversen Gründen für noch weniger wählbar gehalten.

Das genau ist das KLEINERE ÜBEL, eine bedingtes Misstrauenserklärung.

Die echte Misstrauenserklärung lautet Wahlabstinenz oder Abgabe einer ungültigen Stimme. Das aber traut man sich als guter Demokrat nicht. Da ist der gute Demokrat falsch sozialisiert für. Wir haben doch gelernt, dass wir als aufgeklärte gute StaatsbürgerInnen bei allen Wahlen unsere Stimme abzugeben haben, da Nichtteilnahme bedeuten würde, dass andere über unser Schicksal befinden würden. Man dürfe seine Stimme nicht verschenken …

Darüber ließe sich noch fechten, wenn es denn zwischen A und B eine wählbare Differenz gäbe. In Frankreich ist das häufiger der Fall, wenn es bei Stichwahlen zu einem Zweikampf zwischen dem rechtsextremen Front National und den Sozialisten oder den Konservativen kommt. Dann ist man als Demokrat aufgerufen, sich für die demokratische Seite zu entscheiden, gleich ob der demokratische Kandidat ein sozialistisches oder ein konservatives Parteibuch hat.

Aber in Frechen, bei einer Bürgermeisterwahl?
Ich stelle mir vor, ich finde ein KLEINERES ÜBEL und gebe diesem meine Stimme und dann gewinnt mein KLEINERES ÜBEL die Wahl und in der ersten Erklärung nach dem Wahlsieg bekomme ich zu hören, dass mein KLEINERES ÜBEL sich bei seinen Wählern und Wählerinnen für das ihm / ihr entgegen gebrachte Vertrauen bedankt.

Meine Wahl des KLEINEREN ÜBELS war eine bedingte Misstrauenserklärung, kein Vertrauensbeweis!

Und was muss ich dann feststellen?

Meine Wahl war ein großes Missverständnis. Mein KLEINERES ÜBEL hat die Botschaft meiner Wahl nicht verstanden.

Wem ist das in den letzten Jahren schon mal so gegangen? Man hat möglicherweise Rot gewählt und sie haben uns die Agenda 2010 und Hartz IV geschenkt. Man hat sie trotzdem nochmals gewählt, als KLEINERES ÜBEL und bekam im Gegenzug eine große Koalition mit Angela Merkel. Frau Merkel hätte man auch anders haben können…..

Ein jeder von uns der schon mal das KLEINERE ÜBEL gewählt hat, hat so seine eigene Liste von politischen Entscheidungen für die sein KLEINERES ÜBEL die Verantwortung trägt. In diesen Situationen würde man seinem KLEINEREN ÜBEL gerne die Stimme wieder entziehen. Aber das geht ja nicht. Einmal in die Urne geworfen gibt es kein Zurück mehr.

Und nun muss man auch bei dieser Wahl entscheiden, ob man wieder auf das KLEINERE ÜBEL setzt oder ob man aus einer bedingten eine echte Misstrauenserklärung macht.

Demokratie könnte Spass machen, reduziert auf die Entscheidung zwischen zwei KLEINEREN ÜBELN aber, vergeht einem jeder Spass.