Warum die SPD in Frechen nicht mehr gewinnen kann oder „Je niedriger die Wahlbeteiligung ausfällt, desto ungleicher ist die Wahl“

2013 hat die Bertelsmannstiftung die Bundestagswahl 2013 unter dem Blickwinkel untersucht, dass sich hinter der sinkenden Wahlbeteiligung eine zunehmende soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. Dieser Befund ist in einer Vielzahl von Umfragen und Studien bestätigt worden. Die Bertelsmannstudie ("Prekäre Wahlen") hat auf der Ebene von Stadtteilen und Wahlbezirken den konkreten Zusammenhang zwischen Wahlabstinenz und bestimmten Sozialindikatoren hergestellt.

Die Ergebnisse lassen sich sehr einfach zusammenfassen:

In Wahlkreisen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung:
• gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 Prozent) einem der drei sozial prekären Milieus an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 Prozent);
• sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (14,7 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3,0 Prozent);
• haben mehr als doppelt so viele Menschen (15,3 Prozent) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18,1 Prozent) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung;
• liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro p. a. um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).

Viele der Sozialindikatoren die in der Studie herangezogen wurden, liegen für Frechen nicht öffentlich zugänglich vor, oder können nicht auf die Wahlbezirke heruntergebrochen werden.

Wie stark die Unterschiede sind, lässt sich aber alleine anhand der Kommunalwahlen von 2014 belegen.
Hier lag die maximale Differenz zwischen dem Wahlbezirk mit der höchsten und der niedrigsten Wahlbeteiligung bei über 29 %. Im 5. Wahlbezirk in Königsdorf gingen über 63 % der Wahlberechtigten zur Kommunalwahl, im 15. Wahlbezirk (Burgschule) gerade mal 34 %.



Die Wahlbezirke mit der schwächsten Wahlbeteiligung liegen alle im Stadtzentrum Frechens (15 Burgschule Frechen, 16 Hauptschule Herbertskaul, 11 Musikschule der Stadt Frechen, 09 Ringschule Frechen, 17 Pfarrzentrum St. Audomar). Die Wahlbezirke mit der höchsten Wahlbeteiligung in Königsdorf und Buschbell (6 Edith-Stein-Schule, 2 Johannesschule Königsdorf, 1 Johannesschule Königsdorf, 4 Kindergarten St. Katharina, 3 Kindergarten Dürerstraße).



Da über die Verteilung von Bildungspatenten keine öffentlichen Daten für Frechen vorliegt, kann man die Übergangsquoten von der Grundschule auf weiterführende Schulen zumindest als einen Indikator nutzen, um grobe Rückschlüsse anzustellen. Hierbei wird die vereinfachende Prämisse zugrunde gelegt, dass Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen bestrebt sein werden, ihren Kindern mindestens gleichwertige Abschlüsse zu ermöglichen.
So wechselten von der Königsdorfer Johannesschule 81% der Kinder auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule, bei den innerstädtischen Grundschulen lauten die Werte: Burgschule 12 %, Ringschule 30% und Lindenschule 34 %. Auf die Hauptschule wechselte von der Johannesschule kein Kind, von der Lindenschule 9%, der Ringschule 12% und der Burgschule 41%.

Ergänzend könnte man nun bspw. noch die Grundstückspreise in Königsdorf in Vergleich zu den Grundstückspreisen an der Burgstraße setzen, aber jede und jeder hier in der Stadt wird wissen, dass Einkommen und Kaufkraft im Schnitt in Königsdorf höher liegen als in der den oben genannten Wahlbezirken. Ebenso kann angenommen werden, dass die Arbeitslosenquote in diesen Wahlbezirken höher liegt als in Königsdorf.

Die Schlussfolgerung der Bertelsmannstudie lässt an Klarheit wenig zu vermissen:

Hinter der zunehmenden Ungleichheit der Wahlbeteiligung verbirgt sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft. Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie der oberen zwei Drittel unserer Gesellschaft geworden. Die soziale Repräsentativität des Wahlergebnisses erodiert, die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.

Kommen wir zurück auf die Ausgangsthese vom in diesen Sachverhalten strukturell angelegten Scheitern der SPD bei kommenden Wahlen, so ist festzuhalten, dass die Ungleichheit der Wahlbeteiligung direkt auf den Erfolg bzw. Misserfolg von Parteien durchschlägt:

In den 5 Wahlbezirken mit der höchsten Wahlbeteiligung erreichte die CDU 50, 4%, die SPD 22,5 % und die FDP 8,8%. In den 5 Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung landete die CDU bei 35,9 %, die SPD bei 39,2 % und die FDP bei 3,1 %.

Wenn man nun davon ausgeht, dass auch innerhalb der Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung soziale Kriterien wie Einkommen und Ausbildungsniveau darüber entschieden haben, wer zur Wahl ging, so kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere das Klientel der Partei der kleinen Leute, also der SPD, der Wahl fern geblieben ist. Der Abstand zwischen CDU und SPD zu Lasten der CDU müsste bei einer höheren Wahlbeteiligung deutlich größer sein.

Bleibt die Frage, was die SPD unternimmt, um ihre Stammklientel wieder an die Wahlurnen zu bekommen?

Wem fällt was ein? …………………………

Und nein, es ist unwahrscheinlich, dass eine Kneipentour mit Ferdi, mit Gesang und Spiel und Tanz an diesem Problem etwas ändert. Selbst dann nicht, wenn Ferdi deutlich besser singt als Walter Scheel.

Entgegen dem Eindruck, den die Jamaikakoalition im letzten Viertel der gestrigen Schulausschusssitzung zu erwecken versuchte, handelte es sich aus Sicht der unwissenden Öffentlichkeit in Form bspw. betroffener Eltern von Lindenschulkindern um eine sehr informative Sitzung.

Nun ist es offiziell von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass die Lindenschule zu Ostern 2016 in die Übergangsräume der ehemaligen Anne-Frank-Schule umziehen wird. Daran anschließend steht der Abriss des Gebäudes an.

Ebenso offiziell bestätigt ist, dass die letzte Entscheidung über die Zügigkeit der Schule, also 2,5 oder 3-zügig noch nicht gefallen ist. Wichtig dabei aber: diese Entscheidung muss spätestens im November 2015 fallen. Bis dahin will der Schulausschuss sich nochmals mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen.

Warum die Verwaltung diesen Wissensstand nicht in einer der unbefangenen Öffentlichkeit verständlichen Form in der letzten Schulausschusssitzung mitteilen konnte … man muss das alles nicht verstehen. Aber anscheinend bedurfte es dieser Sondersitzung, um alle Beteiligten, also auch die betroffenen Eltern der GrundschülerInnen auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen.

Wenn nun die Jamaikakoalition über die Kosten dieser Sitzung jammert, so muss das die Öffentlichkeit nicht verstehen, denn für die entstehenden Kosten sind die Fraktionen selber zuständig.

. „Die Sondersitzung verursacht ausschließlich zusätzliche Kosten“, so die einhellige Meinung der Koalitionsmitglieder von CDU, FDP und Grünen.

Die Stadt bezahlt für Rats- als auch für Fraktionssitzungen sogenannte Sitzungsgelder, sowohl für gewählte Ratsmitglieder als auch für sachkundige Bürger, die von den Fraktionen benannt werden.

Die FDP-Vertreterin, die in der Sitzung die Wadenbeißerin der Jamaikakoalition gab, wird um diesen Sachverhalt gewusst haben, als sie sich echauffierte, einer total unnötigen Sitzung bewohnen zu müssen.
Will sie der Stadt Kosten ersparen, so hätte sie einer Sitzung, die sie selber als absolut überflüssig betrachtete, einfach entschuldigt fernbleiben können. Nun gut, das wäre vielleicht nicht ganz die feine staatsbürgerliche Art gewesen, Kosten hätte es aber gespart.
(Und dem interessierten Publikum eine ziemlich unnütze Diskussion.)

Aber die FDP könnte das Kostenthema natürlich auch grundsätzlich angehen, ist sie doch die Fraktion mit den meisten sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. 2 Ratsmitglieder stehen 14 sachkundige BürgerInnen gegenüber.
(Als neugieriger Mensch würde mich da schon interessieren, ob jedes FDP-Mitglied Frechens zugleich sachkundiger Bürger ist … ).



Nun ist es so, dass kleine Fraktionen eher auf die Zuarbeit sachkundiger Bürger angewiesen sind als große, aber wer eine Sondersitzung für unnütz erklärt und seine Kritik an den Kosten aufzieht, der sollte selber etwas weniger angreifbar sein.

Fegen und hämmern!
Mixen macht Spaß!
Wir geben alles und wir geben Gas!
Wir hören niemals auf
und wir hören uns gut an!
Wir machen einen drauf,
bis zum Sonnuntergang!

Mit diesem Lied beginnt jede Teilfolge der Kinderserie „Bob der Baumeister“.

Nach den ersten Auslassungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ferdi Huck ist zu befürchten, dass F.Huck dieses Lied zu seinem Wahlkampfsong gemacht hat.

Benennen wir hier in aller Kürze die zukünftigen Baustellen des F.Huck:

1. Buschbeller Busschleusen auf dem Mühlenweg und der Lindenstraße, dafür soll der Kreisel vor Alt-St.Ulrich weg.
2. In Bachem dagegen hätte er gerne einen Kreisel statt der Kreuzung Hubert-Prott-Straße /Fürstenbergstraße.
3. Ausbau der Bonnstraße mit zusätzlicher Anbindung des Gewerbegebiets Europaallee.
4. Ausbau des Autobahnanschlusses Bonnstraße zum Vollanschluss.

Und seinen Bauplänen für die Grube Carl wollen wir uns mal genauer anschauen:

„Wenn Grube Carl weiter wachsen soll, dann kann der Schwerlastverkehr derzeit nur über Rosmarstraße – die dringend saniert werden muss – und Bellerhammer erfolgen. Zur Entlastung der Anwohner muss – auch wenn ich selber lange Zeit dagegen war – die Verlängerung des Freiheitsrings – wieder Thema werden.“*

Und in seiner Bewerbungsrede im Oktober 2014 hat er sein Bauglück folgendermaßen beschrieben:

Die Menschen in dieser Stadt haben Anspruch auf ausreichenden und auf bezahlbaren Wohnraum. (…) Für Familien mit Kindern müssen wir die Möglichkeit schaffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen, (…) Genossinnen und Genossen, mit mir wird es keinen Siedlungsbau auf Deubel komm rausgeben, hier gilt es mit Augenmaß zu handeln, auf die Schaffung einer Infrastruktur zu achten, die vor allem eines sichert: Lebensqualität.

Grundsätzlich wurden hier im Blog die Fragen bereits formuliert, die sich hieraus ergeben:

1. Wo in Frechen kann es noch „Siedlungsbau auf Deubel komm raus geben“?
2. Was versteht Ferdi Huck unter „Augenmaß“?
3. Von welcher Infrastruktur spricht Ferdi, auf die zu achten sei, die Lebensqualität sichert?
Die Möglichkeiten für weiteren (größeren) Siedlungsbau in Frechen sind überschaubar. Aktuell steht nur noch die Grube Carl zur Verfügung, auf der „auf Deubel komm raus“ gebaut werden kann. Die bisherigen Planungen, vor dem Hintergrund ungelöster Fragen der Verkehrsinfrastruktur des neuen Stadtteils, entsprechen wohl am ehesten dem Huckschen Siedlungsbau „auf Deubel komm raus.“ Da dem Stadtteil jegliche Infrastruktur (Schule / Einkaufen) fehlt, können die bisherigen Erfahrungen im jetzt schon bebauten Teil prognostisch verlängert werden. Was dann etwa bedeutet, dass fast jeder Haushalt über 2 Autos verfügen wird und dass die meisten Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Wie auch anders, befinden sich doch alles, was der Mensch so braucht, am Fuße des Bergs.

Mit seinem Bekenntnis zum Weiterbau des Freiheitsrings hat er indirekt die Antwort geliefert:

F.Huck will auf Grube Carl weiterbauen, und wohl auf „Deubel komm raus.“ Das Schlimme aber ist, er verkauft die Verlängerung des Freiheitsrings als Lösung für ein Problem, dass durch den von ihm gewollten Weiterbau erst geschaffen wird.

Noch fährt kein Schwerlastverkehr durch Rosmarstraße / Bellerhammer. Es wird sich zukünftig auch nicht um irgendeinen Schwerlastverkehr handeln, sondern um Baustellenverkehr, wenn hier oben weitergebaut wird. Die Verlängerung des Freiheitsrings wird hieran jedoch nichts ändern, denn die neue Straße, wenn sie je gebaut werden sollte, wird zu spät kommen, da sie erst dann gebaut werden darf, wenn hier oben genügend Menschen leben.

Erschreckend aber ist die politische Blindheit, die sich hier Ausdruck verschafft, denn als im Juni 2014 der Planungsbeirat Grube Carl im Ratssaal der Stadt seine Planungsergebnisse der Öffentlichkeit präsentierte, entlud sich der Ärger der Stadtteileinwohner über die planerischen Pleiten auf Grube Carl in ungewohnt deutlichen Worten. F.Huck als Vorsitzender des städtischen Planungsauschusses hat diese Planungen nicht nur mit zu verantworten, er auch war in der Veranstaltung anwesend. Statt aber den Ärger der Einwohner ernst zu nehmen zieht sich F.Huck auf die alte Planung zurück. Er hätte wenigstens eine Planungspause vorschlagen können, die man dazu hätte nutzen können, das ganze bisherige Verkehrskonzept zu überdenken oder auch neue Ideen zu prüfen. Dazu aber reicht die politische Phantasie wohl nicht.

* Wochenende Frechen v. 06.05.2015