Entgegen dem Eindruck, den die Jamaikakoalition im letzten Viertel der gestrigen Schulausschusssitzung zu erwecken versuchte, handelte es sich aus Sicht der unwissenden Öffentlichkeit in Form bspw. betroffener Eltern von Lindenschulkindern um eine sehr informative Sitzung.

Nun ist es offiziell von Seiten der Verwaltung bestätigt, dass die Lindenschule zu Ostern 2016 in die Übergangsräume der ehemaligen Anne-Frank-Schule umziehen wird. Daran anschließend steht der Abriss des Gebäudes an.

Ebenso offiziell bestätigt ist, dass die letzte Entscheidung über die Zügigkeit der Schule, also 2,5 oder 3-zügig noch nicht gefallen ist. Wichtig dabei aber: diese Entscheidung muss spätestens im November 2015 fallen. Bis dahin will der Schulausschuss sich nochmals mit dem Schulentwicklungsplan beschäftigen.

Warum die Verwaltung diesen Wissensstand nicht in einer der unbefangenen Öffentlichkeit verständlichen Form in der letzten Schulausschusssitzung mitteilen konnte … man muss das alles nicht verstehen. Aber anscheinend bedurfte es dieser Sondersitzung, um alle Beteiligten, also auch die betroffenen Eltern der GrundschülerInnen auf einen gemeinsamen Wissensstand zu bringen.

Wenn nun die Jamaikakoalition über die Kosten dieser Sitzung jammert, so muss das die Öffentlichkeit nicht verstehen, denn für die entstehenden Kosten sind die Fraktionen selber zuständig.

. „Die Sondersitzung verursacht ausschließlich zusätzliche Kosten“, so die einhellige Meinung der Koalitionsmitglieder von CDU, FDP und Grünen.

Die Stadt bezahlt für Rats- als auch für Fraktionssitzungen sogenannte Sitzungsgelder, sowohl für gewählte Ratsmitglieder als auch für sachkundige Bürger, die von den Fraktionen benannt werden.

Die FDP-Vertreterin, die in der Sitzung die Wadenbeißerin der Jamaikakoalition gab, wird um diesen Sachverhalt gewusst haben, als sie sich echauffierte, einer total unnötigen Sitzung bewohnen zu müssen.
Will sie der Stadt Kosten ersparen, so hätte sie einer Sitzung, die sie selber als absolut überflüssig betrachtete, einfach entschuldigt fernbleiben können. Nun gut, das wäre vielleicht nicht ganz die feine staatsbürgerliche Art gewesen, Kosten hätte es aber gespart.
(Und dem interessierten Publikum eine ziemlich unnütze Diskussion.)

Aber die FDP könnte das Kostenthema natürlich auch grundsätzlich angehen, ist sie doch die Fraktion mit den meisten sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. 2 Ratsmitglieder stehen 14 sachkundige BürgerInnen gegenüber.
(Als neugieriger Mensch würde mich da schon interessieren, ob jedes FDP-Mitglied Frechens zugleich sachkundiger Bürger ist … ).



Nun ist es so, dass kleine Fraktionen eher auf die Zuarbeit sachkundiger Bürger angewiesen sind als große, aber wer eine Sondersitzung für unnütz erklärt und seine Kritik an den Kosten aufzieht, der sollte selber etwas weniger angreifbar sein.

Fegen und hämmern!
Mixen macht Spaß!
Wir geben alles und wir geben Gas!
Wir hören niemals auf
und wir hören uns gut an!
Wir machen einen drauf,
bis zum Sonnuntergang!

Mit diesem Lied beginnt jede Teilfolge der Kinderserie „Bob der Baumeister“.

Nach den ersten Auslassungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Ferdi Huck ist zu befürchten, dass F.Huck dieses Lied zu seinem Wahlkampfsong gemacht hat.

Benennen wir hier in aller Kürze die zukünftigen Baustellen des F.Huck:

1. Buschbeller Busschleusen auf dem Mühlenweg und der Lindenstraße, dafür soll der Kreisel vor Alt-St.Ulrich weg.
2. In Bachem dagegen hätte er gerne einen Kreisel statt der Kreuzung Hubert-Prott-Straße /Fürstenbergstraße.
3. Ausbau der Bonnstraße mit zusätzlicher Anbindung des Gewerbegebiets Europaallee.
4. Ausbau des Autobahnanschlusses Bonnstraße zum Vollanschluss.

Und seinen Bauplänen für die Grube Carl wollen wir uns mal genauer anschauen:

„Wenn Grube Carl weiter wachsen soll, dann kann der Schwerlastverkehr derzeit nur über Rosmarstraße – die dringend saniert werden muss – und Bellerhammer erfolgen. Zur Entlastung der Anwohner muss – auch wenn ich selber lange Zeit dagegen war – die Verlängerung des Freiheitsrings – wieder Thema werden.“*

Und in seiner Bewerbungsrede im Oktober 2014 hat er sein Bauglück folgendermaßen beschrieben:

Die Menschen in dieser Stadt haben Anspruch auf ausreichenden und auf bezahlbaren Wohnraum. (…) Für Familien mit Kindern müssen wir die Möglichkeit schaffen, sich den Traum vom eigenen Haus zu erfüllen, (…) Genossinnen und Genossen, mit mir wird es keinen Siedlungsbau auf Deubel komm rausgeben, hier gilt es mit Augenmaß zu handeln, auf die Schaffung einer Infrastruktur zu achten, die vor allem eines sichert: Lebensqualität.

Grundsätzlich wurden hier im Blog die Fragen bereits formuliert, die sich hieraus ergeben:

1. Wo in Frechen kann es noch „Siedlungsbau auf Deubel komm raus geben“?
2. Was versteht Ferdi Huck unter „Augenmaß“?
3. Von welcher Infrastruktur spricht Ferdi, auf die zu achten sei, die Lebensqualität sichert?
Die Möglichkeiten für weiteren (größeren) Siedlungsbau in Frechen sind überschaubar. Aktuell steht nur noch die Grube Carl zur Verfügung, auf der „auf Deubel komm raus“ gebaut werden kann. Die bisherigen Planungen, vor dem Hintergrund ungelöster Fragen der Verkehrsinfrastruktur des neuen Stadtteils, entsprechen wohl am ehesten dem Huckschen Siedlungsbau „auf Deubel komm raus.“ Da dem Stadtteil jegliche Infrastruktur (Schule / Einkaufen) fehlt, können die bisherigen Erfahrungen im jetzt schon bebauten Teil prognostisch verlängert werden. Was dann etwa bedeutet, dass fast jeder Haushalt über 2 Autos verfügen wird und dass die meisten Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Wie auch anders, befinden sich doch alles, was der Mensch so braucht, am Fuße des Bergs.

Mit seinem Bekenntnis zum Weiterbau des Freiheitsrings hat er indirekt die Antwort geliefert:

F.Huck will auf Grube Carl weiterbauen, und wohl auf „Deubel komm raus.“ Das Schlimme aber ist, er verkauft die Verlängerung des Freiheitsrings als Lösung für ein Problem, dass durch den von ihm gewollten Weiterbau erst geschaffen wird.

Noch fährt kein Schwerlastverkehr durch Rosmarstraße / Bellerhammer. Es wird sich zukünftig auch nicht um irgendeinen Schwerlastverkehr handeln, sondern um Baustellenverkehr, wenn hier oben weitergebaut wird. Die Verlängerung des Freiheitsrings wird hieran jedoch nichts ändern, denn die neue Straße, wenn sie je gebaut werden sollte, wird zu spät kommen, da sie erst dann gebaut werden darf, wenn hier oben genügend Menschen leben.

Erschreckend aber ist die politische Blindheit, die sich hier Ausdruck verschafft, denn als im Juni 2014 der Planungsbeirat Grube Carl im Ratssaal der Stadt seine Planungsergebnisse der Öffentlichkeit präsentierte, entlud sich der Ärger der Stadtteileinwohner über die planerischen Pleiten auf Grube Carl in ungewohnt deutlichen Worten. F.Huck als Vorsitzender des städtischen Planungsauschusses hat diese Planungen nicht nur mit zu verantworten, er auch war in der Veranstaltung anwesend. Statt aber den Ärger der Einwohner ernst zu nehmen zieht sich F.Huck auf die alte Planung zurück. Er hätte wenigstens eine Planungspause vorschlagen können, die man dazu hätte nutzen können, das ganze bisherige Verkehrskonzept zu überdenken oder auch neue Ideen zu prüfen. Dazu aber reicht die politische Phantasie wohl nicht.

* Wochenende Frechen v. 06.05.2015

Der Bürgermeisterwahlkampf dümpelt so vor sich hin, wir marschieren auf einen Wahlkampf zu der sich als Frechener Inzuchtveranstaltung darbietet: ein Frechener liever Jung gegen eine Frechener lieves Mädsche. Der Eine sagt, dass es irgendwie alles schön und gut ist in Frechen und er so weiter macht nur ein bisschen anders halt. Und die Andere sagt, es ist alles wunderbar hier in Frechen und sie plane so weiter zu machen wie bisher.

Haben wir es in Frechen nicht gut? Eine kleine Insel der Glückseligkeit – das Geld ist inzwischen etwas knapper, seit Jahren wird mit der „Haushaltssicherung“ gedroht, aber im Grunde, so suggeriert der Wahlkampfauftakt, ist doch alles im grünen Bereich.

Auffällig ist, dass beide Kandidaten für das höchste Amt, das die Stadt zu vergeben hat, kontroverse Themen weiträumig umschiffen: weitere Gewerbegebiete; ja wollen beide, aber sozialverträglich und mit wenig Verkehr, was im Grunde ein Widerspruch in sich ist, aber sei’s drum, am liebsten möchte man möglichst wenig drüber reden. Ja der liebe Verkehr in der Stadt, die vielen Autos, der Ärger der Radlerinnen und Radler, das ist ja schon arg, da sollte mal was getan werden. Da sind sich beide einig, aber ganz so schlimm ist es ja nicht, finden beide und vermutlich sucht man schon eine Stadt im Rhein-Erft-Kreis, wo das mit dem Verkehr noch viel schlimmer ist … und dann reden beide wieder über die schönen Sachen in der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement, die tollen Vereine und die vielen lieben Leute, die hier leben und wie schön es im Grunde doch in Frechen ist:

Die Frechen us Frechen, dat sin de richtije Lück.
Die lachen sich ihr Sorje fott, un han für Blödsinn Zick.
Die Frechen die brechen sich keine Zacke us der Krun (…)

So besingt die Frechener Band „Junge us em Levve“ das heutige Frechen … und die beiden, die Bürgermeister der Stadt werden wollen, brechen sich programmatisch auch keinen „Zacke us der Krun“.

Nun ist es ja so, dass die Kandidatin der CDU, die Susanne, sich problemlos auf eine solche Position zurückziehen kann, ist sie doch als die geborene Nachfolgerin von H.-W. Meier, diejenige, die im Grunde einen CDU-Posten nur verteidigen muss. Es wäre unklug, die Politik der letzten 15 Jahre für falsch zu erklären. Eine CDU-Kandidatin darf alles gut und toll finden, kann sie doch behaupten, dass das alles das Werk ihrer CDU und ihres CDU-Bürgermeisters ist.

Aber der Kandidat der SPD, der Ferdi, darf der das auch? Wohl eher nicht – er ist derjenige, der die 15 Jahre CDU-Dominanz in Rat und Verwaltung brechen will. Von ihm darf, ja muss man erwarten, dass er angreift, Probleme benennt, Lösungsoptionen darlegt. Er muss der WählerInnenschaft erklären, warum es sich lohnt, den Kandidaten der Opposition zu wählen. Bisher kommt da zu wenig. Eigentlich kommt gar nichts … wenn man die Aussagen des Kandidaten kritisch durchleuchtet. Er bleibt der „lieve Jung“ – nur – braucht man einen „lieven Jung“ als Oberbürgermeister?

Weder die „Linke“ noch die „Perspektive“ haben bisher mit einem eigenen Vorschlag die Bürgermeisterbühne betreten. Die Grünen haben schon öffentlich auf eine Kandidatur verzichtet, offiziell weil man doch einen hochqualifizierten Kandidaten wollte, sich aber keiner fand, eher wohl aber, weil man der Jamaika-Koalition verpflichtet ist und der CDU-Frontfrau die Laune nicht verderben wollte. Wir werden noch erleben, dass die Grünen zur Wahl der CDU-Kandidatin aufrufen … der Schritt wird noch erfolgen.

Jedenfalls sieht es derzeit bitter aus an Frechener Bürgermeisterfront.

Da bleibt vermutlich nur eines, die Frechener Bürgerinnen und Bürger müssen ihre eigenen Themen platzieren – laut und vernehmlich.